Rechtsbewusstes Handeln Flashcards Preview

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Flashcards in Rechtsbewusstes Handeln Deck (35):
1

Wie oft müssen Betriebsversammlungen abgehalten werden?

Vier mal pro Jahr

2

Nenne Beispiele für Lohnnebenkosten (Mindestens 3)

1) Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers
2) Urlaubsgeld
3) Weihnachtsgeld
4) Vermögenswirksame Leistungen
5) Betriebliche Altersvorsorge

3

Ein Mitarbeiter verletzt sich im Feierabend beim Duschen im Betrieb am Fuß, als er ausrutscht und sich den Zeh anschlägt. Er fällt für eine Woche aus.
Wer übernimmt die Behandlungskosten und durch wen ist sein Einkommen gesichert?

Da hier ein hinreichender betrieblicher Bezug fehlt, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Die Krankenkasse bezahlt die Behandlung und zahlt Krankengeld während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

4

Ein Angestellter ist seit 3 Wochen angestellt und erkrankt an einer Erkältung. Er liegt eine Woche flach und ist arbeitsunfähig. Wer sichert sein Einkommen während dieser Zeit?

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat ein Arbeitnehmer erst nach Bestehen eines ununterbrochenen, 4-wöchigen Arbeitsverhältnisses (§3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetzt).
Der Angestellte erhält Krankengeld von der Krankenkasse während dieser Zeit.

5

Nenne drei Aufgaben von Sicherheitsfachkräften

-Beratung des Arbeitgebers und anderen Betriebsmitgliedern in Sachen Arbeitsschutz
-Ursachen von Arbeitsunfällen ermitteln
-Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzes überwachen
-Arbeitsplätze regelmäßig besuchen, Mängel melden und darauf hinwirken, dass diese behoben werden
-Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Betriebsarzt

6

Was sind Anforderungen an Sicherheitsfachkräfte? Gibt es gesetzliche Regelungen?

Anforderungen sind nach §7ASiG:
Ingenieur + sicherheitstechnische Fachkunde

7

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Unternehmer gesetzlich dazu verpflichtet, einen Arbeitssicherheitsausschuss zu bilden?

Sobald gemäß §11 ASiG die Anzahl der Beschäftigten mehr als 20 beträgt.

8

Wer ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen verantwortlich?

Der Arbeitgeber. Er kann dann auch Zuständigkeiten an geeignetes Personal übertragen.
Die Kontrollpflicht hat er aber weiterhin.

9

Was ist der Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes?

Schutz von Menschen, Tieren, Boden, Wasser, Pflanzen, Atmosphäre, sowie der Kultur- und sonstiger Sachgüter vor schädigenden Umwelteinwirkungen

10

Was ist Immission?

Schädliche Umwelteinwirkungen wie Luftverunreinigung, Lärm, Licht, Wärme, Strahlen und Erschütterungen, die auf Menschen, Tiere oder Pflanzen einwirken.

11

Was ist Emission?

Luftverunreinigung, Lärm, Licht, Wärme, Strahlen und Erschütterungen die von einer Anlage ausgehen.

12

Wie ist das deutsche Rechtssystem aufgeteilt?

In das
-Verfassungsrecht: z.B. Grundgesetz
-Zivilrecht: Bürger zu Bürger, z.B. BGB oder Arbeitsrecht
-Öffentliches Recht: Staat zu Bürger, z.B. Polizeirecht
-Strafrecht

13

Wie wird das Arbeitsrecht gegliedert?

In Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht

14

Was ist das Individualarbeitsrecht?

Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

15

Was ist das kollektive Arbeitsrecht?

Das kollektive Arbeitsrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen Koalitionen und ihren Mitgliedern untereinander. Zum Beispiel Tarifverträge.

16

Welche Rechtsnormen gelten im Arbeitsrecht?

1. Europäisches Recht
2. Grundgesetz
3. Nationale Gesetze
4. Tarifvertrag
5. Betriebsvereinbarung
6. Vertrag, betriebliche Übung
7. Weisungsrecht

17

Was ist die Normenhierarchie und wie ist sie anzuwenden?

Die Normenhierarchie beschreibt die Stufen der Normen.
Es gilt immer der Vorrang der höheren Rechtsquelle, außer eine niedrigere Rechtsnorm ist für den Arbeitnehmer günstiger (Günstigkeitsprinzip).

18

Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?

Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen.
Abschluss schriftlich, mündlich oder konkludent.
Falls nicht schriftlich, muss dies der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Arbeitsbeginn nachholen (§2 NachwG).

19

In welchem § befindet sich das Weisungs- bzw. Direktionsrecht?

§106 Gewerbeordnung (GewO, bzw. §315 BGB)

20

Was ist die betriebliche Übung?

Freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die ohne Hinweis auf Freiwilligkeit in mindestens 3 aufeinanderfolgenden Jahren bezahlt wurde.

21

Wann endet ein Ausbildungsvertrag?

Mit Ablauf der Ausbildungszeit, oder mit Bestehen der Abschlussprüfung (§21 BBiG).
Der Vertrag kann maximal 1 Jahr verlängert werden durch Antrag des Auszubildenden bei nicht bestehen der Prüfung.

22

In welchem Gesetz ist die Leiharbeit geregelt?

Im Arbeitnehmerübetlassungsgesetz (AÜG)

23

Wie lange darf eine Arbeitnehmerüberlassung maximal andauern?

18 Monate nach §1 Abs. 1b AÜG.
Ansonsten muss der Entleiher den Arbeitnehmer anstellen.
Die Einsatzzeiten werden zusammengerechnet, wenn zwischen zweier Einsätzen beim selben Entleiher nicht mindestens 3 Monate Pause liegen.
Abweichende Regelungen durch TV möglich.

24

Wann kann ein Arbeitnehmer seine regelmäßige Arbeitszeit unter Anderem verringern?

- Wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht.
- Betrieb hat mehr als 15 Beschäftigte (ohne Azubis)
- Arbeitnehmer muss spätestens 3 Monate vor gewünschtem Beginn dem Arbeitgeber Verringerung und Umfang mitteilen, sowie Verteilung der Arbeitszeit mit angeben
- erneute Reduzierung erst nach 2 Jahren möglich
- geregelt im TzBfG unter den §§ 2, 4, 8

25

Können bei Aushilfsarbeitsverhältnissen abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden?

Ja! Siehe § 622 BGB

25

Wann liegt eine Nichtigkeit des Arbeitsvertrages vor? (Von Anfang an ungültig)

Wenn gegen allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen wurde (§§ 305 ff BGB) oder wenn gegen einzelne Vorschriften verstoßen wurde (z.B. Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder MuschG oder JArbSchG)

26

Ein Arbeitsvertrag wird Punkt für Punkt im Einzelnen ausgehandelt. Er enthält eine unwirksame Klausel oder Regelung. Ist er somit nichtig?

Nein ist er nicht! Es handelt sich um einen Individualarbeitsvertrag und hier werden unwirksame Klauseln oder Regelungen ersetzt und der Rest bleibt bestehen. Nur die unwirksamen Klauseln sind nichtig. (Nach BAG)

27

Was passiert, wenn ein Arbeitsvertrag wegen Irrtum oder Drohung angefochten und beendet wird?

Der Vertrag wird nach § 142 I BGB unwirksam von Anfang an.
Bereits geleistete Arbeit wird bezahlt, da die Arbeitsleistung ja ebenfalls schon erhalten wurde.
Danach ist das Arbeitsverhältnis beendet.

28

Nenne 3 unzulässige Fragen in einem Einstellungsgespräch.

-Schwangerschaft
- Religion
- Partei
- Schwerbehinderung
- Gewerkschaftsmitglied

29

Nenne 3 zulässige Fragen in Einstellungsgesprächen.

- Abschlussnote
- Wettbewerbsverbot
- Berufliche Kenntnisse
- Hobbys
- Vorstrafen, wenn Arbeitsverhältnis es erfordert
- Beruflicher Werdegang

30

Nenne Gründe, warum Unternehmen in den Umweltschutz investieren sollten.

- gesetzliche Vorschriften einhalten
- Rohstoffe einsparen durch Recycling
- Entsorgungskosten einsparen
- Schutz der Umwelt

31

Wer ist für den Arbeitsschutz im Unternehmen Zuständig?

- Arbeitgeber
- Arbeitnehmer
- Betriebsrat
- Betriebsarzt
- Sicherheitsfachkraft
- Sicherheitsingenieur

32

Welche staatliche Stelle ist für den Arbeitsschutz zuständig?

Die Gewerbeaufsicht

33

Welche Konsequenzen kann ein grober Verstoß des Datenschutzes für einen Mitarbeiter haben, der dafür verantwortlich war?

- Abmahnung
- Kündigung
- Schadensersatz

34

Nenne Beispiele für freiwillige Sozialleistungen

- Kantine
- kostenlose Getränke
- Kinderbetreuung
- Betriebssport
- Arbeitskleidung
- betriebliche Altersvorsorge