Kapitel 1: Methodenlehre Zusammenfassung Teil 3

Question 1

Normenkonkurrenz

Answer 1

Erfüllt derselbe Sachverhalt die Tatbestände mehrerer (scheinbar) miteinander in Widerspruch
stehender Rechtsvorschriften, muss geprüft werden, ob ein Normwiderspruch vorliegt.

Falls ja, was sind die Rechtsfolgen des Widerspruchs.

Dies ist dem positiven Recht zu entnehmen

Question 2

Derogation

Answer 2

Die „stärkere“ RV beseitigt die die Geltung der „schwächeren“

Question 3

Welche Arten der Derogation gibt es?

Answer 3

Formelle Derogation

Materielle Derogation

Question 4

Formelle Derogation

Answer 4

Rechtsvorschriften enthalten selbst explizit die
Anordnung, dass eine bestimmte namentlich genannte
Rechtsvorschrift außer Kraft treten soll

Question 5

Materielle Derogation

Answer 5

Mangels einer expliziten Klarstellung der Derogation ist
der Rechtsanwender berufen, zu ermitteln, ob (mit
einer RVO unvereinbare) frühere RVO außer Kraft
treten soll.

Question 6

Regeln der Materiellen Derogation

Answer 6

Lex specialis derogat legi generali

Lex posterior derogat legi priori

Lex posterior generalis non derogat legi
priori speciali

Question 7

Lex posterior generalis non derogat legi
priori speciali

Answer 7

Im Zweifel derogieren neu erlassene allg. Regelungen
bestehenden speziellen Regelungen nicht!

Nur dann derogiert, wenn es sich bei der Neuregelung
um eine Kodifikation eines Rechtsbereiches handelt.

Question 8

Lex specialis derogat legi generali

Answer 8

• ## Kein deckungsgleicher persönlicher oder sachlicher Geltungsbereich
• derogiert die spezielle Regelung der allgemeineren
• Beseitigt die Geltung der allge.
• Z.b. UGB vor ABGB

Question 9

Lex posterior derogat legi priori

Answer 9

ISd. § 9 ABGB können RVO durch nachfolgende RVO
gleicher Art abgeändert/ aufgehoben werden.

• Selber persönlicher und sachliche Geltungsbereich
• verschiedener zeitliche Geltungsbereich
• beseitigt die zeitlich jüngere die ältere

Question 10

Wann ist eine Derogation möglich?

Answer 10

es muss sich immer um dieselbe Rechtssetzungsautorität
handeln.

Keine Derogation zwischen Bundes- & Landesgesetzen, Unionsrecht und nationalen Recht.

Question 11

Anwendungsvorrang

Answer 11

Einer RVO kommt vor einer anderen RVO Anwendungsvorrang zu, wie z.B. Unionsrecht vor nationalen
Recht, wenn sie anstelle dieser angewendet wird, diese allerdings in Geltung belässt.

(= Gegensatz zu Derogation -> hier Regelung überhaupt nicht mehr anwendbar)

Question 12

Kumulative oder alternative Anwendung

Answer 12

Häufig soll neue Vorschrift ältere nicht derogieren, sondern neben die alten Regelungen treten.

Kann nicht erhoben werden ob der Gesetzgeber die alte, nicht ausdrücklich aufgehobene Vorschrift außer
Kraft setzen wollte, ist im Zweifel von deren Weitergeltung auszugehen.

Question 13

Wenn mangels Derogation beide Vorschriften noch dem Rechtsbestand angehören, sind folgende
Möglichkeiten denkbar

Answer 13

Kumulative Anwendung

Alternative Anwendung

Question 14

Kumulative Anwendung

Answer 14

= Anspruchshäufung

• Rechtsfolgen widersprechen nicht
• Tatbestände auf verschiedene Leistungen gerichtet
• Unterschiedliche Zwecke zum Inhalt haben

Question 15

Alternative Anwendung

Answer 15

= Anspruchskonkurrenz

• Verfolgen Ansprüche das gleiche wirtschaftliche Ziel
• Gewähren sie inhaltsgleiche Ansprüche, kann der Berechtige zwischen ihnen wählen
• Durch die Erfüllung des einen Anspruchs erlischt auch der
  andere

Question 16

Invalidation

Answer 16

• Bei Widersprüchen zwischen RVO unterschiedlichen Ranges kommt es zur Invalidation der
  Rechtsvorschrift des niedrigeren Ranges.
• Sie bleiben anwendbar und verbindlich.
• unterliegen aber der Aufhebung durch den VfGH, wenn sie angefochten werden

Question 17

Was muss bei Invalidation beachtet werden

Answer 17

Bis zur Aufhebung durch das zuständige Organ (VfGH), bleibt die jeweilige RVO im
Rechtsbestand und ist daher anzuwenden

Question 18

Materialsuche

Answer 18

Zugang zu österreichischen Rechtstexten, gerichtlichen & verwaltungsbehördlichen Entscheidungen
besteht über RIS.

Europäisches Unionsrecht & Entscheidungen europäischer Gerichte

unter eurlex.
europa.eu abrufbar

Question 19

Gesetzesinterpretation und Rechtsanwendung

Allgemeines

Answer 19

Worte die Gesetzgeber nutzt meist mehrdeutig, unklar & Bedürfen Interpretation.

Rechtsvorschrift auszulegen = ihren Sinn ermitteln.

• § 6 ABGB gilt als Orientierungshilfe
• Alle Interpretationsmethoden stehen gleichrangig nebeneinander -> Kanon der Interpretationsmethoden
• Grenze jeder Auslegung ist der äußerstmögliche Wortsinn (sog. Wortlautgrenze)

Question 20

Was passiert wenn die Wortlautgrenze (äußerstmöglicher Wortsinn) überschritten wird?

Answer 20

Wird diese Grenze überschritten, findet das Ergebnis keine Grundlage im Wortlaut, so liegt bereits
ergänzende Rechtsfortbildung oder ein Redaktionsversehen vor.

Question 21

Redaktionsversehen

Answer 21

dabei stimmt die Formulierung des Gesetzes durch einen Fehler in der technischen Ausarbeitung nachweislich nicht dem gesetzgeberischen Willen überein

Question 22

Wortauslegung und grammatikalische Interpretation

Ausgangspunkt

Answer 22

Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der naheliegenderweise der Wortlaut

-> Es ist zu ermitteln welche Bedeutung einem Wort zukommt.

Question 23

Legaldefinitionen

Answer 23

Entsprechende Bedeutung eines Ausdruckes kann vom Gesetzgeber selbst mittels
Legaldefinitionen festgelegt werden

Question 24

Interpretationsmethoden

Answer 24

Begriffskern (restriktive/einschränkende Interpretation)

oder
Begriffshof (extensive/ausdehnende Interpretation)

Question 25

Systematische Interpretation

Answer 25

Anhand der gesamten Rechtsordnung soll jenes Begriffsverständnis gewählt werden, welches sich möglichst widerspruchsfrei in das Gesamtsystem einfügt Systematischer Zusammenhang und Gesetzesaufbau sind zu beachten Einheit der Rechtsordnung / Rechtssprache (= geprägte Begriffe im Zweifel gleiche Bedeutung)

Question 26

Welche Auslegungen gibt es?

Answer 26

Verfassungskonforme Auslegung Unionsrechtskonforme (insb. Richtlinienkonforme) Auslegung

Question 27

Unionsrechtskonforme (insb. Richtlinienkonforme) Auslegung

Answer 27

Mehrdeutige Bestimmungen des nationalen Rechts sind möglichst so auszulegen, dass sie mit den umzusetzenden Vorgaben einer Richtlinie in Einklang stehen und die größtmögliche Wirksamkeit der einer RL gewährleisten. = Effet-utile-Prinzip

Question 28

Verfassungskonforme Auslegung

Answer 28

Jene Auslegung zu wählen, welche mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (ins. Gleichheitssatz - Grundrechte)

Question 29

Was ist bei der Verfassungskonformen Auslegung zu beachten?

Answer 29

Grundrechte haben nur mittelbare Drittwirkung inter privatos, bei der Auslegung von privatrechtlichen Normen müssen grundrechtliche Vorgaben beachtet werden.

Question 30

Historische Interpretation

Answer 30

- Dient der Erforschung des subjektiven Willens und der Absicht des Gesetzgebers, welche in den Gesetzesmaterialien (Ausschussberichten, Erläuterung etc.) - \> Stehen die Gesetzesm. In eindeutigem Widerspuch zum Wortlaut des Gesetzes oder sind sie in sich widersprüchlich bzw. unklar, sind sie unbeachtlich. - Lex-lata-Grenze:

Question 31

Lex-lata-Grenze

Answer 31

Jene Bedeutung des Gesetzes, welche sowohl dem Wortlaut und der Gesetzessystematik als auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht, ist jedenfalls maßgeblich

Question 32

Teleogische Interpretation

Answer 32

Zweck der Norm zu ergründen -\> Weiter- und Zuendedenken der gesetzl. Regelung - \> Erwägungen dürfen nicht nach „de lege ferenda“ (=nach zukünftigen Gesetz) getroffen werden, sondern nur nach „de lege lata“ (=nach geltenden Recht) - Es darf Weiters kein subjektiv gewünschter Sinn unterlegt werden - Im öffentlichen Recht kaum angewendet

Question 33

Analogie

Answer 33

- Bleibt unter Ausschöpfung aller Interpretationsmethoden ein Auslegungsversuch erfolglos, kommt eine Analogie in Betracht. - Es muss geprüft werden ob eine Rechtslücke vorliegt, die wiederrum planwidrig (=Gesetzgeber hätte dies regeln müssen) ist. - Hat der Gesetzg. bewusst eine bestimmte Regelung getroffen und sie nicht auf den ungeregelten SV erschreckt, ist im Umkehrverschluss (argumentum e contrario) davon auszugehen, dass ein Ausschluss der Analogie mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke)

Question 34

Welche Analogien gibt es?

Answer 34

Gesetzesanalogie Rechtsanalogie Natürliche Rechtsgrundsätze

Question 35

Natürliche Rechtsgrundsätze

Answer 35

Scheitern Gesetzes- wie auch Rechtsanalogie werden allgemeine Wertvorstellungen herangezogen und der Rechtsanwender ist berufen eine neue Vorschrift zu entwickeln.

Question 36

Rechtsanalogie

Answer 36

Aus einer Vielzahl gleichgelagerten Vorschriften wird ein verallgemeinerter Grundsatz abgeleitet welcher auf den Sachverhalt angewendet wird.

Question 37

Gesetzesanalogie

Answer 37

Rechtsfolge einer einzigen, bestimmten Rechtsvorschrift wird auf einen ungeregelten Sachverhalt angewendet. z.B. Größenschlüsse

Question 38

Teleogische Reduktion

Answer 38

Ist das Gegenstück zur Analogie, wenn der Gesetzgeber ungewollt und systemwidrig überschießende Regelungen trifft. Unvollständigkeit: es werden keine Ausnahmeregeln getroffen. Hier wird der Tatbestand teleologisch reduziert

Question 39

Authentische Interpretation

Answer 39

= keine Interpretationsmethode - Gesetzgeber erklärt vielmehr mit einem neuen Gesetz rückwirkend wie ein früher ergangenes Gesetz zu verstehen ist. - Es erfolgt durch dieses neue Gesetz keine Derogation des alten (keine inhaltliche Abänderung: Unterschied zur Gesetzesnovelle) - Kann einer „versteckten Rückwirkung“ gleichkommen