Questions 24-57 Flashcards
(34 cards)
- Vervollständigen und begründen Sie: „Der Rat der EU ernennt die Mitglieder des Ausschüsses/der Rechnungshof“
die Mitglieder des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Ausschusses der Regionen
- Nennen Sie je eine Rechtsgrundlage, gemäß der der Rat mit Einstimmigkeit, einfacher und qualifizierter Mehrheit beschließt.
Art.238 AEUV
- Was ist der „Ausschuss der Ständigen Vertreter“ und wo wird er erwähnt?
(ASTV)
Art.16.Abs.7EUV
Art.240 AEUV
Jeder EU-Mitgliedstaat ist im AStV durch einen Ständigen Vertreter (AStV II) und einen Stellvertreter des Ständigen Vertreters (AStV I) vertreten, die den Rang von Botschaftern bei der Europäischen Union haben COREPER- Diplomaten. Ständiger Vertreter- Botschafte.
- Wer oder was wird vom Rat der EU repräsentiert?
dient der Repräsentation der Mitgliedstaaten.
intergouvernementale Institution, das heißt, hier vertreten wie bei klassischen internationalen Organisationen die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen.
- Was unterscheidet den Rat der EU vom Europarat?
Europarat ( Council of Europe)- europäische internationale Organisation. Führende Menschenrechtsorganisation Europas. Er hat 47 Mitgliedstaaten, von denen 27 Mitglieder der Europäischen Union sind.
Rat der EU-ist ein Organ der EU. Ministerrat.
- In welchen Vertragsbereichen konnten Sie Informationen zum Rat der EU finden?
Art.16 EUV
Art.237-243 AEUV
- Wie würde ich den Rat der EU in einem Satz meiner Großmutter erklären?
Beschlussfassungsorgan der EU, stellt Haushaltsplan fest. Festlegung und Umsetzung der Außenpolitik.
- Wie trifft der Europäische Rat grundsätzlich seine Entscheidungen? Bitte begründen!
Art.15. Abs.4. im Konsens
- Wer ist im Europäischen Rat versammelt? Begründen!
Art.15. Abs.2. EUV
Staats oder Regierungschefs der MS sowie Präsident des Europäisches Rates+President ser Komission+der hoher Vertreter für Außen und Sicherheitspolitik
- Kann der deutsche Außenminister zugleich Präsident des Europ. Rates sein? Begründen!
Nein. Art15. Abs.6.Uabs.3EUV
- Wie ist die Präsidentschaft des Europäischen Rates geregelt?
Die Ratspräsidentschaft wechselt unter den Mitgliedsstaaten der EU im Rotationsprinzip alle sechs Monate.
- Seit wann ist der Europäische Rat ein Organ?
Seit Lissabon
- In welchen Vertragsbereichen konnten Sie Informationen zum Europäischen Rat finden?
Art.15. EUV, und Abschnitt 2. Art.235-236 AEUV
- Wie würde ich den Europäischen Rat in einem Satz meiner Großmutter erklären?
Art.15. EUV Ist ein Organ der EU, der sich zusammen aus den Staats oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt, der nicht gesetzgeberisch tätig ist, aber gibt Impulse für die Entwicklung der EU.
- Man nennt die Kommission unter anderem auch „… der Verträge“ und „… der Integration“.
Hüterin der Verträge
Motor
- Welche Änderungen umfasst der Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Größe des Kommissionskollegiums? Begründen!
Der Wortlaut des Vertrags (Art. 17 Abs. 5 EUV) sah zudem eine Verkleinerung der Kommission vor, sodass ab 2014 nur noch zwei Drittel der Staaten einen Kommissar sollten stellen können, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließe. Allerdings beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU schon 2008, diese Regelung vorläufig nicht in Kraft treten zu lassen, sodass auch weiterhin jeder Staat einen Kommissar stellt.
- Welches Organ kann im Zuge eines Misstrauensantrags die Kommissare zur Niederlegung ihrer Ämter zwingen? Begründen!
Art. 17 EUV. Abs.8.
Das Europäische Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen.
Art.234. Abs.2
- Wie ist zu begründen, dass der Präsident der Kommission auch „primus inter pares“ genannt wird? Nennen Sie Beispiele!
der Erste von mehreren im Rang auf der gleichen Stufe stehenden Personen
Erster unter Gleichen
Mitglied einer Gruppe mit gleichen Rechten (Kollegialitätsprinzip), jedoch mit gewisser Privilegien
gleiches Stimmrecht, Amtszeit, Unabhängigkeit, Verpflichtung zur Einhaltung des Kollegialitätsprinzips (alle Mitglieder gleichberechtigt) (Art. 234 AEUV)
Sonderstellung:
Art. 17 Abs. 6 EUV, Art. 248 AEUV
politische Führungsrolle
Leitungs- und Sprecherfunktion
Repräsentation der Kommission nach außen
- Vervollständigen Sie: Die Kommissare verüben ihre Aufgaben in voller […] und unter Anwendung des […]prinzips.
Unabhängigkeit:
Art. 17 Abs. 3 UAbs. 3 EUV
Art 245 AEUV
Kollegialitätsprinzip:
- In welchen Vertragsbereichen konnten Sie Informationen zur Kommission finden?
Art. 17 EUV
Abschnitt 4. Art. 244-250 AEUV
- Wie würde ich die Kommission in einem Satz meiner Großmutter erklären?
Ist ein Organ der EU, die aus 26 Kommissaren und einer Präsidentenbesteht, die Interesse der EU fördert und dafür sorgt, dass die Beschlüsse des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments auch tatsächlich umgesetzt werden.
- In welchen Vertragsbereichen konnten Sie Informationen zum Gerichtshof der EU finden?
Art. 19 EUV
Abschnitt 5. Art. 251-281 AEUV
- Warum ist die in Art. 17 Abs. 5 UAbs. 1 EUV erwähnte Verkleinerung des Kommissionskollegiums bisher nicht erfolgt?
Weil Jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Vertreter in der Kommission haben will, jedes Land will den Kommissar in der Kommission beibehalten.
- Die Kommission muss unabhängig sein. Nennen Sie hierfür einen guten Grund und finden Sie eine Primärrechtsbestimmung, die die Unabhängigkeit verlangt.
Art.17. Abs.3. UAb.3 Die Kommission sorgt nur für die Interesse der EU.
