Questions 58 - 76 Flashcards
(19 cards)
- Erläutern Sie am Beispiel eines Organs, wie es zum „Demokratieprinzip“ beiträgt.
Europäisches Parlament: Vertretung der Unionsbürger*innen → Art. 10 (2) Ua. 1 EUV
Die allgemeine direkte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes ist ein bedeutsames Ereignis für eine Demonstration gemeinsamen demokratischen Ideals.“ Demokratie ist palamentarisch-repräsentativ, das Europäische Parlament ist Repräsentant der Bürger der Union, und die Wahlen des EP sind allgemein und direkt.
- Wieso spricht man bei der Union von „institutionellem Gleichgewicht“ und nicht von „Gewaltenteilung“?
Der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts in der EU bedeutet, dass jedes Organ der EU im Rahmen der ihm durch die Verträge gemäß der Kompetenzverteilung zugewiesenen Zuständigkeiten handelt. Bezieht sich das Prinzip auf das Verhältnis zwischen den drei wichtigsten EU-Organen: dem Europäischen Parlament, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission.
Die Organe befinden sich folglich in einem institutionellen Gleichgewicht, was wiederum den Gewaltenteilungsgrundsatz sicherstellen soll. Gewaltenteilung ist der Begriff dafür, dass die Gewalt der Gesetzgebung (Legislative), der Rechtsprechung (Judikative) und der Ausführung der Legislative (Exekutive) nicht bei einer Institution liegen. Die verschiedenen Organe sollen sich daher gegenseitig kontrollieren, hemmen und mäßigen.
- Welches Organ ist Ihrer Meinung nach das „wichtigste“ Organ? Begründen Sie!
Meiner Meinung nach ist die Kommission das wichtigste Organ. Sie nimmt eine zentrale Stellung sowohl im Gesetzgebungsprozess als auch in der Exekutive ein. Sie ist ein supranationales und von den Mitgliedstaaten unabhängiges Organ der EU Sie fördert die allgemeine Interesse der EU und steuert europäischen Einigungsprozess, ist “Hüterin der Verträge”, also sie überwacht die Einhaltung des europäischen Rechts und geht gegen vermutete Vertragsverletzungen vor.
- Was bedeutet der „Grundsatz begrenzter Ermächtigung“?
(Art.5!! 13 Abs. 2 EUV)
Nach dem P. dürfen die am Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe der EU nur dann Gesetze (»Rechtsnormen«) erlassen, wenn sie durch die europ. Verträge hierzu ausdrücklich ermächtigt sind. Da die EU also nicht eigenmächtig Kompetenzen an sich ziehen kann, besitzt sie keine sog. Kompetenz-Kompetenz. Der Europäische Gerichtshof hat das P. in seiner Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt.
- Nennen Sie ein Beispiel für Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments!
Art.234 AEUV.Es übt eine demokratische Kontrolle über alle Organe, insbesondere gegenüber der Europäischen Kommission, aus. Das Europäische Parlament hat das Recht, der Kommission im Laufe ihrer Amtszeit sein Misstrauen auszusprechen. Die Annahme eines Misstrauensantrags, für die es die absolute Mehrheit der Abgeordneten und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bedarf, zwingt die Kommission zum Rücktritt.
- Wie viele Mitglieder hat der Europäische Rat? Begründen!
27 Vertreter der Mitgliedsstaaten + Präsident + Präsident der Kommission
- Kann ein Mitglied des Europäischen Parlaments gleichzeitig Mitglied des Ausschusses der Regionen sein? Begründen!
NEIN! Art.7. Abs.1 DWA
- Welche EU-Organe werden „kraft nationalen Amtes“ besetzt? Begründen mit einschlägigen Primärrechtsbestimmungen.
Europäischer Rat- Art. 15 (2) EUV, – besteht aus Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
Rat Art. 16 (2) EUV- Vertreter des Mitgliedstaates auf Ministerebene
- Beim Verfahren gemäß Art. 341 AEUV handelt der Rat der Europäischen Union. Richtig oder falsch? Begründen!
Falsch, die Regierungen der Mitgliedsstaaten handeln nur als Rat, wenn dies explizit im Vertrag so festgelegt ist.
- Wie lange dauert die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Rates? Begründen!
Zweieinhalb Jahre, kann einmal wiedergewählt werden.
Art.15, Abs.5
- Was unterscheidet einen „Ausschuss“ von einer „Fraktion“ des Europäischen Parlaments?
Die Politische Grundeinheit des Parlamentes ist die Fraktion.
In den Fachausschüssen des Parlaments werden politische Fragestellungen und Gesetzesentwürfe vorbereitet und diskutiert, bevor sie im Plenum zur Abstimmung gebracht werden. Die Ausschussmitglieder werden alle zweieinhalb Jahre (zu Beginn und nach der Hälfte der Legislaturperiode) neu gewählt. Zurzeit hat das Parlament 20 verschiedene Ausschüsse.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments organisieren sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit in Fraktionen.
Innerhalb der Fraktionen werden die Berichte aus den parlamentarischen Ausschüssen, die in der Regel Empfehlungen für das Abstimmungsverhalten im Plenum enthalten, vor jeder Abstimmung geprüft. Ihre Standpunkte ermitteln die Fraktionen durch interne Aussprache, es herrscht jedoch kein Fraktionszwang.
- Könnte der Präsident des Europäischen Rates zugleich Richter eines nationalen Verfassungsgerichtes sein? Begründen!
Nein, der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben.
Art. 15, Abs. 6, Uabs. 3.
- Der Präsident der Kommission wird auch „primus inter pares“ genannt. Sammeln Sie je ein Argument für jede Seite! Begründen!
der Erste von mehreren im Rang auf der gleichen Stufe stehenden Personen
Erster unter Gleichen
Mitglied einer Gruppe mit gleichen Rechten (Kollegialitätsprinzip), jedoch mit gewisser Sonderstellung, Privilegien
gleiches Stimmrecht, Amtszeit, Unabhängigkeit, Verpflichtung zur Einhaltung des Kollegialitätsprinzips Art.17. Abs.6.UA1 (alle Mitglieder gleichberechtigt) (Art. 234 AEUV Abs.2.)
Sonderstellung:
Art. 17 Abs. 6 EUV, Art. 248. Abs.2. AEUV
interne Organisationsgewalt: Ernennung Vizepräsident, Ressortverteilung
politische Führungsrolle
Leitungs- und Sprecherfunktion
Repräsentation der Komission nach außen, Bindeglied zu anderen Organen
- Nennen Sie ein Organ, das seinen Präsidenten „aus der Mitte“ heraus wählt und weisen Sie es in den Verträgen nach.
Das Europäische Parlament Art.14. Abs.4
Präsident des Rechnungshofs Art. 286. Abs.II Uabs.2 AEUV, der gerichte
- Wie ist die Präsidentschaft des Rates geregelt und welche Ausnahme gibt es? Begründen!
Alle 6 Monate wechselt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes, das den Vorsitz innehat, leitet fast alle Ratssitzungen, übernimmt vorrangig Organisationsaufgaben, kann aber auch eigene Akzente setzen. Die Reihenfolge wird gemäß Art. 236 AEUV vom Europäischen Rat festgelegt. Es gibt jedoch einige bedeutende Ausnahmen. Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, hat einen eigenen ständigen Präsidenten (Charles Michel). Eine weitere Ausnahme ist die Außen- und Sicherheitspolitik, da der Rat für Auswärtiges vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik geleitet wird (Josep Borrell). Die letzte Ausnahme bilden die Eurogruppe und Arbeitsgruppen, die einen ständigen Vorsitz haben.
- Wer ist gegenwärtig der Präsident des Europäischen Rates?
Charles Michel (2019)
- Beschreiben Sie, wie die Präsidentschaft des Europäischen Rates geregelt ist. Was wollte man damit bezwecken, sie nicht mehr analog zum Ratsvorsitz zu gestalten?
Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden
- Worin unterscheiden sich „Präsidentschaft“ und „Vorsitz“ des Rates?
Für Rat ist Unterscheidung zwischen Vorsitzt und Präsident relevant.
Während der Vorsitz abgesehen von Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ einem bestimmten Mitgliedstaat gemäß einem System gleichberechtigter Rotation zukommt. (Art 16. Abs 9 EUV) bezeichnet der Begriff „Präsident“ (Art.237, 284, Abs.1 AEUV) regelmäßig den für die jeweilige Ratskostellation zuständigen Ressortminister.
- Welche Aussagen sind richtig, welche falsch? Bitte jeweils begründen!
a. Der Präsident des Europäischen Rates ist Mitglied des Europäischen Rates. Art.15.Abs.2EUV, er nimmt an dessen Abstimmungen jedoch nicht teil Art.235.Abs.2 AEUV
b. Beim mehrstufigen Ernennungsverfahren der Kommission hat das Europäische Parlament „das letzte Wort“.
Art.17. Abs.7. Uabs.3 .EUV
Nein. Der Europäische Rat! – FALSCH
c. Das Organ „Gerichtshof der EU“ hat keinen Präsidenten.
Das stimmt. Das ist der Präsident der Gerichter Art. 254- Abs.3 AEUV und des Gerischtshofs Art. 253. Abs.3 AEUV
