Prüfungsschemata WS 18/19 Flashcards

Question

Prüfungsschema § 823 II BGB?

Answer 1

1. Verstoß gegen ein Schutzgesetz a) Gesetz, Art. 2 EGBGB b) Schutzgesetzeigenschaft c) Personaler Schutzbereich d) Sachlicher Schutzbereich e) Modaler Schutzbereich f) Verletzung eines Schutzgesetzes 2. Rechtswidrigkeit - i.d.R., indiziert; ggf. Rechtfertigungsgrund 3. Verschulden, § 823 II 2 BGB - Bei Strafgesetzen bereits durch 1f) erfüllt 4. Schaden 5. Haftungsausfüllende Kausalität & Zurechnung 6. Rechtsfolge: Schadensersatz gem. §§ 249 ff. BGB

Answer 2

1. Widerruf a) Widerrufserklärung b) Wirksamwerden aa) Abgabe bb) Zugang cc) Kein Widerruf der Widerrufserklärung dd) Zwischenergebnis --> Wirksamwerden der Widerrufserklärung c) Rechtzeitigkeit des Widerrufs (str.)

Answer 3

A. Anspruch entstanden (= aus einem KV --> entstanden, nicht erloschen, durchsetzbar) I. Einigung (=Ein zB. KV kommt durch eine Einigung zustande, die in Form zweier auf Abschluss eines Tauschvertrags gerichteter, übereinstimmender und gültiger Willenserklärungen vorleigen könnte, nämlich in Form eines Angebots und einer Annahme (vgl. §§ 145, 147 BGB) 1. Angebot a) Tatbestand einer Willenserklärung (Es könnte mit x ein Angebot auf y vorliegen, dies wäre der Fall wenn essentialia negotii enthalten sind) b) Wirksamwerden (= bestimmen was für eine Art WE und wie sie daher wirksam wird) aa) Abgabe bb) Zugang c) Widerruf cc) Zwischenergebnis 2. Annahme a) Tatbestand einer Willensekrlärung (=Willen zum Ausdruck bringen, dass man Annehmen will) b) Wirksamwerden (Art der WE und daher bestimmen wie sie zugeht und wirksam wird) aa) Abgabe bb) Zugang cc) Zwischenergebnis (c) evt. Annahmefähigkeit des Angebots) II. Rechtshindernde Einwendungen - Wirksamkeitshindernisse III. Zwischenergebnis B. Anspruch erloschen (Rechtsvernichtende Einwendungen) C. Anspruch durchsetzbar (Rechtshemmende Einwendungen - Einreden) D. Ergebnis - Schlussfolgerung

Answer 4

2. Annahme a) Tatbestand einer Willenserklärung b) Wirksamwerden aa) Abgabe bb) Zugang cc) Zwischenergebnis c) Annahmefähigkeit des Angebots aa) Fristversäumnis bb) Fiktion der Rechtzeitigkeit (1) Erforderlichkeit der Verspätungsanzeige (2) Verspätung der Anzeige (3) Zwischenergebnis

Answer 5

``` A. Anspruch entstanden I. Einigung 1. Angebot a) Angebot des Erben gegenüber Vertragspartei? (idR. (-) b) Angebot des Verstorbenen gegenüber Vertragspartei (idR. (+) aa) Wirksames Angebot (1) Tatbestand einer WE (2) Wirksamwerden (a) Abgabe (b) Zugang (c) Keine Unwirksamkeit gem. § 130 II 1 BGB = Tod (d) Kein Widerruf (3) Zwischenergebnis ``` bb) Fortgeltung des Angebots des Verstorbenen als Angebot des Erben gem. § 1922 BGB (1) Erbfall (2) Erbe (3) Erbschaft cc) Zwischenergebnis c) Zwischenergebnis

Answer 6

``` A. Anspruch entstanden I. Einigung 1. Angebot 2. Annahme a) Tatbestand einer Willenserklöärung b) Wirksamwerden aa) Abgabe bb) Zugang ``` (1) Fiktion der Rechtzeitigkeit des Zugangs bei ZUgangsvereitelung (a) Unzulässige Rechtsausübung - Unredliches Vorverhalten (b) Grundsatz: Fiktion allenfalls Rechtzeitigkeit (c) Ausnahmsweise: Fiktion des Zugangs selbst

Answer 7

Wenn der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt hat, dann kann die Annahme gem. § 148 BGB nur innerhalb der Frist erfolgen. 1. Angebot 2. Annahme a) Tatbestand einer WE b) Wirksamwerden (+) c) Annahmefähigkeit des Angebots aa) Fristsetzung bb) Fristwahrung

Answer 8

--> iR. von Anspruch durchsetzbar: C. Anspruch durchsetzbar a. setzt voraus, dass der Kaufvertrag ein gegenseitiger Vertrag, M nicht vorleistungspflichtig und die Gegenleistung noch nicht bewirkt worden ist. Zudem muss die Einrede geltend gemacht werden. I. Keine Vorleistungspflicht II. Gegenseitiger Vertrag a. Zahlungspflicht und Ü&Ü stehen in Syllagma III Nicht-Bewirken der Gegenleistungspflicht (IV. Ausschluss gem. § 320 II BGB) V. Geltendmachung der Einrede VI. Zwischenergebnis a. Einrede kann noch erhoben werden b. Wirkung, dass Leistung nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des KP verlangen kann gem. § 322 I BGB entspr.

Answer 9

``` A. Einigung I. Angebot II. Annahme 1. Tatbestand einer Willenserklärung 2. Wirksamwerden a) Abgabe ``` b) Zugang aa) Grundsatz bei nicht voll Geschäftsfähigen bb) Ausnahmen gem. § 131 Abs. 2 S. 2 BGB cc) Zugang gegenüber dem gesetzlichen Vertreter im konkreten Fall (1) Abgabe in Richtung des gesetzlichen Vertreters notwendig (2) Machtbereichskriterium und Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreichend (3) Stellungnahme

Answer 10

A. Einigung (+) B. Rechtshindernde Einwendungen - Wirksamkeitshindernisse I. Unwirksamkeit nach §§ 106, 107 BGB a. Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters, wenn nicht rechtlich lediglich vorteilhaft 1. beschränkte Geschäftsfähigkeit des X a. zB. Minderjährigkeit gem. §§ 2, 106 BGB 2. Erforderlichkeit der Einwilligung gem. § 107 BGB a. wenn Angebot nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, dann Einwilligung erforderlich 3. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters a. vorherige Zustimmung gem. § 183 S. 1 BGB b. wenn nicht vorliegend, dann Vertragsschluss ohne Einwilligung zustandegekommen 4. Zwischenergebnis --> schwebende Unwirksamkeitdes Vertrages gem. § 107 BGB (wenn keine Einwilligung vorlag) II. Keine Wirksamkeit gem. § 110 BGB --> bereits Bewirken der geschuldeten Leistung III. Wirksamwerden durch Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter a. §§ 108 I, 184 I BGB --> nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) = rückwirkendes Wirksamwerden 1. Genehmigungsfähigkeit a. Vornahme eines Vertragsschluss durch beschränkt Geschäftsfähigen ohne erforderliche Genehmigung der gesetzlichen Vertreter 2. Wirksame Genehmigung a. Genehmigung nach § 108 I BGB durch gesetzlichen Vertreter b. Erklärung entweder gegenüber Minderjährigen oder Vertragspartner, vgl. § 182 I BGB und Umkehrschluss aus § 108 II 1 BGB IV. Zwischenergebnis --> Zugang von Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung führt zu wirksam werden des geschlossenen Vertrags, oder endgültiger Unwirksamkeit

Answer 11

1. Einigung (+) 2. Rechtshindernde Einwendungen-Wirksamkeitshindernisse a) Nichtigkeit gem. § 507 II 1 BGB a. Wegen Nichteinhaltung der in § 492 I BGB vorgeschriebenen Form de Teilzahlungsgeschäftes aa) Vorliegen eines Teilzahlungsgeschäftes iSd. § 506 III BGB a. Legaldefinition § 506 III Hs. 1 BGB bb) 200Euro-Grenze a. Des Bahrzahlungspreis gem. § 506 IV iVm. § 491 II Nr. 1 BGB cc) Voraussetzungen des § 506 I BGB a. Unternehmer-Verbraucher b. Teilzahlungsgeschäft als entgeltliche Finanzierungshilfe? --> Wenn ja, Dann findet Formvorschrift des § 506 III Hs. 2, 507 II 1 Alt. 1 BGB iVm. § 492 I Anwendung dd) Zwischenergebnis --> Vertragsschluss konnte/konnte nicht formfrei erfolgen --> Kaufvertrag ist/ist nicht formnichtig

Answer 12

A. Einigung I. Einigung (offiziell) zB. vor Notar (simuliertes Geschäft) zum Preis von 100000 1. Auslegung 2. § 117 I BGB 3. Zwischenergebnis II. Privatschriftliche Einigung zum zum Preis von 200000 (dissimuliertes Geschäft) III. Zwischenergebnis --> Mangels ungültiger Willenserklärungen, kein Kaufvertrag zustandegekommen über offiziellen Preis

Answer 13

A. Anspruch entstanden B. Anspruch erloschen I. Erlöschen durch Teilleistung gem. § 362 I BGB a. Auch teilweise gem. § 266 BGB b. Durch Erfüllung gem. § 362 I BGB 1. Bewirken der geschuldeten Leistung gem. § 929 S. 1 BGB a. Wirksame Übergabe und Übereignung gem. § 929 S. 1 BGB b. Verfügungsberechtigung des Eigentümers gem. § 1006 S. 1 BGB 2. An den Gläubiger 3. Zwischenergebnis a. (Teilweise) Erlöschen des Anspruchs b. Im Umfang von xy besteht Anspruch fort

Answer 14

A. Einigung I. Simuliertes Geschäft (offizielles) (-) II. Dissimuliertes Geschäft (+) B. Keine Wirksamkeitshindernisse I. Nichtigkeit wegen Formmangels gem. § 125 S. 1 BGB 1. Formbedürftigkeit --> Grundstücksvertrag gem. § 311b I BGB 2. Nichteinhaltung der gesetzlichen Form a. § 128 BGB b. (P) str. 3. Rechtsfolge a) Grundsatz a. Grds. Nichtigkeit des RGs gem. § 125 S. 1 BGB b) Ausnahme: Heilung des Formmangels (§ 311b I 2 BGB) c) Ausnahme: Parteienvereinbarung d) Ausnahme: § 242 BGB e) Zwischenergebnis

Answer 15

``` A. Anspruch entstanden B. Anspruch erloschen I. II. Nichtigkeit gem. § 142 I BGB 1. Anfechtungsekrlärung a) Tatbestand a. Def. b. Erklärung, den Vertrag wegen eines WIllensmangels nicht gelten lassen zu wollen b) Wirksamwerden (abgabe, Zugang) c) Adressat a. Anderer Teil gem. § 143 II Alt. 1 BGB 2. Anfechtungsgrund (je nach Anfechtung, anderes Schema) 3. Anfechtungsfrist a. Unverzüglich iSv. § 121 I 1 BGB ```

Answer 16

A. Anspruch entstanden B. Anspruch nicht erloschen I. Nichtigkeit gem. § 142 I BGB 1. Anfechtungserklärung 2. Anfechtungsgrund a) Irrtum aa) Erklärungsirrtum gem. § 119 I Alt. 2 BGB bb) Inhaltsirrtumgem. § 119 I Alt. 1 BGB - -> Wenn einer von beiden Bejaht, dann nächster Prüfungsschritt: b) objektive und subjektive Kausalität/Erheblichkeit des Irrtums a. Willenserklärung nur gem. § 119 I a.E. BGB wirksam anfechtbar b. subjektiv c. objektiv --> Hierbei ist auf den Standpunkt eines vernünftigen Menschen abzustellen, der frei von Eigensinn und Unverstand entscheidet. c) Zwischenergebnis a. (K)ein eherblicher Irrtum gem. § 119 I Alt.1 BGB vorliegend 3. (Sollte wenn Anfechtungsgrund zu Bejahen ist, VOR diesem also als 1. geprüft werden) Anfechtungsfrist a. unverzüglich iSv § 121 Abs. 1 S. 1 BGB nach Erkennen des Missverständnisses - -> Rechtsfolge = ex tunc Nichtigkeit des Vertrags gem. § 142 I BGB III. --> kein wirksamer Kaufvertrag vorliegend

Answer 17

I. Einigung (+) II. Nichtigkeit gem. § 142 I BGB (rechtsvernichtende Einwendung) 1. Anfechtungsgrund gem. § 123 I Alt. 2 BGB a) objektiver Tatbestand aa) Drohung bb) Kausalität zwischen Drohung und Erklärung cc) Widerrechtlichkeit der Drohung (1) Widerrechtlichkeit des Zwecks (2) Widerrechtlichkeit des Mittels b) Subjektiver Tatbestand a. bedingter Vorsatz c) Kein Ausschluss a. zB. Gutgläubigkeit eines Dritten d) Zwischenergebnis --> Vorliegen einer widerrechtlichen Drohung 2. Anfechtungserklärung a) Inhalt b) Adressat c) Zwischenergebnis: Ggü. richtigem Adressaten erklärt 3. Anfechtungsfrist --> Jahresfrist gem. § 124 I BGB ANDERS als bei Inhalts/Erklärungsirrtum --> da ist es § 121 BGB "unverzüglich"

Answer 18

A. Anspruch entstanden I. Einigung --> feststellen dass x den y vertreten haben könnte 1. Zulässigkeit der Stellvertretung a. "Höchstpersönliches Geschäft"? (selten!) 2. Eigene Willenserklärung (die Vertretung vornimmt) 3. Im Namen des Vertretenen --> "Offenkunigkeitsprinzip" 4. Im Rahmen der Vertretungsmacht vgl. §§ 164 I 1, 177 I BGB

Prüfungsschemata WS 18/19 Flashcards

(42 cards)