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Flashcards in GmbH Deck (27)
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1

Was sind die wesentlichen Unterschiede zur AG?

- Stammkapital (nicht Grund) i.H.v. 25.000€
- keine Beteiligung am Kapitalmarkt
- Gesellschafter sind unternehmerisch tätig
- GF ist weisungsgebunden

2

Warum hat die RSPR des EUGH die Verbreitung der limited in DE begünstigt?

Urteile: Centros, Überseering & Inspire Art-> Leitlinien zur Anerkennung ausländischer Gesellschaften in den MS
-> Grundlage: Niederlassungsfreiheit Art. 49 AEUV
"Gesellschaften, diw irksam in einem MS gegründet wurden, müssen in einem anderen MS als solche ohne Weiteres anerkannt werden

3

Ist eine Stufengründung möglich?

EIne Gründung, bei der weitere Geselschafter mit neuen Stammeinlagen zu einer bereits errichteten GmbH sukzessiv beitreten (Stufungründung), ist im Gründungsstatium nicht zulässig--> sämtliche Gründer müssen sämtliche Stammeinlagen übernehmen (Einheitsgründung)

4

Warum bedarf der Gesellschaftsvertrag immer der notariellen Beurkundung?

§ 2 I 1 GmbhG
- Beweisfunktion: Notar handelt unter neutralen Gesichtspunkten
- hohe Anforderungen an den Notar (speziell ausgebildet)
- Belehrungs- und Prüfungspflicht des Notars
- Warnfunktion
- Richtigkeit der Satzung / Rechtssicherheit
- Beurkundung: Unterzeichnung durch alle Gesellschafter

5

Können Minderjährige eine GmbH gründen?

ja, aber nur, wenn ihre gesetzlichen Vertreter mitwirken (Problem: sind meisten auch Gesellschafter)--> immer gerichtliche Genehmigung erforderlich

6

Wie wird das Stammkapital bei der GmbH aufgebracht?

Bargründung: d.h. Gründer versprechen die Leistung ii.H. des Nennbetrags der Geschäftsanteile als Stammeinlage und erbringen eine Geldleistung

Sachgründung: d.h. Einbringung eines nichtentgeldlichen Gegenstands

7

Welche Form hat die GmbH in der Vorgründungsphase?

Hat die Vor-GmbH bereits die Geschäftstötigkeit (nach außen) aufgenommen und ist diese auf ein Handelsgewerbe gerichtet, so besteht sie in Form der OHG, andernfalls nur in Form der GbR

8

Welchen Umfang hat die Vertretungsmacht des GF einer Vor-GmbH?

h.M.: Vertretungsmacht des GFs der Vor-GmbH besteht nicht unbegrenzt, sondern ist beschränkt auf notwendige Gründungsgeschäfte, es sei denn, es liegt die Zustimmung aller Gesellschafter vor

9

Was ergibt die Rechtsprechung aus § 11 II GmbhG?

BGH heute: es reicht, wenn im Namen der Vor-GmbH gehandelt wird;
früher: es muss im Namen der künftigen "fertigen" GmbH gehandelt werden --> damit Vertragspartner geschptzt wird, wenn GmbH nicht zur Eintragung gelangt

--> BGH: Vor-Gmbh und "fertige" GmbH sind dieselbe juristische Person

10

Was ist die Verlustdeckungshaftung?

- greift dann ein, wenn Eintragung noch nicht erfolgt ist
- anteilige Innenhaftung der GEsellschafter
- unbegrenzt für alle Verluste (d.h. nicht auf Höhe der Einlage begrenzt)
- Aber: Haftung nur im Innenverhältnis ihrer Kapitalanteile

11

Was ist die Unterbilanzhaftung?

verdrängt die Verlustdeckungshaftung ab Eintragung

12

Warum gibt es bereits vor der Eintragung eine Verlustdeckungshaftung?

nach Eintragung müssen die Gesellschafter für alle Verluste der Gesellschaft haften, die bis zur Eintragung entstanden sind
--> insoweit wäre es unbillig, wenn sie vorher nicht für die Verluste haften müssten, die aus eingegangenen Verbindlichkeiten entstanden sind

13

Warum ist die Verlustdeckungshaftung nur als Innenhaftung ggü. der Vor-GmbH ausgestaltet?

keine Außenhaftung erforderlich, da Identität von Vor-GmbH und GmbH --> Geschäfte von Vor-GmbH gehen auf GmbH über

Insolvenz: gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger durch Insolvenzverwalter

14

Ist es als Gesellschafter möglich, ein Weisungsrecht sowie weitere Befugnisse zu behalten?

AUßenverhältnis: § 35 I GmbHG; Innenverhältnis: keine Regelungen bzgl. der Geschäftsführungsbefugnis im Gesetz--> Kompetenzenverteilung richtet sich allein nach dem Gesellschaftsvertrag: ja es ist möglich

15

Wo ist die Niederlassungsfreiheit geregelt? Was folgt aus ihr?

Art. 49 AEUV Mitgliedstaaten sind aufgrund dieser Niederlassungsfreiheit verpflichtet, Gesellschaftsformen aus anderen Mitgliedstaaten (ohne weitere Vss.) anzuerkenne

16

Ist die Vor-GmbH eine juristische Person?

Nein, keine juristische Person, sondern Gesellschaft "sui generis"--> fehlende Eintragung;
sie ist aber bereits rechtsfähig

17

Welche Aspekte gibt es bei der Handelndenhaftung?

- entscheidend, das GF für die Gesellschaft handelt
- dies ist auch dann der Fall, wenn er für die fertige GmbH handelt
- wird die GmbH eingetragen, si geht die Handelndenhaftung gem. § 11 II GmbHG mit der Eintragung unter

18

Wie wird die Identität der Vor-GmbH mit fertiger GmbH behandelt?

- ein und dieselbe jur. Pers.
- nur Rechtsfomr wandelt sich mit Eintragung
- aber: keine Umwandlung gem. UmwG
- alle Vermögensgegenstände und alle Verbindlichkeiten gehen auf fertige GmbH über
- mit Eintragung endet Vor-GmbH automatisch

19

Was ist das Prinzip der Verlustdeckungshaftung?

Gesellschafter sind verpflichtet, die bei der Eintragung der GmbH bestehende Verpflichtungen zu übernehmen und entsprechende Verluste auszugleichen--> gesamtes Stammkapital muss vorhanden sein

20

Wie ist die Sachlage, wenn GF nicht eingetragen ist, aber handelt, und wieder abberufen wird, jedoch auch ohne Eintragung und dann noch Verträge abschließt?

Problem: Vertretungsmacht § 35 I GmbHG
GF handelt ohne Vertretungsmacht, aber: fehlende Vertretungsmacht kann Dritten gem. § 15 I HGB nicht entgegengehalten werden, da Abberufung eine entragungspflichtige Tatsache ist, die hier aber nicht eingetragen wurde und dem H auch nicht anderweitig bekannt war
--> dass bereits keine Voreintragung stattgefunden hat, ist nach h.M. unbeachtlich, da REchtsverkehr auch durch andere Umstände vom Rechtszustand Kenntnis erlangen kann

21

Wodurch haftet der GF der Gesellschaft? Was wird beim Maßstab heraangezogen/übertragen?

§ 43 II GmbHG Obliegenheitsverletzung
übertrage:
§ 93 I 2 AktG-> Business Judgement Rule
nicht jede Investition, die mit Verlusten verbunden ist, führt zur Haftung des GF (lesen)

22

Kann auch eine Haftung des GF nach außen bestehen?

Ausnahmsweise, wenn § 43 III GmbHG, aber ausgeschlossen, wenn der GF auf Weisungen der Gesellschafterversammlung handelt

23

Wie haften die Gesellschafter einer GmbH den Gläubigern ggü.?

grds.: keine persönliche Haftung § 13 II GmbHG
aber: ausnahmsweise Fallgruppen anerkannt, in denen persönliche und unmittelbare Haftung der Gesellschaft anerkannt wird--> Durchgriffshaftung

24

Was besagt § 826 BGB? Wann sind die Vss. erfüllt, sodass Durchgriffshaftung vorliegt?

826: sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der GmbH durch Gesellschafter

Klausur:
BGH: wen existenzvernichtender Eingriff (+)--> Gesellschafter entzieht der GmbH durch einen missbräuchlichen Eingriff vorsätzlich Gesellschaftsvermögen und verursacht dadurch die Insolvent der Gesellschaft
bsp in der Vorlesung: Gf nimmt Geld auf eigenes Konto, aber zur Begleichung der Schulden

25

Was besagt der Grundsatz der Kapitalaufbringung?

es muss bei Gründung der GmbH sichergestellt werden, dass das im HReg eingetragene Stammkapital auch tatsächlich vorhanden ist und den Gläubigern zur Verfügung steht
- Geld oder Sacheinlage 5 IV
- keine Stundung oder Aufrechnung § 19 II GmbHG
- Ausschluss bei Nichtleistung § 21

26

Wann spricht man von einer verdeckte Einlage?

§ 19 VI Legaldefinition:
Wenn Bareinlage, aber Geld sofort zurückbezahlt wird durch zB kauf von Grundstücken
--> Forderungen sind nicht sacheinlagefähig gem. § 19 VI-> Darlehen also möglich, aber: Vollwertigkeit

27

Was besagt der Grundsatz der Kapitalerhaltung?

§ 30 I GmbHG Stammkapital muss Gläubigern zur Verfügung stehen und darf nicht an die Gesellschafter zurückfließen; es sei denn vollwertige Gegenleistung § 30 I 2 GmbHG