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So wird EU Recht zu EWR-Recht Flashcards

(72 cards)

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1
Q

Was erlaubt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum?

A

Dies erlaubt Island, Liechtenstein und Norwegen (EWR-EFTA-Staaten die Teilnahme am EU-Binnenmarkt)

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2
Q

Was wird vom EWR-Abkommen abgedeckt?

Welche Koporationsbereiche fallen unter das EWR Abkommen?

A

Der - freie Warenverkehr
- freier DL-Verkehr
- freier Kapitalverkehr
- freier Personenverkehr
- Vorschriften über den Wettbewerb
- staatliche Beihilfen

Koporationsbereiche:
Verbraucherschutz
Umwelt
Gesundheitswesen und Bildung, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnen Marktes gewährleisten

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3
Q

Was bedeutet EEA?

A

European Economic Area

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4
Q

EWR-EFTA-Staaten auf englisch bitte.

A

EEA EFTA States

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5
Q

EEA Joint Comitee

A

EWR-Ausschuss

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6
Q

Was muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss tun, damit ein EU-Rechtsakt auf die EWR-EFTA-Staaten angewendet werden kann?

A

Damit ein EU-Rechtsakt auf die EWR-EFTA Staaten angewendet erden kann, muss der gemeinsame EWR-Ausschuss diesen durch Beschluss in das EWR-Abkommen übernehmen.

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7
Q

Welches Ziel verfolgt der Gemeinsame EWR-Ausschuss beim Übernehmen von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen?

A

Dabei wird das Ziel verfolgt, EU-Rechtsakte möglichst zeitnah zu deren Inkrafttreten in das Abkommen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass im gesamten EWR dieselben Vorschriften gelten.

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8
Q

Warum ist es wichtig, EU-Rechtsakte möglichst zeitnah in das EWR-Abkommen zu übernehmen?

A

Um sicherzustellen, dass im gesamten EWR dieselben Vorschriften gelten

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9
Q

Wer entscheidet über die Aufnahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen?

A

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss entscheidet über die Aufnahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen.

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10
Q

Was wird durch die Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen im gesamten EWR sichergestellt?

A

Es wird sichergestellt, dass im gesamten EWR dieselben Vorschriften gelten.

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11
Q

Was tun die EWR-EFTA Staaten?

A

Sie tragen zur Entscheidungsfindung der EU bei.

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12
Q

Inwieweit beteiligen sich die Experten und Expertinnen aus den EWR-EFTA-Staaten?

A

Sie beteiligen sich an der Prüfung der Notwendigkeit neuer Gesetzgebung für den Binnenmarkt durch die Europäische Kommission. Sie bringen Ihre Fachkenntnisse ein und weisen auf mögliche Probleme für die EWR-Staaten hin.

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13
Q
  1. Was ist die Rolle der EWR-EFTA-Staaten in den Expertengruppen und Ausschüssen der Europäischen Kommission?
A

Die EWR-EFTA-Staaten nehmen an der Erörterung von Entwürfen neuer Gesetzgebung teil, sind jedoch nicht stimmberechtigt.

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14
Q

Sind die EWR-EFTA-Staaten in den Expertengruppen und Ausschüssen der Europäischen Kommission stimmberechtigt?

A

Nein, die EWR-EFTA-Staaten sind in diesen Gruppen und Ausschüssen teilnahmeberechtigt, jedoch nicht stimmberechtigt.

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15
Q

Warum ist es wichtig, dass Experten und Expertinnen aus den EWR-EFTA-Staaten ihre Fachkenntnisse bei der Gesetzgebung einbringen?

A

Es ist wichtig, um auf mögliche Probleme für die EWR-EFTA-Staaten hinzuweisen und sicherzustellen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.

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16
Q

Welche Gruppen prüfen die potenziellen Herausforderungen für den EWR, wenn die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt?

A

Potenzielle Herausforderungen für den EWR werden von EWR/EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen geprüft.

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17
Q

Wie können die EWR-EFTA-Staaten ihre Unterstützung oder Bedenken im Gesetzgebungsprozess der EU einbringen?

A

Die EWR-EFTA-Staaten können ihre Unterstützung oder Bedenken in Form von EWR-EFTA-Stellungnahmen einbringen.

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18
Q

Wann können die EWR-EFTA-Staaten ihre Stellungnahmen im Gesetzgebungsprozess einbringen?

A

Sie können ihre Stellungnahmen während des gesamten Gesetzgebungsprozesses einbringen.

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19
Q

In welcher Form können die EWR-EFTA-Staaten ihre Unterstützung oder Bedenken mitteilen?

A

Sie können ihre Unterstützung oder Bedenken in Form von EWR-EFTA-Stellungnahmen

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20
Q
  1. Frühbewertung und EWR-EFTA-Stellungnahmen
A

Wenn die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt, werden potenzielle Herausforderungen für den EWR von EWR/EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen geprüft. Diese können der EU ihre Unterstützung oder ihre Bedenken während des gesamten Gesetzgebungsprozesses in Form von EWR-EFTA-Stellungnahmen mitteilen.

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21
Q
  1. Teilnahme an EU-Expertengruppen und -Ausschüssen
A

Arbeitet die Europäische Kommission neue Gesetzbebung aus, werden deren Entwürfe in Expertengruppen und Ausschüssen, in denen die EWR-EFTA-Staaten teilnahme-, jedoch nicht stimmberechtigt sind, erörtert.

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22
Q

Auf was einigen sich die EWR-EFTA-Staaten in der zweiten Stage?

A

Die EWR-EFTA-Staaten einigen sich auf einen Beschlussentwurf zur Übernahme eines Rechtsakt

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23
Q

Wer leitet das Verfahren zur Übernahme eines EWR-relevanten Rechtsakts in das EWR-Abkommen ein?

A

Das EFTA-Sekretariat leitet das Verfahren zur Übernahme eines EWR-relevanten Rechtsakts in das EWR-Abkommen ein.

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24
Q

Wann leitet das EFTA- Sekretariat das Verfahren zur Übernahme des Rechtsakt in das EWR-Abkommen ein?

A

Wenn die EU einen EWR-relevanten Rechtsakt verabschiedet hat, leitet das EFTA-Sekretariat das Verfahren zu dessen Übernahme in das EWR-Abkommen ein

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25
Wann wird sich auf einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts geeinigt?
Nach Konsultation mit Experten einigen sich die EWR-EFTA-Staaten auf einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts.
26
Wer leitet das Verfahren zur Übernahme eines EWR-relevanten Rechtsakts in das EWR-Abkommen ein?
Das EFTA-Sekretariat leitet das Verfahren zur Übernahme eines EWR-relevanten Rechtsakts in das EWR-Abkommen ein.
27
Was geschieht nach der Konsultation mit Experten im Verfahren zur Übernahme eines Rechtsakts?
Nach der Konsultation mit Experten einigen sich die EWR-EFTA-Staaten auf einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts.
28
Worauf einigen sich die EWR-EFTA-Staaten im Rahmen des Verfahrens zur Übernahme eines EU-Rechtsakts?
Die EWR-EFTA-Staaten einigen sich auf einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts.
29
In welchem Stadium des Verfahrens wird ein Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts formuliert?
Der Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsaktes wird nach der Konsultation mit Experten formuliert.
30
3. Prüfung des Rechtsakts durch Experten
EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen prüfen, ob der Rechtsakt EWR-relevant ist und Bestimmungen enthält, die aufgrund spezifischer Gegebenheiten oder für die Zwecke eines EWR-Abkommens einer Anpassung bedürfen
31
Welche Gruppen prüfen, ob ein Rechtsakt EWR-relevant ist und Anpassungen benötigt?
EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen prüfen, ob ein Rechtsakt EWR-relevant ist und Anpassungen benötigt.
32
Was wird bei der Prüfung des Rechtsakts durch EFTA-Arbeits- oder Expertengruppen überprüft?
Es wird überprüft, ob der Rechtsakt EWR-relevant ist und Bestimmungen enthält, die aufgrund spezifischer nationaler Gegebenheiten oder für die Zwecke des EWR-Abkommens einer Anpassung bedürfen.
33
Warum könnte ein Rechtsakt Anpassungen benötigen, wenn er für das EWR-Abkommen übernommen wird?
Ein Rechtsakt könnte aufgrund spezifischer nationaler Gegebenheiten oder für die Zwecke des EWR-Abkommens Anpassungen benötigen.
34
Welche Faktoren können dazu führen, dass ein Rechtsakt für das EWR-Abkommen angepasst werden muss?
Faktoren wie spezifische nationale Gegebenheiten oder die Notwendigkeit einer Anpassung für die Zwecke des EWR-Abkommens können dazu führen, dass ein Rechtsakt angepasst werden muss.
35
4. Nationale Verfahren in den EWR-EFTA Staatem
Nach Beginn des Übernahmeverfahrens leiten auch die EWR-EFTA-Staaten ihre nationalen Verfahren ein. Diese Verfahren unterscheiden sich in den drei Ländern und je nach Art der Rechtsakte. Experten prüfen, ob der Rechtsakt EWR-relevant ist und ob Island Anpassungen benötigt. In manchen Fällen muss das Parlament konsultiert werden.
36
Wann leiten die EWR-EFTA-Staaten ihre nationalen Verfahren ein?
Die EWR-EFTA-Staaten leiten ihre nationalen Verfahren nach Beginn des Übernahmeverfahrens ein.
37
Wodurch unterscheiden sich die nationalen Verfahren in den EWR-EFTA-Staaten?.
Die nationalen Verfahren unterscheiden sich in den drei Ländern und je nach Art der Rechtsakte.
38
Wer prüft, ob ein Rechtsakt EWR-relevant ist und ob Anpassungen für Island erforderlich sind?
Experten prüfen, ob der Rechtsakt EWR-relevant ist und ob Anpassungen für Island erforderlich sind.
39
Wann muss in den EWR-EFTA-Staaten das Parlament konsultiert werden?
In manchen Fällen muss das Parlament konsultiert werden, wenn der Rechtsakt angepasst werden muss
40
5. Einigung auf einen Beschlussentwurf Auf der Grundlage der Rückmeldungen der EWR-EFTA-Staaten setzt das EFTA-Sekretariat einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen auf. Dieser Entwurf wird dann zur Genehmigung an die EWR-EFTA-Staaten übermittelt.
Auf der Grundlage der Rückmeldungen der EWR-EFTA-Staaten setzt das EFTA-Sekretariat einen Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen auf. Dieser Entwurf wird dann zur Genehmigung an die EWR-EFTA-Staaten übermittelt.
41
Wer setzt den Beschlussentwurf zur Übernahme eines Rechtsakts in das EWR-Abkommen auf?
Das EFTA-Sekretariat setzt den Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen auf.
42
Worauf basiert der Beschlussentwurf zur Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen?
Der Beschlussentwurf basiert auf den Rückmeldungen der EWR-EFTA-Staaten.
43
Was passiert mit dem Beschlussentwurf nach seiner Erstellung durch das EFTA-Sekretariat?
Der Entwurf wird zur Genehmigung an die EWR-EFTA-Staaten übermittelt.
44
Wer genehmigt den Beschlussentwurf zur Übernahme eines Rechtsakts in das EWR-Abkommen?
Die EWR-EFTA-Staaten genehmigen den Beschlussentwurf
45
Stage 3 Die EU prüft und genehmigt den Beschlussentwurf
Nach der Genehmigung des Beschlussentwurfs durch die EWR-EFTA-Staaten wird dieser vom EFTA-Sekretariat an den das Generalsekretariat der Europäischen Kommission weitergeleitet. Der EAD (Europäischer auswärtiger Dienst) koordiniert den EWR-Prozess aufseiten der EU
46
Was passiert nach der Genehmigung des Beschlussentwurfs durch die EWR-EFTA-Staaten?
Nach der Genehmigung des Beschlussentwurfs durch die EWR-EFTA-Staaten wird dieser vom EFTA-Sekretariat an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission weitergeleitet.
47
Wer leitet den genehmigten Beschlussentwurf an die Europäische Kommission weiter?
Das EFTA-Sekretariat leitet den genehmigten Beschlussentwurf an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission weiter
48
Welche Rolle spielt der EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) im EWR-Prozess?
Der EAD koordiniert den EWR-Prozess aufseiten der EU.
49
An welches Organ der Europäischen Kommission wird der Beschlussentwurf nach der Genehmigung durch die EWR-EFTA-Staaten weitergeleitet?
Der Beschlussentwurf wird an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission weitergeleitet.
50
6. Europäische Kommission
Das Generalsekretariat leitet eine dienststellenübergreifende Konsultation des Beschlussentwurfes mit den zuständigen Generaldirektionen der Kommission ein. Enthält ein Beschlussentwurf keine substanziellen Anpassungen und dient er nur der Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Recht auf den EWR, kann ihm das Generalsekretariat ihn im Namen der EU annehmen, womit der Prüfvorgang endet. Fordert die EU Änderungen am Entwurf, werden Gespräche geführt, um eine Einigung zu erzielen.
51
Was leitet das Generalsekretariat der Europäischen Kommission nach Erhalt des Beschlussentwurfs ein?
Das Generalsekretariat leitet eine dienststellenübergreifende Konsultation des Beschlussentwurfs mit den zuständigen Generaldirektionen der Kommission ein.
52
Was passiert, wenn ein Beschlussentwurf keine substanziellen Anpassungen enthält und nur der Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Recht auf den EWR dient?
Wenn der Beschlussentwurf keine substanziellen Anpassungen enthält und nur der Ausweitung des Geltungsbereichs von EU-Recht auf den EWR dient, kann das Generalsekretariat ihn im Namen der EU annehmen, wodurch der Prüfvorgang endet.
53
Was geschieht, wenn die EU Änderungen am Beschlussentwurf fordert?
Wenn die EU Änderungen am Beschlussentwurf fordert, werden Gespräche geführt, um eine Einigung zu erzielen.
54
Welche Dienststellen sind in die Konsultation des Beschlussentwurfs durch das Generalsekretariat der Europäischen Kommission eingebunden?
Die zuständigen Generaldirektionen der Kommission sind in die Konsultation des Beschlussentwurfs eingebunden.
55
7. Rat der Europäischen Union
Beinhaltet der Beschlussentwurf substanzielle Anpassungen oder Auswirkungen auf den Haushalt, muss der Rat der Europäischen Union Generalsekretariat EAD das Mandat zur Annahme erteilen.
56
Wann muss der Rat der Europäischen Union in den Prozess der Annahme eines Beschlussentwurfs einbezogen werden?
Der Rat der Europäischen Union muss in den Prozess einbezogen werden, wenn der Beschlussentwurf substanzielle Anpassungen enthält oder Auswirkungen auf den Haushalt hat.
57
Wer erteilt dem Generalsekretariat und dem EAD das Mandat zur Annahme eines Beschlussentwurfs?
Der Rat der Europäischen Union erteilt dem Generalsekretariat und dem EAD das Mandat zur Annahme eines Beschlussentwurfs.
58
Welche Faktoren führen dazu, dass der Rat der Europäischen Union in den Beschlussprozess eingebunden wird?
Der Rat wird eingebunden, wenn der Beschlussentwurf substanzielle Anpassungen enthält oder Auswirkungen auf den Haushalt hat.
59
Stage 4 Der Gemeinsame EWR-Ausschuss erlässt den Beschluss
Nach Abschluss der Genehmigungsverfahren auf beiden Seiten erlässt der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss zur Übernahme des Rechtsakts in das EWR-Abkommen.
60
Wann wird der Beschluss zur Übernahme eines Rechtsakts in das EWR-Abkommen erlassen?
Der Beschluss wird nach Abschluss der Genehmigungsverfahren auf beiden Seiten erlassen.
61
Wer erlässt den Beschluss zur Übernahme eines Rechtsakts in das EWR-Abkommen?
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss erlässt den Beschluss.
62
Was muss abgeschlossen werden, bevor der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Beschluss zur Übernahme des Rechtsakts erlässt?
Die Genehmigungsverfahren auf beiden Seiten (EU und EWR-EFTA-Staaten) müssen abgeschlossen sein.
63
8. Liste der zur Übernahme bereiten Rechtsakte Die EWR-EFTA-Staaten und die EU stellen eine Liste mit Beschlussentwürfen zusammen, die zur Annahme bereit sind, und setzen diese auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Die EWR-EFTA-Staaten und die EU stellen eine Liste mit Beschlussentwürfen zusammen, die zur Annahme bereit sind, und setzen diese auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
64
Wer stellt die Liste der zur Übernahme bereiten Rechtsakte zusammen?
Die EWR-EFTA-Staaten und die EU stellen die Liste zusammen.
65
Was wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gesetzt?
Die Liste der zur Annahme bereit sind Beschlussentwürfe wird auf die Tagesordnung gesetzt.
66
Welche Art von Beschlüssen wird auf der Liste der zur Übernahme bereiten Rechtsakte aufgeführt?
Es handelt sich um Beschlussentwürfe, die zur Annahme bereit sind.
67
Erlass des Beschlusses
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens verantwortlich und tagt sechs- bis achtmal jährlich. Dieses Forum dient dem Meinungsaustausch zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten und der einvernehmlichen Beschlussfassung zur Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen.
68
Wofür ist der Gemeinsame EWR-Ausschuss verantwortlich?Ausschuss?
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ist für die Verwaltung des EWR-Abkommens verantwortlich.
69
Wie oft tagt der Gemeinsame EWR-Ausschuss im Jahr?
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss tagt sechs- bis achtmal jährlich.
70
Was ist das Hauptziel des Gemeinsamen EWR-Ausschusses?
Das Hauptziel des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist der Meinungsaustausch zwischen der EU und den EWR-EFTA-Staaten sowie die einvernehmliche Beschlussfassung zur Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen.
71
Welche Art von Entscheidungen trifft der Gemeinsame EWR-Ausschuss?
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss trifft Entscheidungen zur einvernehmlichen Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen.
72

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