Prüfung FS 14 (Ersatz) Flashcards Preview

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Flashcards in Prüfung FS 14 (Ersatz) Deck (25):
1

Wie ist vorzugehen bei der Frage "Was kann X gegen den Entscheid tun? Wird die angerufene Behörde auf das erhobene Rechtsmittel eintreten?"

  • Kurzüberblick über Rechtsmittel geben
    • Verwaltungsbeschwerde VGG 31 ff.
    • Beschwerde an BR VwVG 72 ff.
    • BöA BGG 82 ff.
    • Sub. VB BGG 113 ff.
  • Unterscheiden, ob es sich um einen Entscheid einer kantonalen Behörde oder einer Bundesbehörde handelt → Ausgangspunkt der Prüfung festlegen
  • Eintretensvoraussetzungen prüfen

2

Wie lautet die 1. (Vor-) Frage bei der Zuständigkeitsprüfung?

Ist der Instanzenzug spezialgesetzlich geregelt?

3

Was ist zu prüfen, nachdem die grundsätzliche Zulässigkeit des Anfechtungsobjekts festgestellt wurde?

Liegt eine Zugangsschranke (Ausschluss des Sachgebiets oder Streitwertgrenze) vor?

4

Wie ist das Anfechtungsobjekt zu behandeln, wenn (auch) eine konkrete Normenkontrolle verlangt wird?

Festhalten, dass auch eine vorfrageweise Überprüfung eines Erlasses / einer Norm verlangt wird, aber der konkrete Entscheid das formelle Anfechtungsobjekt darstellt.

5

Gibt es bei der sub. VB Zugangsschranken?

Nein (→ festhalten in der Prüfung)

6

Wann liegt der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz vor?

Wenn nach Massgabe des kantonalen Rechts kein kantonales Rechtsmittel mehr ergriffen werden kann.

7

Wie ist die Partei- und Prozessfähigkeit am besten abzuhandeln?

Partei kann sein, wer partei- und prozessfähig ist. Parteifähig sind alle Personen, die rechtsfähig i.S.v. ZGB 11 sind.

(Als natürliche Person des Privatrechts ist X parteifähig.)

Prozessfähig ist, wer nach privatem oder öffentlichem Recht handlungsfähig ist (vgl. ZGB 12 ff.). 

(Die Handlungsfähigkeit von X wird mangels anderslautender Angaben im SV angenommen.)

8

Wer ist bei der sub. VB materiell beschwert?

Materiell beschwert ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (BGG 115 lit. b).

9

Worin kann ein rechtlich geschütztes Interesse begründet sein?

Das Recht kann durch

  • kantonales oder eidg. Gesetztesrecht oder
  • unmittelbar durch ein verfassungsmässiges Recht (Ausnahme: BV 9)

begründet sein.

10

Wie sieht die Legitimation zur Anrufung verfassungsmässiger Rechte aus?

  • Person muss selbst Träger des angerufenen verfassungsmässigen Rechts sein und
  • Berührung des Schutzbereichs des angerufenen Rechts darf nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.

11

Wie verhält sich die Beschwerdelegitimation bei der sub. VB, wenn eine konkrete Normenkontrolle verlangt wird?

Grds. gleiche VSS, wie wenn eine Einzelaktkontrolle verlangt wird.

12

(Wann) begründet das Willkürverbot (BV 9) ein rechtlich geschütztes Interesse?

  • Für sich allein grds. nicht.
  • Gegenausnahme: Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle ergibt sich das rechtlich geschützte Interesse direkt aus dem Willkürverbot.
  • Ansonsten unter folgenden VSS: Norm, deren Anwendung als willkürlich gerügt wird,
    • begründet einen Rechtsanspruch des Beschwerdeführers oder
    • bezweckt den Schutz seiner Interessen.

13

Woraus ergibt sich das rechtlich geschützte Interesse bei Rügen der Verletzung von von Bundes- oder kantonalem Recht?

Direkt aus den gerügten Normen.

14

Was kann mit der sub. VB gerügt werden?

Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGG 116), und zwar:

  • sowohl, dass ein Einzelakt als auch
  • dass die ihm zugrunde liegende Norm (diffuses System der konkreten/vorfrageweisen Normenkontrolle)

gegen verfassungsmässige Rechte verstösst.

15

Was sind nach BGer verfassungsmässige Rechte?

Justiziable Rechtsansprüche, die Interessen und Schutzbedürfnisse des Einzelnen betreffen und deren Gewicht so gross ist, dass sie verfassungsrechtlichen Schutzes bedürfen.

16

Was ist bei der sub. VB und der BöA im Rahmen der Beschwerdegründe zu erwähnen?

Im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das qualifizierte Rügeprinzip nach BGG 106 II (ggf. i.V.m. BGG 117), wonach das BGer die Verletzung nur prüft, sofern die Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

17

Wie ist in Bezug auf die Beschwerdegründe vorzugehen, wenn der SV wenig / gar nichts konkretes darüber verrät?

Alle denkbaren Beschwerdegründe sind aufzuzählen und ihre Zulässigkeit zu prüfen!

Bei der sub. Verfassungsbeschwerde ist insb. auch auf die Einschränkungen betreffend die Willkürrüge einzugehen, wenn sich diese aufdrängt.

18

Kann mit der sub. VB die Verletzung von Bundesgesetzesrecht gerügt werden?

Grds. nicht, aber ggf. über den Umweg der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs von Bundesrecht aus BV 49 I, welcher nach h.L. und BGer ein verfassungsmässiges Recht darstellt.

19

Was ist bei Fristenberechnungen zu beachten?

  • Frist beginnt am Tag nach Mitteilung zu laufen (BGG 44 I)
  • Fristenstillstände (insb. Gerichtsferien) sind zu beachten! BGG 46 I
  • Wenn Fristende auf Wochenende oder Feiertag fällt, endet die Frist am folgenden Werktag (BGG 45 I)

20

Was ist betreffend die Beschwerdelegitimation von Dritten besonders zu beachten (BöA, sub. VB)?

  • Formelle Beschwer:
    Auch prüfen, ob der Dritte vor der Vorinstanz keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hatte (z.B. vom Verfahren nichts gewusst oder Versagung der Parteistellung zu Unrecht).
  • Materielle Beschwer im Rahmen der sub. VB:
    Dritte müssen in ihren eigenen rechtlich geschützten Interessen berührt sein.

21

Wie ist vorzugehen, wenn gefragt wird, ob ein Verein/Verband ein Rechtsmittel ergreifen kann?

Aufzählen der Beschwerdemöglichkeiten:

  • ​Ideelle Verbandsbeschwerde
  • Beschwerde in eigenem Namen
  • Egoistische Verbandsbeschwerde

Danach alle Möglichkeiten durchprüfen!

 

22

Ist die ideelle Verbandsbeschwerde im Rahmen der sub. VB möglich?

  • Häfelin/Haller/Keller: Nein, nie.
  • Kiener/Rütsche/Kuhn: Könnte (theoretisch) im Spezialgesetz vorgesehen sein.

23

Ist die egoistische Verbandsbeschwerde im Rahmen der sub. VB möglich?

Ja (BSK BGG-Biaggini, Art. 115 N 1), unter den regulären bundesgerichtlichen VSS.

24

Wie lauten die VSS der egoistischen Verbandsbeschwerde gem. BGer?

  • Verband ist eine jur. Person (i.d.R. ein Verein nach ZGB 60 ff.)
  • Verband ist statutarisch zur Wahrung der in Frage stehenden Interessen seiner Mitglieder berufen
  • Die Mehrheit oder eine grosse Zahl der Mitglieder ist von der Verfügung oder dem Entscheid betroffen
  • Diese Mitglieder wären selbst zur Beschwerde legitimiert

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