Kapitel 6 Staatsausgaben Flashcards Preview

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Flashcards in Kapitel 6 Staatsausgaben Deck (14):
1

Was sind die Determinanten der Staatsausgaben?

  • Übergang bom Ordnungs- zum Leistungsstaat
  • Grundbedürfnisse gedeckt -> Nachfrage nach Bildung, besserer Gesundheit und Infrastruktur steigt
  • Politökonomie: "Beharrungsvermögen" der Exekutive, Ausgabefreudigkeit der Parlamente

2

Wie berechnet sich die Staatsquote?

Staatsausgaben/BIP

3

Welche Besteuerungszwecke gibt es?

  • Fiskalzweck
  • Umverteilungszweck
  • Lenkungszweck

4

Was besagt Art 105 GG?

"Steuergesetzgebungshocheit"

  • Ausschließliche Gesetzgebung durch Bund:
    • Zölle (mittlerweile an EU)
    • Finanzmonopole
  • Länder:
    • Örtliche Verbrauchs-&Aufwandssteuern
    • Grunderwerbssteuersatz
  • Konkurrierende Gesetzgebung
    • Alle übrigen Steuern, wenn dem Bund das Aufkommen zufließt

5

Wie berechnet sich die Steuerquote und was sagt diese aus?

Steuerquote=Steueraufkommen/BIP

=> Misst die gesamtwirtschaftliche Steuerbelastung

6

Womit wird, neben Steuern, der Rest er Staatsausgaben gedeckt?

  • Beiträge, darunter Soz.Ver.Beiträge
  • Verkäufe, Transfers, Vermögenseinkommen
  • Verschuldung

7

Welche Formen von Abgaben gibt es?

Steuern, Gebühren und Beiträge

8

Was sind Steuern?

(Geld)leistungen, die vom Staat hochheitlich erhoben werden (Auch Sachleistungen haben Steuercharakter)

9

Was sind Gebühren?

Bei Inanspruchnahme zurechenbarer Leistungen

(Ausschlussprinzip auf Individualebene)

10

Was sind Beiträge?

Gruppenbezogen, bei Möglichkeit der Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung

11

Wie berechnet sich die Abgabenquote?

Abgabeaufkommen/Bruttoinlandsprodukt

12

Was besagt die Schuldenbremse? (Art.109 GG)

  • Bundesländern ist ab 2020 die Nettokreditaufnahme verboten -> Nettokreditaufnahme = Bruttokreditaufnahme-Tilgung Altkredit
  • Bund ist antyziklische Fiskalpolitik mit 1,5% des BIPs erlaubt
  • Bund darf ab 2016 nur noch jährlich Kredite bis zu 0,35% des nominalen BIPs aufnehmen

13

Was besagen die Maastrichtkriterien?

EU-Staaten mit Euro/die Euro wollen, müssen:

  • das jährliche Haushaltsdefizit auf 3%
    und
  • die öffentliche Verschuldung auf 60%

des BIP begrenzen

14

Was besagt der europäische Fiskalpolitik?

  • Stabilitäts- und Wachstumspakt
  • Strukturelle Komponente des Staatshaushalts darf 0,5% des BIPs nicht überschreiten
  • Konjunkturbedingte Abweichungen und Abweichungen aufgrund von nicht beeinflussbaren Ereignissen sind erlaubt
  • Schuldenbremse muss Verfassungsrang haben
  • Zustimmung zum Europäischen Fiskalpakt ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staat Darlehen aus ESM-Fonds beziehen zu können