Rechtliche Rahmnebedingungen

Question 1

Grenzen Sie Istkaufleute und Formkaufleute nach HGB voneinander ab.

Answer 1

Istkaufmann ist nach HGB jedes Handelsgewerbe, sofern der Betrieb anch Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Eine große Brotfabrik ist also Kaufmann - der Bäcker an der Ecke nicht. Die Eintragung ins Handelsregister hat deklaratorische (rechtsbekundende) Wirkung.

Formkaufleute oder Kaufleute kraft Rechtsfrom sin alle Kapitalgesselschaften (AG, GmbH), Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ohne Rücksicht auf Art und Umfang des Geschäftsbetriebes. Die Registereintragung hat konstitutive (rechtserzeugende) Wirkung.

Question 2

Nennen Sie je zwei Rechte und Pflichten, die die Kaufmannseigenschaft nach HGB mit sich bringt.

Answer 2

Rechte:
* Führung einer Firma
* Ernennung von Prokuristen
* Mündliche Bürgschaftserteilung
* Festsetzung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres

Pflichten:
* Eintragung ins Handelsregister
* Führung von Handelsbüchern
* Übernahme von nur selbstschuldnerischen Bürgschaften

Question 3

Nennen Sie die Rechtswirkungen von Handelsregistereintragungen.

Answer 3

Handelsregistereintragungen haben entweder deklaratorischen (rechtsbekundenden) oder konstitutiven (rechtserzeugenden) Charakter.

Question 3

Was ist eine Firma nach dem HGB?

Answer 3

Im Sinne des HGB ist die Firma der Name eines Kaufmannes, unter dem er seine Geschäfte betreibt, die Unterschrift abgibt, klagen und verklagt werden kann.

Beispiel:
Durch Abgasmanipulationen geschädigte Autobesitzer klagen also z.B. gegen die “Automobil AG” und nicht gegen eine bestimmte Person.

Question 3

Was ist das Handelsregister?

Answer 3

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem viele Unternehmen einer Region aufgelistet sind. Es gibt bestimmte Regeln dazu, welche Unternehmen ins Handelsregister eingetragen werden.

Question 4

In Abteilung A des Handelsregisters werden ………. und ………., in Abteilung B ………. eingetragen.

Answer 4

In Abteilung A des Handelsregisters werden Einzelunternehmungen und Personengesellschaften, in Abteilung B Kapitalgesellschaften eingetragen.

Question 5

Unterscheiden Sie Prokura und Handlungsvollmacht.

Answer 5

Die Prokura berechtigt zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (Ausnahme: Prokuraerteilung; Gesellshafteraufnahme; Insolvenzbeantragung; Auflösung, Veränderung oder Verkauf der Firma; Unterschreiben von Bilanzen oder Steuererklärungen).

Handlungsvollmacht ist jede im Rahmen eines Geschäftsbetriebes erteilte Vollmacht für Geschäfte, die das Handelsgewerbe gewönlich mit sich bringt (Allgemeine Handlungsvollmacht, Art- und Einzelvollmacht).

Question 6

Erläutern Sie die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften.

Answer 6

Personengesellschaften (z.B. OHG oder KG): Vollhaftung der Gesellschafter; keine eigene Rechtspersönlichkeit; Gewinn unterliegt i.d.R. der Einkommensteuerpflicht (seit 2022 Option zur Körperschaftssteuer möglich) der Gesellschafter, die i.d.R. selbst die Geschäfte führen; Handelsregister Abteilung A.

Kapitalgesellschaften (z.B. AG oder GmbH): Teilhaftung der Gesellschafter; eigene (juristische) Rechtspersönlichkeit; Gewinn ist körperschaftssteuerpflichtig; Geschäftsfürer sind Angestellte des Unternehmens; Handelsregister Abteilung B.

Question 7

Beschreiben Sie die Eigenschaften einer KG nach den folgenden wesentlichen Merkmalen:
* Gesellschafter
* Haftung
* Besteuerung des Gewinns
* Gewinn- und Verlustverteilung
* Rechtspersönlichkeit
* Geschäftsführung und Vertretung

Answer 7

• Mindestens zwei Gesellschafter (Komplementär und Kommanditist)
• Gesellschafts- und Privatvermögen (beim Kommanditisten nur soweit die Einzahlung der Kommanditeinlage noch nicht erfolgt ist)
• Einkommensteuer der Gesellschafter (seit 2022 Option zur Körperschaftssteuer möglich)
• Gewinn: 4% vom Kapital, der Rest in angemessenem Verhältnis. Verlust: in angemessenem Verhältnis, beim Kommanditisten aber beschränkt auf die Höhe seines Kapitalanteiles
• Keine juristische Person
• In der Regel durch den Komplementär

Question 8

In einer Kommanditgesellschaft bezeichnet man den Vollhafter auch als ………., den Teilhafter als ………. .

Answer 8

In einer Kommanditgesellschaft bezeichnet man den Vollhafter auch als Komplementär, den Teilhafter als Kommanditisten.

Question 9

Beschreiben Sie die Eigenschaften einer OHG nach den folgenden wesentlichen Merkmalen:
a) Gesellschafter
b) Haftung
c) Besteureung des Gewinns
d) Gewinn- und Verlustverteilung
e) Rechtspersönlichkeit
f) Geschäftsführung und Vertretung

Answer 9

a) Mindestens zwei Gesellschafter
b) Gesellschafts- und Privatvermögen
c) Einkommensteuer der Gesellschafter (seit 2022 Option zur Körperschaftssteuer möglich)
d) Gewinn: 4% vom Kapital, der Rest nach Köpfen. Verlust: nach Köpfen
e) Keine juristische Person
f) In der Regel durch die Gesellschafter

Question 10

Beschreiben Sie die Eigenschaften einer UG (haftungsbeschränkt) nach den folgenden wesentlichen Merkmalen:
a) Gesellschafter
b) Haftung
c) Besteuerung des Gewinns
d) Gewinnverteilung
e) Rechtspersönlichkeit
f) Geschäftsführung und Vertretung

Answer 10

a) Mindestens ein Gesellschafter und minimal 1€ Stammkapital
b) Gesellschaftsvermögen
c) Körperschaftssteuer
d) Anteil am Gewinn im Verhältnis der Geschäftsanteile (bis zum Erreichen eines Stammkapitales von 25.000€ muss ein Viertel des Jahresüberschusses in die gesetzlichen Rücklagen eingestellt werden)
e) Juristische Person
f) Vertretung erfolgt durch angestellten Geschäftsführer (häufig Gesellschaftergeschäftsführer)

Question 11

Beschreiben Sie die Eigenschaften einer GmbH nach den folgenden wesentlichen Merkmalen:
a) Gesellschafter
b) Haftung
c) Besteuerung des Gewinns
d) Gewinnverteilung
e) Rechtspersönlichkeit
f) Geschäftsführung und Vertretung

Answer 11

a) Mindestens ein Gesellschafter und minimal 25.000€ Stammkapital
b) Gesellschaftsvermögen
c) Körperschaftssteuer
d) Anteil am Gewinn im Verhältnis der Geschäftsanteile
e) Juristische Person
f) Vertretung erfolgt durch angestellten Geschäftsführer (häufig Gesellschaftergeschäftsführer)

Question 12

Wie hoch ist das Stammkapital, das die Gesellschafter einer GmbH einzahlen müssen?

Answer 12

Bei einer GmbH müssen die Gesellschafter ein Stammkapital in Höhe von mindestens 25.000€ einzahlen.

Question 13

Beschreiben Sie die Eigenschaften einer AG nach den folgenden wesentlichen Merkmalen:
a) Gesellschafter
b) Haftung
c) Besteuerung des Gewinns
d) Gewinn- und Verlustverteilung
e) Rechtspersönlichkeit
f) Geschäftsführung und Vertretung

Answer 13

a) Mindestens ein Gründer und minimal 50.000€ Grundkapital
b) Gesellschaftsvermögen
c) Körperschaftssteuer
d) Anteil am Gewinn ist abhängig von der Anzahl der Aktien. Keine Beteiligung am Verlust
e) Juristische Person
f) Vertretung erfolgt durch den Vorstand

Question 14

Wie nennt man die Organe einer Aktiengesellschaft?

Answer 14

Die Organe der Aktiengesellschaft sind der Vorstand, der das Unternehmen leitet (Leitungsorgan), der Auftsichtrat, der die Geschäftsführung des Vorstandes überwacht (Überwachungsorgan) und die Hauptversammlung, in der die Aktionäre ihre Interssen vertreten (Beschlussfassungsorgan der Aktionäre).

Question 15

Bei welchen der folgenden Aufgaben handelt es sich um eine Aufgabe der Hauptversammlung (1), des Aufsichtsrates (2) oder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (3)?

Answer 15

(3) Leitung der Gesellschaft
(1) Entscheidung über die Verwendung des Bilanzgewinnes
(1) Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
(2) Prüfung des Jahresabschlusses
(3) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(1) Beschlüsse von Satzungsänderungen
(2) Wahl der Vorstandsmitglieder

Die Aktiengessellschaft hat drei Organe: den Vorstand, der sie leitet, den Aufsichtsrat, der die Geschäftsführung des Vorstandes überwacht und die Hauptversammlung als Interessenvertreter der Anteilseigner.

Question 16

Erläutern Sie den Grundaufbau einer GmbH & Co. KG.

Answer 16

Bei der GmbH & Co. KG handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, also eine Personengesellschaft. Der Komplementär (Vollhafter) ist in diesem Falle eine GmbH, die in sich wiederum nur beschränkt haftet. Kommanditist (Teilhafter) sind in der Regel die Gesellschafter der GmbH.

Question 17

Unterscheiden Sie natürliche und juristische Personen.

Answer 17

Natürliche Personen sind alle Menschen.

Juristische Personen sind Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, z.B. Kapitalgesellschaften, eingetragene Vereine, Gemeinden, Krankenhäuser etc.

Question 18

Mit der Vollendung welchen Lebensjahres erlangt der Mensch die folgenden Rechte?

a) Religionsmündigkeit
b) Rechtsfähigkeit
c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
d) Unbeschränkte Strafmündigkeit
e) Recht, an Betriebsratswahlen teilzunehmen

Answer 18

a) 14
b) Geburt
c) 7
d) 21
e) 16

Question 19

Unterscheiden Sie Rechts- und Geschäftsfähigkeit.

Answer 19

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt bei natürlichen Personen (Menschen) mit Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Bei juristischen Personen (z.B. einer GmbH oder einer AG) beginnt sie mit der Gründung und endet mit der Auflösung. Bei einer AG besteht die Rechtsfähigkeit also ab der Eintragung ins Handelsregister bis zur Löschung.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Willenserklärungen rechtswirksam abzugeben. Alle Volljährigen sind voll geschäftsfähig, 7- bis 17-Jährige sind nur beschränkt geschäftsfähig. Regelungen dazu befinden sich im BGB (§§ 104-113).

Question 20

Unterscheiden Sie zwischen Geschäftsunfähigkeit, beschränkter und unbeschränkter Geschäftsfähigkeit.

Answer 20

Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig, also eigentlich gar nicht vorhanden. Das gilt für alle Personen bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und dauernd Geisteskranke.

Beschränkt geschäftsfähig sind Personen vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Deren Willenserklärungen bedürfen in der Regel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Die Willenserklärung von unbeschränkt Geschäftsfähigen ist voll wirksam. Das gilt für alle Volljährigen.

Question 21

Welche Art von Geschäften können auch von beschränkt Geschäftsfähigen voll rechtswirksam ausgeführt werden?

Answer 21

Beschränkt Geschäftsfähige können Willenserklärungen in folgenden Ausnahmen voll rechtswirksam abgeben:
* Geschäfte, die lediglich einen rechtlichen Vorteil erbringen (z.B. Annahme einer Geldschenkung).
* Geschäfte, die mit Mitteln erfüllt werden, die vom gesetzlichen Vertreter zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden (Taschengeldparagraf).
* Geschäfte, die im Zusammenhang mit einem vom gesetzlichen Vertreter erlaubten Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen.
* Geschäfte, die im Zusammenhang mit dem Betreiben eines genehmigten Erwerbsgeschäftes stehen.

Question 22

B

Nennen Sie vier nichtige Rechtsgeschäfte.

Answer 22

• Willenserklärungen geschäftsungähiger Personen
• Scheingeschäfte
• Scherzgeschäfte
• Geschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen
• Geschäfte, die gegen zwingende Formvorschriften verstoßen
• Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben worden sind
• Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen

Question 22

Unterscheiden Sie einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte.

Answer 22

Bei **einseitigen** Rechtsgeschäften ist nur eine Willenserklärung (WE) erforderlich. Sie kann empfangsbedürftig sein (z.B. Mahnung oder Kündigung) oder nicht empfangsbedürftig (z.B. Testament). Bei **mehrseitigen** Rechtsfeschäften sind mindestens zwei WE erforderlich. Beispiele: Kauf-, Werk-, Schenkungs-, Darlehens-, Mietverträge, Eigentumsübertragungen und Eheverträge.

Question 23

Nennen Sie je zwei Beispiele für anfechtbare und für nichtige Rechtsgeschäfte oder Willenserklärungen.

Answer 23

**Anfechtbar:** * Inhaltsirrtum * Erklärungsirrtum * Unrichtige Übermittlung * Irrtum über wesentliche Eigenschaft * Arglistige Täuschung * Wiederrechtliche Drohung **Nichtig:** * Scherzgeschäfte * Scheingeschäfte * Verstoß gegen die guten Sitten * Wucher * Verstoß gegen Formvorschriften * Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Question 24

Was sind anfechtbare Rechtsgeschäfte?

Answer 24

Anfechtbar nach § 119 ff. BGB sind Rechtsgeschäfte, die aufgrund eines/einer * Inhalts- oder Erklärungsirrtums * falschen Übermittlung * arglistigen Täuschung * widerrechtlichen Drohung zustande gekommen sind. Werden sie angefochten, so sind sie von Anfang an nichtig.

Question 25

Bei welchem der folgenden Sachverhalte ist ein Vertrag zustande gekommen? 1. Kunde bestellt Ware aus Katalog 2. Lieferer versendet unbestellte Ware 3. Kunde bezahlt unbestellte Ware 4. Angebot wird in veränderter Form angenommen 5. Ein 6-Jähriger bestellt telefonisch ein Computerspiel

Answer 25

Richtige Lösung: 3 Die Lieferung ist ein Antrag seitens des Zulieferers. Der Empfänger nimmt den Antrag an, indem er die Ware bezahlt und gebraucht. Es ist also ein Vertrag zustande gekommen. Bei den Beispielen 1, 2 und 4 handelt es sich um Anträge. Die Willenserklärung des 6-Jährigen ist nichtig.

Question 26

Wodurch unterscheiden sich Eigentum und Besitz?

Answer 26

Eigentum ist die rechtliche, Besitz die tatsächliche Verfügungsgewalt. Der Mieter eines Mietautos besitzt das Auto also nur, während die Vermietungsgesellschaft weiterhing Eigentümer ist.

Question 27

Was versteht man unter einem Pachtvertrag?

Answer 27

Beim Pachtvertrag werden Sachen und Rechte zum Gebrauch und Fruchtgenuss gegen Entgelt überlassen. Z.B. pachtet ein Koch ein Restaurant mit allen Einrichtungsgegenständen wie Mobiliar und Küche oder ein Landwirt pachtet Felder von einem Kollegen, um diese zu bestellen. Der Unterschied zur Miete liegt also darin, dass der Pächter die erzielten Früchte, also z.B. den geernteten Weizen behalten kann.

Question 28

Was versteht man unter Leasing?

Answer 28

Unter Leasing versteht man das Mieten von langlebigen oder unbeweglichen Wirtschaftsgütern. Beispiele sind * Industrieanlagenleasing, also die Vermietung kompletter Gebäude incl. der Ausrüstung * Ausrüstungsleasing, also die Vermietung von Maschinen, Computeranlagen, Kopiergeräten, Fahrzeugen etc. * Konsumgüterleasing insbesondere bei Autos

Question 29

Nennen Sie Vor- und Nachteile von Leasingverträgen aus Sicht des Leasingnehmers.

Answer 29

**Vorteile:** * Gleichmäßige Liquiditätsbelastung * Kein einmaliger hoher Kapitalabfluss * Steuerliche Absetzbarkeit der Leasingraten * Anpassung der Anlagen an den neuesten technischen Stand * Schonung vorhandener Kreditlinien * Wartungs- und Reparaturkosten werden meist vom Leasinggeber übernommen **Nachteile:** * Hohe monatliche Kostenbelastung * Meist längere Vertragsdauer, dadurch höhere Aufwendungen als durch Kauf * Kündigung vor Ablauf der Grundmietzeit ist wirtschaftlich meist sehr nachteilig * Keine freie Verfügung über den Leasinggegenstand

Question 30

Unterscheiden Sie Miete, Darlehen und Leihe.

Answer 30

**Leihe** ist die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, bei der man dieselbe Sache zurückgibt. (Man leiht sich ein Buch aus) **Miete** ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache. Auch hier muss man dieselbe Sache zurückgeben. (Man mitetet ein Auto) **Darlehen** ist die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von vertretbaren Sachen insbesondere Geld. Man muss Sachen gleicher Art, Menge und Güte zurückgeben. (Man nimmt einen Kredit auf)

Question 31

Unterscheiden Sie die im Beschaffungsbereich üblichen Vertragsformen "Kaufvertrag" und "Werkvertrag".

Answer 31

Beim **Kaufvertrag** wird die Lieferung einer bestimmten Sache vereinbart. Beim **Werkvertrag** wird die erfolgreiche Hertellung einer bestimmte Sache vereinbart.

Question 32

Was versteht man unter dem Erfüllungsort?

Answer 32

Der ERfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner durch rechtzeitige und mangelfreie Leistung von seiner vertraglichen Verpflichtung frei wird. Hier geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über. Bei Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer wird durch den Erfüllungsort der Gerichtsstand bestimmt. Kaufleute können vertraglich einen besonderen Gerichtsstand vereinbaren. Der **gesetzliche** Erfüllungsort ist in der Regel der Wohn- bzw. Geschäftssitz des Schuldners zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Beim **vertraglichen** Erfüllungsort wird dieser durch Vereinbarung festgelegt.

Question 33

Geben Sie für die nachfolgenden beiden Fälle an, welche Art von Kaufvertragsstörung vorliegt. **1. Fall:** Ihr Betrieb erhält Ware von einem anderen Unternehmen. Im Kaufvertrag waren 100 Stück vereinbart, es wurden aber nur 75 Stück geliefert. **2. Fall:** Ihr Betrieb erhält vereinbarungsgemäß und rechtzeitig gelieferte Ware, lehnt die Lieferung aber ab, da die Ware inzwischen nicht mehr benötigt wird.

Answer 33

**1. Fall:** mangelhafte Leistung (Schlechtleistung) **2. Fall:** Annahmeverzug

Question 34

Unterscheiden Sie die folgende Störungen bei der Abwicklung eines Kaufvertrages. * Mangelhafte Lieferung (Schlechtleistung) * Lieferungsverzug (Nicht-Rechtzeitig-Lieferung) * Annahmeverzug (Nicht-Rechtzeitig-Annahme) * Zahlungsverzug (Nicht-Rechtzeitig-Zahlung)

Answer 34

Bei der **mangelhaften Lieferung** oder auch Schlechtleistung liefert der Verkäufer fehlerhafte Produkte. Beim **Lieferungsverzug** liefert der Verkäufer nicht rechtzeitig. Beim **Annahmeverzug** nimmt der Käufer die Lieferung des Verkäufers nicht oder nicht rechtzeitig an. Beim **Zahlungsverzug** bezahlt der Käufer den vereinbarten Kaufpreis nicht oder nicht rechtzeitig.

Question 35

Unterscheiden Sie die Begriffe Sach- und Rechtsmangel.

Answer 35

Ein **Sachmangel** liegt vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte oder gewönliche Beschaffenheit hat, ebenso bei Falsh- oder Minderlieferung. Ein **Rechtsmangel** liegt vor, wenn Dritte dem Käufer gegenüber Rechte geltend machen können.

Question 36

Wie kann man Mängel im Hinblick auf die Erkennbarkeit unterscheiden?

Answer 36

**Offene Mängel:** sind offensichtlich erkennbar, wie eine Beule im Auto. **Versteckte Mängel:** treten i.d.R. erst bei Ingebrauchnahme der Sache zutage, wie der Wasserverlust beim Kaffeevollautomaten. **Arglistig verschwiegene Mängel:** Der Verkäufer verschweigt die Mängel absichtlich, da er ansonsten nur einen geringeren Preis durchsetzen könnte. Wie einen Unfall bei einem Gebrauchtwagenverkauf.

Question 37

Was versteht man unter einem Sachmangel (im Sinne des § 434 BGB)?

Answer 37

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache nicht den: * **subjecktiven** Anforderungen entspricht, also sie z.B. nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder nicht für die vertraglich vereinbarte Verwendung geeignet ist. * **objektiven** Anforderungen entspricht, also z.B. nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist, eine unübliche Beschaffenheit aufweist oder nicht der Beschaffenheit eines Musters oder Probestückes entspricht. * **Montage**anforderungen entspricht, also die Montage vom Verkäufer nicht sachgerecht durchgeführt wurde oder vom Kunden aufgrund einer mangelhaften Montageanleitung unsachgemäß vorgenommen wurde. Auch bei Lieferung einer anderen als der vereinbartean Sache handelt es sich um einen Sachmangel.

Question 38

Welche Rechte hat der Käufer, wenn ein Sachmangel im Sinne des BGB vorliegt?

Answer 38

**Vorrangig:** * Nachbesserung * Nachlieferung **Nachrangig:** * Rücktritt vom Vertrag * Minderung des Kaufpreises * Schadenersatz statt Leistung Die Geltendmachung der Rechte ist teilweise an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Question 39

Beschreiben Sie die gesetzlichen Regelungen des Annahmeverzuges (Nicht-Rechtzeitig-Annahme).

Answer 39

**Annahmeverzug** liegt vor, wenn der Käufer die Ware oder der Verkäufer die Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig annimmt. Voraussetzung ist die Fälligkeit der Leistung und das tatsächliche Anbieten der Ware oder des Geldes. Der Schuldner kann auf Abnahme klagen, die Ware einlagern oder einen Selbsthilfeverkauf vornehmen. Während des Annahmeverzuges des Käufers hat der Lieferer nur noch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware geht auf den Käufer über.

Question 40

Beschreiben Sie die gesetzlichen Regelungen des Lieferungsverzuges (Nicht-Rechtzeitig-Lieferung).

Answer 40

**Lieferungsverzug** liegt vor, wenn der Verkäufer schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig liefert, die Lieferung aber noch möglich ist. Voraussetzung sind in der Regel Nichtlieferung trotz Fälligkeit, Mahnung (es sei denn der Lieferzeitpunkt ist kalendarisch bestimmbar) und Verschulden. Rechte des Käufers sind insbesondere Lieferung, Schadenersatz statt Leistung und Rücktritt vom Vertrag. Die Geltendmachung der Rechte ist teilweise an weitere Voraussetzungen geknüpft. Beim Handelskauf nach HGB gibt es ergänzende Vorschriften.

Question 41

Beschreiben Sie die gesetzlichen Regelungen des Zahlungsverzuges (Nicht-Rechtzeitig-Zahlung).

Answer 41

**Zahlungsverzug** liegt vor, wenn der Käufer den vereinbarten Kaufpreis schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig begleicht. Voraussetzung sind in der Regel Nichtzahlung trotz Fälligkeit, Mahnung (es sei denn der Zahlungszeitpunkt ist kalendarisch bestimmbar) und Verschulden. Automatisch kommt der Schuldner 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Rechte des Gläubigers sind insbesondere Bezahlen der Ware, Bezahlung und Schadenersatz (Verzugszinsen) wegen der Verzögerung, Rücktritt vom Vertrag und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Die beiden letztgenannten Rechte können nur nach einer angemessenen Nachfrist ausgeübt werden.

Question 41

Der Kauf ... Probe ist ein endgültiger Kauf. Eventuell folgen weitere Käufe, falls der Käufer mit der Ware zufrieden ist. Der Kauf ... Probe ist ein Kauf mit Rückgaberecht innerhalb einer vereinbarten Frist. Der Kauf ... Probe (Muster) ist ein endgültiger Kauf aufgrund einer Warenprobe. Die gelieferte Ware muss dem Muster entsprechen.

Answer 41

Der Kauf **zur** Probe ist ein endgültiger Kauf. Eventuell folgen weitere Käufe, falls der Käufer mit der Ware zufrieden ist. Der Kauf **auf** Probe ist ein Kauf mit Rückgaberecht innerhalb einer vereinbarten Frist. Der Kauf **nach** Probe (Muster) ist ein endgültiger Kauf aufgrund einer Warenprobe. Die gelieferte Ware muss

Question 42

Unterscheiden Sie Kauf auf Abruf und Spezifikationskauf.

Answer 42

**Kauf auf Abruf:** Der Käufer bestimmt den Zeitpunkt der Lieferung. Er muss die bereits vorher nach Menge und Ausführung bestimmte Ware jedoch innerhalb einer vereinbarten Frist ganz oder teilweise abrufen. **Spezifikationskauf:** Beim auch Bestimmungskauf genannten Kauf kann der Käufer eine nach der Menge bereits bestimmte Ware zu einem späteren Zeitpunkt noch spezifizieren, z.B. nach Form, Farbe, Größe etc.

Question 43

Unterscheide Sie verschiedene Arten des Eigentumsvorbehaltes.

Answer 43

Ein Eigentumsvorbehalt soll verhindern, dass das Eigentum an einer Sache vor der vollständigen Bezahlung auf den Käufer übergeht. Der **einfache** Eigentumsvorbehalt geht aber z.B. durch Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Sache unter. Beim **verlängerten** Eigentumsvorbehalt wird deswegen zusätzlich die durch den Weiterkauf entstehende Forderung zur Sicherheit abgetreten. Beim **erweiterten** Eigentumsvorbehalt beziehen sich die Vorbehaltsrechte auch auf andere vom selben Lieferanten an den Käufer gelieferte Waren.

Question 44

Unterscheiden Sie die Begriffe * Kulanz * Gewährleistung * Garantie

Answer 44

**Kulanz** ist die freiwillige Übernahme der Kosten für die Beseitigung von Mängeln durch den Verkäufer. **Gewährleistung** (Mängelhaftung) ist im BGB geregelt. Der Verkäufer muss dafür einstehen, wenn er eine manglehafte Leistung erbringt. Im einseitigen Handelskauf (Verbrauchergeschäft) ist eine Gewährleistung von 2 Jahren gesetzlich festgelegt. **Garantie** ist eine freiwillig übernommene vertragliche Verpflichtung, die Kosten für die Beseitigung aller innerhalb einer bestimmten Frist auftretenden Mängel entweder ganz oder zumindest teilweise zu übernehmen.

Question 45

Wie lange ist ein Lieferant an sein mündlich gemachtes Angebot gebunden?

Answer 45

Sofern er sich nicht bis zu einem bestimmten Termin bindet, nur solange die Anwesenheit oder das Telefongespräch noch andauert.

Question 46

Was ist bei der Warenannahme zu prüfen?

Answer 46

* Haben wir die Ware bestellt? * Anzahl und Richtigkeit der Stücke * Unversehrtheit der Verpackung * Unversehrtheit der Ware, falls unverpackt

Question 47

Grenzen Sie die folgenden Preisminderungsarten voneinander ab: * Naturalrabatt * Mengenrabatt * Bonus * Skonto * Wiederverkäuferrabatt

Answer 47

**Naturalrabatt:** es wird eine höhere als die bestellte und berechnete Menge geliefert **Mengenrabatt:** sofortiger Nachlass für die Abnahme bestimmter Mindestmengen **Bonus:** nachträglicher Preisnachlass, wenn ein vorher vereinbartes Umsatzvolumen erreicht wird **Skonto:** Nachlass für schnelle Zahlung vor dem eigentlichen Fälligkeitsdatum **Wiederverkäuferrabatt:** sofortiger Preisnachlass für die Funktion als Zwischenhändler

Question 48

Nennen Sie unterschiedliche Zahlungsbedingungen.

Answer 48

Nach dem BGB kann de Verkäufer sofortige Bezahlung verlangen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Vertragliche Vereinbarungen sind z.B.: * Zahlung im Voraus * Zahlung bei Lieferung * Zahlbar 14 Tage nach Lieferung unter Abzug von 3% Skonto oder nach 30 Tage ohne Abzug * Teilzahlungsvereinbarungen wie: Zahlung zu 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Beginn der Arbeit und 1/3 nach der Endabrechnung.

Question 49

Wie verteilen sich die Versandkosten bei den folgenden Lieferungsbedingungen: Frei Haus, frei, frei Waggon, unfrei, ab hier, ab Werk, ab Lager, frachtfrei, frei Lager, frei Bestimmungsort, frei Werk?

Answer 49

**Ab Werk, ab Lager:** der Käufer trägt alle Versandkosten **Frei Haus, frei Lager, frei Werk:** der Verkäufer trägt alle Versandkosten **Unfrei, ab hier:** der Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr bis zum Versandunternehmen **Frei Waggon:** der Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr und Verladung **Frei, frachtfrei, frei Bestimmungsort:** der Verkäufer trägt Kosten für Anfuhr, Verladung und Fracht bis zum Bestimmungsbahnhof

Question 50

Was sind Incoterms?

Answer 50

Incoterms sind einheitliche Regelungen zwischen Käufern und Verkäufern, die klären, welche Partei für welchen Teil des Transportweges die Kosten und die Verantwortung trägt.

Question 51

Nennen Sie drei Kriterien für den Angebotsvergleich.

Answer 51

* Qualität der Ware * Preis der Ware * Termin der Lieferung * Konditionen der Anbieter * Zuverlässigkeit/Termintrueue der Anbieter * Räumliche Entfernung der Anbieter * Zertifizierung der Anbieter

Question 52

Sie sind in der Abteilung Einkauf tätig und sollen Informationsmaterial über neue, zusätzlich infrage kommende Bezugsquellen sammeln. Nennen Sie vier Möglichkeiten, das gewünschte Infomaterial einzuholen.

Answer 52

* Fachzeitschriften * Messen und Ausstellungen * Auskünfte von Geschäftsfreunden * Internet * Online-Lieferantensuchmaschinen wie "Wer liefert was", "Europages", "Kompass" oder "Industrystock"

Question 52

Bringen Sie die folgenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Einkauf von Material in die richtige Reihenfolge: * Eingangskontrolle vornehmen * Überwachung des Liefertermins * Einholen von Angeboten * Bezugspreise ermitteln * Auftragsvergabe * Bezugsquellenermittlung * Entscheidung für einen Lieferanten

Answer 52

1. Bezugsquellenermittlung 2. Einholen von Angeboten 3. Bezugspreise ermitteln 4. Entscheidung für einen Lieferanten 5. Auftragsvergabe 6. Überwachung des Liefertermins 7. Eingangskontrolle vornehmen

Question 53

Grenzen Sie die folgenden Absatzorgane voneinander ab: * Reisender * Handelsvertreter * Komissionär * Handelsmakler

Answer 53

Der **Reisende** vermittelt im Auftrag seines Arbeitsgebers in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte oder schließt diese ab. Der **Handelsvertreter** vermittelt als selbständiger Kaufmann im Namen und auf Rechnung seines Auftraggebers Geschäfte oder schließt diese ab. Ein **Kömmissionär** verkauft als selbständiger Kaufmann Waren im eigenen Namen für Rechnung eines anderen (des Kommittenten). Der **Handelsmakler** übernimmt als selbständiger Kaufmann von Fall zu Fall die Vermittlung von Verträgen in fremdem Namen und für fremde Rechnung.

Question 54

Ein Handelsvertreter bekommt 6,5% Provision vom Unsatz sowie ein monatliches Fixum in Höhe von 1200€; ein Reisender erhält 2,5% bei einem Fixum von 3000€. Bei welchem Monatsumsatz sind die Kosten der beiden Absatzhelfer gleich?

Answer 54

Kosten Handelsvertreter = Kosten Reisender 1200 + 0,065x = 3000 + 0,025x 0,040x = 1800 x = 45000

Question 55

In welchen Fälle handelt es sich um einen indirekten Absatz? 1. Ein Kaffeeröster verkauft über eigene Filialen. 2. Medizinische Geräte werden vom Hersteller an Krankenhäuser verkauft. 3. Eine Molkerei beliefert den Lebensmitteleinzelhandel. 4. Ein Spielzeughersteller vertreibt seine Waren über mehrere Handelsvertreter. 5. Ein Staubsaugerhersteller vertreibt seine Produkte über Handelsreisende.

Answer 55

Richtige Lösung: **3** und **4** Beim direkten Absatz verkauft der Hersteller direkt an den Verbaucher. Beim indirekten Absatz setzt er seine Produkte entweder über den Groß- und Einzelhandel ab und/oder über Absatzhelfer wie Handelsvertreter und Kommissionäre.

Question 56

Was versteht man unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)?

Answer 56

AGBs ("das Kleingedruckte") sind nach BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Um Benachteiligungen des wirtschaftlich Schwächeren zu vermeiden, gelten u.a. folgenden Schutzvorschriften: * Individuelle Abreden haben Vorrang vor den AGBs * Bestimmungen, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam * Preiserhöhungen innerhalb von vier Monaten sind ausgeschlossen * Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte können nicht eingeschränkt werden * Unwirksam ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die vom Verbraucher zu zahlen wäre.

Question 57

Beschreiben Sie kurz, was man unter der Preisangabenverordnung (PAngV) versteht.

Answer 57

Die Preisangabenverordnung dient in erster Linie dem Verbraucherschutz. Einem Endverbraucher soll es möglich sein, Preise schnell und eindeutig erkennen zu können (Preiswahrheit und Preisklarheit). So müssen Preisangaben gegenüber dem Endverbraucher u.a. die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Auch eventuell anfallende zusätzliche Versandkosten bei Versendungskäufen müssen eindeutig angegeben werden.

Question 58

Beschreiben Sie kurz das reguläre Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen.

Answer 58

Fernabsatzverträge werden zwischen Verbraucher und Unternehmer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen (z.B. Bestellung von Waren per Brief, E-Mail, Telefon oder Internet). Bei diesen Geschäften steht dem Verbraucher in der Regel ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Er kann sich innehalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware (mit entsprechender Belehrung durch den Verkäufer) ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen. Ausgenommen sind z.B. Verträge über Waren, die schnell verderben, wie Schnittblumen oder Lebensmittel.

Question 58

Nennen Sie je zwei Maßnahmen im Rahmen der Datenverarbeitung, die a) der Datensicherung dienen. b) dem Datenschutz dienen.

Answer 58

**Datensicherung:** * Anwendung des Generationsprinzips bei der Datenspeicherung * Installation einer Notstromversorgung * Erstellung von Backupkopien **Datenschutz:** * Ernennung eines Datenschutzbeauftragten * Vergabe und regelmäßige Erneuerung von Passwörtern * Installation einer Firewall

Question 59

Was ist ein Mahnbescheid?

Answer 59

Es handelt sich um eine durch das Amtsgericht zugestellte Mahnung. Dabei wird nicht geprüft, ob die Forderung überhaupt besteht. Er ist Voraussetzung für einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides. Dieser kann frühestens nach Ablauf einer zweiwöchigen Widerspruchsfrist gegen den Mahnbescheid gestellt werden.

Question 60

Bringen Sie die folgenden "Stationen" eines gerichtlichen Mahnverfahrens in die richtige Reihenfolge: * Widerspruch des Schuldners * Antrag auf Eralss eines Mahnbescheides * Antrag auf Verhandlung * Käufer gerät in Zahlungsverzug * Zahlung durch den Schuldner * Erlass des Mahnbescheides * Urteilsverkündung

Answer 60

1. Käufer gerät in Zahlungsverzug 2. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides 3. Erlass des Mahnbescheides 4. Widerspruch des Schuldners 5. Antrag auf Verhandlung 6. Urteilsverkündung 7. Zahlung durch den Schuldner

Question 61

Was versteht man unter Verjährung?

Answer 61

Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist, innerhalb der ein Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden kann. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine geschuldete Leistung verweigert werden. Sie beträgt regelmäßig drei Jahre. Bei Mängeln beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Sache, Mängel an Bauwerken verjähren nach fünf Jahren. Nach 30 Jahren verjähren Ansprüche, die auf Gerichtsurteilen basieren.

Question 62

Wann beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist?

Answer 62

Die regelmäßige Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem * der Anspruch entstanden ist und * der Gläubiger davon weiß. Daneben gibt es Ansprüche, die nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen: Ihre Verjährungsfirst beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (sofern nicht ein anderer Beginn bestimmt ist).

Question 63

Unterscheiden Sie Neubeginn und Hemmung der Verjährung.

Answer 63

**Neubeginn:** Die verjährung beginnt in vollem Umfang von Neuem zu laufen. Grund dafür sind insbesondere Anerkennung des Anspruches gegenüber dem Gläubiger z.B. durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder Stundungsgesuch. **Hemmung:** Die Verjährung wird um den Zeitraum der Hemmung verlängert. Gründe sind z.B. schwebende Verhandlungen über den Anspruch, höhere Gewalt, berechtigte Leistungsverweigerung, Zustellung eines Mahnbescheides oder Erhebung der Klage. Eine gewöhnliche Mahnung bewirkt weder einen Neubeginn noch eine Hemmung.

Question 64

Was versteht man unter Compliance?

Answer 64

Compliance bedeutet die Einhaltung von Gesetzen und firmeninternen Regelungen und Richtlinien durch das Unternehmen und seine Mitarbeiter. Ziel ist es, das Unternehmen vor strafbaren Handlungen, Schadensersatzforderungen und Imageschäden zu bewahren. Compliance-Richtlinien können z.B. Regelungen enthalten über * Umgang mit Einladungen und Geschenken * Verhalten gegenüber Mitbewerbern * Konsequenzen bei Verstößen * Vergabevorschriften * Gleichbehandlung * Umweltschutzstandards * Umgang mit sensiblen Daten * Achtung der Menschenrechte in Lieferketten