Täterschaft Flashcards Preview

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Flashcards in Täterschaft Deck (27)
1

Formen der Täterschaft

1. Alleintäterschaft § 5 I Alt. 1 StGB
2. Mittelbare Täterschaft §25 I Alt. 2 StGB
3. Mittäterschaft §25 II StGB
4. Nebentäterschaft

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Unmittelbare Täterschaft, § 25 I Var. 1 StGB

Unmittelbarer Täter ist, wer die zur Tatbestandserfüllung notwendigen Handlungen selbst vornimmt.

Wird Tathandlung ganz oder teilweise von anderen Personen vorgenommen, dann nur wenn der Täter Tatausführungsherrschaft hat (nicht Tatherrschaft, da auch der mittelbare Täter Tatherrschaft hat)

--> Relevant beim Werkzeug gegen sich selbst zur Abgrenzung von § 25 I Var. 1 StGB zu Var. 2 StGB

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Mittäterschaft

§25 II StGB

Das bewusste und gewollte Zusammenwirken Mehrerer aufgrund
eines gemeinsamen Tatplans. Die Tatbeiträge zusammenwirkender Mittäter werden einander zugerechnet.

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Rechtsfolge und Prüfungsaufbau der Mittäterschaft

Zurechnungsnorm. Grds. Getrennte Prüfung der Teilnehmer. Erst Alleinprüfung des Tatnäheren. Dann Prüfung des Tatferneren, dem Handlungen des Tatnäheren über § 25 II zugerechnet werden.

Ausn.: Gemeinsame Prüfung der Teilnehmer
1. Keiner der Mittäter begeht alle Tatbestandsmerkmale
selbst.
2. Zur Klarstellung

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Mittäter - Vorraussetzungen

A. Strafbarkeit des Haupttäters

B. Strafbarkeit des Mittäters
I. Objektiver Tatbestand
1. Obj. Verursachungsbeitrag (Jede Handlung die physisch oder psychisch ursächlich für die später verwirklichte Tat waren)
2. handeln aufgrund eines gemeinsamen Tatplans
3. Bewertung als mittäterschaftliche Begehung iÜ umstritten,

II. Subjektiven Tatbestand
a) Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsvaoraussetzungen und der Voraussetzungen der Mittäterschaft
b) deliktsspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale

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Beteiligung an fremden Unterlassen durch Tun

1. Abbrechen eines Fremden Kausalverlaufs
--> Begehungsdelikt

2. Einwirkung auf fremde Rettungshandlungen
a) Tatmittel, die Mittäterschaft begründen --> Begehungsdelikt
--> zB.: Täuschung, Zwang des Rettenden

b) Alles andere = Teilnahme

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Mittäterschaft an fremden Tun durch Unterlassen

a. Lehre der Pflichtdelikte: Immer Täter(Garant)
b. Modifizierte Lehre der Pflichtdelikte
- Beschützergarant = Täter (Opfernähe)
- Überwachungsgarant = Gehilfe
c. BGH: modifizierte subjektive Theorie
d. hL: Tatherrschaft ist notwendig
- Unterlassen fremdes Handeln zu verhindern grds.
Teilnahme
- Ist Unterlasser der einzige der Taterfolg verhindern
kann, so hat her Tatherrschaft inne und ist Täter
- Weiterhin kann Tatherrschaft übergehen, wenn T
diese verliert

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Streitentscheid Mittäterschaft durch Unterlassen

a. Lehre der Plfichtdelikte (-)
- Garant kann nie Beihelfen. Stellt Unterlassen
schlechter als Tun
b. Differenzierung nach Garantenstellung (-)
- Schlecht Abgrenzbar
- Schlechterstellung des Beschützergaranten, da
keine Beihilfe
c. Modifizierte subj. Theorie der Rspr. (-)
- Lediglich Interesse kann nicht reichen
d. Tatherrschaftslehre
- Wahrung der Entsprechensklausel (§ 13 II StGB)
durch hohe Anforderung an Täterschaft

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Voraussetzungen des Tatplans

Bewusste und gewollte Zusammenwirken zur Begehung der Tat.
- Kenntnis der Parteien von einander und
Zusammenarbeit, bloßes Ausnutzen der
geschaffenen Lage oÄ genügt nicht
- Einseitige Einwilligung/ Mitmachen genügt nicht

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Grenzen der Zurechnung iRd Mittäterschaft

I. Nur was Betsandteil des Tatplans war
Der Exzess eines Mittäters kann den anderen nicht über den § 25 II StGB zugerechnet werden. Aber eine Tatplanerweiterung im Laufe der Tat ist möglich.

II. Nur Handlungen
Subjetive Tatbestandsmerkmale und persönliche Merkmale (§ 28 StGB) nicht

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Der Mittäter Exess

Keine Zurechnung da außerhalb des Tatplans und somit regelmäßig schon nicht vom Vorsatz umfasst
- Anderes nicht geplantes Delikt oder Qualifikation bei
Begehung
- Ausweitung der Tat auf andere Tatobjekte

Ausnahmen:
a. Gewährt der Tatplan Entscheidungsspielräume ist Planadäquates Verhalten erfasst

b. "Taten mit denen nach den Umständen des Falles gewöhnlich zu rechnen ist und die das Interesse der Mittäter gleichwertig befriedigen" sind regelmäßig erfasst
--> Erfüllen diese andere Tatbestände, dann Zurechnung nur bei eigenem Vorsatz der Mittäter

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Bewertung als mittäterschaftliche Begehung

I. z.T.: Tatausführungsherrschaft
II. h.L.: Funktionale Tatherrschaft
II. Die subjektive Theorie der Rechtsprechung

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Tatausführungsherrschaft

Erforderlich ist ein In-den-Händen-halten der Tatbestandsverwirklichung dergestalt, dass eine Anwesenheit am Tatort und eine Mitwirkung bei der unmittelbaren Tatausführung gegeben ist.

Pro: Klare Abgrenzbarkeit

Kontra:
- Bandenchef sonst nie Täter (ungerecht)
- Kann die, gesetzlich verankerte, Figur des
mittelbaren T nicht erklären.
- Nicht mehr Zeitgemäß, da es genug Delikte gibt
bei denen Anwesenheit nicht notwendig ist
(Computerbetrug usw.)

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Die Funktionelle Tatherrschaftslehre

Erforderlich ist ein obj. Beitrag, der gestaltenden Einfluss auf das "ob und wie" der Tatbestandsverwirklichung begründet, wobei dieser auch im Vorbereitungsstadium liegen kann. Zu klären ist die Wertungsfrage, ob der Beitrag für das konkrete Geschehen als "wesentlich" angesehen werden kann.

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modifiziert subjektive Theorie

Erforderlich ist der Täterwille, d.h., T muss die Tat als "eigene" wollen. Sofern der obj. Beitrag nicht völlig untergeordnet ist reichen hier als Kriterien auch das subj. Interesse. Der Täterwille ist aber indiziert, wenn obj. Tatherrschaft vorliegt.

Pro: gelegentlich gerechtere Ergebnisse

Kontra: Eine derartige ist im Gesetz nicht vorgesehen

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Ansatz bei Mittäterschaft

hM., Gesamtlösung: Alle Mittäter haben zur Tat angesetzt, wenn einer unmittelbar zur geplanten Tat (nicht nur zu seinem Tatbeitrag) ansetzt, also die Schwelle zum "jetzt geht los“ überschritten wird. Um einen Widerspruch zu §24 II zu vermeiden, entfällt der Vorsatz nicht durch einfaches lossagen, solange der T weiß o. billigend dass die Tat trotz seiner Lossagung weiter ausgeführt wird.

mM., Einzellösungen: Ansetzten wird für jeden Mittäter einzeln, durch Ansetzten zu seinem eigenen Tatbeitrag, bestimmt.
- tw.: Tatbeitrag kann auch im Vorbereitungsstadium
liegen.
- tw.: der Tatbeitrag muss wesentlich sein
- tw.: der Tatbeitrag muss im Ausführungsstadium
liegen (mehr als Vorbereitend für die geplante Tat
sein)

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Streitentscheid Einzelfalllösung / Gesamtlösung

pro Einzelfalllösung:
- Handlung nach Tatplan. Der Mittäter hat nur seinen
Beitrag
- Wer alles vorbereitet, kann nicht von der
Abstandnahme der Ausführenden profitieren

contra Einzelfalllösung:
- Wortlaut - Unmittelbares Ansetzten zu Tat, nicht
zur Vorbereitung
- Einzellösung widerspricht der Zurechnungs-Idee
des § 25 II BGB
- Der später handelnde Mittäter könnte dann nur
wegen psychischer Beihilfe bestraft werden.

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Die sukzessive Mittäterschaft

h.M.: Der gemeinsame Tatplan kann zischen den Mittätern auch während der Durchführung geschlossen werden. Der neu Hinzukommende muss das bisherige Geschehen kennen und billigen und einen die Tat fördernden Tatbeitrag leisten.

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Sukzessive Mittäterschaft - zeitliche Grenze

1. Vor tatbestandlicher Vollendung des Delikts
Wer danach hinzukommt, kann nur noch eine Begünstigung begehen.

Argument: Mit der Vollendung der Tat sind alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht und eine Tatherrschaft ist schon sinnlogisch nicht mehr möglich.

2. Respr: Vor tatsächlicher Beendigung der Tat
Es können nur solche Ereignisse nicht mehr zugerechnet werden , die schon vollständig abgeschlossen sind.

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Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2)

Das Begehen einer Tat durch einen anderen. Der mittelbare Täter bedient sich bei der Tatausführung eines menschlichen Werkzeugs.

Kennzeichnend:
1. Eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegene Stellung des Werkzeugs
2. Die beherrschende Rolle des Hintermannes, durch die er das Tatgeschehen planvoll lenken kann.

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Bewertung des mittelbar-täterschaftlichen Begehens

1. Materiell objektive Theorie (hL)
Tatherrschaft da:
- Ausnutzen des Strafbarkeits- oder Willensmangel des Vordermanns
- Steuerung das Geschehen kraft Überlegenheit (Willen oder Wissen)


2. Subjektive Theorie
- Qualität des Verursachungsbeitrages irrelevant
- Täterwillen nach Gesamtbetrachtung

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Prüfungschema Mittelbare Täterschaft

1. obj. TB
a. Vorliegen der deliktsspezifischen Merkmale beim
Hintermann
b. Tatbestandsvoraussetzungen( und Feststellung,
dass diese nicht unmittelbar durch T begangen
wurden)
aa. Obj. Verursachungsbeitrag
bb. Bewertung als mittelbar-täterschaftliche
Begehung
2. subj. TB

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Mittelbare Täterschaft - Fallgruppen

1. Tatmittler handelt objektiv nicht tatbestandsmäßig.

2. Tatmittler handelt subjektiv nicht tatbestandsmäßig

3. Täter hinter dem Täter

4. Veranlassung zu strafloser Selbstschädigung

5. Tatmittler handelt gerechtfertigt

6. Tatmittler handelt schuldlos

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Fallgruppe 1 - Tatmittler handelt objektiv nicht tatbestandsmäßig.

1. Teilverwirklichung, oder für den Mittler straflose Tat

2. Qualifikationslos-doloses Werkzeug - str.
- obj. + subj. TB liegen vor
- Aber, Werkzeug handelt ohne die erforderliche
Täterqualifikation

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Fallgruppe 2 - Tatmittler handelt subjektiv nicht tatbestandsmäßig

1. Gutgläubiger Mittler/ Tatbestandsirrtum

2. absichtslos - doloses Werkzeug - str.
- Vorsätzliches Handeln aber mangelnde
deliktsspezifische Absicht
- Tatherrschaftslehre: Reicht lediglich „normative“
Überlegenheit? Begehung durch einen Anderen
ist nicht auf Wissensüberlegenheit beschränkt.
Vorsatz des Werkzeugs hebt Vorsatz des Täters
nicht auf. (Gesetzteswortlaut).

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Fallgruppe 3 - Täter hinter dem Täter

Werkzeug handelt voll deliktisch. Allerdings so starker steuernder Einfluss des Hintermanns, dass täterschaftliche, tatherrschaftliche Begehung durch den Hintermann naheliegt.

1. Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate
- „klassische“ kriminelle Machtapparate (Mafia etc.)
- legale Machtapparate die ausgenutzt werden

2. Irrtum des Werkzeugs über den konkreten Sinn der Handlung
- Irrtum über gesetzliche Qialifikationsmerkmale
- Hervorrufen eines Error in Persona beim Werkzeug
- Bewirken eines vermeidbaren Verbotsirrtums beim
Werkzeug
- gradueller TB-Irrtum (über Höhe und Umfang des
Schadens)

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Fallgruppe 4: Veranlassung strafloser Selbstschädigung

hL.: Manipulation in einen Zustand gem.: §§ 17, 19, 20, 21, 35 StGB oder JGG

Gegenansicht: Einwilligungstheorie
Tatherrschaft des Hintermanns bei Zustand, der eine rechtfertigende Einwilligung ausgeschlossen hätte

Rspr.: Wertende Beurteilung der Gesamtumstände