Verwaltung Flashcards
(40 cards)
Was sind individuelle Maßnahmen der Verwaltung?
Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlicher Vertrag (Investor und Start einigen sich) dagegen kann man sich nicht werden da diese Maßnahmen den Einzelfall betreffen
Was sind Maßnahmen ohne Recht sind Außenwerbung?
Interne Verwaltungsvorschriften, schlichtes Verwaltungshandeln
Was sind Prinzipien des Verwaltungshandelns?
Gleichheitsgrundsatz = gleich gelagerte Fälle gleich behandeln
Rechtsstaatsprinzip?
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Ermessensentscheidungen ist einzuhalten/Maßnahme muss geeignet sein (angemessenes Verhalten ist)
Sozialstaatsprinzip?
Sozial schwächere müssen beachtet werden gegebenenfalls durch Einzelfall Entscheidungen (Bezahlung Delphin Therapie)
Vorrang des Gesetzes?
Maßnahme darf nicht gegen das Gesetz verstoßen
Vorbehalt des Gesetzes?
Maßnahme muss auf Grundlage des Gesetzes erlassenen worden sein
Verwaltungsakt?
Ist eine Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls im öffentlichen Recht mit Rechtswirkung nach außen
Merkmale des Verwaltungsakts, Regelung?
Eine rechtswirksame willens Erklärung beziehungsweise Entscheidung Beispiel Verbot Erlaubnis Genehmigung keine Regelung: Mitteilungen und Aufforderung
Hoheitliche Vorschriften?
Vollzeit öffentlich-rechtliche Vorschriften Beispiel: Gewerbeuntersagungsverfahren nicht hoheitlich: tätigen der Behörde als privatrechtliche Rechtsakte Beispiel: Stadt Dresden kündigt Mietvertrag für ihr Verwaltungsgebäude
Einzelfall? Hoheitlich
Individuelle Regelung Beispiel Herrn Müller bekommt Genehmigung kein Einzelfall: generell was für alle gilt Beispiel: Satzung in der Gemeinde
Behörde:?
Stelle mit öffentlich-rechtlicher Verwaltung Berliner Unternehmen wie Bezirksschornsteinfeger und TÜV gelten auch als Behörde
Unmittelbar Rechtswirkung nach außen Behörde?
Von Behörde zu privat Person = keine Außenwirkung: innerbetriebliche Weisung (Hausordnung im Amt selbst)
Was sind Arten von Verwaltungsakten?
Befehlend: (Verbote Gebote, verpflichten zu einem Verhalten/rechtsgestaltend (begründen, verändern oder beseitigen) Beispiel: Genehmigung, Erlaubnis/feststellend: Stellen ein Recht oder eine rechtliche Eigenschaft fest Beispiel: bestehende Geld Leistungsansprüche = Waisenrente
Beschreibe die Begriffe begünstigend und belastend?
Begünstigend: begründet oder bestätigt einen rechtlichen Vorteil Beispiel: Erlaubnis, Genehmigung/belastend: wird sich nachhaltig aus wird abgelehnt Beispiel: Gewerbeuntersagung
Herr Müller beantragt Baugenehmigung diese wird schriftlich erteilt welcher Verwaltungsakt liegt vor?
Es ist ein rechtsgestaltender und begünstigender Verwaltungsakt
Wirksamkeit von Verwaltungsakten?
Bekanntgabe = amtliche Bekanntgabe, schriftlicher VA gilt am dritten Tag nach Ausgabe zur Post als bekannt gegeben. Ohne Bekanntgabe kein Verwaltungsakt.
Wann ist der Verwaltungsakt nichtig?
Wenn er an Offensichtlich schwerwiegenden Mengen leidet wie zum Beispiel erlassene Behörde ist nicht erkennbar, offensichtlich die schreibt, Rechenfehler gelten nicht als richtig können von Behörde berichtigt werden)
Wann ist der Verwaltungsakt wirksam aber rechtswidrig?
Bin vorm Vorschriften nicht eingehalten wurden, Behörde örtlich nicht zuständig war, Ermessen wurde fehlerhaft ausgefüllt, Entscheidung ist gegen das Gesetz, fehlerhafte Bewertung von Tatsachen.
Gegen Verwaltungsakte steht Rechtsbehelf zu?
Ja, bei beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung hat man vier Wochen Widerspruchsfrist wenn dem Verwaltungsakt keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt wurde hat man ein Jahr Widerspruchsfrist, bei verstreichen der Frist ist VA bestandskräftig und unanfechtbar
Was heißt nichtig was heißt rechtswidrig?
Richtig heißt keine Rechtswirkung, rechtswidrig heißt nach einem Monatwirksam
Erläutere das Widerspruchsverfahren
Als erstes die Anhörung danach der Verwaltungsakt, Bekanntgabe/akzeptieren/Ende, wie wir’s Spruch (frisst einen Monat nach Bekanntgabe), Behörde prüft, Abgabe an Widerspruchsbehörde,Widerspruchsbescheid/akzeptieren, Bekanntgabe/, Klage beim Verwaltungsgericht ich (Frist ein Monat nach Bekanntgabe)
Nach der Anhörung kann auch direkt ignorieren, Bestandskraft, vollstrecken können
Die Gewerbeordnung
Anzeigepflicht bei Beginn des Gewerbes, Verlegung des Gewerbebetriebs, Wechsel der des Gewerbegegenstands, aus Deckung des Gewerbes auf Geschäfts unübliche waren und Dienstleistungen, Aufgabe des Gewerbes, Behörde bescheinigt nach drei Tagen Empfang der Anzeige
Anbringung von Namen und Firmen?
Familienname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname am Eingang der Firma gut leserlich, wenn Name schon aus Firma erkennbar ist gleich o. k., Identität muss auch auf Geschäftsbriefen wahr sein
