Question 1 - 23 Flashcards
(23 cards)
1.Welche Institutionen der Europäischen Union besitzen Organstatus? Begründen!
Das Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof, die Zentralbank, der Rechnungshof. (Art. 13.Abs.1.Uabs.2 EUV)
- Besitzt die Europäische Union Rechtspersönlichkeit? Begründen!
Ja, art. 47 EUV
- Definieren Sie jeweils knapp die Begriffe „Person“, „Organ“ und „Organwalter“!
(Rechts)Person-Träger von subjektiven Rechten und Pflichten.
Organ- handelt für juristische Personen und Personenvereinigungen, weil diese nicht im natürlichen Sinne handeln und entscheiden können. Rechtlich geregelte Einrichtungen, deren Funktionen durch Menschen (Amts-, Organwalterin/Organwalter) wahrgenommen werden.
Organwalter - ist eine natürliche Person, die eine juristische Person als deren Organ vertritt.
- Was unterscheidet ein „Organ“ von einer „Institution“?
Organen (7)-gemäß Art. 13 EUV—EU als Rechtsperson kann selbst nicht handlungsfähig sein, ist auf natürliche Personen angewiesen (Menschen, die in Organen arbeiten). Institutionen sind keine Organe, sondern organübergreifende beratende Ausschüsse der EU.
- EU, EGKS, EAG, E(W)G – welche dieser Organisationen gab es
a) 1954-EGKS
b) 1969 - EGKS,EWG
c) 2003 – EU, EAG, EGKS, EWG
d) 2014 – EU, EAG, EGKS, EWG
- Wie unterscheidet sich Europarecht „im engeren“ und „im weiteren“ Sinne?
Im engeren Sinne- Unionsrecht, sowie der Europäische Atomgemeinschaft, die mit der EU institutionell verbunden ist. in Rahmen der EU
Im weiteren Sinne- auf Europäische Ebene (das Recht der anderen europäischen internationalen Organisationen) (der Europarat, OECD)
- Wir arbeiten mit zwei Verträgen. Wie heißen diese Verträge genau?
EUV-Vertrag über die Europäische Union (Lissabon)
AUEV- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäische Union
- In jeden dieser Verträge gibt es einen Bereich, der sich schwerpunktmäßig mit institutionellen Bestimmungen befasst. Wo?
Sechster Teil. Institutionelle Bestimmungen und Finanzforschrigren Seite 44. AEUV
S.1-2 EUV
- Was bedeutet der Terminus „Acquis Communautaire“?
[frz. “gemeinsamer Besitzstand”], umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind. Dazu gehören zum einen der EU- und der EG-Vertrag (Primärrecht), zum anderen die Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen, die von den Organen der EU erlassen werden (Sekundärrecht) sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs(EuGH).
- Welches Organ, ist Ihr persönliches „Lieblingsorgan“? Begründen!
Europäische Kommission. Sie nimmt eine zentrale Stellung sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch in der Exekutive ein. Sie ist ein supranationales und von den Mitgliedstaaten unabhängiges Organ der EU. Sie fördert die allgemeine Interesse der EU und steuert europäischen Einigungsprozess, ist “Hüterin der Verträge”, also sie überwacht die Einhaltung des europäischen Rechts und geht gegen vermutete Vertragsverletzungen vor.
- Wo hat das Europäische Parlament seinen Sitz? Begründen?
Einziger Artikel. Abs.1. Europasitz-protokoll Nr.6
Art 341. AUEV
(1) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. (SYMBOL FÜR DEN FRIEDEN ZWISCHEN FR UND DE). Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments verbleiben in Luxemburg.
- Wie viele Mitglieder hat das Europäische Parlament? Begründen!
Nach dem Brexit vertreten im Europäischen Parlament (EP) in der Wahlperiode 2019-2024 insgesamt 705 Abgeordnete die EU-Bürgerinnen und Bürger. Die Mitgliedstaaten entsenden je nach ihrer Größe mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete. Durch den Ausstritt des Vereinigten Königreiches wurde die Anzahl der Mandate von 751 auf 705 reduziert. Art.14. Ab.2 Uab1.
- In Art. 14 Abs. 3 EUV fehlt ein klassischer Wahlrechtsgrundsatz. Welcher und wieso?
Gleicher Wahlrechtgrundsatz fehlt. Wahlgleichheit.
Degressive proportionalität
- Nennen Sie zwei wichtige Aufgaben des Europäischen Parlaments. Begründen!
Gesetzgeber, Haushalt Befugnisse Politische Kontrolle (Art.14.Abs1 EUV)
- Das Europäische Parlament hat ein „indirektes Initiativrecht“! In welcher Bestimmung steht das?
Art.14 Abs.2.2 EUV, ART.225 AEUV
- Der „Bürgerbeauftragte“ übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Nennen und begründen Sie zwei Argumente, die seine Nähe zum Europäischen Parlament belegen.
Art 228 AEUV Abs. 2 — Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
Abs. 4 — Das Europäische Parlament legt aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Stellungnahme der Kommission und nach Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest.
- Was beschreibt der Terminus „degressive Proportionalität“ (Art. 14 Abs. 2 EUV)?
- die Zahl der Sitze steigt nicht in derselben Geschwindigkeit wie die Einwohnerzahl der Staaten. Kleine Staaten stellen deshalb mehr Abgeordnete pro Einwohner als große. Je größer Staat ist, desto ungünstiger Verhältnis, schlechte Repräsentation.
- In welchem „Gesetzgebungsverfahren“ ist das Europäische Parlament dem Rat gleichgestellt? Wo wird es beschrieben?
Art. 294. Abs.1 Uabs.2.3 AEUV (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren).
- In welchen Vertragsbereichen konnten Sie Informationen zum Europäischen Parlament finden?
Art. 14 EUV, Art 223-234 AUEV
- Wie würde ich das Europäische Parlament in einem Satz meiner Großmutter erklären?
Organ der EU Bürger durch die ausgewählte Abgeordnete repräsentiert: Demokratische Kontrolle, Haushaltskontrolle, Gesetzgebung.
- Wo hat der Rat der EU seinen Sitz? Begründen!
Art 341. AUEV Einziger Artikel. Abs.2. Europasitz-protokoll Nr.6
Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab
- Was ist das „normale“ Abstimmungsverfahren des Rates? Begründen!
EINFACHE MEHRHEIT!
Das Abstimmungsverfahren im Rat ist in Artikel 238. Abs. AEUV geregelt
- Nennen Sie zwei wichtige Aufgaben des Rates der EU. Begründen!
- gesetzgeber
- übt Hausahaltbefügnisse (Art.16. Abs.1.EUV)
