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Flashcards in Innenrecht Deck (40)
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1

Grundlagen

- Mitgliedschaft: Rechtsverhältnis des Gesellschafters zur Ges mit Rechten und Pflichten
-> nicht ausschließlich Rechtsverhältnis, sondern auch subjektives Recht
- Rechtsschutz genießt sie nach §§ 823 I, 1004 BGB ebenso wie nach § 280 BGB
- Mitgliedschaft genießt auch verfRlichen Schutz, Art 14 I 1 sowohl in vermögensrechtlicher als auch in herrschaftlicher Hinsicht
- Rechte der Gesellschafter sind nach § 717 BGB grds nicht übertragbar
- Mitgliedschaft bildet Einheit, von welcher nicht einzelne Befugnisse abgetrennt werden können (Abspaltungsverbot)
- Einheitlichkeit der Mitgliedschaft schließt nach hM den Erwerb eigener Anteile an Personengesellschaften aus
- Ansprüche der Gesellschaft gegen einzelne Gesellschafter (Sozialansprüche)
- Ansprüche einzelner Gesellschafter gegen Ges (Sozialverpflichtung)
- Ansprüche der Gesellschafter untereinander (Individualansprüche und Individualverpflichtungen)

2

Beiträge

- Vermögensrechtliche Geldleistungen, die dem Gesellschaftsvermögen zufließen sollen
- geregelt im Gesellschaftsvertrag, §§ 705, 706 BGB
- auf gesellschaftsrechtliche Einzelleistungen sind §§ 241 ff, 280 ff. BGB anwendbar
- Anwendung der §§ 320 BGB (für gegenseitige Verträge) scheitert idR am fehlenden ....
- in jedem Fall gilt allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. § 53a AktG) -> Verstoß, falls Einlage ohne sachlichen Grund von einem Gesellschafter gefordert wird, von anderem nicht
- nach § 707 ist Gesellschafter zur Erhöhung der vereinbarten Beiträge nicht verpflichtet (keine Nachschusspflicht) -> abweichende Regelung in GesV zulässig

3

Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

- zwischen Gesellschaftern bestehende Bindung ist stärker als einfaches Schuldverhältnis -> gemeinsamer Zweck
- Treuepflicht ist Ausfluss der Mitgliedschaft, hM, aA: § 242 BGB
- in PersonenGes stärker als in KapitalGes (wegen persönlicher Verbundenheit) -> Realstruktur jedoch wichtiger als Rechtsform
- Intensität: stärker, je kleiner Mitgliederkreis; je stärker Einfluss des Einzelnen auf Gesellschaft; je weittragender der Gesellschaftszweck
- Doppelte Richtung: besteht sowohl ggü Mitgesellschaftern als auch ggü Gesellschaft selbst
- Inhalt: Pflicht, die Interessen der Gesellschaft (und der Mitgesellschafter) zu wahren, und alles zu unterlassen, was das Gesellschaftsinteresse beeinträchtigt.
- zB Wettbewerbsverbot
- zB Geschäftschancenlehre
- in Kollisionsfällen geht Interesse der Gesellschaft vor
- Gesellschafter haben auch auf die Interessen der Mitgesellschafter Rücksicht zu nehmen
- Gesellschafter grds. nicht verpflichtet, für eine Kapitalerhöhung zu stimmen
-> Ausnahme: positive Stimmpflicht aus gesellschaftlicher Treuepflichtbindung, wenn: Änderung des Gesellschaftsvertrags dem Gesellschafter zumutbar; diese objektiv erforderlich; UND zur Erreichung des durch Änderung erstrebten Ziels auch geeignet ist
-> Auf Erfüllung der Treuepflicht kann geklagt werden -> Nichterfüllung führt zu SE (§ 280 I BGB) und ggf zur Anfechtbarkeit, Nichtigkeit oder Unbeachtlichkeit der treupflichtwidrigen Maßnahme

4

Wettbewerbsverbot - OHG

- Gesellschafter darf nach § 112 I HGB nicht im Handelszweig der Ges Geschäfte machen oder an gleichartiger Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen
- Maßgeblich ist in GesV niedergelegter GesZweck
- Verpflichtung endet mit Ausscheiden; nachvertragliche Treuepflicht kann sich nur aus Vereinbarung ergeben
- Wettbewerbsverbot ist unwirksam bei Verstoß gegen § 1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Verträge) -> weit auszulegen!
-> aber: Kollision beider Vorschriften durch Abwägung: § 1 GWB (? nicht § 112 ?) einschränkend auszulegen und findet keine Anwendung, wenn Interessen der Gesellschaft das Wettbewerbsverbot erfordern
- Fall wettbewerbsbeschränkende Ziele verfolgt werden, ist Wettbewerbsverbot nach § 1 GWB unwirksam
- bei Gesellschafter-Geschäftsführern sind Mitgesellschafter auf rechtlichen Bestand des Wettbewerbsverbots angewiesen (Kenntnis der Interna)
- bei von Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschaftern str.
- Sanktionen:
-> Schadensersatzpflicht nach § 113 HGB
-> Klage auf Unterlassen
-> Eintrittsrecht der Gesellschaft (wirkt nur im Innenverhältnis)
- Vereinbarte Wettbewerbsverbote müssen sich an § 138 I (iVm Art 12 GG) und an § 1 GWB messen lassen

5

Wettbewerbsverbot - KG

- für Kommanditisten gelten nach § 165 HGB die §§ 112, 113 HGB NICHT
- Ausnahme nur dann, wenn Kommanditist einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung hat

6

Gleichbehandlungsgebot

- Gesellschafter dürfen im Verhältnis zur Gesellschaft nicht willkürlich ungleich behandelt werden
- Grundlage: §§ 242, 706 I, 709 I, II, 722 I BGB
- Beschluss, der Gesellschafter ohne sachliche Grund ungleich behandelt, ist rw
- KG: Unterscheidung von Komm und Kompl ein taugliches Differenzierungskriterium schon wegen der unterschiedlichen Haftungsverantwortung (keine willkürliche Ungleichbehandlung, wenn an Spezifika der Gesellschafter-Eigenschaften angeknüpft wird)
- Verein: nach § 35 BGB Sonderrechte für einzelne Mitglieder zulässig (auch in anderen Verbänden möglich)
- Gleichbehandlung in AG in § 53a AktG ausdrücklich geregelt -> Verstoß führt zur Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

7

Informations- und Kontrollrechte

- GeschFührende Gesellschafter der GbR sind nach § 713 iVm § 666 BGB zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung ggü Gesellschaft verpflichtet
- BGB-Gesellschafter haben ein Einsichtsrecht nach § 716 BGB
- Ausgeschiedene Gesellschafter haben ein Recht auf Einsicht in Urkunden nach § 810 BGB (daneben: allgemeiner Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben - Nebenpflicht aus Schuldverhältnis, wenn Information leicht zu erteilen ist und von großer Bedeutung für anderen Partei - Fallgruppe von Treu und Glauben)
- OHG-Gesellschafter haben ein Einsichtsrecht nach § 118 I HGB und ein Auskunftsrecht, wenn anders das berechtigte Informationsbedürfnis nicht befriedigt werden kann
- Einsichtsrecht für den Komm nach § 166 I HGB und Auskunftsrecht aus wichtigem Grund aus § 166 III HGB (-> BGH: weit zu verstehen, wie Rechte aus 118 -> Komm muss zu Gericht; soll Recht nicht einfach so haben -> darin liegt die Bedeutung von § 166 III HGB)
- Auskunftsrecht der Aktionäre in §§ 131, 132 AktG
- Auskunfts- und Einsichtsrecht der GmbH-Gesellschafter nach §§ 51a, 51b GmbHG

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Gesellschafterversammlung - BGB-Gesellschaft

- Zuständigkeit durch Gesetz (§§ 712, 715, 737 BGB) und GesV geregelt
- Stimmabgabe ist WE; Beschluss ist RechtsGesch eigener Art (kein Vertrags, da bei Mehrheitsbeschluss nicht jeder zustimmt - keine übereinstimmenden WE)
- Stimmberechtigt ist grds jeder Gesellschafter; Ausschluss durch GesV möglich (vgl § 710 BGB)
- Nichtgesellschafter kann kein Stimmrecht zukommen wegen Wahrung der Verbandssouveränität
- Stimmverbot bei Maßnahmen gegen den Gesellschafter aus wichtigem Grund (Gesamtanalogie aus §§ 34 BGB, 47 IV GmbHG, 136 I AktG) und nach hM wegen Abschluss von Rechtsgeschäften mit Gesellschaftern (analog §§ 34 BGB, 47 IV GmbHG)
- Vertretung grds. zulässig, verdrängende Vollmacht str. (wenn Vertretung dauerhaft)
- StimmbindungsV sind grds zulässig
- Grds. Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich (§ 709 I Hs 2 BGB)
-> aber Mehrheitsklausel zulässig
-> für grundlegende Änderungen muss dies nicht mehr ausdrücklich festgeschrieben sein (Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes durch BGHZ 203, 77); Schutz der Gesellschafter durch relative Unwirksamkeit bei Eingirff in unentziehbare Rechte
--> § 707: Mehrheitsklausel gegen § 707 -> "schwebend-unwirksam"
- Verfahrensfehler führen zur Unwirksamkeit, falls sie sich auf die Beschlussfassung ausgewirkt haben ("Relevanztheorie")
- Inhaltsfehler (zB Verstoß gegen Gleichbehandlung oder Treuepflicht) führen zur Unwirksamkeit des Beschlusses (Nichtigkeit - bei KapGes: Anfechtbarkeit)
- Durchbrechung der Nichtigkeitsfolge für satzungsändernde Beschlüsse, dann gelten die Grds. der fehlerhaften Ges
- Geltendmachung der Unwirksamkeit durch allgemeine Feststellungsklage

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Gesellschafterversammlung - OHG

- Zuständigkeit, falls GesV dies vorsieht und bei ungewöhnlichen Geschäften nach § 116 II HGB
- Grds. Zustimmung aller Gesellschafter nach § 119 I HGB erforderlich (Einstimmigkeitsprinzip)
- Vereinbarung für Mehrheit nach Köpfen gem. § 119 II HGB zulässig

10

Gesellschafterversammlung - AG

- § 119 I: Zuständigkeit
- keine Geschäftsführungskompetenz (§ 119 II AktG)
- Grundlagen- und Struturentscheidungen:
-> Satzungsänderung, Kapitalerhöhung, Auflösung, Umwandlung, ungeschriebene Zuständigkeiten nach Holzmüller/Gelatine-Doktrin
- Beschlussmängelrecht mit Differenzierung zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen (vgl. §§ 241 ff. AktG)

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Gesellschafterversammlung - GmbH

- Zuständigkeit nach § 46 GmbH
-> Beschlussmängel aus analog §§ 241 ff AktG

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Gesellschafterversammlung - KG

- Nichtigkeit des Beschlusses ist geltend zu machen durch Feststellungsklage, es sei denn, der GesV bestimmt, dass der Streit mit der KG auszutragen ist
- Gesellschaftern steht Wahlrecht zu, das kapGesRliche Beschlussmängelsystem zu übernehmen
- Ob dies geschehen ist, ist durch Auslegung des GesV zu ermitteln

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Durchsetzung von Sozialansprüchen - actio pro socio

- Rechtsbehelf, mit dem einzelner Gesellschafter im eigenen Namen Ansprüche der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter (Sozialanspruch) geltend machen kann
- Ansprüche der Ge sind grds durch Geschäftsführer geltend zu machen -> nur falls dieser pflichtwidrig Geltendmachung verweigert, kommt diese Rechtsfigur in Betracht
- Grenze: Treuepflicht und Rechtsmissbrauch
- Zulässigkeitsvoraussetzungen und dogmatische Begründung str.

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Durchsetzung von Sozialansprüchen - actio pro socio, Begründung

eA: Prozessstandschaft: Geltendmachung eines fremden Anspruchs in eigenem Namen
-> pro: Lieder

aA: Sozialansprüche sind gleichzeitig auch Ansprüche des Einzelnen Gesellschafters, dieser klagt aus seinem eigenen Recht
-> con: Verdoppelung der Ansprüche

- Leistung kann nur an Gesamtheit der Gesellschafter gefordert werden

- Ausnahmsweise: Notgeschäftsführung nach § 744 II BGB bei PersonenGes nur bei eilbedürftigen Maßnahmen möglich

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Durchsetzung von Sozialansprüchen - Bestellung eines besonderen Vertreters

- für GmbH und AG ex lege nach §§ 46 Nr. 8 GmbHG, 147 II 1 AktG
-> BGH: für Personengesellschaften ebenfalls zulässig aus analoger Anwendung der Normen

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - OHG - Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft - Aufwendungsersatz nach § 110 I HGB

- jeder Gesellschafter kann Ersatz von der OHG verlangen, für seine Aufwendungen in Gesellschaftsangelegenheiten, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte
- Aufwendungen sind Auslagen, die ein Gesellschafter zur Ausführung seiner Tätigkeit in Gesellschaftsangelegenheiten übernommen hat
-> zB Befriedigung eines Gläubigers
- freiwilliges Vermögensopfer, zu dem der Gesellschafter nicht verpflichtet war, im Interesse der Gesellschaft!

- auch Verluste, die durch Geschäftsführung erlitten
-> Sach- und Personenschäden bspw.
- Tätigkeitsspezifische Gefahrenlage erforderlich (Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko)
- § 110 HGB ist gegenüber Haftung Dritter nicht subsidiär
- Falls Leistung von Dritten aber einfach zu erlangen, kann Inanspruchnahme der Gesellschaft gegen Treuepflicht verstoßen
(-> unter Ansehung des § 110 HGB weite Auslegung des § 670 BGB - kleiner Unterschied, dass § 110 HGB eine subjektive Färbung hat (halten durfte), während § 670 eher objektiv zu verstehen ist)

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - OHG - Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft - Anspruch wegen cessio legis (str.)

- Bedeutung: dann würde auch eine etwaige Sicherheit nach §§ 412, 401 BGB auf Gesellschafter übergehen
- hM:
-> kein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 426 II BGB, da zwischen OHG und Gesellschaftern keine Gesamtschuldverhältnis besteht
-> für Analogie fehlt Regelungslücke, da Ausgleich schon durch § 110 HGB (abschließend) geregelt ist (aA analog §§ 426 II, 774 I BGB)

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - OHG - Ansprüche der Gesellschafter gegen die Gesellschaft - Sonstiges

- Gewinnrecht, § 121
- Entnahmerecht, § 122

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - OHG - Ausgleichsanspruch gegen Mitgesellschafter

a) § 128 S. 1 HGB
- grds. nicht anwendbar
- Haftung ist erkennbar auf Außenhaftung gerichtet, auf Verpflichtung ggü Drittem zugeschnitten
- ansonsten: Verbot der Einlagenerhöhung (§ 707 BGB), da Gesellschafter zu Leistungen für Gesellschaft über Einlage hinaus verpflichtet wird (hM)

b) § 426 I BGB
- bei Tilgung einer Gesellschaftsschuld widerspricht Ausgleichsanspruch nicht § 707 BGB, da gesamtschuldnerische Haftung für Gesellschaftsschulden neben Beitragspflicht tritt und Ausgleichsanspruch nur mittelbare Folge dieser persönlichen Haftung ist
- Ausgleich gegen Mitgesellschafter muss offen stehen, da jeder Gesellschafter von Dritten in Anspruch genommen werden kann
- Treuepflicht gebietet es aber, dass zunächst ein Versuch unternommen wird, die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. § 110 HGB)
- es genügt, wenn die Gesellschaft nicht genügend frei verfügbare Mittel hat (ein vergeblicher Vollstreckungsversuch ist nicht erforderlich)
- Ausgleichspflicht nach § 426 I BGB zu gleichen Teilen (Ausgleichspflicht pro rata entsprechend der Verlustbeteiligung; keine gesamtschuldnerische Haftung)
- Gesellschafter ist auch nicht auf Regressansprüche beschränkt, sondern kann von Mitgesellschaftern anteilige Freistellung verlangen

c) Anspruch aus § 426 II BGB

d) Haftung eines Gesellschafters aus Verletzung der Treuepflicht nach § 280 I BGB

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - OHG - Sonderfall Drittgeschäft

= Gesellschafter tritt der OHG wie ein gewöhnlicher Dritter gegenüber, nicht in seiner Eigenschaft als Gesellschafter

- Drittgeschäft ist jedes Geschäft, das seinen Rechtsgrund nicht im Gesellschaftsverhältnis, sondern in einem davon zu unterscheidenden Rechtsverhältnis hat
- Grds. kann sich der Gesellschafter auch an seine Mitgesellschafter halten gem. § 128 S. 1 HGB (aber bspw. wieder Dolo-agit-Einrede aus Treuepflicht denkbar)

- Str. ist, ob sich Gesellschafter aus Treuepflicht zunächst an OHG wenden muss
-> eA: (+)
--> außer Befriedigung ist aus Gesellschaftsvermögen nicht zu erwarten
--> Mitgesellschafter wollen Privatvermögen unversehrt halten
-> BGH: (-)
--> entweder OHG insolvent (dann muss auf Gesellschafter zugegriffen werden) oder liquide (Gesellschafter können dann Freistellung verlangen -> Vorwirkung, Gesellschafter sind entsprechend geschützt)
- Gesellschafter muss sich jedenfalls eigenen Verlustanteil anrechnen lassen (Dolo-agit-Einrede)
- Übrige Gesellschafter haften nach § 128 S. 1 HGB (hM)

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - GbR - Ansprüche der Gesellschafter gegen GbR

- Aufwendungsersatzanspruch aus § 713 iVm § 670 BGB (hM)
-> aA: Anwendung § 110 HGB analog
- Ergebnisgleich, sodass Streit nie entschieden werden muss

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - GbR - Ausgleichsansprüche gegen Mitgesellschafter

- Ausgleichspflicht aus Gesamtschuldnerschaft nach § 426 I in Höhe der Verlustbeteiligung pro rata
- ...

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Ansprüche der Gesellschafter untereinander und zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern - KG

- str., ob Kommanditist, der einen Gläubiger ohne Verpflichtung im Außenverhältnis befriedigt, Ersatz verlangen kann
- hM: § 110 HGB
- aA: §§ 713, 670
=> nicht zu entscheiden

- Kommanditist kann Komplementär nach § 426 BGB in gleicher Weise in Anspruch nehmen als wäre er selbst Komplementär (aA § 128 HGB)

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Beitritt - OHG - Voraussetzungen und Auswirkungen

- grds. Einstimmigkeitsprinzip
- Vereinbarung eines Mehrheitsbeschlusses zulässig
- Zulässig auch, dass
...

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Beitritt - OHG - Haftungsrechtliche Folgen

- Eintretender haftet nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 128, 129 HGB) für alle nach seinem Beitritt begründeten Verbindlichkeiten (Neuverbindlichkeiten)
- Für Altverbindlichkeiten haftet Beitretender nach § 130 I HGB
-> abweichende Vereinbarungen sind nach § 130 II HGB unwirksam
-> Dafür muss Beitritt auch nach außen gem. § 123 HGB wirksam geworden sein
- Eintretender ist nach § 106 II Nr. 1, 107 HGB ins Handelsregister einzutragen (deklaratorische Wirkung)

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Beitritt - GbR

- für Neuschulden analog § 128 S. 1 gehaftet
- für Altschulden war Rechtslage lange str.
-> früher hM: Doppelverpflichtungslehre
--> grds keine Haftung, da Neugesellschafter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch geschäftsführenden Gesellschafter nicht verpflichtet werden konnte
-> heute hM: Akzessorietätslehre, aber immer noch str.
--> konsequente Anwendung der §§ 128 ff HGB und Gläubigerschutzerwägungen
--> für GbR werden verlässliche Haftungsstrukturen geschaffen
--> Wenn Neugesellschafter Vorteile aus der Anwachsung zieht (§ 738 I analog BGB), dann muss er auch Nachteile der persönlichen Haftung tragen
--> aA (Canaris): lehnt § 130 HGB ab (Gläubiger erhält einen weiteren Schuldner, mit welchem er bei Begründung der Verbindlichkeit nicht rechnete - con: das zielt auf § 130 insgesamt, nicht auf Analogie; § 130 ist nur auf kaufmännische Tätigkeit zugeschnitten - con: Gläubigerschutz -> extensive Auslegung)

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Beitritt - KG

- Eintritt des neuen Kommanditisten im Handelsregister nach § 162 III HGB
- Beitretender haftet nach § 173 iVm § 171, 172 HGB auch für Altverbindlichkeiten
- Zwischen Beitritt und Eintragung gilt unbeschränkte Haftung nach § 176 II HGB
-> beschränkt auf Verbindlichkeiten, die in diesem Zeitraum begründet werden
-> nicht für Altverbindlichkeiten (Normzweck-Auslegung: Verkehrsschutz und Druckvorschrift, sich einzutragen -> keine vergangenheitsorientierte Haftung)
-> Möglichkeit des aufschiebend bedingten Beitritts

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Ausscheiden - GbR - Vertragliche Vereinbarung von Ausschlussklauseln (str.)

-> Problem: Privatautonomie vs. Gesellschafterschutz
-> Lösungsansätze:
--> eA: Lehre vom Gesellschafter minderen Rechts
--> aA: Gesamtbetrachtung bei Ausübungskontrolle
--> hM: Prüfung von Ausschlussklauseln anhand § 138 I BGB
-> BGH: Klauseln, die den Ausschluss eines Gesellschafters nach freiem Ermessen ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ermöglichen, sind nach § 138 I BGB nichtig, es sei denn, es besteht ein sachliche gerechtfertigter Grund (Hinauskündigungsklausel)
-> Kerngedanken: Willkürherrschaft einiger Gesellschafter soll kein Vorschub geleistet werden
--> Gefahr des "vorauseilenden Gehorsams" solcher von Hinauskündigungsklauseln bedrohten Gesellschafters
--> ...
...

29

Ausscheiden - GbR - Wichtiger Grund...

...

30

Ausscheiden - GbR - Rechtsfolge des Ausscheidens

- Verlust des Anteils
-> Mitgliedschaft wird beendet
-> ...

- Haftungsfolgen
-> § 736 II BGB iVm § 160 HGB: Nachhaftung begrenzt (entscheidend Kenntniserlangung von Ausscheiden)
-> Grds. keine Haftung für Neugeschäfte: falls nur Pflichtverletzung später erfolgt, wird gehaftet, da diese schon in bestehender Verbindlichkeit angelegt war
-> Anspruch nach § 426 I 1 BGB gegen Mitgesellschafter

- Falls nach Ausscheiden nur ein Gesellschafter verbleibt, ist Gesellschaft aufgelöst und Vermögen geht ohne Liquidation analog § 738 I 2 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den letztverbleibenden Gesellschafter über