Übereignungstatbestände und originärer Eigentumserwerb Flashcards

Question

Ist eine Sache auch dann abhandenkommen iSd §935, wenn der Besitzdiener eines Besitzers sie unbefugt an Dritte weitergibt?

Answer 1

mM: Sache ist nicht abhandengekommen, wenn der Besitzdiener sich außerhalb des räumlichen Herrschaftsbereichs des Besitzherren befand und die Besitzdienerschaft für den Erwerber objektiv nicht erkennbar war (+) Erwerber ist schutzwürdig, weil aus seiner Sicher der Veräußere durch den scheinbaren unmittelbaren Besitz legitimiert ist --> Besitzdiener steht daher dem Besitzmittlers des Eigentümers gleich (+) Eigentümer hat durch die Verschaffung der tatsächlichen Sachgewalt beim Besitzdiener den notwendigen Rechtsscheinträger für den gutgläubigen Erwerb abgegeben hM: Sache ist dem Erwerber abhandengekommen (+) geschieht eindeutig gegen Willen des Eigentümers, welcher immer noch Besitzer ist! (+) guter Glaube an das Bestehen eines Besitzrechtsverhältnisses wird vom Gesetz nicht geschützt

Answer 2

BGH: Ja Möglich: §935 I 1 findet keine Anwendung (+) Wortlaut: Mitbesitzerin, nicht Miteigentümerin, läge Miteigentum vor, dann hätte §935 unweigerlich verhindert Möglich: §935 I 2? unmittelbarer Besitzer ist Veräußerer und Eigentümer Möglich: §935 I analog? (-) da keine planwidrige Gesetzeslücke

Answer 3

2, vom urspr. Veräußere an den Zwischenerwerber (welcher niemals Besitz erlangt) und vom Zwischenerwerber an den Endkäufer

Answer 4

= Rechtsschein des unmittelbaren Besitzes beim Veräußerer!

Answer 5

Insb. dann der Fall, wenn die Zwischenperson nur aufgrund von arglistiger Täuschung des Veräußerers die Sache übergeben hat und dies aufgrund der Veranlassung eines Nichtberechtigten! hL: in solchen Fällen kein gutgläubiger Erwerb über die vermeintliche Geheißperson nicht möglich (+) Redlichkeit der Weisung wird vom Geheißerwerb nicht erfasst, man müsste auf die ordnungsgemäße Weisung des Veräußerers vertrauen (+) auf Vorliegen einer Weisung kann man nicht vertrauen, e contrario aus §1006, auf das Eigentum schon (+) Besitzübertragung muss zum Zwecke der Übereignung erfolgen ( §929 1) --> diese Beziehung der Besitzverschaffung auf das schuldrechtliche Grundgeschäft ist beim Geheißerwerb nur dann gegeben, wenn der Dritte sich einer echten Weisung des Veräußeres unterwirft , ABER nicht, wenn der Dritte in der vermeintlichen Erfüllung eines eigenen Geschäfts handelt --> der innere mangelnde Wille kann nicht durch den guten Glauben des Erwerbers ersetzt werden! (kein tauglicher Rechtsscheinträger) BGH: es kommt hinsichtlich der Redlichkeit der Weisung kommt es nicht auf die rein objektive Umstände an, sondern auf die Betrachtungsweise des Erwerbers, es genügt mithin, wenn die Lieferung aus Sicht des Erwerbs als Leistung des Veräußerers zu sehen ist (+) Erwerber ist insoweit schutzwürdiger als Eigentümer --> dieser kann nicht feststellen, ob und inwiefern der Veräußerer die Sachherrschaft hat --> Tatasache, dass der Veräußerer dem Erwerber den unmittelbaren Besitz mithilfe eines Dritten verschafft, stellt einen ebenso starken Rechtsscheintatbestand dar wie der Besitz des Veräußerers selbst (+) sehr gebräuchliche Art des Warenverkehrs heutzutage

Answer 6

Möglicherweise hat D das Eigentum gutgläubig vom Nichtberechtigten nach den §§ 931, 934 BGB erworben. a) Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts Ein dafür erforderliches Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts liegt im Beispielsfall vor. b) Rechtsscheinstatbestand Auch war C zum Zeitpunkt der Übereignung an D aufgrund des Leihvertrags mit B mittelbarer Besitzer. Mithin hätte D eigentlich mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs Eigentum an dem Fahrzeug gemäß den §§ 931, 934 1. Fall BGB erworben. Allerdings gibt es in der Umlaufbahn noch den A. A ist Vorbehaltsverkäufer und kann, wenn die Kaufpreisraten von B nicht gezahlt werden, zurücktreten und die Sache von B herausverlangen. Ihm steht somit ein potentieller Herausgabeanspruch aus den §§ 449 II, 346 I BGB zu. Folglich gibt es zwei Personen mit mittelbarem Besitz. Fraglich ist jedoch, ob ein solcher mittelbarer Nebenbesitz möglich ist. aa) Eine Ansicht Eine Ansicht geht davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz nicht möglich sei. Wenn nach dieser Ansicht ein mittelbarer Nebenbesitz ausscheidet, kann es nur einen mittelbaren Besitzer geben. Da der Besitz eine tatsächliche Position ist, würde dies für den Beispielsfall bedeuten, dass B sich durch die Vereinbarung mit C über die Leihe von A abgewendet hat, sodass C mittelbarer Besitzer des Fahrzeugs geworden wäre und D aufgrund dieses Rechtsscheinstatbestands das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hätte. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Schutz des Erwerbers verneint, welcher auf den Rechtsscheinstatbestand des mittelbaren Besitzes des Veräußerers vertrauen dürfen müsse. Wird ein mittelbarer Nebenbesitz verneint, ist ein gutgläubiger Erwerb zu Lasten des wahren Eigentümers somit möglich. bb) Andere Ansicht Die andere Ansicht geht hingegen davon aus, dass ein mittelbarer Nebenbesitz möglich ist. Ein mittelbarer Nebenbesitz wird mit dem Argument bejaht, dass der wahre Eigentümer geschützt werden müsse. Wenn sich B mehrdeutig verhalte, könne dies nicht zu Lasten des A gehen. Gibt es zwei Personen, die gleichwertig nebeneinander den mittelbaren Besitz haben, dann ist A neben seiner Stellung als mittelbarer Besitzer zusätzlich noch Eigentümer. Somit ist er dichter an der Sache dran als C, der nur mittelbarer Besitzer ist. Es wäre somit in der Person des C kein ausreichender Rechtsscheinstatbestand entstanden, der es rechtfertigen würde, dass D zu Lasten des A Eigentum erwerben könnte.

Answer 7

Rechtsgrundverweis auf §812 I eA: Immer eine Form der EIngriffskondikiton (+) Rechtsverlust ist immer eine Bereicherung "in sonstiger Weise" hM: §951 kann auch Anwendung finden, wenn ein Fall der Leistungskondiktion iSd §812 I 1 Alt.1 vorliegt

Answer 8

eA: gutgläubiger Erwerb über die vermeintliche Geheißperson ist nicht möglich (+) Weisungsbefugnis ist Rechtsschein für den unmittelbaren Besitz beim Veräußerer, dieser Rechtsscheinträger ist allerdings nicht ein von §932 zulässiger Rechtsscheinträger (+) auf das Vorliegen einer Weisung kann man - im Gegensatz zu §1006 - nicht gutgläubig vertrauen hM: gutgläubiger Geheißerwerb ist möglich (guter Glaube an Eigentümerstellung muss immer vorliegen!) (+) es kommt nicht auf die objektiven Umstände an, sondern lediglich auf die die Sicher des Erwerbers an: für diesen muss die Lieferung des Dritten als Leistung des Veräußerers erscheinen (+) der Eigentümer der Sache, gibt den unmittelbaren Besitz auf die Weisung des Dritten hinausgibt, somit weniger schutzwürdig (+) Tatsache, dass der Veräußerer dem Erwerber den unmittelbaren Besitz jedenfalls mit Hilfe eines Dritten verschafft stellt einen ebenso starken Rechtsscheintatbestand dar wie der Besitz des Veräußerers selbst

Answer 9

Die Eigentumsvermutung aus §1006

Answer 10

Str.--> eigentlicher Streit spielt sich im §929 S.2 ab, dementsprechend wird auch der gutgläubige Erwerb beschrieben eA: es handelt sich um einen Fall des § 854 Abs. 2 und damit auch des § 929 S. 2. --> §854 II hat nur rechtsgeschäftÄHNLICHEN Charakter aA: verneint das Erfordernis einer Einigung nach § 854 Abs. 2, geht von deren rechtsgeschäftlichen Charakter aus, und nimmt einen Fall des § 929 S. 1 an, wenn das Rechtsverhältnis über die Besitzdienerschaft endet.

Answer 11

eA: Minderjährige können über fremdes Eigentum nicht verfügen, (+) ihnen dies zwar keinen unmittelbaren rechtlichen Nachteil bringt, aber womöglich deliktsrechtliche Ansprüche auslöst (+) (strengerer Haftungsmaßstab des § 828 Abs. 3 BGB) hM:Rechtlich neutrale Geschäfte wie die Verfügung über fremdes Eigentum sind nicht nach § 107 BGB zustimmungsbedürftig

Answer 12

Nur organische Produkte

Answer 13

Bei Übergabe und Einigung | nach allgemeiner Auffassung nicht bis zum letzten Erwerbsakt!

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