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Flashcards in Rechtfertigung Deck (55)
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Grundsätze der Rechtfertigungsgründe

1. Rechtfertigung des Einen bedeutet Duldungspflicht des anderen
--> Keine Rechtfertigung gegen gerechtfertigte Handlung!!

2. Kein numerus clausus von Rechtsfertigungsgründe

3. Die gerechtfertigte Tat ist nicht Teilnahmefähig (rechtswidriges Delikt)

4. Rechtfertigung ist tatbestandsbezogen und teilbar (nur weil er schlagen darf, darf er nicht unbedingt beleidigen/ sachbeschädigen etc.)

2

Allg. Prüfungsschema der Rechtfertigungsgründe

1. Liegt überhaupt eine Rechtfertigungsnorm vor?
Muss einen Konflikt regeln: Wenn (= Lage), dann (= Handlung))

2. Obj. Rechtfertigungstatbestand
a. Vorliegen der Konfliktlage
b. hierdurch gerechtfertigte Eingriffshandlung (Handlungsbefugnis)
c. Sozialethische Schranken (zumindest ungeschrieben Schranken)

3. subjektiver Rechtfertigungstatbestand: (str.)
- Wortlaut: („um“)
- Handlungs- und Erfolgsunrecht. Beseitigung des Handlungsunrecht erfordert „gute Tat“
a. Kenntnis der obj. Rechtfertigungslage
b. Rechtfertigungswille

3

Auswirkung fehlenden subjektiven Rechtfertigungselement

zT.: Keine Rechtfertigung! Subj. Element ist notwendig!
hM.: Lehre vom Erfolgs- und Handlungsunrecht
--> Handeln ohne Willen beseitigt nur das Erfolgsunrecht, nicht das Handlungsunrecht
--> Rechtswidrige Handlung ohne Erfolg = Versuch analog!!!
--> Fahrlässige Handlung kennt keinen Versuch = gerechtfertigt!!

Streitentscheid:
Keine Bestrafung desjenigen, der erlaubten Erfolg herbeiführen sollte. Das Handlungsunrecht bleibt aber strafwürdig.
--> Unterschied zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht einzige Erklärung für Strafmilderung nach § 23 II StGB
--> Vergleichbarkeit zum Versuch dogmatisch überzeugend
--> Harmonie zur Unkenntnis tatbestandsausschließenden Einverständnisses (nach hM hier Versuchsstrafbarkeit)

4

Prüfungsreinfolge von Rechtfertigungsgründen

1. Spezialgesetzt (spezielle Rechtfertigungsgründen, vor allgemeinen)
2. Innerhalb ähnlicher Rechtfertigungsnormen, die mit den
weitreichendsten Eingriffsbefugnissen
3. Bei gleichen Eingriffsbefugnissen, die mit den geringeren
Vorrausetzungen

P: Nichterfülltes Spezialgesetz
--> allg. Vorschrift würde das Spezialgesetz umgehen
--> aber, Rechtfertigung der Handelnden Person („wenn nicht als
Polizist, dann als Mensch“)

5

Rechtfertigung staatlichen Handelns

--> str. ob staatliche Stellen sich im Rahmen der Dienstausübung auf allg. Rechtfertigungsgründe des StGB berufen können

eA.: Nein. Rückgriff = Unterlaufen öff-rechtl. Vorschriften (lex spec.)

aA.: Rechtfertigung nur im Rahmen des Strafrechts, nicht öff. rechtl.

hM.: Anwendbar. Dienstliche Charakter der Rechtsgutverletzung schließt strafrechtlicher Rechtfertigungsgründe nicht aus.

--> Polizist kein Bürger minderen Rechts! Was jedem Bürger zusteht (§ 32, 34 etc.) steht auch dem Polizisten zu

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Notwehr - Prüfungsschema

1. objektive Notwehrlage: Gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff
a) Angriff
b) Gegenwärtigkeit
c) Rechtswidrigkeit
--> nach ex post Betrachtung! (Muss tatsächlich vorgelegen haben)

2. Notwehrhandlung
a) Erforderlichkeit
b) Gebotenheit/sozialethische Einschränkungen

3. Subjektives Rechtfertigungselement: Verteidigungswille

7

Angriff (iSd § 32 StGB)

Jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten.

- Fahrlässigkeit genügt (auch schutz vor fahrlässigem handeln)
- Handlung oder Unterlassen notwendig

Verhalten mit Handlungsqualität.
Eine Handlung im strafrechtlichen Sinne ist jedes menschliche, vom Willen getragene Verhalten mit Außenwirkung.
(Nicht von Schlafenden etc.)

8

Gegenwärtig (iSd § 32 StGB)

Ein Angriff der
- unmittelbar bevorsteht
--> kann unmittelbar in Verletzung umschlagen

- bereits begonnen hat

- oder noch fortdauert
--> noch nicht völlig abgewehrt oder,
--> noch keine endgültige Rechtsgutsverletzung

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Rechtswidrig (iSd § 32 StGB)

Derjenige Angriff, der im Widerspruch zur Rechtsordnung steht bzw. den der Betroffene nicht zu dulden braucht.
--> Eine gerechtfertigte Handlung ist kein Angriff

Maßstab:
hM.: Erfolgsunwert reicht! (Erfolg nicht durch Rechtsnorm gedeckt)
aA.: Erfolgsunwert + (zumdst. sorgfaltswidriger) Handlungsunwert

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Notwehrhandlung - Erforderlichkeit

1. Geeignet den Angriff sofort und endgültig zu brechen
--> Zweifelhaft muss nicht gewählt werden

2. Geringst-möglicher Schaden nach konkreten Umständen
--> Das ungefährlichste mehrerer gleich wirksamer Mittel

3. objektives ex-ante Urteil
--> Gerechtfertigt, wenn Handlung auf Grund der erkennbaren Umstände aus der objektiven ex ante Sicht erforderlich schien, selbst wenn Umstände eigentlich anders

--> Keine Güterabwägung. Fraglich ist nur ob die Handlung gerechtfertigt war. Das Folgenrisiko trägt der Angreifer!

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Drittwirkung der Notwehr

zT.: Anexkompetenz (BGH, 2013)
Grds. keine Drittwirkung. Anders wenn Abwehr der Gefahr untrennbar mit Gefährdung des fremden Rechtsguts verbunden ist.
Sonst könnte im Rahmen der Güterabwägung der Notstandsregelung ein Verzicht auf Notwehr die Folge sein!

hM.: Drittwirkung (-)
Das Eigentum des Dritten ist nicht weniger Schützenwert weil es für einen rechtswidrigen Angriff benutzt wird.

--> Aber: Nut wer die Rechtsordnung verlässt, verliert ihren Schutz. Der Dritte hat dies nicht.

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Verteidigungswille (iSd § 32 StGB)

Rspr: Kenntnis der obj. Rechtfertigungslage + Abwehrwille
--> Wortlaut des § 32: „um“: Der Rechtsverletzung entgegentreten
--> Verteidigungswille neben anderen Motiven nicht ganznebensächlich

Lit. (Pohl): Kenntnis der obj. Rechtfertigungslage genügt
Kenntnis = Vorsatz rechtmäßig zu handeln. Dieses Bewusstsein genügt zur Beseitigung des Handlungsunwertes


Streitentscheid: Lit
Zwar „um“, würde aber zu Gesinnungsstrafrecht führen. Wer sehenden Auges Erlaubtes tut, darf nicht für eine „falsche Einstellung“ bestraft werden

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Einschränkung der Notwehr

Grds.: Schneidiges Notwehrrecht
Notwehr kennt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung/ Güterabwägung.
--> Erforderliche Handlung rechtfertigt jedes Ergebnis
--> Aber: Sozialethische Gründe (ungeschriebene Schranken)

1. Abgestufte Notwehrrecht
- Bagatellangriff
- Angriffe schuldlos Handelnder
- Angriffe bei engen persönlichen Beziehungen
- vorwerfbares Vorverhalten

2. Notwehr gänzlich ausgeschlossen
- Absichtsprovokation
- Krasses Missverhältnis von verteidigtem zu verletzten Interesse

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Abgestuftes Notwehrrecht

1. Ausweichmöglichkeiten nutzen
2. Schutzwehr, d.h. sich verteidigen
3. Trutzwehr, d.h. zum Angriff übergehen


Übergang zum nächsten Punkt nur wenn notwendig.
- Zurückhaltung größer, je größer der Vorwurf ist
- Überspringen eines Punktes wenn irreparable Schäden und Tot
drohen (diese müssen nicht geduldet werden)

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Angriff schuldlos irrender

Unterform des Schuldlos Handelnden --> Einschränkung der Notwehr

1. Aufklärung vor Verteidigung, wenn kein Preisgabe wesentlicher berechtigter eigener Interessen

2. Kein Recht zur Gewaltanwendung (“frei machen“) auch bei fehlender sofortiger Aufklärungsmöglichkeit
--> Kein Grund zur Körperverletzung, wenn nur kurze Freiheitsentziehung bis zur Sachaufklärung zu befürchten ist


--> Erkennbarkeit der Situation aus objektiver Ex Ante Sicht

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vorwerfbares Vorverhalten

Kausales vorwerfbares Vorverhalten, dass den späteren Angriff in seiner Art und Intensität als adäquate Folge der Pflichtverletzung erscheinen lässt. (Abgrenzung zur Absichtsprovokation)

- Gerechtfertigtes Verhalten ist nicht vorwerfbar
- Jede Sorgfaltspflichtverletzung ist vowerfbar

hM.: objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei obj. Vorhersehbarkeit
mM.: Strafbares Handeln

Zu rechtfertigendes Verhalten muss allerdings in Sachzusammenhang zum ursprünglichen Geschehen stehen.
--> enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang
--> andauerndes Gesamtgeschehenn

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Absichtsprovokation

Handlung gerade um einen Angriff zu provozieren, um sich dann zu „wehren“.

T.A.: Das Recht bleibt in beschränktem Umfang bestehen.

H.M.: das Notwehrrecht entfällt.
Der Betroffene verhält sich bei der Berufung auf das Notwehrrecht rechtsmissbräuchlich. Er ist in Wahrheit der Angreifende und ihm fehlt der Verteidigungswillen.

Der Betroffene missbraucht den „Deckmantel der Notwehr um selbst in die Offensive zu gehen.

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Abwehrprovokation

Angreifer erwartete den Angriff und hat sich zur Abwehr unverhältnismäßig stark ausgerüstet!

--> zB.: Prügelei erwartet und Messer eingesteckt oÄ.


hM.: keine Einschränkung des Notwehrrechts!

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Nothilfe

§ 32 II StGB am Ende --> Verteidigung fremder Individualrechtsgüter

--> Auch gegen Störer einer Rettungshandlung! Wer eine Rettungshandlung greift den zu Rettenden an!

Ausbau und Prüfung wie Notwehr!

Aber: Wirksamem Verzicht (disponibles Rechtsgut) des Opfers
Kein Aufdrängen der Nothilfe: Wer sich nicht helfen lassen will, dem darf nicht geholfen werden. Eigenverantwortlichkeit des Opfers!!

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Staatsnothilfe

Für die Wahrung der öffentlichen Ordnung sind ausschließlich die staatlichen Organe zuständig.

--> Rechtsgüter der Allgemeinheit sind nicht Notwehrfähig. Die Allgemeinheit ist kein „anderer“

Begründung:
- Notwehr bewahrt zwar das Recht, aber nur das Individualrecht
- Gewaltsame Verteidigung da, wo kein einzelner der Verteidigung bedarf ist zu gefährlich!

Ausnahmsweise zulässigkeit (subisiäre) wenn:
- Verteidigung existentieller staatlicher Gütera
- deren Schutz die staatlichen Organe nicht gewährleisten können

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Der Rechtfertigende Notstand - Grundsätze

§34 schützt alle Individualrechtsgüter

Grundgedanke: Die Interessen- und Güterabwägung von einander
gegenübertretenden Interessen.

--> rechtfertigt auch den Eingriff in fremde Rechtsgüter!


§§904, 228 BGB lex speziales zum §34 und vorrangig zu prüfen

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Rechtfertigender Notstand - Prüfungsschema

1. Notstandslage: gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut
a) Gefahr
b) Gegenwärtigkeit

2. Notstandshandlung
a) Nicht anders abwendbar
b) Interessenabwägung

3. Angemessenheit, § 34 S. 2

4. Rechtfertigungswille

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Gefahr (iSd § 34 StGB)

Jede auf tatsächlichen Umständen gegründete Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für ein beliebiges schutzwürdiges Rechtsgut

--> beinhaltet Rechtsgüter der Allgemeinheit, Schutz vor Unverhältnismäßigkeit durch Güterabwägung.

--> Die Abstrakte auch unwahrscheinliche Gefahr genügt, solange die Handlung sofort vorgenommen werden musste

--> Keine Rechtswidrigkeit/ Vorwerfbarkeit notwendig

--> Prüfung aus obj. ex ante Sicht! Im Rahmen des Notstandes ist die Gefahr eine Prognose. Kein Änderung durch nachträgliche Feststellung, dass die Gefahr nicht eingetreten wäre!

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Gegenwärtigkeit (iSd § 34 StGB)

Eine Gefahr die in einem bestimmten Augenblick, alsbald oder über einen längeren Zeitraum - auch wiederholt - jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Der Schadenseintritt kann unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, solange sofortiges Handeln notwenig ist (sog. Dauergefahr).


Beurteilung aus der ex ante Sicht

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Nicht anders abwendbar (iSd § 34 StGB)

- in der konkreten Situation
- das objektiv zur Gefahrenabwehr geeignete
- und auch relativ mildeste Mittel

--> objektive ex ante Sicht!

Hilfe durch die Obrigkeit oder Dritte ist vorrangig in Anspruch zu nehmen.

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Kriterien der Interessenabwägung (§ 34 StGB)

1. Rangverhältnis der betroffenen Rechtsgüter
(Indiz = Gesetzl. Strafandrohung)

2. Grad der drohenden Gefahr (abstrakt, konkret, akut)

3. Intensität und Umfang des drohenden Schadens und der erforderlichen Verletzung

4. Konkrete Rettungschance
5. § 228 StGB analog: Anteil des Betroffenen an der Notstandslage

--> Keine Abwägung Leben gegen Leben (hM: auch nicht bei § 228)

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Die Angemessenheitsklausel (§ 34 2 StGB)

Prüfung im Rahmen der sozialethischen Gesamtbetrachtung:

1. Verstöße gegen oberste Rechtsprinzipien
--> immer wenn lex speziales für den Fall besteht (Folterverbot etc)

2. Nötigungsnotstand
--> hM: sonst Abschnitt der Notwehrhandlungen. Über § 35 StGB!

3. Besondere Duldungspflichten des Täters

4. Autonomieprinzip
Eingriffe in unantastbare Freiheitsrechte des Betroffenen (Beispiel: kein Zwang zur Blutspende, da Art. 1 Abs. 1 GG). Ausnahme wenn Eingriff Gering und Erfolg enorm!

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Nötigungsnotstand

--> A zwingt B Rechtsgüter des C zu bedrohen. Rechtfertigung des B?

Anwendbarkeit des § 34 StGB
eA.: § 34 StGB (+)
- Ursprung der Gefahr ist im Rahmen des Notstandes egal (Gefahr ist Gefahr). Schutz des C im Rahmen der Abwägung!
- Begrenzung der Notstandsbefugnis nur dort, wo hochrangige Individualrechtsgüter bedroht werden

hM.: § 34 StGB (-), Lösung über § 35 StGB
- Abschnitt des Notwehrrechtes gegenüber C (da gerechtfertigt)
- Strafbarkeitslücken für Hintermanns aufgrund der Rechtfertigung

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Defensiv- und Aggressivnotstand

§§904, 228 BGB sind spezielle Ausprägungen des rechtfertigenden Notstandes und vorrangig zu prüfen. Sie greifen, wenn eine Sache beschädigt oder zerstört wird:
(1) weil von dieser die Gefahr ausgeht (§ 228)
(2) wenn diese zur Abwehr einer Gefahr zerstört wird (§ 904).

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Defensivnotstand - Prüfung

228 BGB
I. Notstandslage:
Drohende Gefahr durch eine fremde Sache für ein Rechtsgut
(Nothilfe zugelassen)

II. Notstandshandlung:
Beschädigung oder Zerstörung der Sache, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. („Erforderlichkeit der Notstandshandlung“ = „Gefahr nicht anders abwendbar“ in § 34)

III. Abwägung:
Der Schaden an der Sache darf nicht außer Verhältnis zu dem Schaden stehen, der dem betroffenen Rechtsgut droht.

IV. subjektives Rechtfertigungselement:
Gefahrabwehrwille