Zulässigkeit abstrakte Normenkontroll

Question 1

I. Antragsberechtigung

Answer 1

Art. 93 I Nr.2, §76 BVerfGG

Antragsberechtigt sind die Bundesregierung, die Landesregierungen und 1/4 der Mitglieder des Bundestages

Question 2

II. Antragsgegenstand

Answer 2

“Der Antrag ist nur zulässig, soweit er einen tauglichen Antragsgegenstand aufweist”
Art.93 I Nr.2, §76 BVerfGG
Antragsgegenstand kann Bundes- oder Landesrecht sein, dh alle Rechtsnorm. Dazu zahlen Gesetze im formellen und materiellen Sinne, die ausgefertigt und verkündet sindund noch Rechtswirkung entfaltet
und Rechtsverordnungen und Satzungen

Question 3

III. Antragsgrund

Answer 3

Art. 93 I Nr.2, §76 BVerfGG
Art. 93 I Nr.2 fordertt Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln während §76 BVerfGG verlangt, dass der Antragsteller die Norm für nichtig hält.
Falls igF nur Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten:
e.A.: kein wirksamer Antragsgrund da §76 konkretisiert den Artikel
a.A. §76 BVerfGG ist teilnichtig, da sie den Art. über Gebühr einschränkt

Question 4

IV. Ordnungsgemässer Antrag

Answer 4

§23 I BVerfGG

Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen

Question 5

aktuelle gesetzliche Mitgliederanzahl im BTag

Answer 5

709

Question 6

aktuelles Antragsquorum

Answer 6

178