Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Flashcards

Question

Was sind Kriterien für die Erlangung einer Bewachungserlaubnis?

Answer 1

Ein Bewachungsgewerbe darf nur ausüben wer: - persönlich zuverlässig ist - einwandfreier Leumund (nicht kriminell) - die erforderlichen Mittel zur Ausübung dieses Gewerbes nachweist - finanzielle Mittel und Sicherheit - über die rechtlichen Vorschriften zur Ausübung dieses Gewerbes unterrichtet worden ist

Answer 2

1. 40 Stunden – Unterrichtung Mit dieser 40-stündigen Unterrichtung darf man bei einem gewerblichen Sicherheitsunternehmen arbeiten (nur als Mitarbeiter – nicht als Unternehmer). Man darf aber nicht als Türsteher an gasgewerblichen Diskotheken, als Citystreife im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, im Schutz vor Ladendieben, oder in leitender Tätigkeit bei Flüchtlingsunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen und zugangsgeschützten Großveranstaltungen tätig sein. 2. 80 Stunden – Unterrichtung Seit 01.12.2016 entfällt die 80h-Unterrichtung. Bisher war diese nötig für Personen, die ein Sicherheitsgewerbe eröffnen wollten. Dafür wird jetzt die Sachkundeprüfung benötigt. 3. Sachkundeprüfung nach §34a GewO Mit dieser, bei der IHK abgeschlossenen, Prüfung darf man sowohl als Unternehmer als auch als Mitarbeiter in einem Sicherheitsunternehmen tätig sein. Die Prüfung dauert max. 120 Minuten im schriftlichen Teil. Danach folgt eine mündliche Prüfung wenn der schriftliche Teil erfolgreich abgeschlossen wurde. Die mündliche Prüfung dauert in der Regel ca. 15 Minuten. Sind beide Teile bestanden, erhält man den Sachkundenachweis. Mit diesem Abschluss darf man als Türsteher an gastgewerblichen Diskotheken, als Citystreife im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, im Schutz vor Ladendieben , oder in leitender Tätigkeit bei Flüchtlingsunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen und zugangsgeschützten Großveranstaltungen arbeiten.

Answer 3

Haftpflichtversicherung - §6 BewachV - Der Unternehmer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten. - Die Mindesthöhe der Versicherungssumme ist festgelegt: - min. 1. Mio € für Personenschäden - min. 250.000€ für Sachschäden - min. 15.000€ für das Abhandenkommen bewachter Sachen - min. 12.500€ für reine Vermögensschäden Datenschutz - §8 BewachV Der Unternehmer muss sich an die Datenschutzrichtlinien nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes halten. Die Mitarbeiter müssen schriftlich darüber informiert werden, dass Informationen über andere Personen und Unternehmen nicht unbefugt offenbart werden. Anmeldung von Beschäftigten - §9 BewachV Beschäftigte Person muss angemeldet werden (>18, darf nicht kriminell sein und muss IHK unterrichtet sein) Dienstanweisung - §10 BewachV auch Unfallverhütungsvorschriften genannt Inhalt der Anweisung: - Wachperson besitzt keine hoheitlichen Rechte - Wachperson darf nur mit Zustimmung des Unternehmers eine Schuss-, Hieb-, oder Stoßwaffe sowie Reizstoffsprühgeräte führen. - Wachperson muss nach Benutzung einer Waffe sofort den Unternehmer und einer Polizeidienststelle informieren Dienstausweis - §11 BewachV Jeder Mitarbeiter muss einen Dienstausweis haben und bei sich tragen Inhalt: - Name - Name + Anschrift vom Unternehmen - Lichtbild - Unterschrift beider Parteien - Nr. des Personalausweises - Fortlaufende Nummer Im Öffentlichen Raum müssen die Mitarbeiter ein Namensschild oder eine Kennnummer tragen (ausgenommen: Ladendetektive) Dienstkleidung - §12 BewachV Es ist verboten Dienstkleidung oder Abzeichen zur tragen, die Uniformen bzw. Abzeichen von Streitkräften und Behörden (Armee, Polizei, etc.) ähnlich sieht und somit Verwechslungsgefahr besteht. Außerdem muss die Dienstkleidung während des Dienstes getragen werden, damit erkennbar ist, ob jmd. gerade im Dienst ist, oder nicht. Behandlung von Waffen und Anzeigepflicht - §13 BewachV Wenn Waffen benötigt werden (z.B. Geld- und Werttransport) gibt es Regeln Unternehmer sorgt für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition Unternehmer stellt sicher, dass ausgehändigte Waffen nach Feierabend wieder ordnungsgemäß zurückgegeben werden Sollte eine Waffe benutzt worden sein, ist dies der Behörde und Polizei zu melden

Answer 4

Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit und kann in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren enden. Meist endet dies mit einem Bußgeld. Es kann aber auch die Bewachungserlaubnis entzogen werden.

Answer 5

Um die Daten von Personen zu schützen, gibt es das Europäische Datenschutzrecht. In Deutschland gibt es das Bundes-Daten-Schutz-Gesetz(BDSG) und die LDSG (für die einzelnen Bundesländer) Worauf beruht das Datenschutzgesetz? Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (GG, Art 1&2) - Jede Person kann selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen. Entstanden 1983 durch das Volkszählungsurteil vom BVG Zweck & Anwendungsbereich (§1) "Das Recht informationeller Selbstbestimmung" zu schützen. Es gilt für alle öffentlichen (z.B. Ämter) und fast alle nicht öffentlichen Stellen (also Privatpersonen, Gewerbetreibende, etc.) Fast alle weil: Persönlicher oder Familiärer Zweck ist in Ordnung Datenvermeidung & Sparsamkeit (§3a) So wenig p.D. sammeln und sofern möglich diese anonymisieren oder pseudonymisieren Verbotsprinzip (§4) Grundsätzlicher Verbot von Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung, es sei denn es ist durch den Betroffenen oder dem Datenschutzgesetz erlaubt. Zulässigkeit der Datenbearbeitung Jeder der Daten erfassen und verarbeiten will, braucht ein berechtiges Interesse & das schutzwillige Interesse des Betroffen darf nicht beeinträchtigt werden Datengeheimnis (§5) Jeder der mit den p.D. arbeitet, darf nicht unbefugt auf sie zugreifen. Dies wird schriftlich bei Einstellung des MA festgelegt und gilt auch nach Kündigung. ``` Rechte des Betroffenen (§6) Recht auf Auskunft Recht auf Löschung Recht auf Sperrung Folgen bei Verstößen gegen BDSG Schadensersatz Bußgeld bis 300.000€ (Ordnungswidrigkeit) Straftat bis 2 Jahre FS o. GS ```

Answer 6

Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)". Damit sind alle Informationen umfasst, die über eine Person etwas aussagen. Z.B. Adresse, Telefonnummer, Geschlecht, Haarfarbe ``` besonders sensible personenbezogene Daten: politische Meinung sexuelle Orientierung Religion Gesundheit ```

Answer 7

Sobald Daten mit einer Datenverarbeitungsanlage (Computer) verarbeitet wird, so spricht man von einer automatisierten Verarbeitung.

Answer 8

Sofern Daten nicht mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, sondern in Registern oder Dateien sortiert werden, spricht man von einer nicht-automatisierten Verarbeitung von Daten.

Answer 9

Verarbeiten ist das... Speichern.: Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren p.D. auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung Verändern.: das inhaltliche Umgestalten gespeicherter p.D. Übermitteln.: das Bekanntgeben gespeicherter p.D. an einen Dritten (auch Einsicht) Sperren.: weitere Verarbeitung oder Nutzung durch Kennzeichnen einschränken Löschen.: Unkenntlichmachen gespeicherter p.D.

Answer 10

1. Sofern mehr als 9 MA automatisiert mit p.D. arbeiten 2. Sofern mehr als 19 MA nicht-automatisiert mit p.D. arbeiten 3. Sofern das Gewerbe der Übermittlung dient (Marktforschung, Detektei)

Answer 11

Zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen Zur Wahrnehmung des Hausrechts Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke Bei der Überwachung von Parkplätzen, Einkaufzentren etc. gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als ein besonders wichtiges Interesse Sie muss erkennbar gemacht werden (z.B. Schild am Eingang)

Answer 12

Diese sind im §9 geregelt. Zutrittskontrolle - Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen Zugangskontrolle - Nutzung von Datenverarbeitungsanlagen Zugriffskontrolle - Ausschließlich auf berechtige Daten kann zugegriffen werden Weitergabekontrolle - während Transport darf lesen, kopieren, verändern oder entfernen nicht möglich sein Eingabekontrolle - Es muss ersichtlich sein, ob und von wem Daten geändert, eingegeben oder entfernt worden sind Auftragskontrolle - Bearbeitung nur wie im Auftrag möglich Verfügbarkeitskontrolle - Schutz vor zufälliger Zerstörung oder Verlust Trennungsgebot - Gewährleistung das zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können

Answer 13

Gilt im Privatrecht (Abgrenzung zum öffentlichen Recht) Gliederung: - Allgemeine Teil (§§ 1-240 BGB) - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241-853 BGB) - Bei dem Recht der Schuldverhältnisse geht es um die rechtliche Beziehung zwischen mehreren Vertragsparteien, die (für mindestens eine Seite) verpflichtende Verträge abgeschlossen haben. ``` Beispiele sind.: Der Kaufvertrag gem. §§ 433 ff. BGB Der Leihvertrag gem. §§ 598 ff. BGB Der Mietvertrag gem. §§ 535 ff. BGB oder Der Darlehensvertrag gem. §§ 488 ff. BGB ``` Sachenrecht (§§ 854-1296 BGB) Bei dem Sachenrecht geht es in erster Linie um das Verhältnis von Personen zu Gegenständen ihres Privatvermögens. Insbesondere die Eigentums-und Besitzverhältnisse interessant. Familienrecht (§§ 1297-1921 BGB) Erbrecht (§§ 1922-2385 BGB)

Answer 14

Eigentum §903 BGB Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. -> Rechtliche Gewalt Besitz §845 BGB Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. -> Tatsächliche Gewalt Beispiel: Vater leiht dem Sohn sein Auto, Person A mietet von Person B die Wohnung. Der Verkauf des Autos oder der Wohnung darf nur derjenige mit der rechtlichen Gewalt. Besitzt der Eigentümer die Sache gerade selbst, so spricht man von Eigenbesitz ansonsten vom Fremdbesitz

Answer 15

Begriff der Sache §90 BGB Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. Tiere §90a BGB Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Dinge die man also anfassen kann, sind Sachen. Wasser selbst ist keine Sachen, Wasser in einer Flasche ja.

Answer 16

Das sogenannte Hausrecht setzt sich aus verschiedenen Gesetzen zusammen. Artikel 13 GG (Die Wohnung ist unverletzlich) Artikel 14 GG (Das Eigentum wird gewährleistet) §858 BGB – Verbotene Eigenmacht Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht). 1. Besitzentzug (z.B. Diebstahl) 2. Besitzstörung (z.B. Sachbeschädigung) §859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers | Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. §860 BGB – Selbsthilfe des Besitzdieners §859 BGB gilt auch für diejenigen, die die tatsächliche Gewalt ausüben. §903 BGB - Befugnisse des Eigentümers | Der Eigentümer einer Sache kann, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. §1004 BGB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch | Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. §123 StGB - Hausfriedensbruch

Answer 17

Ein Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Recht (z.B. Hausrecht) für den Besitzer aus. Der Besitzdiener ist dem Besitzer gegenüber weisungsgebunden und muss immer im Sinne des Besitzers handeln. (Rauswerfen eines Freundes des Besitzers ist nicht möglich) Beispiel: Sicherheitsfirma ist Besitzdiener für das Hausrecht, wenn der Einlass der Diskothek geregelt werden soll.

Answer 18

Schadensersatz § 823 BGB - §823 BGB Schadenersatzpflicht / Verschuldungshaftung Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Schmerzensgeld § 253(2) BGB - §253(2) BGB Immaterieller Schaden Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Herausgabeanspruch § 985 BGB - §985 BGB Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Tierhalterhaftung § 833 BGB - §833 BGB Tierhalterhaftung / Gefährdungshaftung Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Es sei denn, das Tier dient dem Unterhalt des Halters: Polizeihund, Pferde, Hühner Dann kommt die Verschuldungshaftung infrage.

Answer 19

Das Schikaneverbot (§226 BGB) „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“ Man darf also niemanden schikanieren. Als Fahrkartenkontrolleur z.B. immer eine Person kontrollieren und andere nicht.

Answer 20

Wer eine verlorene Sache findet muss den Fund dieser Sache bei der entsprechenden Person (Verlierer, Eigentümer, sonstiger Empfangsberechtigter) anzeigen. Kennt er diese Personen nicht, muss eine Anzeige bei der entsprechenden Behörde erfolgen. Diese Pflicht zur Anzeige bei der Behörde entfällt, wenn der Wert der Sache unter 10 € liegt. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz stellt i.d.R. den Straftatbestand der Unterschlagung dar.

Answer 21

Vorsätzliches Handeln ist das Handeln mit Wissen und Wollen in dem Bewusstsein dass die Handlung widerrechtlich ist. Die Person handelt also bewusst und in voller Absicht. Fahrlässiges Handeln hingegen ist das Außer-Acht-lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer fahrlässig handelt, handelt also ohne Absicht, aber mit einer Unvorsichtigkeit.

Answer 22

Minderjährige = Personen unter 18 Jahren Kinder = Personen unter 14 Jahren Jugendliche = Personen 14 bis unter 18 Jahren Heranwachsende = Personen 18 bis unter 21 Jahren Erwachsene = Personen ab 21 Jahren

Answer 23

- Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr haften in vollem Umfang - Bei Schäden, die durch Personen bis 7 Jahre verursacht wurden, haftet der Minderjährige nicht. - Bei Schäden die von Personen ab 7 bis 10 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden, nicht aber für Schäden die anderen Personen bei einem Kraftfahrzeug-, Schienenbahn-, oder Schwebebahnunfall entstanden sind. (außer bei Vorsatz) - Bei Schäden die durch Personen bis 18 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden, es sei denn es fehlte ihm bei der Begehung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht. - Grundsätzlich unterliegen minderjährige Personen der Aufsichtspflicht. Wenn die aufsichtspflichtige Person ihre Aufsichtspflicht verletzt, ist diese, im Falle eines Schadensereignisses durch die minderjährige Person, zum Schadensersatz verpflichtet.

Answer 24

1. Leib und Leben 2. Gesundheit 3. Freiheit 4. Eigentum 5. Besitz 6. Ehre

Answer 25

Gibt es einen legitimen Zweck für die Maßnahme? – Ist die Maßnahme geeignet um den Zweck zu erreichen? – Ist die Maßnahme in der Form erforderlich, oder gibt es vielleicht ein milderes Mittel? – Ist die Maßnahme angemessen? Oder gibt es mehr Nachteile als Vorteile?

Answer 26

Widerrechtlich bedeutet das gleiche wie rechtswidrig. Im Zivilrecht wird der Begriff “widerrechtlich” verwendet, im Strafrecht der Begriff “rechtswidrig”.

Answer 27

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einige Rechte auf die ein Sicherheitsmitarbeiter – aber auch jeder andere Bürger – in bestimmten Situationen als Rechtfertigungsgrund, zurückgreifen kann. Diese Rechtfertigungsgründe machen eine normalerweise widerrechtliche Handlung zu einer erlaubten Handlung. §127 StPO Vorläufige Festnahme - auf frischer Tat getroffen (selbst gesehen) oder verfolgt (jemand anderes hat es gesehen) - Identität unbekannt - oder Fluchtverdacht besteht §§227 BGB, 32 StGB Notwehr - Angriff eines Menschen - gegenwärtig (unmittelbar davor oder währenddessen) & rechtswidrig - auf ein Rechtsgut Nothilfe = Notwehr für andere Beispiel: Rausschmeißen aus der Disco oder befriedetem Gebiet nach Aufforderung des Verlassen ist ein Angriff auf das Rechtsgut Besitz und Eigentum und kann deshalb - verhältnismäßig - unter dem Rechtfertigungsgrund Notwehr geschehen. §34 StGB Rechtfertigender Notstand - gegenwärtige Gefahr für RG - nicht anders abwendbar - Abwägung der RG - Angemessenheit Beispiel: Mann will sich auf dem Bahnsteig anzünden. Oder Betrunkener will ins Auto steigen und los fahren. §229 BGB Allgemeine Selbsthilfe - zivilrechtlicher Anspruch - "Polizei nicht da" - sofortiges Eingreifen nötig Beispiel: Kind bei Diebstahl festhalten Person bei Sachschaden an Regal durch Ausrutschen §§859,860 BGB Selbsthilfe des Besitzers / Besitzdieners - Besitzstörung - Besitzentzug Beispiel: Personen springen in der Bahn auf den Sitzen rum (Besitzstörung) §228 BGB Defensiv-Notstand - drohende Gefahr durch die Sache - Erforderlichkeit - Schaden = verhältnismäßig Beispiel: Hund läuft frei umher und greift mich an. Ich wehre mich und verletze den Hund Kind sitzt im Auto in der Sonne und ist am "röcheln". Beschädigung des Autos ist in Ordnung. §904 BGB Aggressiv-Notstand - gegenwärtige Gefahr - Notwendigkeit - Abwägung der Rechtsgüter Besonderheit: Schadensersatzpflicht Beispiel: Hund greift mich an und ich reiß bei einem Zaun eine Holzlatte aus um mich zu verteidigen. Sachbeschädigung liegt vor, aber die Gesundheit und Unversehrtheit des Menschen ist wichtiger als der Zaun.

Answer 28

Gilt im öffentlichen Recht Sinn & Zweck des Strafrechts Gilt im öffentlichen Recht Zwecke oder Funktionen des Strafrechts Vergeltungstheorie Tut jemand etwas Böses, so muss er dafür bestraft werden. Generalprävention Die Allgemeinheit soll von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden. Spezialprävention Der Täter soll von der Begehung weiterer Straftaten abgeschreckt werden. Resozialisierung Wer in Deutschland eine Straftat begangen hat, der soll durch die Resozialisierung die Möglichkeit haben wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Rechtsfrieden Die Rechtsgüter sollen vor Bedrohung und Verletzung geschützt werden. Dies wäre ohne das Strafrecht so nicht möglich.

Answer 29

1. Strafgesetzbuch -> StGB | 2. Strafprozessordnung -> StPO

Answer 30

Umfasst alle Rechtsvorschriften, in denen strafbares Handeln und deren Rechtsfolgen enthalten sind, die nicht im Strafgesetzbuch stehen. Hierzu gehören u. A. - GewO - BDSG - BtMG - WaffG

Answer 31

1. Das materielle Strafrecht umfasst StGB und Nebenstrafrecht. Alles wo drin steht was verboten ist und wie es bestraft wird. 2 Das formelle Strafrecht umfasst alles was den Ablauf des Strafverfahrens von Ermittlung bis zur Vollstreckung der Strafe regelt. StPO

Answer 32

Das StGB wird in den allgemeinen Teil ( §§ 1 – 79b) und in den besonderen Teil (§§ 80 – 358) unterschieden. Im allgemeinen Teil stehen allgemeine Vorschriften die zur Beurteilung von Straftaten angewendet werden (z.B. was ist ein Versuch, was sind Verbrechen und Vergehen etc.) Im besonderen Teil hingegen sind alle Straftaten die es gibt aufgelistet. Hier findet sich auch der Tatbestand – also das was gemacht werden muss, damit überhaupt eine Straftat vorliegt-, sowie die Art und der Umfang der Bestrafung der Tat (z.B. was ist ein Hausfriedensbruch, was ist ein Diebstahl etc.)

Answer 33

Geldstrafe und Freiheitsstrafe

Answer 34

Begriffserklärungen.: - Was ist eine Straftat - Was ist ein Verbrechen / Vergehen - Was ist ein Offizial-, Antrags- oder Privatdelikt - Welche Täterschaften gibt es - Was bedeutet fahrlässig / vorsätzlich §1 StGB - Keine Strafe ohne Gesetz §13 StGB - Begehen durch Unterlassen §§25-27 - Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe

Answer 35

Eine Straftat (auch Delikt genannt) ist ein Verhalten, das durch ein Gesetz mit Strafe bedroht ist. Eine Straftat setzt sich zusammen aus: Tatbestand + Rechtswidrigkeit + Schuld Entfällt nur einer dieser drei Teile, so liegt keine Straftat vor. Tatbestand Der Tatbestand ist die Gesamtheit der Merkmale einer strafbaren Handlung. Umgangssprachlich kann man auch sagen: Der Tatbestand ist das, was von einer Person gemacht werden muss, damit überhaupt eine Straftat vorliegt. Es gibt objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale. Objektive Tatbestandsmerkmale sind die Merkmale einer Straftat die durch jede Person von außen wahrgenommen werden können (z.B. die Handlung des Täters). Subjektive Tatbestandsmerkmale sind Merkmale einer Straftat, die im inneren des Täters liegen, und nicht von jeder Person von außen wahrgenommen werden können. (z.B. Einstellung, Ansicht, Motivation, Antrieb des Täters) Rechtswidrigkeit Rechtswidrig ist ein Verhalten, wenn es gegen geltendes Recht und Gesetz verstößt. Eine Person handelt nicht rechtswidrig, wenn sie einen Rechtfertigungsgrund für ihre Handlung hat. (z.B. Notwehr) Schuld Schuldhaft handelt wer schuldfähig ist vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat wer das Unrecht seiner Tat einsehen kann wer kein Entschuldigungsgrund / Schuldausschließungsgrund hat Schuldausschließungsgründe: - Kinder unter 14 Jahre (gemäß §19 StGB) - seelische Störung (gemäß §20 StGB) Entschuldigungsgründe: – §33 StGB – Notwehrexzess – §35 StGB – entschuldigender Notstand

Answer 36

Was ein Vergehen und ein Verbrechen ist, ist im §12 StGB festgelegt. Geregelt ist dies unter anderem anhand der Mindest-Strafandrohung ``` Verbrechen.: Strafe: min. 1 Jahr Versuch ist strafbar immer ein Offizialdelikt ``` Es gibt nur fünf Straftaten im Rahmenplan ``` §154 StGB - Meineid §226 StGB - Schwere Körperverletzung §249 StGB - Raub §252 StGB - Räuberischer Diebstahl §306 StGB - Brandstiftung ``` ``` Vergehen.: Strafe: weniger als 1 Jahr oder Geldstrafe Versuch nur strafbar, wenn dies im jeweiligen Paragraphen festgehalten ist Beispiel: § 240 – Nötigung ```

Answer 37

$1 StGB besagt, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben darf. Das bedeutet, dass eine Person für ihr Handeln nicht bestraft werden kann, wenn es kein Gesetz gibt welches diese Handlung beschreibt und unter Strafe stellt. Dementsprechend kann man auch nicht im Nachhinein für eine Tat bestraft werden, wenn diese erst nach der Tat in den Katalog des Strafgesetzbuches aufgenommen worden ist. (sog. Rückwirkungsverbot)

Answer 38

Offizialdelikte sind Straftaten die vom Staat verfolgt werden müssen. Dies sind nahezu alle Straftaten, bei denen nicht explizit steht, dass sie nur auf Antrag verfolgt wird. -> Antragsdelikt Antragsdelikte sind Straftaten die nicht vom Staat verfolgt werden müssen, sondern ein Opfer entscheiden kann ob die Straftat verfolgt werden soll oder nicht. (Innerhalb von 3 Monaten nach der Tat) Die Antragsdelikte werden nochmals in absolute und relative Antragsdelikte unterschieden. absolute Antragsdelikte: Delikte die absolut nur nach einem Antrag des Opfers verfolgt werden Beispiele: Beleidigung – § 185/194 StGB Hausfriedensbruch – § 123 StGB relative Antragsdelikte: Antragsdelikte die von besonderem öffentlichen Interesse sind kann der Staat auch direkt verfolgen. Beispiele: Körperverletzung – § 223 StGB Sachbeschädigung – § 303 StGB Privatklage Wenn ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, kann das Opfer selbst und ohne Staatsanwaltschaft anklagen.

Answer 39

Im Gegensatz zu normalen Begehungsdelikten (Diebstahl, Mord etc.) wo ein aktives Handeln des Täters notwendig ist, sind Unterlassungsdelikte Taten bei denen die Straftat durch reines Nichtstun begangen wird. Die Unterlassungsdelikte werden in echte und unechte Unterlassungsdelikte unterteilt. Echte Unterlassungsdelikte Echte Unterlassungsdelikte sind direkt im StGB erfasst. Es wird gegen ein Gesetz aus dem besonderen Teil verstoßen, und damit eine Straftat begangen obwohl man nichts tut. Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB): (1) Wer bei Unglücksfällen (…) nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist,(…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Unechte Unterlassungsdelikte Wenn jemand den Erfolg einer Straftat nicht verhindert, obwohl er die rechtliche Verpflichtung dafür hat, begeht dadurch eine Straftat. Die Person die solch eine rechtliche Verpflichtung innehat, wird als sog. “Garant” bezeichnet. Diese Person “garantiert” also in einer gewissen Weise für etwas. Dieser Garant hat die sogenannte Garantenstellung. Eine Garantenstellung hat man z.B. … … durch eine gesetzliche Bindung (Eltern – Kind) … durch einen Vertrag (z.B. Dienstvertrag – Bewachung eines Geländes) … wenn man durch sein Verhalten eine Gefahr für andere erschafft Wer ein unechtes Unterlassungsdelikt begeht, wird genauso bestraft, als hätte er die Tat direkt begangen Es ist aber eine Milderung möglich. (§13 StGB, Abs. 2)

Answer 40

Vorsätzliches Handeln ist das Handeln mit Wissen und Wollen in dem Bewusstsein dass die Handlung widerrechtlich ist. Die Person handelt also bewusst und in voller Absicht. Fahrlässiges Handeln hingegen ist das Außer-Acht-lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer fahrlässig handelt, handelt also ohne Absicht, aber mit einer Unvorsichtigkeit. Grundsätzlich ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, es sei denn es steht im Paragraphen drin, dass die fahrlässige Begehung strafbar ist.

Answer 41

Alleintäter & Mittäter (§25 StGB) Begeht eine Person eine Straftat alleine, so ist dieser Alleintäter. Begehen mehrere Personen eine Straftat zusammen, und sind am Taterfolg interessiert, so sind die Personen Mittäter. Anstiftung (§26 StGB) Eine Person, die jemand anderen zu einer Straftat anstiftet wird genauso bestraft als würde sie die Tat selbst begehen. Solch eine Anstiftung wird durch die psychische Beeinflussung hervorgerufen. (z.B. Zureden, Überreden, Bezahlung) Beispiel: Frau Z. möchte ihrer Nachbarin N. eins auswischen und bittet ihren Mann einen tiefen Kratzer in Frau N’s Auto zu ziehen. Frau Z. fungiert hier als Anstifter und kann, wie auch ihr Mann, wegen Sachbeschädigung verurteilt werden. Beihilfe (§27 StGB) Wer einem anderen bei seiner Tat Hilfe leistet ist Gehilfe und wird ebenfalls, milder als der Täter, bestraft. Solche Hilfe ist entweder physisch (aktive Hilfe) oder psychisch (motivieren/bestärken). Beispiel: Herr Y. möchte Herrn F. zusammenschlagen, da dieser ihm noch Geld schuldet. Herr B. der Kumpel von Herrn Y. bietet diesem einen Baseballschläger an, damit dieser Herrn F. so richtig durchnehmen könne. Herr Y. schlägt Herrn F. am nächsten Tag mit diesem Baseballschläger brutal zusammen. Herr B. leistet hier Beihilfe zu der Tat von Herrn Y.

Answer 42

Wenn eine Person nach seinen Vorstellungen unmittelbar zur Verwirklichung einer Straftat ansetzt, stellt dies einen Versuch dar. Bei Verbrechen ist der Versuch immer strafbar, bei Vergehen ist er nur strafbar wenn dies im Gesetz geschrieben steht. Achtung: Alle anderen Handlungen zur Vorbereitung einer Straftat wie Planen und Vorbereiten sind, bis auf wenige Ausnahmen, straffrei!

Answer 43

Im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung findet man folgende Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe: 33 StGB – Überschreiten der Notwehr / Notwehrexzess Wird bei einer Notwehrsituation, die Grenze der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken übertreten, wird die Person nicht bestraft. Wer sich also gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff wehrt und dabei mehr für die Verteidigung macht als eigentlich erlaubt wäre wird bestraft. Allerdings wird man nicht bestraft, wenn diese Überschreitung aus Verwirrung, Furch oder Schrecken begeht. Die Überschreitung der Notwehr ist ein Entschuldigungsgrund. Das bedeutet, dass das Element “Schuld” als Teil einer Straftat entfällt. Beispiel: Herr A. würgt Frau B. Diese hat totale Todesangst. In diesem Moment nimmt Frau B. ein Messer aus ihrer Hosentasche und sticht Herrn A. mehrmals in den Bauchraum. Dieser verstirbt durch Verblutung. Später kann Frau B. vor Gericht glaubhaft machen, dass sie aus tiefster Angst gehandelt hat. Sie wird freigesprochen. 35 StGB – Entschuldigender Notstand (nicht im Rahmenplan) Wer eine Straftat begeht, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr (für Leib, Leben und Freiheit) von sich, einem Angehörigen, oder eine andere ihm nahestehenden Person abzuwenden handelt ohne Schuld. Auch hier entfällt, wie in §33 StGB dem Notwehrexzess, das Element der “Schuld” als Teil einer Straftat. Somit erfolgt keine Bestrafung. Hat die Person allerdings die Gefahr selbst verursacht, oder steht in einem besonderen Rechtsverhältnis wird der Person zugemutet, dass sie die Gefahr hätte hinnehmen können. Somit würde dieses Verhalten nicht entschuldigt und eine Straftat liegt vor. Allerdings kann die Strafe entsprechend gemildert werden. Beispiel: Tim, Jack und Josh sind Bergsteiger. Sie klettern an einem Abgrund entlang und hängen alle an einem Seil. Auf einmal rutschen Jack und Josh ab und hängen über dem Abgrund. Zwar kann sich Tim grade noch festhalten, rutscht aber immer weiter vom Griff ab. Würde er mit den anderen beiden verbunden bleiben, würden alle drei Personen sterben. Also schneidet Tim das Seil durch und kann so sein eigenes Leben retten.

Answer 44

1. Kinder gemäß §19 StGB = noch nicht 14 Jahre alt! | 2. Seelische Störung gemäß §20 StGB

Answer 45

``` § 123 StGB Hausfriedensbruch § 185 StGB Beleidigung § 223 StGB Körperverletzung § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung § 226 StGB Schwere Körperverletzung § 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung § 239 StGB Freiheitsberaubung § 240 StGB Nötigung § 242 StGB Diebstahl § 246 StGB Unterschlagung § 249 StGB Raub § 252 StGB Räuberischer Diebstahl § 263 StGB Betrug § 267 StGB Urkundenfälschung § 303 StGB Sachbeschädigung ```

Answer 46

Objektiver Tatbestand Widerrechtliches Eindringen in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines Anderen. Aufhalten ohne Befugnis und der Aufforderung des Verlassen nicht nachkommen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt absolutes Antragsdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 47

Objektiver Tatbestand sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befassen eine Handlung vorzunehmen, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf Beispiel: Sicherheitskraft gibt sich als Polizeibeamter aus und durchsucht das Fahrzeug einer verdächtigen Person Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 2 Jahre Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 48

``` Objektiver Tatbestand unbefugtes Führen von Amts- oder Dienstbezeichnungen akademische Grade Titel Berufsbezeichnungen wie Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt unbefugtes Tragen von Uniformen Amtskleidungen Amtsabzeichen ``` Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis zu 1 Jahr Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 49

Objektiver Tatbestand vor einem Gericht als Zeuge falsch Aussagen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS von 3 Monaten bis 5 Jahre Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 50

Objektiver Tatbestand falsches schwören vor Gericht Subjektiver Tatbestand Vorsatz, Fahrlässig Bestrafung FS nicht unter einem Jahr Verbrechen oder Vergehen Verbrechen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 51

Objektiver Tatbestand Person wird bei einer Öffentlichen Stelle bewusst falsch verdächtigt mit der Absicht eine behördliche Maßnahme gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis zu 5 Jahren Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 52

``` Objektiver Tatbestand Beleidigung einer Person in Form von Wörtern Schrift Bild Symbol Tätlichkeit (Anspucken) ``` Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis zu 2 Jahren Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt absolutes Antragsdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 53

Objektiver Tatbestand Das Aufnehmen, Gebrauchen, Weitergeben oder Veröffentlichen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines Anderen Abhören des Telefons Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis zu 3 Jahren Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Verbrechen Delikt absolutes Antragsdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 54

Objektiver Tatbestand Wer eine andere Person körperlich misshandelt (Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens - z.B. Hervorrufen von Schmerz an der Gesundheit schädigt (Substanzverletzung am Körper - z.B. Brechen eines Armes) Subjektiver Tatbestand Vorsatz, Fahrlässig Bestrafung Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt relatives Antragsdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 55

Objektiver Tatbestand Wer eine Körperverletzung durch eine der folgenden Arten begeht: durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs mittels eines hinterlistigen Überfalls mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung 6 Monate bis 10 Jahre Minder schwere Fälle die Hälfte Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 56

Objektiver Tatbestand unbefugtes Beschaffen des Inhalts eines verschlossenen Schriftstückes Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 1 Jahr Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt absolutes Antragsdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 57

Objektiver Tatbestand Wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder im Stich lässt (obwohl er ihn in seiner Obhut hat) die eine Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung mit sich zieht Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS von 3 Monaten bis 5 Jahren Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 58

Objektiver Tatbestand Wenn eine Körperverletzung zur Folge hat, dass das Opfer... das Sehvermögen (auf einem oder beiden) Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe bei Absatz 1 nicht unter 3 Jahren Verbrechen oder Vergehen Verbrechen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 59

Objektiver Tatbestand unbefugtes Nachstellen von Menschen durch Aufsuchen räumlicher Nähe Über Mittel der Kommunikation Kontakt aufzunehmen (auch über Dritte) missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten für Bestellungen ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis zu 3 Jahren Geldstrafe Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt relatives Antragsdelikt Versuch strafbar? Nein

Answer 60

Objektiver Tatbestand Berauben der Freiheit eines Menschen durch z.B. einsperren Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 5 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 61

Objektiver Tatbestand mithilfe von Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 3 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja Kommentare (0)

Answer 62

Objektiver Tatbestand wegnehmen einer fremden beweglichen Sache mit Absicht, die Sache sich oder eine Dritten rechtswidrig zuzueignen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 5 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen ``` Delikt absolutes Antragsdelikt (Haus- und Familiendiebstahl §247 StGB) relatives Antragsdelikt (25-50€) Offizialdelikt (>50€) ``` Versuch strafbar? Ja

Answer 63

Objektiver Tatbestand Diebstahl mit besonderem Fall mit Einbruch Sache wurde durch eine Schutzvorrichtung gegen Wegnahme gesichert gewerbsmäßiges Stehlen aus einem Religionsausübung dienenden Gebäude eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst oder der religiösen Verehrung dient Sache hat Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte und befand sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung oder öffentlichen Ausstellung Ausnutzen der Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder einer gemeinen Gefahr eine Handfeuerwaffe (deren Erwerb laut WaffG eine Erlaubnis bedarf) 1-6 nur wenn es mehr wert als 25-50€ ist Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS von 3 Monaten bis 10 Jahren Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 64

Objektiver Tatbestand begehen eines Diebstahls mit einer Waffe oder einem gefährlichem Werkzeug andere Mittel mit Absicht den Widerstand einer Person mit Gewalt zu verhindern Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS von 6 Monate bis 10 Jahre Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikte Versuch strafbar? Ja

Answer 65

Objektiver Tatbestand Diebstahl mit Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS nicht unter 1 Jahr Verbrechen oder Vergehen Verbrechen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 66

Objektiver Tatbestand wenn der Täter bei einem Diebstahl auf frischer Tat erwischt wird und Gewalt gegen diese Person verübt oder droht (Leben oder Leib in Gefahr) Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS nicht unter 1 Jahr Verbrechen oder Vergehen Verbrechen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 67

Objektiver Tatbestand durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen zu schaden und sich selbst oder einen dritten zu bereichern. Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 5 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 68

Objektiver Tatbestand wenn sich die Gewalt oder Drohung bei der Erpressung gegen das Leib und Leben richtet Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS nicht unter einem Jahr Verbrechen oder Vergehen Verbrechen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 69

Objektiver Tatbestand helfen eines anderen rechtswidrigen Täters, die Vorteile einer Tat zu sichern Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 5 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt (Wie die Vortat) Versuch strafbar? Nein

Answer 70

Objektiver Tatbestand gestohlenes Gut kaufen oder verkaufen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 5 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen ``` Delikt absolutes Antragsdelikt (Haus- und Familienhehlerei) relatives Antragsdelikt (25-50€) Offizialdelikt (>50€) ``` Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 71

Objektiver Tatbestand verschaffen eines Vermögensvorteils durch Vorspielung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 5 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen ``` Delikt absolutes Antragsdelikt (Haus- und Familienhehlerei) relatives Antragsdelikt (25-50€) Offizialdelikt (>50€) ``` Versuch strafbar? Ja

Answer 72

Objektiver Tatbestand herstellen, verfälschen oder nutzen einer unechten Urkunde Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 5 Jahre GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 73

Objektiver Tatbestand Ausweispapier (auch Zeugnisse) von anderen nutzen, oder eigene jemand anderen zur Verfügung stellen, um im Rechtsverkehr zu täuschen Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 1 Jahr GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 74

Objektiver Tatbestand Beschädigen oder Zerstören von einer fremden Sache Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis zu 2 Jahren GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt relatives Antragsdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 75

``` Objektiver Tatbestand in Brand setzen oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstören von fremden Gebäuden, Hütten Betriebsstätten Warenlager Kraftfahrzeuge Wälder Landerzeugnisse ``` Subjektiver Tatbestand Vorsatz, Fahrlässig Bestrafung FS von 1 - 10 Jahren Verbrechen oder Vergehen Verbrechen (Vorsatz) Vergehen (Fahrlässig) Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 76

Objektiver Tatbestand Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bestrafung FS bis 1 Gahr GS Verbrechen oder Vergehen Vergehen Delikt Offizialdelikt Versuch strafbar? Ja

Answer 77

Was ist das Eisbergmodell? Kommunikation findet grundsätzlich immer auf zwei Ebenen statt. 1. Sachebene (bewusstes/sichtbares) – 10-20 % der Kommunikation finden auf der Sachebene statt. 2. Beziehungs- und Gefühlsebene (unbewusstes/unsichtbares) – 80-90 % der Kommunikation finden auf der Gefühlsebene statt.

Answer 78

Eine Gruppe ist eine Ansammlung von einer begrenzten Anzahl an Personen die in einer gewissen Beziehung zueinander stehen – z.B. durch Hierarchie (Gruppenstruktur). Oftmals verfolgen die Personen gleiche oder ähnliche Ziele. (Beispiel: Gruppe Jugendlicher aus einem Dorf) Formelle Gruppen sind Gruppen die aus bestimmten Gründen zusammengesetzt wurden (z.B. Schulklasse) Informelle Gruppe sind Gruppen die sich aus freien Stücken selbst zusammengefunden haben (z.B. Kumpels zum Fußball spielen) Eine Menge hingegen ist eine lockere Ansammlung von Personen, die in keiner festen Beziehung zueinander stehen. Es fehlt an einer Organisation oder Kommunikation. Die Personen können auch zufällig am selben Ort sein. (Beispiel: Demonstration oder Einkaufsstraße) Eine Masse ist eine Menge, die aber organisiert sein kann oder in der Personen ähnlich, oder sogar zusammen handeln. Eine akute Masse, ist eine Masse die durch Angst, Schrecken oder ähnlichen Gefühlen in Bewegung gerät. Man spricht hier von einer Panik.

Answer 79

``` Krankenversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung ```

Answer 80

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Verwaltungsberufsgenossenschaft (Ihre Gesetliche UV)

Answer 81

Grundsätze der Prävention (Vorbeugung) a) Pflichten d. Unternehmens Grundpflichten (§2) Maßnahmen Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Sicherheitswidrige Anweisungen z.B. Baustellenüberwachung - ich darf mein Sicherheitspersonal nicht auf unsichere Wege schicken Kostenübernahme Maßnahmen die getroffen werden müssen vom Unternehmer selbst bezahlt werden Unterweisung (§4) Unternehmer muss die Mitarbeiter auf die Gefährdungen und die Maßnahmen zu ihrer Verhütung regelmäßig (min. 1x jährlich) hinweisen. muss schriftlich bei Einstellung vorliegen Zutrittsverbot (§9) Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass Unbefugte Betriebsteile nicht betreten, wenn dadurch eine Gefahr für Sicherheit und Gesundheit entsteht Zugang zu Vorschriften (§12) Der Unternehmer hat den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften und Regeln an geeigneter Stelle zugänglich zu machen. b) Erste Hilfe Sachmittel zur Ersten Hilfe müssen zur Verfügung stehen (§24) Unmittelbare sachkundige ärztliche Versorgung (§24) Dokumentation jeder Erste-Hilfe-Leistung (§24) Sicherstellen des sofortigen Hilferufens (§25) Genügend Ersthelfer vorhanden sind Bei 2-20 Beschäftigten min. 1 Ersthelfer Sonst meist 5-10% (§26)

Answer 82

a) Eignung (§3) Der Unternehmer darf nur geeignetes Personal befähigen. Geeignet heißt: - körperlich und geistig geeignet sowie persönlich zuverlässig - Min. 18 - Für die jeweilige Tätigkeit angemessen ausgebildet b) Dienstanweisung (§4) Der Unternehmer muss für jeden Auftrag den er bekommt eine Dienstanweisung stellen Wichtige Inhalte: - Das Verhalten das Sicherheitspersonals - Das Weitermelden von Mängeln und besonderen Gefahren Aufgaben die hier nicht aufgefasst sind, dürfen vom Sicherheitspersonal nicht durchgeführt werden. c) Verbot Rauschmittel (§5) Alle Art von Rauschmittel dürfen weder während des Dienstes noch kurz vorher genommen werden. d) Übernahme Wachaufgaben (§6) Der Unternehmer darf keinen Auftrag annehmen, bei dem das Sicherheitspersonal gefährdet wird. ``` e) Besondere Gefahren (§7) Bei Konfliktpotentialen (Doorman, Detektiv, City-Streife, etc.) ``` - Das Personal muss überwacht werden (Totmannschalter, Funkausrüstung) - Einsatz von mehr als einem Sicherheitsmitarbeiter f) Objektüberprüfung (§8) Der Unternehmer muss vor Aufnahme eines Auftrages oder nach einem Unfall das Objekt überprüfen und hat vom Auftraggeber zu verlangen, dass vermeidbare Gefahren beseitig oder Gefahrenstellen abgesichert werden. Das Personal hat festgestellte Gefahren und die dagegen getroffenen Maßnahmen dem Unternehmer zu melden. g) Objekteinweisung (§9) Einweisung in den Zeiten, zu denen die Tätigkeit des Wach und Sicherungspersonals ausgeübt wird. Achtung: Mitarbeiter die Nachts arbeiten müssen auch einmal tagsüber eingewiesen werden. h) Ausrüstung (§10) Nötige Schutzausrüstung stellen (Schutzweste) oder sicherstellen (Schuhe, Taschenlampe) i) Brillenträger (§11) Mitarbeiter mit Brille muss diese gegen Verlieren sichern (Band) oder Ersatz dabei haben. j) Hunde (§12 ff) Als Diensthunde dürfen nur geprüfte Hunde eingesetzt werden. Er muss also geeignet sein (nicht bösartig) und ausgebildet. Hundezwinger müssen für jeden Hund einzeln vorhanden sein. k) Ausrüstung Schusswaffen (§18) Der Unternehmer muss sicherstellen, dass die Ausrüstung durch Waffen nur erfolgt, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird. Die Mitarbeiter müssen selbstverständlich zuverlässig, geeignet und sachkundig (regelmäßige Schießübungen, alle 3 Monaten) sein. l) Schusswaffen / Verbot SRS-Waffen (§19) Einsetzung nur von amtlich geprüften Waffen, die ein in Deutschland anerkanntes Beschusszeichen tragen. Schreck- oder Gas-Schusswaffen sind bei der Durchführung von Wach- und Sicherungsaufgaben unzulässig. m) Führen von Schusswaffen (§§20 ff) Schusswaffen müssen in geeigneten Trageeinrichtungen geführt werden. Die Waffe darf außer bei drohender Gefahr keine Kugel im Lauf haben. Übergabe nur im entladendem Zustand -> danach Kontrolle auf Ladezustand und Mängel (bei Mängel kein Führen zulässig) n) Eignung Geldtransporte (§ 24) Nur geeignete und besonders ausgebildete Personen dürfen dies tun. o) Geldtransporte durch Boten (§ 25) Geldtransporte in öffentlichen Bereichen müssen von mindestens zwei Personen durchgeführt werden. (Einer übernimmt die Sicherung)

Answer 83

Artikel 20 GG ist der Sozialstaat definiert. Daraus rekrutieren die 5 Sozialversicherung 1. Krankenversicherung 2. Unfallversicherung 3. Rentenversicherung 4. Arbeitslosenversicherung 5. Pflegeversicherung

Answer 84

Verstöße gegen die Berufsgenossenschaftlichen Verordnungen (DGUV 1 & 23 & ASR A1.3) 1 stellen Ordnungswidrigkeiten dar und werden mit einem Bußgeld bedroht.

Answer 85

Die ASR A1.3 enthält branchenübergreifende Vorschriften für Kennzeichnungen und Schilder, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, die bei der Durchführung eines Gewerbes zu beachten sind. Solche Kennzeichnungen sind u.a.: Gebotszeichen Beruht in der Regel auf Verordnungen des Gesundheitsschutzes und sind somit verpflichtend Rettungszeichen Zeigen Möglichkeiten der Flucht und Rettung sowie Mittel zu Ersten-Hilfe Brandschutzzeichen Brandschutzzeichen zeigen Mittel zur Meldung, Bekämpfung oder Flucht von Bränden an. Verbotszeichen Verbotszeichen verbieten ein bestimmtes Verhalten in einem bestimmten Bereich. Warnzeichen Warnzeichen warnen Personen vor bestimmten Gefahren.

Answer 86

Allgemein: Mechanische Sicherheitseinrichtungen sollen eine juristische Grenze zwischen privatem Sicherungsbereich und angrenzender Verkehrsfläche kennzeichnen Widerstand gegen widerrechtliche Angriffe und damit Zeitaufwand für den Täter bzw. Zeitgewinn für die Interventionskräfte erzeugen eine Abschreckung potentieller Täter bewirken a) Einfriedung (Zäune, Mauern) Ein Zaun sollte lückenlos, überschaubar, mindestens 2,50m hoch und mit Spezialwerkzeug montiert sein. b) Durchlässe (Tore, Schranken, Sperren) Schranken bieten keinen Schutz gegen widerrechtliches Betreten sondern helfen der Kontrolltätigkeit Durchfahrtssperren gewährleisten ein hohes Maß an Sicherheit gegen gewaltsames Durchbrechen (Hydraulisch oder pneumatisch betrieben Systeme können bis 30t bei 70km/h standhalten. Einsatzort: Höchstrisikogebiete wie Militär, Kraftwerke c) Vereinzelungsanlagen (Drehkreuze) d) Türen / Fenster / S-Verglasung Hauptangriffsziel Alle Bauteile können ein Schwachpunkt sein: z.B. Türrahmen, Schloss, Türblatt e) Schlösser & Schließanlagen z.B. Buntbartschloss (In Wohnungen, sehr schwach), Schließzylinder (Angriff hemmend), Zahlenkombinationsschloss (hoher Sicherheitswert) Zentralschließanlage Die Schlüssel sind in der Lage individuelle Wohnungen und gleichzeitig die zentrale Eingangstür und Zugang zum Müll zu öffnen. Hauptschlüsselanlage Es gibt einen Schlüssel, der alle Schlösser schließen kann (Hotel) Generalhauptschlüsselanlage Verschiedene Abstufungen sind möglich (Industrie, einige für Stufe 1, Stufe 2, einige für alle) f) Wertbehältnisse (Tresore) Schlüsseltresor, Wandtresor

Answer 87

Die Sicherheitstechnik baut grundsätzlich auf drei wichtigen Bereichen auf. 1. Mechanischer Schutz (Mauern, Zäune, Türen, Fenster etc.) Dies sind bauliche Maßnahmen mit denen verhindert werden soll, dass unberechtigte Personen in einen bestimmten Bereich eindringen können. Ein Einbruch in ein Einfamilienhaus wird z.B. durch besonders gesicherte Türen und Fenster verhindert. 2. Elektronischer Schutz (Einbruchmelder, Zutrittskontrollsysteme, Videoüberwachung etc.) Dies sind Maßnahmen die den mechanischen Grundschutz erweitern. Sollte ein Einbrecher trotz sicherer Türen und Fenster eine Sicherheitslücke im mechanischen Grundschutz finden, sollte ein erweiterter elektronischer Schutz installiert werden. Dies kann z.B. die Installation von Bewegungsmeldern sein, die bei Bewegung einen lauten Alarmton ausgeben, damit der Einbrecher abgeschreckt wird. 3. Organisatorischer Schutz (Flucht- und Rettungswegpläne, Wachhunde etc.) Dies sind Schutzmaßnahmen die mit der Organisation der Sicherheit zu tun haben. Es muss z.B. festgelegt sein, was bei einem Brandalarm zu tun ist. Außerdem sind hier auch personelle Maßnahmen miteingebunden – Revierfahrer, Wachhunde etc.

Answer 88

Allgemein kann die höchstmögliche Sicherheit nur durch ein perfektes Zusammenspiel von technischen (z.B. Einbruchmeldeanlage), organisatorischen (z.B. Vorgehen nach Alarmplan) und personellen Maßnahmen (z.B. Kontrolle durch Revierfahrer) erreicht werden. Eine reine Einbruchmeldeanlage die keinen Alarm an eine Notruf-und-Service-Leitstelle oder einen Revierdienstfahrer weitergibt bringt einem nicht viel. Genauso wie ein Revierfahrer der einmal pro Nacht ein Objekt kontrolliert, welches aber keine Einbruchmeldeanlage hat. Hier kann es vorkommen, dass der Revierfahrer etwas übersieht. Wer größtmögliche Sicherheit erreichen möchte, benötigt also sowohl technische, organisatorische als auch personelle Maßnahmen der Sicherung.

Answer 89

Der Widerstandszeitwert ist die Zeit, die ein Täter benötigt um eine bestimmte mechanische Sicherheitseinrichtung – z.B. einen Zaun – zu überwinden. Je höher der Widerstandszeitwert ist, desto besser. Die Interventionszeit ist die Zeit, die ein Sicherheitsmitarbeiter von Auslösung eines Alarmes bei einem Objekt bis zur Ankunft bei dem Objekt benötigt.

Answer 90

Allgemein: Elektronische Überwachungseinrichtungen haben die Zielsetzung Angriffe auf geschützte Rechtsgüter möglichst frühzeitig und differenziert zu erkennen die detaillierte Wertung der Signale vorzunehmen der Hilfe leistenden Stelle durch möglichst sichere Datenübertragung schnell und eindeutig den Gefahrenstand zu melden a) Zutrittskontrollsystem - ZKS Zutrittskontrollsysteme sollen den Zutritt von Personen in bestimmte abgesperrte Bereiche überwachen und kontrollieren. Zutrittskontrollsysteme identifizieren die Personen und prüfen deren Berechtigung. Während berechtigte Personen Zutritt zu einem Bereich erhalten, wird unbefugten Personen der Zutritt verwehrt. Ausweissystem Code Biometrische Systeme Fingerabdruck, Handgeometrie, Gesichtserkennung, Iris-Scanner, Sprach-Scanner Metalldetektoren b) Videoüberwachung Solch ein Überwachungssystem besteht in der Regel aus einer Aufnahmeeinheit (Kamera), einer Verarbeitungseinheit(Server der die Bilder/Videos weiterleitet) und einer Ausgabeeinheit (Bildschirm, Fernseher etc.). Allerdings ist dieses System auch erweiterbar. So ist es möglich die aufgenommenen Bilder auf einer Speichereinheit (Festplatte etc.) speichern zu lassen. ``` c) Gefahrenmeldeanlagen (GMA) ... sollen bestimmte Gefahren schnellstmöglich erkennen, verarbeiten und weitermelden bzw. darauf reagieren.Die Gefahrenmeldeanlagen sind unterteilt in: Einbruchmeldeanlagen (EMA) Melder/Sensoren Infrarot-Bewegungsmelder Riegelkontakmelder Magnetkontaktmelder Meldelinie Die Melder geben das Signal über die Meldelinien an die Einbruchmeldezentrale weiter. Einbruchmeldezentrale verarbeitet die Signale z.B. Weitergabe an Polizei (Übertragungseinrichtung) oder Ausschalten des Hausalarms Alarmgeber Alarmlampe, Akustisches Signal (Verschrecken der Person) Einbruchabwehrtechnik Lampen, Lichtstrahler, laute Alarmtöne im Haus, Aktivierung der Kameraüberwachung Brandmeldeanlagen (BMA) Melder/Sensoren Rauchmelder Wärmemelder Flammenmelder Handmelder Meldelinie Die Melder geben das Signal über die Meldelinien an die Brandmeldezentrale weiter. Brandmeldezentrale verarbeitet die Signale z.B. Weitergabe an Feuerwehr (Übertragungseinrichtung) oder Ausschalten des Hausalarms Alarmgeber Alarmlampe, Akustisches Signal Müssen im Gebäude sein um die Personen zu warnen Brandbekämpfungsanlagen Sprinkler, aktivierter Rauchabzug Überfallmeldeanlagen (ÜMA) Melder/Sensoren Panikknopf Gewichtentlastungsmelder Trittleiste Meldelinie Die Melder geben das Signal über die Meldelinien an die Überfallmeldezentrale weiter. Überfallmeldezentrale verarbeitet die Signale z.B. Weitergabe an Polizei (Übertragungseinrichtung) oder Ausschalten des Hausalarms Alarmgeber Alarmlampe, Akustisches Signal Meist aber der stille Alarm ``` d) Wächterkontrollsysteme - WKS Deister-Punkte e) NSL - Intervention Notruf- und Service-Leitstelle Name, Adresse, Anfahrt und Informationen über die Meldung sind bei den Stellen bereits hinterlegt. (z.B. Tanke, stiller Alarm) f) Einzelarbeitsplatzüberwachung (Totmannschaltung) Alarmierungssystem z.B. Wenn man sich länger nicht bewegt oder schnell eine andere Position einnimmt oder alle 20min einen Knopf drücken muss

Answer 91

Damit ein Brand entsteht müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein. Diese Vorraussetzungen sind: 1. Brennbarer Stoff 2. Sauerstoff 3. zündfähiges Mengenverhältnis 4. Zündung/Wärme Zunächst muss ein brennbarer Stoff vorhanden sein, z.B. Holz. Nun wird Sauerstoff benötigt. Im Vakuum, wo sich kein Sauerstoff befindet kann kein Brand stattfinden. Der brennbare Stoff und der Sauerstoff müssen zusammen in einem zündfähigen “Gemisch” vorliegen. Erst dieses Gemisch kann dann durch die Zufuhr von Wärme, also einer Zündung oder einem Funken in Brand geraten.

Answer 92

1. Feuer in Windrichtung angreifen 2. Von Vorne nach hinten löschen, und von unten nach oben. 3. Tropf- und Fließbrände von oben nach unten löschen. 4. Soweit möglich mehrere Feuerlöscher gleichzeitig einsetzen, nicht nacheinander. 5. Glut nicht unbeaufsichtigt lassen und ggf. nachlöschen. 6. Benutzte Brandbekämpfungsmittel austauschen und nicht wieder zurücklegen.

Answer 93

Ist ein Feuer bereits ausgebrochen kann dieses innerhalb kürzester Zeit einen enormen Schaden anrichten. Sowohl Menschen als auch Werte sind in hoher Gefahr. Grundsätzlich gilt: ``` 1. Brand melden! Wer meldet den Brand? Was brennt? Wo brennt es? Wieviele Personen sind in Gefahr oder verletzt? Welche Art von Verletzungen? Warten auf Rückfragen! ``` ``` 2. In Sicherheit bringen! Gefährdete Personen mit hinaus nehmen! Türen schließen! Ausgeschilderten Fluchtwegen folgen! Keinen Aufzug nutzen! Anweisungen beachten! ``` 3. Löschversuch unternehmen! Eigensicherung geht vor Löschmittel benutzen

Answer 94

Einscheibensicherheitsglas (ESG) Einscheibensicherheitsglas besteht aus einer einfachen etwas dickeren Glasschicht. Allerdings wird diese in der Produktion besonderen thermischen oder chemischen Einflüssen ausgesetzt. Dadurch steht das Glas unter einer gewissen Grundspannung – und die Festigkeit und Widerstandsfähigkeit erhöht sich. Verbundsicherheitsglas (VSG) Das Verbundsicherheitsglas besteht aus zwei einfachen Glasscheiben, zwischen die eine Folie geklebt wird. Diese drei Lagen werden eng miteinander verbunden. Das daraus entstehende Glas nennt man Verbundsicherheitsglas. Dieses VSG ist sehr widerstandsfähig gegen Einbruch- und Eindringversuche. Zusätzliche technische Schutzmaßnahmen für Fenster Fenstergitter Die Fenstergitter sieht man bei vielen privaten Gebäuden. Sind sie aus stabilen Material und sind fachmännisch eingebaut, bieten sie einen guten Schutz gegen Eindringversuche. Allerdings muss man dabei beachten, dass auch von Innen das Fenster nicht mehr durchstiegen werden kann. So ist z.B. bei einem Brand keine Flucht durch das Fenster möglich. Bügelschloss Dieses Bügelschloss wird sowohl am Fenster als auch am Fensterrahmen angebracht. Möchte man das Fenster öffnen ist dies entweder gar nicht oder nur bis zu einem bestimmten Winkel möglich. Will ein Täter das Fenster öffnen muss er zunächst das Bügelschloss zerstören, welches durch seine Bauweise äußerst stabil ist. Abschließbare Fensterhebel Abschließbare Fensterhebel können nicht gedreht werden. Somit ist es also nicht möglich durch ein anliegendes geöffnetes Fenster durchzugreifen und den Hebel eines anderen Fenster zu drehen und das Fenster somit zu öffnen. Entgegen vieler Meinung wird hier aber kein Riegel – wie bei einem Türschloss – in den Rahmen gedreht. Rollläden Rollläden sind eine zusätzliche Schicht die ein potenzieller Täter zunächst durchdringen muss, bevor er an das eigentliche Fenster oder eine Tür gelangt. Die Rollläden sollten selbt jedoch auch gegen Hochschieben oder leichte Gewalteinwirkung gesichert sein.

Answer 95

A - Brände fester Stoffe (Holz, Papier, Stroh ..) Wasserlöscher B - Brände flüssiger oder flüssig werdender Stoffe (Öle, Benzin, Lacke, Wachs) CO²-Löscher mit Schneerohr Wasserlöscher (nur mit Zusätzen) C - Brände von Gasen (Erdgas, Methan, Propan, Wasserstoff) CO²-Löscher mit Gasdüse D - Brände von Metallen (Lithium, Magnesium, Aluminium) F - Brände von Speiseölen und -fetten Fettbrandlöscher ``` Weitere Löschmöglichkeiten ohne Brandklassen-Spezifikation sind.: Löschdecken Feuerpatschen trockener Sand Erde Graugussspäne ```

Answer 96

1. Schusswaffen Feuerwaffen Luft- und Federdruckkwaffen Wesentliche Teile von Schusswaffen ``` 2. Gleichgestellte Gegenstände Schreckschuss Reizstoff und Signalwaffen Armbrüste Harpunen ``` 3. Tragbare Gegenstände – die zu Angriffs und Verteidigungszwecken bestimmt sind 4. Tragbare Gegenstände – die zu Angriffs und Verteidigungszwecken geeignet sind und im Gesetz genannt sind Auch unbrauchbar gemachte Schusswaffen, Spielzeuge, Kriegswaffen und Nachbildungen werden als Waffen eingestuft, haben dann aber spezielle waffenrechtliche Einschränkungen und Eigenschaften. Grundsätzlich ist jeder Umgang mit Schusswaffen, Munition und gleichgestellten Gegenständen nicht gestattet – und erlaubnispflichtig. Es gibt fünf wesentliche Erlaubnisse: Waffenbesitzkarte Eine Waffenbesitzkarte ist, wenn nicht direkt eine Waffe eingetragen wird zunächst 1 Jahr gültig. Nach Eintrag einer Waffe, ist die Karte solange gültig wie Voraussetzung für deren Besitz erfüllt sind: – Volljährigkeit – Waffensachkunde – persönliche Eignung und Zuverlässigkeit – keine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit – Bedürfnis (z.B. Jäger, Sportschütze, etc.) Munitionserwerbsschein kleiner Waffenschein Ein kleiner Waffenschein berechtigt zum lediglich zum Führen einer PTB-Waffe. Das Schießen mit der Waffe ist allerdings nur mit einem gesonderten Schießerlaubnisschein gestattet. Vorraussetzungen: – Volljährigkeit – persönliche Eignung und Zuverlässigkeit – keine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder Geisteskrankheit – fachgerechte Aufbewahrung der Waffen Waffenschein Ein Waffenschein berechtigt zum Führen einer Schusswaffe. Das Schießen der Waffe ist allerdings nur mit einem gesonderten Schießerlaubnisschein gestattet. Ein Waffenschein gilt max. 3 Jahre – kann dann aber bis zu zwei mal verlängert werden. Vorraussetzungen für Waffenschein: – Volljährigkeit – persönliche Eignung und Zuverlässigkeit – keine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit – Waffensachkunde – Haftpflichtversicherung – besonderer Bedarf (Eine Person hat besonderen Bedarf, wenn sie wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf ihr Leib oder Leben gefährdet ist, und dies durch das Führen einer Waffe verringert werden kann.) Schießerlaubnis

Answer 97

Besitzen: Eine Waffe oder Munition besitzt, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. Überlassen: Wer einer anderen Person den Besitz über eine Waffe oder Munition einräumt (z.B. Übergeben) Erwerben: Eine Waffe oder Munition erwirbt, wer die tatsächliche Gewalt darüber erlangt. (z.B. durch Kauf, durch Ausleihen) Führen: Eine Waffe oder Munition führt, wer die tatsächliche Gewalt außerhalb einer eigenen Wohnung, eigenen Geschäftsräumen, eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Schießen: Wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt.

Answer 98

Druckluft-, Federdruck, und CO₂-Waffen sind Waffen bei denen Geschosse durch einen Lauf verschossen werden und die Bewegungsenergie bei Austritt aus dem Lauf max. 7,5 Joule beträgt. Diese Waffen sind also als Schusswaffen einzustufen, haben jedoch andere waffenrechtliche Bestimmungen. Solche Waffen sind nur mit einem Siegel – “F im Fünfeck” als Druckluft-, Federdruck-, oder CO₂-Waffe einzuordnen. Waffenrechtliche Bestimmungen: Erwerb/Besitz: – erlaubnisfrei – keine Waffenbesitzkarte erforderlich – ab 18 Jahren – sonst Ordnungswidrigkeit – fachgerechte Verwahrung + Sicherung gegen Wegnahme durch Unbefugte Überlassen: – nur an Berechtigte – sonst Ordnungswidrigkeit Führen: – erlaubnispflichtig – “normaler” Waffenschein erforderlich – kleiner Waffenschein reicht nicht – falls kein Waffenschein vorliegt – Straftat-> Einziehung durch Behörde – führen auf öffentlichen Veranstaltungen – Straftat – führen auf Demonstration – Straftat Schießen: – erlaubnispflichtig – nur mit Schießerlaubnisschein – sonst Ordnungswidrigkeit

Answer 99

“PTB-Waffen” sind Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen. Dies sind i.d.R. Pistolen oder Revolver, die Reiz- oder andere Wirkstoffe, Platzpatronen oder pyrotechnische Ladungen verschießen, ohne dass dabei Geschosse durch einen Lauf getrieben werden. Sie gelten somit nicht als Schusswaffen, sind denen aber als gleichgestellte Gegenstände einzuordnen. Die PTB-Waffen sind meist so gebaut, dass gar keine klassischen Geschosse verschossen werden können. Diese Waffen sind nur mit einem Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt in Deutschland zugelassen. (Aufschrift PTB+Prüfnummer im Kreis). Waffen dieser Art ohne Prüfzeichen sind in Deutschland nicht erlaubt und somit gilt dort jeglicher Umgang als verboten. Waffenrechtliche Bestimmungen: Erwerb/Besitz: – erlaubnisfrei – keine Waffenbesitzkarte erforderlich – ab 18 Jahren – sonst Ordnungswidrigkeit – fachgerechte Verwahrung + Sicherung gegen Wegnahme durch Unbefugte Überlassen: – nur an Berechtigte – sonst Ordnungswidrigkeit Führen: – erlaubnispflichtig – kleiner Waffenschein erforderlich – falls kein Waffenschein vorliegt – Straftat-> Einziehung durch Behörde – Ausweispflicht (Ausweis mitführen und auf Aufforder der Behörde vorzeigen) – Führen auf besonderen öffentl. Veranstaltungen -> Ordnungswidrigkeit – Führen auf Demonstrationen -> Straftat Schießen: – erlaubnispflichtig – nur mit Schießerlaubnisschein – sonst Ordnungswidrigkeit

Answer 100

Schusswaffen sind Vorrichtungen, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Markierung, zur Distanzinjektion oder zum Spiel oder Sport gedacht sind, und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden. Waffenrechtliche Bestimmungen: Erwerb/Besitz: – erlaubnispflichtig – Waffenbesitzkarte – fachgerechte Verwahrung + Sicherung gegen Wegnahme durch Unbefugte Überlassen: – nur an Berechtigte Führen: – erlaubnispflichtig – “normaler” Waffenschein erforderlich – falls kein Waffenschein vorliegt – Straftat-> Einziehung durch Behörde – Ausweispflicht (Ausweis mitführen und auf Aufforder der Behörde vorzeigen) – Führen auf besonderen öffentl. Veranstaltungen -> Ordnungswidrigkeit – Führen auf Demonstrationen -> Straftat – Ausnahme: Eine Schusswaffe nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit, zu einem vom Bedürfnis umfassten Zweck, von einem Ort zu einem anderen zu transportieren Schießen: – erlaubnispflichtig – nur mit Schießerlaubnisschein – sonst Ordnungswidrigkeit

Answer 101

Munition sind folgende Gegenstände: – Patronenmunition (Hülse mit Ladung und Geschoss), – Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen ohne Geschoss), – hülsenlose Munition (Ladungen ohne Hülsen mit oder ohne Geschoss), – pyrotechnische Munition (Munition mit pyrotechnischen Mitteln) Der Erwerb und Besitz ist grundsätzlich lediglich mit einem Munitionserwerbsschein gestattet.

Answer 102

Grundsätzlich voneinander getrennt. Je nach Waffe unterschiedlich. Minimalste Anforderung für erlaubnisfreie Waffen ist ein verschlossenes Behältnis.

Answer 103

Schusswaffen die bestimmte Eigenschaften haben, benötigen keine besondere Erlaubnis zum Besitzen oder Führen. Spielzeugwaffen: Spielzeugwaffen sind Waffen bei denen Geschosse max. 0,5 Joule aus einem Lauf verschossen werden. Ebenso sind Spielzeugwaffen Waffen die die Zündblättchen, -bänder, -ringe oder Knallkorken verschießen. Diese Art von “Waffen” darf jede Person erwerben, besitzen und führen. Achtung: Sehen Spielzeugwaffen täuschend wie echte Feuerwaffen aus, unterliegen diese dem Führungsverbot! Soft-Air-Waffen: Auch Soft-Air-Waffen sind, wenn das Geschoss beim Verschießen aus dem Lauf max. 0,5 Joule aufweist, ohne waffenrechtliche Einschränkungen. Soft-Air-Waffen ab 0,5 Joule fallen unter die waffenrechtlichen Bestimmungen von Druckluft-, Federdruck- und CO2-Waffen. Achtung: Sehen Soft-Air-Waffen täuschend wie echte Feuerwaffen aus, unterliegen diese dem Führungsverbot! Nachbildungen/Attrappen: Nachbildungen sind Gegenstände die nicht als Schusswaffen hergestellt worden sind und aus denen nicht geschossen werden. Allerdings haben sie eine äußere Form einer Schusswaffe. Grundsätzlich unterliegen diese Gegenstände keinen waffenrechtlichen Einschränkungen. Ausnahme: Diese Nachbildungen und Attrappen dürfen grundsätlich nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Sind diese Nachbildungen allerdings mind.50% kleiner als deren Original oder in deutlichen Neon-Farben gekennzeichnet dürfen diese trotzdem geführt werden.

Answer 104

Erlaubt bzw. keinerlei waffenrechtlicher Einschränkung sind die Gebrauchsmesser (einseitig geschliffen, Klinge unter 12cm, nur beidhändig zu bedienen) Waffenrechtliche Einschränkung: - Einhandmesser, Säbel, Schwerter, Dolche, etc. unterliegen einem Führungsverbot - Messer mit einer Klingenlänge über 12cm unterliegen einem Führungsverbot (Ausnahme ist ein berechtiges Interesse wie z.B. Kauf) ``` Verbotene Messer: Butterflymesser Springmesser Fallmesser Faustmesser ```

Answer 105

Hieb- und Stoßwaffen sind Gegenstände die dazu bestimmt sind mittel Hieben, Stößen, Stichen, Schlägen oder Würfen Verletzungen hervorzurufen. (z.B. Schlagstock, Einsatzstock, Schwerter, Degen etc.) Sport- oder Gebrauchsgegenstände sind, je nach Zweck der Herstellung, keine Hieb- und Stoßwaffen. (z.B. Baseballschläger, Werkzeuge etc.) Das Führen von Hieb- und Stoßwaffen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar – auf öffentlichen Veranstaltungen sogar eine Straftat. Achtung: Auch das Führen von Schlagstöcken von Sicherheitsmitarbeitern in der Öffentlichkeit ist eine Ordnungswidrigkeit! Der Unternehmer kann bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung anfordern. Diese wird in der Realität aber sehr selten vergeben. Waffenrechtliche Bestimmungen: Erwerb/Besitz: – ab 18 Jahren möglich Überlassen: – nur an Personen über 18 Jahre Führen: – grundsätzlich verboten – es gibt aber einige wenige Ausnahmen

Answer 106

Grundsätzlich gelten alle Regelungen des WaffG auch für das Bewachungsgewerbe. Allerdings konkretisiert der §28 WaffG die waffenrechtlichen Bestimmungen zum Umgang mit Waffen für das Bewachungsgewerbe. Dementsprechend kann ein Bewachungsunternehmen und dessen Personal Waffen erwerben, besitzen und führen wenn ein entsprechendes Bedürfnis nachgewiesen werden kann. Solch ein Bedürfnis liegt vor, wenn besonders gefährdete Personen oder Objekte im Dienst gesichert werden. Allerdings wird eine waffenrechtliche Genehmigung nur für ganz konkrete Aufgaben festgelegt. Wenn Mitarbeiter eine Waffe während des Dienstes führen sollen, benötigen Sie selbst als Person keinen Waffenschein. Der Waffenschein wird auf das Unternehmen oder den Unternehmer angemeldet und nur für einen expliziten Auftrag erteilt. Allerdings muss jeder Mitarbeiter der eine Waffe führt der zuständigen Behörde gemeldet werden, die dann wiederrum eine Prüfung durchführt. Das Tragen der Waffe ist erst nach der erfolgreichen Prüfung gestattet.

Answer 107

“Man kann nicht, nicht kommunizieren” Kommunikation ist der Austausch von Informationen zwischen einem Sender und einem Empfänger. Sprachlichen Signale sind z.B. Wortwahl und Inhalt des Gesagten. Diese verbalen Signale machen lediglich ca. 10-15 % der Gesamtkommunikation aus. Nichtsprachliche Signale sind z.B: Körpersprache, äußere Erscheinung etc.. Diese nonverbalen Signale machen ca. 85-90% der Gesamkommunikation aus – und sind damit extrem wichtig für eine gelungene Kommunikation.

Answer 108

Aktives Zuhören zählt auch zur Kommunikation. Mit aktivem Zuhören gibt man dem Sender das Gefühl, dass man als Empfänger bei der Sache ist, und ihm wirklich genau zuhört. Das zeigt Interesse, Respekt und Verbundenheit. Nicken, Verständnisfragen, Ausreden lassen, Augenkontakt, etc.

Answer 109

Modell von Schulz von Thun Besagt, das ein Empfänger die Aussage eines Sender verschieden interpretieren kann Es gibt 4 Ebenen wie eine Aussage/Nachricht/Information aufgenommen werden kann. 1. Sachaussage – Fakten, Information die transportiert werden. 2. Selbstaussage – Das was die Person über sich selbst und ihr Inneres aussagt. 3. Beziehungsebene – Stellt die Beziehung der Gesprächspartner dar. 4. Appellaussage – Appell an den Gesprächsparter – bei dem eine Handlung hervorgerufen werden soll. Dementsprechend gibt es auch die Vier-Seiten einer Nachricht. Chef zum Mitarbeiter: “Wenn ich Ihnen eine Anweisung gebe, dann haben Sie diese gefälligst zu befolgen.” 1. Sachaussage – “Meine Anweisungen sollen befolgt werden.” 2. Selbstaussage – “Ich bin ärgerlich und unzufrieden.” 3. Beziehungsaussage – “Ich stehe über dir.” 4. Appellaussage – “Ändere dein Verhalten!”

Answer 110

Das Johari-Fenster Joe Luft und Harry Ingham haben dazu ein kleines grafisches Modell entwickelt welche diesen Sachverhalt verdeutlicht. Öffentliche Person – Das sind die Dinge einer Person die sowohl der Person selbst, als auch deren Umgebung bekannt und sichtbar sind. Blinder Fleck – Das sind die Dinge einer Person die dem Umfeld bekannt sind, der Person selbst aber nicht bewusst sind Mein Geheimnis – Das sind die Dinge einer Person die nur der Person selbst klar sind. Das Umfeld kann diese Dinge nicht wahrnehmen. Unbekanntes – Das sind die Dinge einer Person die weder der Person selbst bewusst sind, noch das dem Umfeld bekannt sind. Ziel nach dieser Darstellung ist es den Bereich der sowohl anderen, als auch mir bekannt (öffentliche Person) zu vergrößern, und die anderen drei Bereiche zu verkleindern.

Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Flashcards

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