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Flashcards in Rechte des Käufers bei Männgelhaftung, vgl. § 437 BGB Deck (30)
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Gewährleistungsrecht

1. Nacherfüllung: vgl. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

2. Rücktritt: vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB

3. Minderung: vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB

4. Schadensersatz: vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 440, 280, 281, 283, 311a BGB

5. Aufwendungsersatz: vgl. § 437 Nr. 3 Alt 2, 284 BGB

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Nacherfüllung

Der Käufer kann nach seine Wahl verlangen:

= Nachbesserung: Beseitigung des Mangels

oder

= Nachlieferung: Lieferung einer mangelfreien Sachen

verlangen!

Die Nacherfüllung ist vorrangig vor Rücktritt, Minderung und Schadensersatz geltend zu machen (herrschender Meinung).

Grund: Rücktritt, Minderung und Schadensersatz erfordern eine Fristsetzung.

Nacherfüllungsanspruch ist primärer Erfüllungsanspruch des Käufers in modifizierter Form.

Beachte: Die Nacherfüllung ist unentgeltlich ! Der Verkäufer hat die erforderliche Aufwendungen, z.B. Transport, Materialkosten, etc gemäß § 439 Abs. 2 BGB zu tragen.

Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern gemäß § 439 Abs. 4 BGB, wenn sog "wirtschaftliche Unmöglichkeit", d.h. Kosten der Nacherfüllung unverhältnismäßig sind (z.B. bei vom Verkäufer nicht zu vertretendem Mangel 100%, bei von ihm zu vertretendem Mangel 130% des Wertes des Kaufgegenstandes (h.M.).

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Prüfungsschema Nacherfüllung

vgl. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

1. Wirksamer Kaufvertrag, vgl. § 433 BGB

2. Mangelhafte Leistung des Verkäufers, vgl. § 434, 435 BGB

3. Wahrnehmung des Wahlrechts durch Käufer, vgl. § 439 Abs. 1 BGB

4. Keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung, vgl. 275 Abs. 1 (z.B. Unikat) bis 3 BGB

5. Keine Leistungsverweigerung, vgl. § 439 BGB: z.B. Wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

6. Kein Haftungsausschluss, vgl. § 276 Abs. 3 (Schuldner darf Haftung nicht aus Vorsatz ausschließen), 309 Nr. 7, 8 BGB (Man darf Haftung nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen).

7. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

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Rücktritt

Rückabwicklung des Kaufvertrags unter gegenseitiger Rückgewähr empfangener Leistungen, vgl. §§ 346 Abs. 1, 348 BGB.

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Prüfungsschema Rücktritt

vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB

1. Wirksamer Kaufvertrag, vgl. § 433 BGB

2. Mangelhafte Leistung des Verkäufers, vgl. § 434, 435 BGB

3. Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich, vgl. § 437 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB (z.B. 14 Tage).

- Verkäufer muss eine Chance zur Nacherfüllung bekommen! (Ausnahme: gesamte Leistungsverweigerung des Verkäufers, vgl. § 440 Satz 1 BGB, dann ist keine Fristsetzung notwendig. Aber keinen Rücktritt möglich, wenn der Verkäufer die Art der Nacherfüllung verweigern darf).

- Nach 2 Versuche ist Nacherfüllung fehlgeschlagen! (vgl. § 440 Satz 2 BGB).

4. Rücktrittserklärung, vgl. § 349 BGB. Rücktrittserklärung erforderlich: formlos, keine Begründung erforderlich. Rücktrittserklärung ist eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die nicht begründet werden muss.

5. Kein Haftungsausschluss, vgl. § 276 Abs. 3 (Schuldner darf Haftung nicht aus Vorsatz ausschließen), 309 Nr. 7, 8 BGB (Man darf Haftung nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen).

6. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

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Minderung

Alternativ zum Rücktritt

Minderung = Herabsetzung des Kaufpreises

vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB

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Prüfungsschema Minderung

vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB

1. Wirksamer Kaufvertrag, vgl. § 433 BGB

2. Mangelhafte Leistung des Verkäufers, vgl. § 434, 435 BGB

3. Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich (vgl. § 437 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB), da Minderung statt Rücktritt erfolgt (vgl. § 441 Abs. 1 BGB): Verkäufer muss eine Chance zur Nacherfüllung bekommen.

(Ausnahme: gesamte Leistungsverweigerung des Verkäufers, vgl. § 440 Satz 1 BGB, dann ist keine Fristsetzung notwendig). Nach 2 Versuche ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen! (vgl. § 440 Satz 2 BGB).

4. Kein Haftungsausschluss, vgl. § 276 Abs. 3 (Schuldner darf Haftung nicht aus Vorsatz ausschließen), 309 Nr. 7, 8 BGB (Man darf Haftung nicht im Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen).

5. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

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Berechnung der Minderung

vgl. § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB

Geminderter Preis =
Wert mit Mangel * vereinbarter Kaufpreis / Wert ohne Mangel

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Schadensersatz

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 440, 280, 281, 283, 311a BGB

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Schadensersatz neben der Leistung

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 BGB

Käufer möchte:

Nacherfüllung (mangelfreier Sache als Leistung)

+

Schadenersatz (Geld für Vermögenseinbußen)

Die Leistung ist hier die Nacherfüllung!

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Prüfungsschema Schadensersatz neben der Leistung

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 BGB

1. Schuldverhältnis, vgl. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

2. Pflichtverletzung, vgl. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

3. Vertretenmüssen, vgl. §§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276 BGB

4. Schaden, vgl. §§ 249 ff. BGB

5. Kein Haftungsausschluss, vgl. §§ 276 Abs. 3, 309 Nr. 7, 8 BGB

6. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

-- Nur Ersatz des Mangelfolgeschadens ! z.B. kaputte Waschmaschine verursacht Überschwemmung.

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Schadensersatz statt der Leistung

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt 1, 280, 281 BGB

Käufer will Sache nicht mehr, obwohl Mangel behebbar wäre. Aber er möchte den Schadenersatz (Geld für Leistung + Geld für Vermögenseinbußen) haben.

Behebbar ist Mangel, wenn er durch Nacherfüllung beseitig werden kann.

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Prüfungsschema Schadensersatz statt der Leistung

vgl. §§ 437 Nr. 3 Alt 1, 280, 281 BGB

1. Behebbarer Mangel

2. Pflichtverletzung, vgl. § 280 Abs. 3, 281 BGB

3. erfolglose Frist zur Nacherfüllung, vgl. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB

4. Vertretenmüssen, vgl. §§ 281 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 2, 276 BGB

5. Schaden, vgl. §§ 249 ff. BGB

6. Kein Haftungsausschluss, vgl. §§ 276 Abs. 3, 309 Nr. 7, 8 BGB

7. Keine Verjährung, vgl. § 438 BGB

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Schadensersatz beim nachträglich unbehebbaren Mängeln

vgl. §§ 437 Nr. 3, 283, 280 Abs. 1 BGB

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Schadensersatz beim anfänglich unbehebbaren Mängeln

vgl. §§ 437 Nr. 3, 311a Abs. 2 Satz 1 BGB

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Kleiner Schadensersatz

Käufer behält mangelhafte Sache und wird so gestellt, als wäre vertragsgemäß erfüllt worden

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Großer Schadensersatz

vgl. § 281 Abs. 1 Satz 3 BGB

Bei erheblichem Mangel wird die Sache zurückgegeben und Käufer erhält Schadenersatz, der ihm infolge der Nichterfüllung entstanden ist.

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Aufwendungsersatz

vgl. § 437 Nr. 3 Alt. 2, 284 BGB

- Aufwendungen sind Vermögensopfer des Käufers im Vertrauen auf eine mangelfreie Sache, die wegen des Mangels nutzlos sind, z.B. Einbaukosten, Transportkosten.

- Aufwendungsersatz statt Schadensersatz, aber neben NaRüMi

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Gewährleistungsrechte

gesetzlich vorgeschrieben

vgl. §§ 437 ff. BGB

Na Rü Mi Scha Auf

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Garantie

freiwillige Leistung des Verkäufers

vgl. § 443 BGB

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Verjährung der Mängelansprüche

vgl. § 438 BGB

- i.d.R. nach zwei Jahren
- beim Bauwerk nach 5 Jahren
- ausnahmsweise nach 30 Jahren

In der Prüfung: Satz am Ende --- Der Anspruch ist auch nicht verjährt gemäß § 438 BGB.

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Haftungsausschluss wirksam, wenn:

Haftungsausschluss wirksam:

- bei Aufklärung über Mangel (vereinbarte Beschaffenheit und/oder bei Freizeichnung, z.B. wie besichtigt, ohne Gewähr, ohne Verpflichtung.), vgl. § 442 BGB

- in den Grenzen des § 444 BGB

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Haftungsausschluss insbesondere unwirksam, wenn:

Haftungsausschluss insbesondere unwirksam:

- wenn, die Grenze des § 276 Abs. 3 BGB überschritten wird

- wenn, der Haftungsausschluss in der AGB aufgenommen ist, vgl. § 309 Nr. 7, 8 BGB

- wenn, bei der Haftungsausschluss der Verbraucher benachteiligt wird, vgl. § 476 Abs. 1 BGB

- bei arglistiger Täuschung, vgl. § 444 BGB

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Beweislast

Grundsatz: Jede Partei muss die ihr günstigen Umständen beweisen, s.a. § 363 BGB, z.B. der Käufer den Sachmangel bei Lieferung

Anders ist bei sog. Verbrauchsgüterkauf (private Person kauft was von Unternehmen, vgl. §§ 13, 14 BGB), vgl. § 474 Abs. 1 BGB. Hier muss der Verkäufer in den ersten Monaten nach der Lieferung beweisen, dass die Sache mangelfrei war, sog. Beweislastumkehr, vgl. § 477 BGB.

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Verbrauchervertrag

d.h. Vertrag über entgeltliche Leistung des Unternehmers an den Verbraucher, vgl. § 310 Abs. 3 i.V.m. §§ 13, 14 BGB

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Fernabsatzvertrag

vgl. § 312c Abs. 1 BGB: Vertragsschluss ausschließlich über sog. "Fernkommunikationsmittel", vgl. § 312c Abs. 2 BGB und einem für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystem.

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Widerrufsrecht

- sog. Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB

- gesetzliches Widerrufsrecht (nicht Auktionen) bei Käufen im Internet nach § 312 ff. BGB zum Schutz vor Überrumpelung

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Ausschluss des Widerrufsrechts

vgl. § 312g Abs. 2 und 3 BGB, z.B. bei Software nach Entfernung der Versiegelung, vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB

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Erklärung des Widerrufs

vgl. § 355 Abs. 1 BGB, z.B. in Textform, § 126b BGB, oder ggf. konkludent durch Rücksendung der Ware.

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Widerrufsfrist

14 Tage
vgl. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB