Handelsvertreter Flashcards
Was ist ein Handelsvertreter?
Als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut, für einen anderen Unternehmer [nicht zwingend Kaufmann, zBFreiberufler] Ge-schäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen“ (84 I 1)
In welcher Rechtsnatur ist der Handelsvertreter Tätig?
Der Handelsvertreter ist ein selbständiger Gewerbetreibender.
Der Handelsvertreter ist entweder Kaufmann (1 ff.) oder aber zumindest nicht eingetragener Kleingewerbetreibender.
Inwieweit ist der Handelsvertreter persönlich Abhängig von seinem Unternehmen?
Die persönliche Unabhängigkeit vom Unternehmer, die ihn vom Angestellten unterscheidet (84 II; 611a BGB), zeigt sich vor allem darin, dass der Handelsvertreter im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (84 I 2)
Wovon ist der Handelsvertreter abzugrenzen?
Handlungsgehilfe (§59 1
Kommissionär
Handelsmakler
Welche Arten des Handelsvertreter gibt es?
Einfirmenvertreter vgl. 92 a
Bezirksvertreter s.a. 87 II
Alleinvertreter 92, 92 b, 92 c
Was ist die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses?
Der Handelsvertretervertrag ist Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienst-vertragscharakter(675 I BGB iVm611 ff. BGB)
Er ist ein Dauerschuldverhältnis
Im Rahmen der Vertragsfreiheit können Nebenabreden getroffen werden
Wo findet man die Pflichten des Handelsvertreter?
Pflichten, sind aus dem Handels-vertretervertrag und aus 86 zu entnehmen
Welche Vereinbarungen gegenüber dem Handelsvertreter sind unwirksam?
Vereinbarungen, die von 86 I oder II abweichen –auch zugunsten des Handelsvertreters -sind unwirksam (86 IV)
Welche Rechte hat der Handelsvertreter?
Der wichtigste Anspruch des Handelsvertreters ist der Provisionsan-spruch.
Gegenleistung des Unternehmers für die vom Handelsvertreter er-brachte Tätigkeit;
die Provision berechnet sich nach einem bestimmten Prozentsatz des Wertes des einzelnen getätigten Geschäfts
Anspruch auf Unterstützung seiner Tätigkeit durch den Unternehmer.
Nach §86 a insbesondere Aushändigung der zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen und Informationen
Welche Provisionsmöglichkeiten gibt es?
Abschlussprovision(87)
Inkassoprovision (87 IV)
Delkredereprovision (86 b)
Im welchen Verhältniss stehen der Handelsvertreter und sein Kunde?
Der Handelsvertreter tritt in kein Vertragsverhältnis zum Kunden.
Handelt er als Vermittlungsvertreter und nimmt er ein Angebot des Kunden entgegen, ist er passiver Stellvertreter des Unternehmers (vgl. 164 III BGB)
Handelt er als Abschlussvertreter, treffen die Rechtsfolgen seiner Er-klärung den Unternehmer, sofern er zu der Erklärung Vertretungs-macht hat. Andernfalls haftet der Handelsvertreter als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB.
Wie wird das Vertragsverhältniss beendet?
ordentliche Kündigung setzt 89 I 1 einen auf unbestimmte Zeit ge-schlossenenHandelsvertretervertrag voraus
Kündigungsfrist ist abhängig von der Laufzeit des Vertrages
Die Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht ausgeschlossen oder be-schränkt werden (89 a I
Was ist der Ausgleichsanspruch?
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter gegen den Unternehmer ein unabdingbarer Ausgleichsanspruch zu, um die beim Unternehmer verbleibenden Vorteile (Kundenstamm) der Tätig-keitauszugleichen
Wie hoch ist der Ausgleichanspruch?
Höhe: bis zu einer Jahresprovision zu, sofern die Voraussetzungen des §89 b I erfüllt sind.
Bis wann muss der Ausgleichanspruch geltend gemacht werden?
Der Anspruch ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Ver-tragsverhältnisses–gerichtlich oder außergerichtlich –geltend zu machen (89 b IV 2)
