PolizR- Kosten

Question 1

EGDL für Kostenerstattung einer umb Ausführung

Answer 1

§8 II PolG
- zB Abschleppkosten bei einer aus §12 StVO resultierenden Halteverbotszone (KEIN Verkehrszeichen)
- nicht für Maßnahmen ohne Engriffscharakter

Question 2

Anspr auf Kostenerstattung einer umb Ausführung

Answer 2

besteht nur, wenn umb Ausführung rm war

Question 3

EGDL Kostenerhebung einer Anw von umb Zwang

Answer 3

§52 IV PolG iVm §31 I, II, IV, VI LVwVG

Question 4

EGDL für Kostenerhebung Ersatzvornahme

Answer 4

§§ 25, 31 I, II, IV, VI LVwVG, §6 LVwVGKO

Question 5

RMK eines Kostenbescheids wg umb Ausführung

Answer 5

I. EGDL: Vollstr.VA §31 LVwVG kein VA §8 II
II. Form RMK des Kostenbescheids
1. Zust: ausf Behörde
2. Verfahren: Anhörung
3. Form: Begr §39
III. Mat RMK des Kostenbescheids
1. TB-Voraussetzungen §8 II
a. Kosten durch umb Ausf entstanden
b. RMK der umb Ausf (zB Abschleppen)

aa. EGDL: §8 iVm §§1, 3
bb. Form RMK der umb Ausf
(1) Zust: §60 II, (2) Verf u Form: KEIN VA, keine bes Anford
cc. Mat RMK der umb Ausf
(1) Gef für öff Sicherheit
(2) Nichterreichbarkeit des Störers
(3) Ermessen (Primärebene)
- Auswahlermessen
- Ziel: effektive Gefahrenabwehr, EX ANTE SICHT POLIZ
- Mittel: Verh.m.keitsprinzip

2. RF von §8 II: Ermessen (Sekundärebene)
   a. Adressatenauswahl
   - Ziel: gerechte Verteilung der Kostenlast, EX POST aus OBJ SICHT
   b. Kostenhöhe

Question 6

Allgemeines zum Gebührenbescheid des Polizeivollzugsdienstes

Answer 6

= §§1, 3-7 LGebG
= für Gebühren u Auslagen, die Behörden für öffentl Leistungen erheben u festsetzen
= keine Gebührenerhebung mögl, wenn eine rw öffentl Leistung in Rechnung gestellt wird

Question 7

Haftet ein Anscheinsstörer auch auf Sekundärebene für Kosten von polizeil Maßnahmen?

Answer 7

= wenn er den Anschein der Störereigenschaft/ Anscheinsgefahr, aufgrund dessen Polizei tätig wurde, in zurechenbarer Weise verursacht hat

Question 8

Warum kommt es bei Sekundärmaßnahme nicht auf RMK der Primärmaßnahme an, bei Tertiärebene jedoch schon?

Answer 8

= wegen Effektivität der Gefahrenabwehr kommt es nicht auf RMK der Grundverfügung bei Vollstr.maßnahme an
= ABER soweit Kosten durch Vollstreckung entstehen, ist RMK der Sekundär- UND Primärmaßnahme zu prüfen (aA BW VGH: nur Sekundärmaßnahme muss rm sein)
-> Kostenschuldner muss nicht Kosten für rw Maßnahme zahlen