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Flashcards in Straßenverkehrsdelikte Deck (19)
1

§ 315 c -obj. Tatbestand

I. Obj. TB
1. Straßenverkehr
2. Tathandlung
- Abs 1 Nr. 1: Führen eines Fahrzeuges in unfähigen Zustand
- Abs 1 Nr. 2: grob verkehrswidrig und rücksichtslos

3. konkrete Gefahr durch die Tathandlung
- konkrete Gefahr für Leib/ Leben/ Sache
- durch die Tathandlung (konkreter Gefahrenzusammenhang)

2

Straßenverkehr

jede faktisch öffentliche Verkehrsfäche, d.h. Wege, Straßen und Plätze, die für jedermann oder allgemein bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmer dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen

3

Führen eines Fahrzeuges

Das unmittelbare in Bewegeung setzten oder halten eines Fahrzeugs., wobei die Antriebskräfte bestimmungsgemäß angewendet und die Fortbewegung unter Handhabung der jeweils technischen Vorrichtungen ganz oder teilweise vom Täter geleitet werden müssen

Es genügt: Abrollen auf Gefälle, Lenken bei Schieben/ Schleppen

Nicht ausreichend:
- Fahrrad schieben ohne auf dem Sattel zu sitzen. Vergebliches Freibekommen eines feststeckenden Fahrzeugs

4

Fahrzeug iSd StGB

Umkehrschluss zu § 24 I StVO

§ 24 I StVO regelt was kein Fahrzeug ist

5

rauschbedingte Fahruntüchtigkeit

Auto
- absolute FU - 1,1 o/oo
- relative FU - 0,3 o/oo + Ausfallerscheinungen

Fahrad
- absolute FU 1,6 o/oo
- relative FU 0,3 o/oo + Ausfallerscheinungen

6

Rückrechnung von Blutalkoholkonzentrationen (BAK)

2 Möglichkeiten, zu wählen ist die jeweils bessere (in dubio)

1. Quasi das „lustige Ende“ (minimaler Abbau)
- in den ersten 2 Stunden, Abbau von 0,0 o/oo
- danach 0,1 o/oo p.h.

2. Quasi das „langsame Ausdümpeln“ (maximaler Abbau)
- 0,2 o/oo p.h.
- zzgl. 0,2 o/oo extra für die erste Stunde

7

grob verkehrswidrig (iSd § 315 c I Nr. 2)

Wer objektiv besonders schwer gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt

8

Rücksichtslos (iSd § 315 c I Nr. 2)

Wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die ihm bewusste Pflicht zur Vermeidung unnötiger Gefährdungen hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten von vornherein nicht aufkommen lässt

9

konkrete Gefahr

Gefahrenurteil aufgrund einer objektiven ex-ante Prognose:

Bestand eine dergestalte Beziehung zu bestimmten Menschen oder Sachen, dass der Nichteintritt des schadens nur noch vom Zufall abhängig gewesen ist und das Rechtsgut in eine „bedrohliche Nähe“ zum Gefahrenherd gerückt ist

--> sog. Beinahe Unfall

10

Gefahr für Leib und Leben

nahegelegener Schaden war:
- Eintritt des Todes
- nicht unerhebliche körperliche Unversehrtheit

11

fremde Sache von bedeutendem Wert (§ 315 c)

Kommt auf den Wert des drohenden Schadens, nicht der Sache an.

Maßstab sind die mutmaßlichen Reparaturkosten, die für einen solchen Schaden üblicherweise aufzuwenden wären.

--> ab € 750

12

Konkrete Gefahr „durch“ die Tathandlung

Konkreter Gefahrenzusammenhang

Die der Tathandlung eigentümliche Gefährlichkeit hat sich im Eintritt des Gefahrerfolges realisiert

13

§ 315 c - subj TB

- Vorsatz bzgl. des TB, oder
- Abs. 3 Nr. 1: Fahrlässigkeit bzgl. konkreter Gefahr, oder
- Abs. 3 Nr. 2: Fahrlässigkeit bzgl. Tathandlung und konkreter Gefahr

14

§ 315 c - Rechtswidrigkeit

Es gelten die allg. Grundsätze aber

Schutzgut ist die Sicherheit des Straßenverkehrs
hM: nicht disponibel!!!

15

Anmerkungen zu § 316 StGB

Formell Subsidiär

Abstraktes Gefährdungsdelikt - es muss keine konkrete Gefahr eingetreten sein, also kein „beinahe Unfall“ nötig

16

§ 315 b - obj. TB

1. Straßenverkehr
2. Tathandlung
- grds. ein Eingriff (von Außen!!) gem. Nr. 1 - 3
- Ausnahme: Pervertierung eine Handlung im Straßenverkehr

3. konkreter Gefahrentzsammenhang
- Gefährdung von Leib/ Leben/ Sachen von besonderen Wert
- dadurch

17

Hindernis bereiten (§ 315 c Nr. 2)

Jedes Einwirken auf den Straßenkörper, das geeignet ist, den Verkehrsfluss zu hemmen oder zu gefährden

18

ähnliche ebenso gefährliche Eingriffe (§ 315b Nr. 3 StGB)

Auffangfunktion ohne präzise Definition

- muss ein Eingriff von Außen sein
- Muss in Umfang und Schwere Nr. 1 und 2 entsprechen

19

Pervertierter Verkehrsvorgang

Erlaubt die Bestrafung eines Verkehrsteilnehmers aus § 315 b

Vorraussetzungen:
- grob verkehrswidrige Beeinträchtigung des Straßenverkehrs
- Handlung war in verkehrsfeindlicher Absicht (Fahrzeug nicht als
Fahrzeug sondern als Schädigungsmittel nutzen etc.)
- Billiges In-Kauf nehmen der Schädigung des Opfers (Dolus
Eventualis)


Achtung: Neue Rechtsprechung
Fluchtfahrzeuge und Unfall bei FLucht (-) da Flucht = Fortbewegung, also Nutzung des Fahrzeuges als Fahrzeug