Kreditsicherungsrecht: Eigentumsvorbehalt Flashcards
Stunde 09 (40 cards)
schuldrechtliche Seite
Eigentumsvorbehalt
sachenrechtliche Seite
Anwartschaftsrecht
Welchen Sinn hat der Eigentumsvorbehalt?
Der EV soll die Interessen beider Seiten ausgleichen, wenn beim KV die Sache nicht sofort bezahlt wird. In diesem Fall soll der Verkäufer nicht sofort das Eigentum verlieren.
Wie entsteht ein EV?
Jemand schließt einen KV. Der KP muss nicht sofort bezahlt werden (später oder Ratenzahlung). Der Verkäufer hat trotzdem die Verpflichtung, die Sache zu übereignen, allerdings unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger KPZ. Der Verkäufer wird durch den EV gesichert, dass der Käufer auch tatsächlich zahlt.
Wo ist der EV geregelt?
§ 449
Wie funktioniert die Vereinbarung des EV?
Der Verkäufer übereignet die Sache unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer tatsächlich den KP bezahlt. Der Käufer erwirbt erst dann Eigentum, wenn er den KP vollständig gezahlt hat.
Wo ist die aufschiebende Bedingung geregelt?
§ 158 I
Was ist der Bedingungseintritt?
Der Eigentumsübergang
Was ist die Folge, wenn der Käufer nicht wie vereinbart zahlt?
Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht gem. §§ 323 f. wegen Verzugs
Was sind die sachenrechtlichen Konsequenzen?
Der Käufer erwirbt statt des Eigentums ein Anwartschaftsrecht
Wie sieht die durch vollständige KPZ aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung aus?
Es findet zwar eine Übereignung gem. §§ 929 S. 1, 158 I statt. Die Sache wird schon übergeben, aber die Einigung ist dadurch bedingt, dass gezahlt worden ist.
Der Käufer erwirbt kein Eigentum. Wie wird er dennoch geschützt?
Der Käufer erwirbt nach und nach ein immer größer werdendes Anwartschaftsrecht.
Das AnwR ist gesetzlich nicht geregelt. Gegen welchen Grundsatz des Sachenrechts könnte dies verstoßen?
numerus clausus des Sachenrechts (nur das was im Gesetz steht gibt es an Möglichkeiten).
Was ist ein Anwartschaftsrecht?
Ein wesensgleiches Minus des Eigentums bzw. eine Vorstufe zum Vollrecht Eigentum. Es ist ein dingliches Recht, das nach und nach zum Vollrecht erstarkt.
Was ist ein Eigentumsvorbehalt, § 449?
Er ist ein Sicherungsmittel: Es geht um den Schutz der Interessen des Verkäufers. Dieser möchte sich sein Eigentum vorbehalten. Der EV muss ausdrücklich vereinbart werden.
Welche Ausnahme gibt es von der ausdrücklichen Vereinbarung?
Im HGB gelten Sonderregelungen unter Kaufleuten: Handelsgebräuche, die sich unter Kaufleuten entwickelt haben (Gewohnheitsrecht). In bestimmten Branchen ist es so, dass stillschweigen ein EV vereinbart ist.
Was ist Gewohnheitsrecht?
Es ist nicht das, was Juristen entwickelt haben, sondern es ist etwas, das sehr lange schon in Gebrauch ist und das allgemein anerkannt ist. Es steht im Gegensatz zum Gesetzesrecht.
Was betrifft der EV?
Die schuldrechtliche Seite. Der KV selbst wird unbedingt abgeschlossen. Die Verpflichtung des Käufers aus dem KV wird modifiziert (später oder ratenweise). Der Verkäufer erhält eine Sicherheit in der Form dass die Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger KPZ steht (§ 158 I) und in der Form eines Rücktrittsrechts bei Zahlungsverzug des Käufers gem. §§ 323 ff. (§ 449 II).
Was sind Variationen des Eigentumsvorbehalts?
- erweiterter EV
- verlängerter EV bei Weiterveräußerung
- verlängerter EV bei Weiterverarbeitung (vgl. § 950)
Was ist ein KV mit einem erweitertem Eigentumsvorbehalt?
Zwischen Käufer und Verkäufer bestehen schon seit Längerem vertragliche Beziehungen. Es bestehen noch alte Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer. Wird nun eine weitere Sache verkauft und zum ersten Mal ein EV vereinbart, wird dieser erweitert auf die alten Forderungen (er sichert auch ältere Forderungen, bei denen es keine Sicherung gab). Erst wenn der Käufer alle Forderungen bezahlt hat, tritt die Bedingung (Eigentumsübergang) im jüngsten KV ein.
Warum heißt der EV “erweitert”?
Weil alte Forderungen integriert werden
Was ist ein KV mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt?
Der Käufer ist noch nicht Eigentümer weil er den KP noch nicht vollständig gezahlt hat, der Verkäufer ermächtigt ihn aber dazu, die Sache einem Dritten weiterzuveräußern.
Was erhält der Verkäufer im Gegenzug für die Ermächtigung zur Weiterveräußerung?
Er lässt sich den KP-Anspruch des Käufers gegen den Dritten vorausabtreten. K wird zudem von V dazu ermächtigt, die abgetretene Forderung für V vom Dritten einzuziehen.
P: Wie wirkt es sich aus, wenn D im Vertrag mit K ein Abtretungsverbot vertraglich vereinbart hat? (D möchte K als Gläubiger haben)
