Tutorium 3 Flashcards
(17 cards)
Geht Aufrechnung auch wenn es durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung erfolgt?
Nein
Wie kann man bei der Erfüllung von Schulden vorgehen und was muss beachtet werden?
Man kann es auch nicht mit Bargeld/Überweisung oder mehrere Teilerfüllungen/Zahlungen begleichen aber dafür muss der Gläubiger das akzeptieren
Wie ist das Schema bei einer Schadensersatzforderung?
- Schuldverhältnis (Vertrag)
- Pflichtverletzung
- Vertrtenmüssen (Vorsatz/Fahrlässigkeit)
- Schaden identifizieren
- Rechtsfolge (Schadensersatz oder nicht)
Definition Fahrlässigkeit
Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (276)
Was sind die 4 Pflichtverletzungen die relevant für den Schadensersatz sind?
- Unmöglichkeit -> Wenn die eine Seite den Handel unmöglich macht dann kann die andere Schadenersatz fordern
- Nicht oder Schlechtleistung
- Schuldnerverzug/Spätleistung: trotz Mahnung
- Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht -> zb Dachdecker zerstört bei seinem Job den Wintergarten
Wie geht man vor wenn der Kläger von Schadensersatz danach die Leistung nicht mehr will?
Dann bekommt er Schadensersatz, wenn Unmöglichkeit eingetreten ist wenn nicht dann muss er eine Frist gesetzt haben die verstrichen ist
kann Schadensersatz neben der Leistung angefordert werden?
Ja
Dachdecker Chef D setzt seinen Mitarbeiter M ein für die Arbeit und der zerstört dabei das Gewächshaus. Kann der Hausbesitzer den Chef nach Schadensersatz anklagen?
- Schuldverhältnis? Ja wegen Werkvertrag
- Pflichtverletzung? Ja wegen Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht
- Vertretenmüssen? Ja M vertritt D
- Schaden? Die Kosten für die Reperatur am Gewächshaus
- Rechtsfolge? Ja er kann Schadensersatz klagen!
Wer muss für Mangel aufkommen?
Abhängig vom Gefahrenübergang
Verbrauchsgüterkauf 474 Mangel
Auch wenn der Gefahrenübergang schon war (12 Monate Zeitraum) hat der Händler die Beweispflicht zu beweisen dass der Verbraucher für die Mängel verantwortlich ist
Schema Rücktritt
- gegenseitiger Vertrag
- Fälliger, durchsetzbarer Anspruch
- Nicht oder Schlechtleistung
- Erfolgloser Fristablauf
- Kein Ausschluss
- Rücktrittserklärung
Unterschied Kaufrecht, Deliktsrecht
Kaufrecht: Leistungsbezogene Pflichten aus Vertrag - Händler Beweislast
Deliktsrecht: Verletzung absoluter Rechte (Gesundheit, Eigentum) ohne Vertrag - Geschädigter Beweislast
Schema Delikstrecht
- Tatbestand
- Verletzungshandlung; nicht bloß Reflex
- Haftungsbegründene Kausalität der Handlung; direkte Folge aus der Handlung
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
- Schaden -> Schadensersatz
Deliktsrecht weil jemand ein Auto zuparkt?
Ja weil Eigentum verletzt wird. Kein Schadensersatz aber wenn einfach anderes Auto benutzt werden kann und somit keine Leistung eingeschränkt wird
Stimmt der Satz Eltern haften für seine Kinder?
Nein, wenn Eltern sich pädagogisch verhalten und Kinder immer noch schaden machen dann ist Pech. Kinder sind ab sieben jähren deliktsfähig
Wichtige Vertragstypen
- Kaufvertrag
- Werkvertrag -> Frisör mit Ergebnis
- Dienstvertrag -> Anwalt (ohne garantiertem Ergebnis)
- Mietvertrag: entgeltliche Überlassung des Besitzes; auch Leihwagen
- Leihvertrag
- Schenkungsvertrag
- Gesellschaftsvertrag
- Darlehensvertrag; mit Zinsen
- Auftrag; unentgeltlich ohne Dienstvertrag
- Bürgschaftvertrag; für jemanden bürgen
Was ist Privatautonomie?
Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben; Vertragsfreiheit -> Recht vertrage zu schließen
