Fragen aus Übung Flashcards
(25 cards)
Ist eine Übereignung möglich, wenn der Veräußerer weder Eigentümer der
Sache noch verfügungsbefugt i.S.d. § 185 I BGB ist?
Ja, in Betracht kommt der Erwerb vom Nichtberechtigten (= „Gutgläubiger Erwerb“) nach § 929 S. 1, 932 BGB.
Wie werden unbewegliche Sachen übereignet?
Durch Einigung über die Eigentumsübertragung (= Auflassung) und Eintragung in das Grundbuch nach §§ 873, 925 BGB.
Welchem Zweck dienen Sicherungsgeschäfte?
Sie dienen der Absicherung von Forderungen (z.B. aus einem Darlehen).
Welche zwei Arten von Sicherungsgeschäften gibt es?
Personalsicherheiten (z.B. Bürgschaft) und Realsicherheiten (z.B. Hypothek)
Was ist unter dem sog. „Eigentumsvorbehalt“ zu verstehen?
Sicherungsmittel, bei dem das Eigentum an einer veräußerten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bei dem Veräußerer verbleibt.
Wann liegt ein Gewerbe vor?
Voraussetzungen: Selbstständig, planmäßig und auf Dauer, nach außen
erkennbar, entgeltlich, kein freier Beruf
Wann liegt ein Handelsgewerbe vor?
Wenn ein Gewerbe betrieben wird, das nach Art oder Umfang eine kaufmännische Einrichtung erforderlich macht, § 1 II HGB.
Ist die Eintragung in das HR Voraussetzung für die Eigenschaft als
„Istkaufmann“ nach § 1 I, II HGB?
Nein, die Eintragung ist rein deklaratorisch. Bei Verstoß gegen die Eintragungspflicht nach § 29 HGB kann ein Bußgeld verhängt werden, § 14
HGB.
Was gilt in Bezug auf die Eintragung für den “Kannkaufmann“ nach § 2 HGB?
Die Eintragung ist konstitutiv und führt die Kaufmannseigenschaft erst herbei, §
2 HGB.
Was sind die Voraussetzungen des Scheinkaufmanns?
Voraussetzungen: Rechtsscheintatbestand, Zurechenbare Veranlassung des Rechtsscheins, Gutgläubigkeit des Dritten, Handeln im Vertrauen auf den Rechtsschein (= Kausalität)
Was ist die Rechtsfolge falls jemand als Scheinkaufmann gilt?
Der Scheinkaufmann muss sich behandeln lassen wie ein echter Kaufmann
Was ist unter der sog. “Untersuchungs- und Rügeobliegenheit“ zu verstehen?
§ 377 I HGB, der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und diese ggf. beim Verkäufer anzuzeigen.
Wie viele Beteiligte müssen im Bezug auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit Kaufleute sein, damit die Vorschrift einschlägig ist?
§ 377 I HGB, beiderseitiges Handelsgeschäft -> beide Parteien!
Wann liegt ein Handelsgeschäft vor?
§ 343 HGB, Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören; im Zweifel § 344 HGB.
Was passiert, wenn gegen die Untersuchung- und Rügeobliegenheit verstoßen wird?
Die Ware gilt als genehmigt und die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB sind ausgeschlossen!
Wie wird die Prokura erteilt und wo ist das geregelt?
Ausdrücklich durch den Inhaber des Handelsgeschäfts, § 48 I HGB.
Kann ein Prokurist Prokura erteilen?
Nein, das ist ausschließlich dem Inhaber des Handelsgeschäfts vorbehalten.
Was gilt, wenn der Inhaber des Handelsgeschäfts die Prokura auf bestimmte Geschäfte oder der Höhe nach beschränkt?
§ 50 I, II HGB, derartige Beschränkungen sind nach außen hin unwirksam!
Wie unterscheiden sich Prokura und Handlungsvollmacht voneinander?
Prokura: Alle Geschäfte, die zu irgendeinem Handelsgewerbe gehören
Handlungsvollmacht: Alle Geschäfte, die zum konkreten Handelsgewerbe gehören
Kann ein Prokurist Handlungsvollmacht erteilen?
Ja; auch: Umdeutung einer „fehlgeschlagenen“ Prokura, §§ 133, 157.
Welche besonderen Formen der Vertretungsmacht sind im Handelsrecht
geregelt?
Prokura, Handlungsvollmacht und Ladenvollmacht
Wie kann die Prokura widerrufen werden?
Die Prokura ist jederzeit frei widerruflich, § 52 I HGB
Was gilt nach dem Grundsatz der „Negativen Publizität“ des Handelsregisters?
§ 15 I HGB: Einzutragende Tatsache fehlt im Handelsregister und kann Dritten deshalb nicht entgegengehalten werden -> Vertrauen in „leeres“ Handelsregister wird geschützt!
Was gilt für die „Positive Publizität“ des Handelsregisters?
§ 15 III HGB: Einzutragende Tatsache steht unrichtig im Handelsregister -> Vertrauen in „falsches“ Handelsregister wird geschützt!
