Kreditsicherungsrecht: Pfandrecht

Question 1

Was bedeutet “Kredit”?

Answer 1

credere (lat.) = vertrauen, glauben (Credo). Nur jemandem, dem man vertraut, wird ein Darlehen gewährt/ Ratenzahlung gestattet.

Question 2

Wie können Kreditsicherheiten unterteilt werden?

Answer 2

• personale Sicherheiten (Schuldrecht)
• reale (= dingliche) Sicherheiten (Sachenrecht)

Question 3

Was sind personale Sicherheiten?

Answer 3

• Bürgschaft, §§ 765 ff.
• Schuldbeitritt
• Bankgarantie
• Ausfallversicherung

Question 4

Was ist eine Bürgschaft?

Answer 4

Jemand steht zur Verfügung für eine Schuld, die nicht seine ist, sollte der Gläubiger seine Forderung nicht erfüllt bekommen

Question 5

Was sind reale Sicherheiten an beweglichen Sachen?

Answer 5

• Pfand
• Sicherungsübereignung (SÜ)
• Eigentumsvorbehalt (EV)

Question 6

Was sind reale Sicherheiten an Grundpfandrechten?

Answer 6

• Hypothek
• Grundschuld

Question 7

Was steht im Gegensatz zum Besitz?

Answer 7

Die dinglichen Rechte

Question 8

Was gehört zu den dinglichen Rechten?

Answer 8

• dingliche Vollrechte (z.B. Eigentum)
• beschränkte dingliche Rechte

Question 9

Was sind Kreditsicherungsrechte?

Answer 9

Beschränkte dingliche Rechte, genauer: Sicherungs- und Verwertungsrechte

Question 10

Was bedeutet “Verwertungsrecht”?

Answer 10

Der Gläubiger, darf die Sache, an der er die Sicherheit hat, verwerten um seine Forderung zu befriedigen.

Question 11

Was ist eine Sicherungsabtretung?

Answer 11

Ein Sicherungsrecht an einer Forderung (Schuldrecht)

Question 12

Was ist ein Pfandrecht, §§ 1204 ff.?

Answer 12

Ein legaltypisches (= den Vorstellungen des Gesetzgebers entsprechendes) dingliches Verwertungsrecht an beweglichen Sachen.

Question 13

Was beinhaltet das Pfandrecht?

Answer 13

Das Recht zur Verwertung des Gegenstandes bei Nichtzahlung der gesicherten Forderung, § 1204 I.

Question 14

Bsp. für ein Pfandrecht

Answer 14

Eigentümer E geht mit seinem goldenen Ring zum Pfandleiher P. P gibt E ein Darlehen in Höhe von 200€ und erhält dafür den Ring als Pfand, also als Sicherheit.

Question 15

Was gilt für ein Sparbuch?

Answer 15

Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier. D.h. wer das Sparbuch hat, kann es auch einlösen. Das Sparbuch kann daher an den Vermieter als Sicherheit (statt einer Bürgschaft) verpfändet und übergeben werden.

Question 16

Was entsteht durch das Pfandrecht?

Answer 16

Ein gesetzliches Schuldverhältnis.

Question 17

Was ist auch ein gesetzliches Schuldverhältnis?

Answer 17

Das EBV.
Weiterhin: cic, GoA, DeliktsR, BereicherungsR

Question 18

Was gilt für den Verkauf des Pfandes (§§ 1233 I, 1234 - 1240)?

Answer 18

Die Regelungen über die öffentliche Versteigerung (§ 1235 I).

Question 19

beteiligte Personen

Answer 19

Darlehensgeber = Darlehensgläubiger = Pfandnehmer = Versteigerer

Darlehensnehmer = Darlehensschuldner = urspr. Eigentümer = Pfandgeber

Dritter = Ersteigerer = Erwerber = neuer Eigentümer

Question 20

Nur die Einhaltung des Procederes über die öffentliche Versteigerung garantiert, dass der Erwerber auch tatsächlich Eigentum erwirbt. Warum ist dies so?

Answer 20

Lastenfreier Eigentumserwerb des Ersteigerers, § 1242 I, II: Der Pfandnehmer ist ein Nichtberechtigter von dem der Dritte (Ersteigerer) die Sache erwirbt. Die öffentliche Versteigerung ist ein eigener TB, durch den man sicher Eigentum erwerben kann.

Question 21

Was besagt § 1247 S. 1?

Answer 21

Das, was der Erwerber bezahlt, berichtigt die Forderung des Gläubigers (Pfandnehmer).

Question 22

§ 1247 S. 1

Answer 22

Zahlt der Ersteigerer, wirkt dies so, als ob der Darlehensschuldner an den Pfandnehmer zahlt. Es erlischt die der Sicherung zugrunde liegende Schuld.

Question 23

§ 1247 S. 2 (dingliche Surrogation)

Answer 23

Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes: An die Stelle der verpfändeten Sache tritt der Erlös. D.h. der ursprüngliche Eigentümer kann den Erlös vom Versteigerer verlangen.

Question 24

Was ist die dingliche Surrogation?

Answer 24

Eine gesetzliche Form des Eigentumserwerbs.

Question 25

Bsp. für dingliche Surrogation

Answer 25

Ein goldener Ring ist 300€ wert. 200€ hat der urspr. Eigentümer als Darlehen bekommen. Der urspr. Eigentümer verliert das Eigentum durch die Versteigerung. 300€ zahlt der Ersteigerer an den Darlehensgeber. Die 200€-Forderung aus dem Darlehen erlischt. Die 110€ Erlös, die übrig bleiben, soll nicht der Darlehensgeber erhalten, sondern sie sollen dem ursprünglichen Eigentümer des Ringes zustehen. Hierfür steht ihm ein HGA als Eigentümer aus § 985 zu.

Question 26

Wie kann ein Pfandrecht entstehen?

Answer 26

- rechtsgeschäftliche Bestellung ("Faustpfand": 2 WE beim Pfandleiher (DarlehensV + Bestellung eines Pfandrechts)), §§ 1204 - 1256 - gesetzliche Entstehung (z.B. Vermieterpfandrecht (§ 562) oder Werkunternehmerpfandrecht (§ 647))

Question 27

Was beinhaltet das Vermieterpfandrecht?

Answer 27

Die Sicherung, die der Vermieter für seine Mietforderung bekommt, ist das Vermieterpfandrecht. Er erwirbt ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen. Es ist keine Parteivereinbarung notwendig, da § 562 die gesetzliche Grundlage für den Erwerb des beschränkt dinglichen Rechts ist.

Question 28

Was beinhaltet das Werkunternehmerpfandrecht?

Answer 28

Bringt jemand sein Auto in die Werkstatt, entsteht durch die Reparatur die Forderung des Werkunternehmers auf Zahlung des Werklohns. Der Werkunternehmer erhält von Gesetzeswegen das Werkunternehmerpfandrecht an der Sache. Das Auto muss er nur herausgeben, wenn der Werklohn gezahlt wird.

Question 29

Was stellt die Zulassung (Auto) dar?

Answer 29

Sie ist nicht wesentlich für den Eigentumsübergang, stellen aber den Gutglaubensanschein dar. Wird ohne die Zulassung veräußert, muss der Erwerber misstrauisch werden, ob es sich beim Veräußerer um den Eigentümer handelt.

Question 30

Welche §§ regeln das gesetzlich entstehende Pfandrecht?

Answer 30

Die Vorschriften über das rechtsgeschäftliche Pfandrecht sind anwendbar, § 1257.

Question 31

Worum handelt es sich beim Pfändungspfandrecht?

Answer 31

Um Sondervorschriften (§§ 803 ff. ZPO) wenn in der Zwangsvollstreckung eine Sache gepfändet wird.

Question 32

Welche Rolle spielt der Besitz?

Answer 32

Hat man die bewegliche Sache in der Hand als Faustpfandrecht, spricht der Besitz dafür, dass der Pfandnehmer der Eigentümer ist (Publizitätsmittel). Für den wahren Eigentümer (Pfandgeber) spricht nicht mehr § 1006.

Question 33

Was sind besitzlose Pfandrechte?

Answer 33

Vermieterpfandrecht (auch beim Verpächter, Gastwirt) = Pfandrecht ohne Besitz

Question 34

gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts vom Nichtberechtigten

Answer 34

Erwerb des Pfandrechts vom Nicht-Eigentümer. Verweis auf den gutgläubigen Eigentumserwerb über § 1207.

Question 35

Bsp. für den gutgläubigen Erwerb des Pfandrechts

Answer 35

Geht der Nicht-Eigentümer mit dem Goldring zum Pfandleiher, kann trotzdem ein Pfandrecht entstehen. Der Pfandnehmer kann dann, wenn der wahre Eigentümer die Herausgabe des Rings verweigern bis das Darlehen bezahlt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Ring gestohlen wurde, § 935.

Question 36

Was ist die Akzessorietät des Pfandrechts von der Forderung?

Answer 36

Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, d.h. es kann nur entstehen, wenn die zu sichernde Forderung besteht (= Abhängigkeit von der Forderung), § 1204 I

Question 37

Wozu führt die Akzessorietät?

Answer 37

- Bestand der Forderung: Wenn der Darlehen unwirksam ist, ist auch das PfandR unwirksam - Inhalt: Verwertung nur in Höhe der Forderung (§ 1210 I 1) und nur bei deren Fälligkeit (§ 1228 II 1); Einreden wie gegen die Forderung, § 1211 - Übertragung: Übertragung kraft Gesetzes (§ 1250 I 1, 2) mit der gem. § 398 abgetretenen Forderung (ist die Forderung gem. § 398 abgetreten, findet gem. § 1250 automatisch der Übergang des PfandR statt; das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden)

Question 38

Wie wird das PfandR geschützt?

Answer 38

- § 986 I: Recht des Pfandgläubigers zum Besitz - SchutzAS der §§ 987 ff. anwendbar über § 1227 - AS gem. § 823 I (das PfandR ist ein "sonstiges Recht" da es ein absolut wirkendes beschränkt dingliches Recht ist) und aus Eingriffskondiktion (bei Verlust des PfandR durch einen Eingriff)

Question 39

Was ist der Sinn des PfandR?

Answer 39

Dass man das Pfand solange behalten darf, bis die gesicherte Forderung erfüllt wurde.