Grundlagen der Compliance

Question 1

Aktiengesetz §93, Konsequenzen und Haftung

Answer 1

Business Judgment Rule (§93 AktG)

• Keine Haftung von Vorstand bei negativen Folgen von UN-Entscheidungen, wenn zum Wohle der Gesellschaft und auf Grundlage angemessener Infos gearbeitet wurde
• Im Verdachtsfall Vorstand in Beweislast -> Nachweis nur bei verlässlichem Überwachungssystems-> indirekte Pflicht Compliancesystem, sonst BJR nicht anwendbar
• Ansonsten persönliche, unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung Vorstand

Question 2

Aktiengesetz §91, Konsequenzen

Answer 2

Pflicht zu Schaffung eines Überwachungssystems (§91 AktG) inoffiziell: Rechtsgrundlage Compliance

• Gesamtvorstand hat ein Überwachungssystem einzurichten, um gesellschaftsgefährdende Entwicklungen früh zu erkennen
• Delegation möglich, jedoch weiterhin Prüfungspficht

Question 3

Rechtsquellen Organisationspflichten

Answer 3

Business Judgment Rule (§93 AktG) / §91 AktG
- Geschäftsleiterverantwortung

DCGK

• Empfehlung für börsennotierte Unternehmen
• Pflicht AR und Vorstand, Compliance ganz oder gar nicht

Ordnungswidrigkeit (OWiG §130 / §30)
- Zweck: Verantwortung für Handeln v. MA und Anreize für ordnungsgemäße Compliance

Question 4

Grundsätze ordnungsgemäßer Compliance (Aufgabenbereiche)

Answer 4

Compliance als Leitungsaufgabe

• Kern der Compliance liegt in Leitung: Tone from the Top
• Risikoadäquanz (Compliancebemühungen=Risikoprofil)

Compliance als Organisationsaufgabe

• Nur Ressortleiter übertragen reich nicht!
• Implementierung Complianceorganisation, z.B Abteilung, Stabsstelle

Compliance als Schulungsaufgabe
- Dauerhafte u. regelmäßige Schulungen in Risikobereichen, ggf. Lernabfrage

Ausdrücklichkeit und Schriftlichkeit
-Erstellung eines alltagstauglichen schriftlichen Regelwerks (Code of Conduct)

Überwachung und Kontolle

• Kontinuierliche Überwachung der Rechtstreue der MA, z.B. Stichproben
• interne Ermittlungen bei Verdacht und Konsequenzen (Arbeitsrechtlich, Schadensersatz)

Question 5

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten §130 OWiG

Täter, Tat, Strafe

Answer 5

-Täter: Führungsperson / Organ

-Tat: Verletzung von UN-Pfichten / Bereicherung des UN durch Stafttat oder Ordnungswidrigkeit
Beispiel: u.a. Verletzung Aufsichtspflicht

-Strafe: bis 1.Mio. Geldbuße für UN, bei nicht Nachkommen der Pflichten: Strafandrohung und persönliche Haftung Führungsperson

Question 6

Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 30 OWiG

Answer 6

• aka Unternehmensgeldbuße
• Bestrafung von juristischen Personen bei Straftaten von Unternehmensleitung / Organ / führender MA
• > Ableitung Delikt natürlicher Person auf juristische Person

Die Geldbuße beträgt (zusätzlich zu Sanktion gegen Täter)

• vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro,
• fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro.
• Bei vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit = Geldbuße orientiert sich am Höchstmaß an die verwirklichte Ordnungswidrigkeit, ggf. auch das Zehnfache
• Ggf. mehr, bei Abschöpfung von Gewinn

Question 7

Definition Compliance

Answer 7

• Befolgung, Übereinstimmung mit Regeln

- > Risikomanagement at it’s Best