Skript 4 Flashcards
(15 cards)
Welche Funktionen erfüllt die Unterscheidung zwischen verschiedenen Handlungsformen des Verwaltungshandelns?
Erwartete Antwort:
Sie dient der Zuordnung von bestimmten Rechtsfolgen (z. B. Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsschutz) zu Verwaltungshandlungen. Außerdem hilft sie, Verwaltungstätigkeit zu standardisieren und rechtlich zu rationalisieren.
Welche Aussage trifft auf die Funktionen der Handlungsformen im Verwaltungsrecht zu?
A) Die Handlungsform hat nur politische, aber keine rechtlichen Auswirkungen.
B) Die gewählte Handlungsform entscheidet unter anderem über Rechtsschutzmöglichkeiten.
C) Alle Verwaltungshandlungen haben denselben rechtlichen Status.
D) Die Handlungsform ist irrelevant für die Zuständigkeit einer Behörde.
Welche Aussage trifft auf die Funktionen der Handlungsformen im Verwaltungsrecht zu?
A) Die Handlungsform hat nur politische, aber keine rechtlichen Auswirkungen.
B) Die gewählte Handlungsform entscheidet unter anderem über Rechtsschutzmöglichkeiten.
C) Alle Verwaltungshandlungen haben denselben rechtlichen Status.
D) Die Handlungsform ist irrelevant für die Zuständigkeit einer Behörde.
Richtige Antwort: B
Richtig oder falsch?
„Die Wahl der Handlungsform durch die Verwaltung ist frei, solange das Ziel der Maßnahme erreicht wird.“
Antwort:
Falsch. Die Verwaltung ist nicht völlig frei in der Wahl – bestimmte Handlungen müssen bestimmte Handlungsformen einhalten, da sonst Rechtsfolgen wie Zuständigkeit, Verfahren oder Rechtsschutz verletzt werden könnten.
- Transfer-/Denkfrage:
Ein Bürger erhält telefonisch von der Baubehörde die Information, dass er mit dem Bau beginnen dürfe. Er beginnt – später wird ihm mitgeteilt, es habe nie eine gültige Genehmigung gegeben. Welche Rolle spielt die Handlungsform hier und welche Rechtsfolgen könnten sich daraus ergeben?
Erwartete Denkrichtung:
Telefonische Mitteilung ist kein Verwaltungsakt. Deshalb ist die „Genehmigung“ nicht rechtswirksam erteilt worden. Das zeigt, dass nur bestimmte Formen bestimmte Rechtswirkungen entfalten – hier etwa wäre ein schriftlicher Verwaltungsakt nötig gewesen. Rechtsschutz könnte ebenfalls problematisch sein.
Was ist der zentrale Unterschied zwischen rechtlichem und tatsächlichem Verwaltungshandeln?
Rechtliches Verwaltungshandeln (z. B. Verfügung, verwaltungsrechtlicher Vertrag) zielt darauf ab, ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben und zieht unmittelbare Rechtswirkungen nach sich. Tatsächliches Handeln hingegen hat keine direkten Rechtswirkungen, sondern betrifft faktische Maßnahmen wie Auskünfte, Empfehlungen oder technische Handlungen.
- Multiple-Choice-Frage (1 richtige Antwort):
Welche Aussage ist korrekt in Bezug auf Verwaltungsverordnungen?
A) Sie sind auf bestimmte Einzelfälle bezogen und wirken gegenüber Privaten.
B) Sie begründen unmittelbar Rechte und Pflichten gegenüber Privaten.
C) Sie verpflichten ausschließlich Gerichte zur Gesetzesauslegung.
D) Sie dienen als internes Steuerungsinstrument innerhalb der Verwaltung.
Richtige Antwort: D
A) Sie sind auf bestimmte Einzelfälle bezogen und wirken gegenüber Privaten.
B) Sie begründen unmittelbar Rechte und Pflichten gegenüber Privaten.
C) Sie verpflichten ausschließlich Gerichte zur Gesetzesauslegung.
D) Sie dienen als internes Steuerungsinstrument innerhalb der Verwaltung.
Richtige Antwort: D
- Fangfrage (Richtig oder Falsch):
Verwaltungsverordnungen können unmittelbar gegenüber Bürgerinnen und Bürgern Rechte und Pflichten begründen.
Falsch. Verwaltungsverordnungen sind intern wirkende, generell-abstrakte Regelungen und können gegenüber Privaten grundsätzlich keine Rechte und Pflichten begründen.
Eine Verwaltungsbehörde erlässt eine Weisung an ihre Mitarbeitenden, wie bestimmte Anträge zu bearbeiten sind. Ein Bürger beruft sich auf diese Weisung im Verfahren. Ist dies zulässig?
Erwartete Überlegung:
Nein. Eine Dienstanweisung (Weisung) entfaltet nur im Innenverhältnis Bindungswirkung. Bürger können sich darauf nicht berufen, da sie keine Außenwirkung hat.
Welche Aussage über Realakte ist korrekt?
A) Realakte bedürfen stets einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung.
B) Realakte sind stets mit einem förmlichen Verwaltungsverfahren verbunden.
C) Gegen Realakte ist ein direkter Rechtsweg immer möglich.
D) Realakte erfolgen formlos und können nicht direkt mit Rechtsmitteln angefochten werden.
Lösung: D
Begründung: Realakte wie z. B. Schulunterricht oder amtliche Warnungen erfolgen ohne besondere Förmlichkeiten und sind in der Regel nicht direkt anfechtbar.
Was versteht man unter einem Realakt, und wie unterscheidet er sich von einem Verwaltungsakt (Verfügung)?
Musterlösung:
Ein Realakt ist ein tatsächliches Verwaltungshandeln ohne unmittelbare Rechtswirkung, wie z. B. der Straßenunterhalt oder eine behördliche Information. Er unterscheidet sich vom Verwaltungsakt dadurch, dass keine Rechtsverhältnisse begründet, geändert oder aufgehoben werden und kein förmliches Verfahren notwendig ist.
Was versteht man unter einem Realakt, und wie unterscheidet er sich von einem Verwaltungsakt (Verfügung)?
Musterlösung:
Ein Realakt ist ein tatsächliches Verwaltungshandeln ohne unmittelbare Rechtswirkung, wie z. B. der Straßenunterhalt oder eine behördliche Information. Er unterscheidet sich vom Verwaltungsakt dadurch, dass keine Rechtsverhältnisse begründet, geändert oder aufgehoben werden und kein förmliches Verfahren notwendig ist.
Warum ist es problematisch, dass Realakte in der Regel nicht direkt rechtlich angefochten werden können? Nennen Sie ein Beispiel, bei dem dies zu einem Rechtsschutzdefizit führen könnte.
Musterlösung:
Weil Realakte keine unmittelbare Anfechtbarkeit zulassen, besteht die Gefahr, dass Betroffene keine Möglichkeit haben, sich schnell und effektiv gegen tatsächliches Verwaltungshandeln zu wehren. Beispiel: Eine amtliche Warnung vor einem Produkt kann existenzbedrohend für ein Unternehmen sein, ohne dass es dagegen direkt Rechtsmittel einlegen kann.
Was ist eine Feststellungsverfügung und welche Funktion erfüllt sie im Zusammenhang mit Realakten?
Eine Feststellungsverfügung ist ein Verwaltungsakt, der das Bestehen oder Nichtbestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses oder einer rechtserheblichen Tatsache feststellt.
Im Zusammenhang mit Realakten, die keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten und nicht direkt angefochten werden können, dient die Feststellungsverfügung als rechtlicher “Umweg”: Der Betroffene kann so klären lassen, ob ein bestimmter Realakt rechtswidrig war oder welche Rechte und Pflichten bestehen. Dadurch wird effektiver Rechtsschutz ermöglicht.
Welche Aussage zur Feststellungsverfügung ist zutreffend? (Mehrere Antworten möglich)
A) Sie dient der Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses.
B) Sie kann genutzt werden, um Rechtsschutz gegen einen Realakt zu erlangen.
C) Sie ist ein Beispiel für ein tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakt).
D) Sie stellt ein bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis fest.
E) Sie ist zwingend mit einer Sanktion verbunden.
Richtige Antworten:
B und D
Welche Aussage zur Feststellungsverfügung ist zutreffend? (Mehrere Antworten möglich)
A) Sie dient der Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses.
B) Sie kann genutzt werden, um Rechtsschutz gegen einen Realakt zu erlangen.
C) Sie ist ein Beispiel für ein tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakt).
D) Sie stellt ein bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis fest.
E) Sie ist zwingend mit einer Sanktion verbunden.
Richtige Antworten:
B und D
Kann ein Bürger einen Realakt wie z. B. eine amtliche Warnung direkt mit Beschwerde anfechten? Begründen Sie.
Kann ein Bürger einen Realakt wie z. B. eine amtliche Warnung direkt mit Beschwerde anfechten? Begründen Sie.
Antwort:
Nein, Realakte können in der Regel nicht direkt angefochten werden, da sie keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten. Der Bürger muss stattdessen eine Feststellungsverfügung beantragen, um Rechtsschutz zu erhalten.
