Klausurfragen kollektiv

Question 1

Wofür dient kollektives AR?

Answer 1

1. Ausgleich strukturellen Ungleichgewichts zwischen AN und AG
2. Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch nicht - staatliche Regelungen (Tarifautonomie)

Grundsätze in Art. 9 III GG

Question 2

Was ist Tarifkonkurrenz?

Answer 2

Liegt vor, wenn mehrere Tarifverträge auf dasselbe Arbeitsverhältnis anwendung finden und beide Arbeitsvertragsparteien an diese mehreren Tarifverträge gebunden sind.

Question 3

Was ist Tarifpluaralität?

Answer 3

Liegt vor, wenn nur eine der Vertragsparteien der Geltung mehrerer Tarifverträge unterliegt, insbesondere der AG

Question 4

Grundsatz der Tarifeinheit?

Answer 4

Wonach in einem Betrieb grundsätzlich nur ein Tarifvertrag einheitlich für alle AN zur Anwendung gelangen kann.

Modifikation für gewillkürte Tarifpluralität :

Rechtlich zulässig, dass in einem Betrieb -für verschiedene Berufsgruppen- unterschiedliche TV zur Anwendung kommen

Question 5

Gebot der staatlichen Neutralität?

Answer 5

Staat darf nicht selbst in Verhandlungen eingreifen und diese beeinflussen (Tarifautonomie)

• Neutralitätspflicht der BA (§ 160 SGB III)
• Ausschluss des KschG bei Kampfkündigungen (§ 25 KschG)

Question 6

Grundsatz der Kampfparität?

Answer 6

Schaffung und Erhaltung eines Machtgleichgewichts zwischen den Tarifpartnern um zu verhindern, dass eine Seite das “Kampfgeschehen” beeinflusst.

Question 7

Geltungsbereich von TV?

Answer 7

1. Räumlich
   z. B. Verbandstarifverträge/Regionaltv
2. Zeitlich

Laufzeit § 4 V TVG

3. Persönlich

I.d.R für alle AN
Ausnahme § 12a TVG, § 17 HAG

Question 8

Wie kann eine einheitliche Tarifbindung auch für AN die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind gesichert werden?

Answer 8

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel vgl. § 8 II S.3 AÜG