Titel VII Regelung der Ausübung des Zugangsrechts zu den Verwaltungsunterlagen

Question 1

Gesetz

Answer 1

Bezugnahme auf das Gesetz vom 7. August 1990, Nr. 241, und das Landesgesetz vom
22. Oktober 1993, Nr. 17.

Question 2

Zugangsrecht

Answer 2

Privatpersonen und Vereinigungen mit einem direkten Interesse können Verwaltungsdokumente einsehen oder kopieren.

Question 3

Verwaltungsdokument

Answer 3

Jede Darstellung des Inhalts von Akten, die vom BSB erstellt oder aufbewahrt werden und öffentliche Aufgaben betreffen, wird umfasst.

Question 4

Bedingungen

Answer 4

Das Zugangsrecht bezieht sich auf materiell vorhandene Dokumente im Besitz
des BSB und gilt solange die Aufbewahrungspflicht besteht.

Question 5

Datenverarbeitung

Answer 5

Der BSB ist nicht verpflichtet, Daten zu verarbeiten, um Zugangsanträge
zu erfüllen.

Question 6

Zuständigkeit

Answer 6

Der zuständige Verantwortliche (Führungskraft, Funktionär oder Mitarbeiter)
ist für das Verfahren verantwortlich.

Question 7

Form der Anfrage

Answer 7

Die Anfrage kann elektronisch, postalisch oder persönlich gestellt werden.

Question 8

Inhalt der Anfrage

Answer 8

Die Anfrage muss folgende Informationen enthalten:

Wie die Dokumente gefunden werden können.
Wer der Antragsteller ist.
Warum der Antragsteller ein rechtlich geschütztes Interesse hat.

Question 9

Allgemeine Anfragen

Answer 9

Allgemeine Anfragen können nicht stattgegeben werden, wenn notwendige Angaben
fehlen.

Question 10

Musterantrag

Answer 10

Ein vereinfachtes Muster ist auf der Website der Körperschaft verfügbar.

Question 11

Informationspflicht

Answer 11

Der Verfahrensverantwortliche informiert Personen, deren
Vertraulichkeit durch den Zugang beeinträchtigt würde.

Question 12

Einspruchsrecht

Answer 12

Interessierte Parteien können innerhalb von 10 Tagen Einspruch einlegen.

Question 13

Entscheidung

Answer 13

Nach Ablauf der Frist entscheidet die für das Verfahren zuständige Person
über den Antrag.

Question 14

Form

Answer 14

Der Antrag kann mündlich an die zuständige Organisationsstruktur gestellt werden.

Question 15

Anforderungen

Answer 15

Der Antragsteller muss Einzelheiten des Dokuments, sein Interesse und
seine Identität nachweisen.

Question 16

Erledigung

Answer 16

Der Antrag wird sofort geprüft und durch Veröffentlichung, Vorlage von Unterlagen oder auf andere Weise abgeschlossen.

Question 17

Anfragen öffentlicher Verwaltung

Answer 17

Halten sich an den Grundsatz der Loyalität in der
institutionellen Zusammenarbeit.

Question 18

Öffentliche Handlungen

Answer 18

Werden durch informellen Zugang erworben.

Question 19

Bedingungen

Answer 19

Ein formeller Antrag ist erforderlich, wenn Zweifel an der Legitimierung des
Antragstellers oder der Zugänglichkeit der Unterlage bestehen.

Question 20

Antragstellung

Answer 20

Außerhalb der genannten Fälle kann der Antragsteller stets einen förmlichen
Antrag stellen.

Question 21

Weiterleitung

Answer 21

Wenn der BSB nicht zuständig ist, wird der Antrag an die zuständige Behörde
weitergeleitet.

Question 22

Frist

Answer 22

Das Verfahren muss innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen werden.

Question 23

Unvollständiger Antrag

Answer 23

Wenn ein Antrag unrichtig ist, beginnt die Frist erst nach Vorlage des korrigierten Antrags neu.

Question 24

Annahme

Answer 24

Die Annahme enthält Angaben zum zuständigen Dienst, Verantwortlichen und
Öffnungszeiten.

Question 25

Zugangszeitraum

Answer 25

Für die Einsichtnahme wird ein angemessener Zeitraum von mindestens 15 Tagen eingeräumt.

Question 26

Prüfung

Answer 26

Die Prüfung ist kostenlos und findet in Anwesenheit eines Mitarbeiters des BSB statt.

Question 27

Dokumentenbehandlung

Answer 27

Die Dokumente dürfen nicht verändert oder vom Ort entfernt werden.

Question 28

Beschränkung

Answer 28

Der Zugang kann beschränkt werden, um die Vertraulichkeit Dritter zu gewährleisten.

Question 29

Verzögerung

Answer 29

Der Zugang kann verzögert werden, um Interessen gemäß Artikel 24 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 241/1990 oder die Bedürfnisse des BSB zu schützen.

Question 30

Begründung

Answer 30

Die Verzögerung muss begründet und die Dauer angegeben werden.

Question 31

Ausschluss

Answer 31

Der BSB schließt bestimmte Dokumente vom Zugang aus, z.B. solche, die dem Staatsgeheimnis unterliegen oder das Privatleben betreffen.

Question 32

Besondere Ausschlüsse

Answer 32

Betreffen Feststellungsprotokolle, Disziplinarverfahren und Rechtsgutachten.

Question 33

Vorbereitende Handlungen

Answer 33

Die Einsichtnahme in vorbereitende Handlungen ist in der Regel nicht gestattet.

Question 34

Generalisierte Kontrolle

Answer 34

Anfragen, die darauf abzielen, die Tätigkeit des BSB allgemein zu überprüfen, sind nicht zulässig.

Question 35

Verzögerungsrecht

Answer 35

Der Zugang darf nicht verweigert werden, wenn es genügt, das Recht auf Verzögerung geltend zu machen.

Question 36

Zugang trotz Vertraulichkeit

Answer 36

Der Zugang wird gewährt, wenn er notwendig ist, um rechtliche Interessen zu vertreten und zu verteidigen.

Question 37

Sensible Daten

Answer 37

Der Zugang zu Dokumenten mit sensiblen Daten ist nur im erforderlichen Umfang gestattet.

Question 38

Interessenabwägung

Answer 38

Der Verantwortliche prüft, ob das Interesse des Betroffenen wichtiger ist als der Schutz der Vertraulichkeit.

Question 39

Begründung

Answer 39

Die Ablehnung, Verzögerung oder Einschränkung muss begründet werden.

Question 40

Beschwerde

Answer 40

Bei Verweigerung des Zugangs kann Beschwerde beim Landesgericht für Verwaltungsgerichtsbarkeit eingelegt werden.

Question 41

Volksanwalt

Answer 41

Der Antragsteller kann einen Antrag auf Überprüfung beim Volksanwalt stellen.