Kapitel 1: Methodenlehre Zusammenfassung Teil 2

Question 1

Was sind Rechtssätze?

Answer 1

Sollensanordnung

Question 2

Woraus bestehen Rechtssätze?

Answer 2

Tatbestand und Rechtsfolge

Question 3

Sachverhalt

Answer 3

Bezeichnet jene konkrete Lebenssituation auf, welche der Rechtssatz angewendet werden soll („Lebenssachverhalt“).

Question 4

Tatbestand

Answer 4

Beschreibt abstrakt vertypt eine bestimmte Verhaltensweise bzw. Situation, für welche eine bestimmte Konsequenz vorgesehen ist (Rechtsfolge).

Tatbestand eines Rechtsaktes muss abstrakt formuliert sein da es für eine Vielzahl an Fällen einschlägig sein muss

Question 5

Sumsumtion

Answer 5

Vorgang bei dem festgestellt wird, dass ein Sachverhalt die Merkmale eines gesetzlichen Tatbestandes erfüllt.

Wird vom Rechtsanwender mittels Syllogismus geprüft

Question 6

Syllogismus

Answer 6

Question 7

Syllogismus Schlusssatz

Answer 7

stellt fest, dass der Sachverhalt die Tatbestandmerkmale erfüllt

Question 8

Rechtsfolge:

Answer 8

= Konsequenz

z.B. Rechtserwerb, Rechtsverlust, Verpflichtung, Änderung der
Rechtsverhältnisse

Question 9

Geltung von Rechtsvorschriften

Answer 9

Eine RVO gilt sobald sie den vorgesehenen Regeln entsprechend
beschlossen und im vorgesehen Kundmachungsorgan veröffentlicht wird.

Sie gilt unabhängig von ihrer Effektivität bis zur allfälligen Aufhebung oder Abänderung.

Question 10

Effektivität einer Rechtsvorschrift

Answer 10

= dem Maß an Rechtsbefolgung durch die Rechtsunterworfenen und Rechtsdurchsetzung
durch die staatlichen Organe

Question 11

Geltungsbereiche Rechtsvorrschriften

Answer 11

Persönlich

Örtlich

Sachlich

Zeitlich

Question 12

Persönliche Geltungsbereiche

Answer 12

entweder nach Gattungsmerkmalen (generell)

oder individuell (für eine bestimmte
Person)

Question 13

Örtliche Geltungsbereiche

Answer 13

Bundesgesetze stellt gem. Art 49 B-VG idR.

Das gesamte Bundesgebiet dar.
Landesgesetze gelten nur im jeweiligen Bundesland

Question 14

Sachliche Geltungsbereiche

Answer 14

Bestimmt welche Sachverhalte vom Tatbestand der entsprechenden
Rechtsvorschrift erfasst sind.

Question 15

Zeitliche Geltungsbereiche

Answer 15

Gem. Art 49 Abs 1 B-VG treten Bundesgesetze idR mit Ablauf des Tages ihrer
Kundmachung in Kraft (0 Uhr des Tages nach dem Kundmachungstag),

Verbindlichkeit und Geltungsbeginn treten somit gleichzeitig ein

Question 16

Legisvakanz

Answer 16

Verbindlichkeit tritt zu einem späteren Zeitpunkt ein

Question 17

Rückwirkung

Answer 17

Der Gesetzgeber kann unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes (sachliche Rechtfertigung!) auch eine Rückwirkung anordnen.

Allerdings muss der Gesetzgeber die Grenzen in Gestalt des (aus dem
Gleichheitssatz abzuleitenden) Vertrauenschutzprinzips beachten!

Im Strafrecht gilt Rückwirkungsverbot!

Question 18

Novelle

Answer 18

Durch Novellen kann eine:
- Änderung der sprachlichen Fassung einzelner Formulierungen

• eine Aufhebung früher erlassener RVO
• eine Einfügung neuer Bestimmungen bewirkt werden.

Sobald Anordnung der Novelle in Kraft tritt, gilt die geänderte Fassung.

Question 19

Von wem dürfen Rechtsvorschriften geändert werden?

Answer 19

nur von den sie erlassenen Rechtssetzungsautoritäten

Question 20

Arten von Rechtsvorschriften:

Answer 20

Materielles Recht

Formelles Recht

Dispositives Recht

Zwingendes Recht

Question 21

Materielles Recht

Answer 21

Befasst sich mit der inhaltlichen Ordnung
menschlichen Zusammenlebens.

Wer welche
Leistungen unter welchen Voraussetzungen bekommt.

Question 22

Marterielles Recht Bsp

Answer 22

Zivilrecht,
Arbeitsrecht,

Strafrecht,

Unternehmensrecht,

sowie das besondere Verwaltungsrecht

Question 23

Formelles Recht

Answer 23

Jene Rechtsvorschriften, welche Verfahren und
Art der Rechtsdurchsetzung vor den staatlichen
Behörden festlegen.

Dient der Verwirklichung des materiellen Rechts

Question 24

Wie wird das formelle Recht unterteilt?

Answer 24

Organisationsrecht

Verfahrensrecht

Question 25

Organisationsrecht

Answer 25

regelt Einrichtung und allgemeine Aufgabenstellung der einzelnen Staatsorgane

Question 26

Verfahrensrecht:

Answer 26

bestimmt förmlichen Ablauf des Entscheidungsverfahren (Verfahrensparteien, Beweismittel, Entscheidungsformen, Rechtsmittel, ZPO; StPO etc.)

Question 27

Dispositives Recht

Answer 27

= nachgiebiges Recht - Weicht der gegenteiligen Parteivereinbarung - Erlaubt abweichende privatautonome Rechtsgestaltung

Question 28

Dispositives Recht Funktionen

Answer 28

wenn nicht alle Details eines Vertrags vereinbart greift d.R

Question 29

Dispositives Recht

Answer 29

Ergänzungsfunktionen Auslegungsfunktion Richtigkeitsgewähr

Question 30

Richtigkeitsgewähr

Answer 30

bei groben Abweichungen kann die Vereinbarung gem § 879 Abs 1 sittenwidrig sein

Question 31

Auslegungsfunktion:

Answer 31

bei undeutlicher Äußerung bestimmt das Gesetz die maßgebende Auslegung

Question 32

Ergänzungsfunktionen

Answer 32

ergänzt die nicht abweichenden geregelten Nebenpunkte

Question 33

Zwingendes Recht

Answer 33

kann durch Parteivereinbarung nicht abgeändert werden Abweichende Vereinbarungen sind nichtig (=rechtunwirksam)

Question 34

Zwingendes Recht Unterteilung

Answer 34

Absolut zwingend (zweiseitig zwingend) Relativ zwingend (einseitig zwingend)

Question 35

Absolut zwingend

Answer 35

erlaubt keinerlei Abweichungen (zweiseitig zwingend)

Question 36

Relativ zwingend

Answer 36

ist bloß zugunsten einer, nämlich der schutzwürdigen Partei abänderbar. Es soll bloß eine Mindestabsicherung stattfinden, sodass Verschlechterungen unzulässig sind. (einseitig zwingend)

Question 37

Relativ zwingendes Recht Bsp

Answer 37

Ist im Privatrecht zwischendes Recht zum Schutz schwächerer Marksteilnehmer vorgesehen, so handelt es sich zumeist um relativ zwingendes Recht. Es bietet bloß gewissen Mindeststandard /-schutz. Für Geschützen günstigere Vereinbarungen sind erlaubt und erwünscht.

Question 38

Absolut zwingendes Recht Bsp

Answer 38

Öffentliche Rechte sind auf Grund der im Vordergrund stehenden Allgemeininteressen in der Regel absolut zwingend.

Question 39

Abgrenzungstheorien

Answer 39

Interessentheorie Subjektionstheorie Subjektstheorie

Question 40

Subjektstheorie

Answer 40

Zählt zu Öffentlichen Recht wenn: - Beteiligung eines mit Hoheitsgewalt ausgestatteten Rechtssubjekts, welches dieses Imperium ausübt. Beachte: Schließt der Staat einen Vertrag mit einem Privaten handelt er privatwirtschafltich ohne imperium

Question 41

Subjektionstheorie

Answer 41

- Öffentliches Recht -\> Über- und Unterordnung - Privatrecht -\> Gleichordnung

Question 42

Interessentheorie

Answer 42

- ordnet Normen, welche den Interessen der Allgemeinheit dienen, dem öffentlichen Recht zu - und jene, welche den Interessen des Einzelnen dienen, dagegen dem Privatrecht zu - (Maßgeblichkeit der Interessenlage)

Question 43

Behördenzuständigkeit

Answer 43

ÖR: Verwaltungsgerichte PR: Ordentliche Gerichte

Question 44

Haftung für schädigendes Verhalten

Answer 44

ÖR: AHG: Amtshaftungsgesetz Staat privatwirtschaftlich tätig: ABGB PR: ABGB

Question 45

Gesetzgebungskompetenz ÖR: Land + Bund PR: Bund (vgl. Art 10 Abs 1 Z 6 BVG, Zivil- & Strafrecht vom Land)