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Flashcards in Abschluss eines Vertrages Deck (39)
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Definition von Willenserklärung

Äußerung des privaten Willens zur Herbeiführung eines bestimmten Rechtsfolgen. Empfangsbedürftig, vgl. 130 Abs. 1 Satz 1 BGB

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Bestandteile der Willenserklärung

Innerer Wille und Äußerung des Willens

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Bestandteile des inneren Willens

1. Handlungswillen
2. Erklärungsbewusstsein
3. Geschäftswillen

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Innerer Wille: Handlungswille

Der Handlungswille ist das Bewusstsein, frei und zwanglos zu handeln, z.B. der Wille zu sprechen.

Bei Erpressung ist der Handlungswille nicht gegeben. Im Vollrausch ist der Handlungswille trotzdem gegeben.

Wenn der Handlungswille fehlt, dann ist keine wirksame Willenserklärung abgegeben worden.

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Innerer Wille: Erklärungsbewusstsein

Das Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein über allgemeine rechtliche Konsequenzen des Handelns herbeizuführen, z.B. Annahme eines Angebots.

Wenn das Erklärungsbewusstsein und/oder der Geschäftswille fehlen, dann ist trotzdem eine Willenserklärung abgegeben worden.

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Innerer Wille: Geschäftswille

Der Geschäftswille ist das Bewusstsein über bestimmte, konkrete Rechtsfolge des Handelns herbeizuführen, z.B. Annahme eines Kaufangebotes über 500 Euro.

Wenn das Erklärungsbewusstsein und/oder der Geschäftswille fehlen, dann ist trotzdem eine Willenserklärung abgegeben worden.

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Form der Äußerung des Willens:

1. ausdrücklich
2. konkludent
3. durch Schweigen

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Äußerung des Willens: ausdrücklich

Regelfall: z.B mündlich, schriftlich, elektronisch

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Äußerung des Willens: konkludent

durch Handlung:

z.B. Handzeichen bei Versteigerung

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Äußerung des Willens: durch Schweigen

nur ausnahmsweise:

z.B.
- wenn es vereinbart ist
- wenn es gesetzlich vorgesehen ist, vgl. § 416 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Erklärungstheorie

Wenn das Erklärungsbewusstsein und/oder der Geschäftswille fehlen, wurde trotzdem eine Willenserklärung abgegeben.

Bei fehlendem Handlungswillen wurde nie eine Willenserklärung abgegeben

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Muss die Willenserklärung wirksam sein?

Ja, sonst ist sie nichtig, d.h. als ob Rechtsgeschäft nie passiert ist, also von vorne rein nichtig.

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Nichtigkeit der Willenserklärung

1. bei Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartei, vgl. §§ 104, 105 Abs. 1 BGB. Achtung: Ist das Kind noch doch so klein, kann es wohl doch Bote sein.

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit einer Vertragspartei, z.B. § 106 BGB, es sei denn die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters liegt vor oder der Vertrag ist ausschließlich rechtlich vorteilhaft (§§ 106 ff. BGB) = schwebende Unwirksamkeit!

3. Formmangel, vgl. § 125 BGB (z.B. wenn ein Mietvertrag mündlich gekündigt wird, vgl. § 568 Abs. 1 i.V.m. § 126 BGB).

4. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, vgl. § 134 BGB, z.B. Auftrag zu einer Körperverletzung, Kauf von Drogen, Anstiftung zum Totschlag.

5. Verstoß gegen die guten Sitten (Sittenwidrigkeit), vgl. § 138 BGB, z.B. gegen Anstandsgefühl, Ausnutzung von absoluten Notlage, Wucherzinsen.

6. wirksame Anfechtung, vgl. § 142 Abs. 1 BGB. Die wirksame Anfechtung führt zum Entfallen des Vertrages.

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Schwebende Unwirksamkeit der Willenserklärung

Unwirksamkeit der Willenserklärung möglich bei beschränkt geschäftsfähigen Personen, vgl. §§ 106 ff. BGB = Kinder zwischen 7 und 18 LJ bedürfen zur einer Willenserklärung die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, falls sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen.

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Darf eine Willenserklärung unter einen Willensmangel leiden? Was passiert dann?

Eine Willenserklärung darf unter keinem Willensmangel leiden, ansonsten ist eine Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB möglich; d.h. Erklärender löst sich rückwirkend ("ex tun") von Rechtsgeschäft.

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Arten von Willensmangel

ab §§ 116 BGB
1. Erklärungsirrtum
2. Inhaltsirrtum
3. Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft
4. Arglistige Täuschung
5. Widerrechtliche Drohung

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Willensmangel: Erklärungsirrtum

vgl. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB
Erklärender erklärt nicht das, was er will.
Bsp. vertippen, vergreifen, versprechen

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Willensmangel: Inhaltsirrtum

vgl. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
Erklärender erklärt was er will, versteht aber etwas Anderes darunter
z.B. Man glaubt 1 Pfund = 3 Kilo, aber 1 Pfund ist nicht = 3 Kilo.

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Willensmangel: Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

vgl. § 119 Abs. 2 BGB
Irrtum über wertbildenden Faktor
Z.B. Man glaubt ein Grundstück bebaubar ist, aber der Grundstück ist ein Sumpf, d.h. da kann man kein Haus bauen.

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Willensmangel: Arglistige Täuschung

vgl. § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB
z.B. Wenn man sagt das Handy ist neu, aber es ist gebraucht.

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Willensmangel: Widerrechtliche Drohung

vgl. § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB

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Voraussetzung des Willensmangels

Eine wirksame Willenserklärung liegt vor.

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Anfechtung

vgl. § 142 BGB

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Prüfungsschema Anfechtung wegen Willensmangels

1. Anfechtungsgrund
2. Kausalzusammenhang zwischen Anfechtungsgrund und Willenserklärung
3. Anfechtungserklärung
4. Anfechtungsfrist
5. Kein Ausschlussgrund

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Prüfungsschema Anfechtung:
1. Anfechtungsgrund

Irrtum, vgl. § 119 BGB
Täuschung oder Drohung, vgl. § 123 BGB

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Prüfungsschema Anfechtung:
2. Kausalzusammenhang zwischen Anfechtungsgrund (Irrtum bzw. Täuschung/Drohung) und Willenserklärung

Nur aufgrund der Irrtum, Täuschung oder Drohung, hat Person die Willenserklärung abgegeben und nur deswegen ist z.B. der Kaufvertrag zustande gekommen.

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Prüfungsschema Anfechtung:
3. Anfechtungserklärung

vgl. § 143 Abs. 1 BGB

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Prüfungsschema Anfechtung:
4. Anfechtungsfrist

Nach § 121 Abs. 1 BGB hat die Anfechtung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu erfolgen, nachdem man vom Irrtum Kenntnis erlangt hat, d.h. hier spielt nicht die Abgabe der Willenserklärung, sondern das Erkennen des Irrtums eine Rolle.

Herrschende Rechtsmeinung für unverzüglich:
14 Tage bei privat Personen
8 Tage bei Geschäftsleuten
4-6 Wochen bei Behörden

Nach § 124 Abs. 1 BGB kann die Anfechtung nur binnen 1 Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt in dem man von der Täuschung Kenntnis erlangt hat oder im Falle der Drohung nachdem die Zwangslage aufhört.

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Prüfungsschema Anfechtung:
5. Kein Ausschlussgrund

Es darf kein Ausschlussgrund vorliegen, sonst ist eine Anfechtung nicht möglich.

Nach § 121 Abs. 2, § 124 Abs. 3 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind, selbst wenn der Irrtum bis dahin nicht entdeckt ist.

Gemäß § 144 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn das Rechtsgeschäft von Anfechtungsberechtigten akzeptiert wird ("Es passt schon").

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Wirkung der Anfechtung

vgl. § 142 Abs. 1 BGB

Wirkung der Anfechtung: Nichtigkeit "ex tunc"