gesetzgebungskompetenz Flashcards
(17 cards)
Ausgangslage?
Grundsätzlich sind gem. Art. 30, 70 II GG die Länder für die GG zuständig. . Der Bund ist nur zuständig, wenn ihm das GG die Kompetenz zuweist.
Abweichend?
ob: Der Bund ist zulässig, wenn ihm das GG eine Kompetenz zuweist
Zuständigkeit des Bundes durch:
-geschriebene ausschliessliche GGK, Art. 71, 73GG
-geschriebene konkurrierende GGK, Art. 72,74 GG
- ungeschriebene ausschli. kraft Natur der Sache
geschriebene ausschliessliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung könnte sich huer aus Art. 72 I, 74 I Nr.?? ergeben. Danach besitzt er die GG über….
wenn ja: Kompetenz des Bundes
geschriebene konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes
aa. Kompetenztitel
bb. Erforderlichkeit eines Bundesgesetzes
aa. Kompetenztitel
Er könnte aber gesetzgebungsbefugt sein unter dem Gesichtspunkt der konkurrierenden GGK, Art 72, 74. Danach steht ihm die Regelung des/der….zu.
bb. Erforderlichkeit eines Bundesgesetzes
Kommt eine Einschränkung aus Art. 72 II GG in Betracht?
Wenn ja: erforderlichkeitsklausel
nein: keine Erforderlichkeitsklausel
bb.
Eine Einschränkung aus Art. 72 II GG kommt nicht in Betracht
Der Kompetenztitel aus Art. 74 I Nr. ?? unterfällt nicht den Einschränkungen des Art. 72 II GG.
bb.
Eine Einschränkung aus Art. 72 II GG kommt in Betracht
Zu beachten ist aber die Einschränkung des Artikels 72 II GG. Danach steht dem Bund die Gesetzgebung auf dem von Art. 74 I Nr.?? GG umrissenen Bereich nur zu, wenn und soweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, um: gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundegebiet herzustellen, oder im gesamtstaatlichen Interesse die Rechts- oder Wirtschaftseinheit zu wahren.
Was umfasst der Kompetenztitel: Recht der Wirtschaft?
Dieser KT umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die sich auf Banken und das Bankgeschäft beziehen und deren Tätigkeit regulieren.
Was sichert die Küstenschutz als Kompetenztitel?
das ist die Sicherung der Küste und des unmitellbar angrenzenden Hinterlands vor Gefahren, die von den Meeren ausgehen
Länderzuständigkeiten
Polizei, Kommunales, Kultur, Rundfunk, Schule
Obersatz formelle Verfassungsmässigkeit
Das … ist formell verfassungsgemäss, wenn x für den Erlass zuständig war und die Gesetzgebungsverfahren- und Formvorschriften eingehalten wurden
Hochschulabschluss
Art. 72 I, 74 I Nr.33
Ein Hochschulabschluss ist die formale Qualifikation, die ein erfolgreicher Absolvent eines Studiengangs an einer Hochschule zugeschrieben bekommt. Der Diplomgrad ist eine solche formale Qualifikation
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Ziel, das ein Gesetz, das der Erforderlichkeitsklausel unterworfen ist, folgen muss)
Die Lebensverhältnisse müssen sich in den Ländern in erheblicher, das bundestaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder eine derartige Entwicklung muss sich konkret abzeichnen
Wahrung der Rechtseinheit
Rechtseinheit ist die Geltung gleichen Rechts hinsichtlich der gleichen Materie im gesamten Bundesgebiet. Sie ist tanigert bei unzumutbaren Behinderungen im länderübergreifenden Rechtsverkehr, wenn also durch die bestehende Rechtslage eine Bedrohung für die Rechtssicherheit und die Freizügigkeit besteht.
Wahrung der Wirtschaftseinheit
Wirtschaftseinheit meint rechtlich einheitliche Bedingungen für die Wirtschaft. Sie ist bedroht, wenn durch eine unterschiedliche Rechtslage erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft entstehen.
wann ist eine Regelung erforderlich?
eine Regelung ist erforderlich, wenn ohne sie die entsprechende Zielvorgabe nicht oder nicht hinlänglich erreicht werden kann
