Verwaltungsrecht AT Flashcards
(118 cards)
1
Q
Funktioneller Behördenbegriff
A
Behörde ist eine Stelle, wenn sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
2
Q
Unmittelbare Staatsverwaltung
A
Bund und Länder werden durch eigene, nicht rechtsfähige Behörden tätig
3
Q
Mittelbare Staatsverwaltung
A
Ausgegliederte Verwaltungsträger, z.B. Juristische Personen, Gemeinden oder auch Beliehene, werden für die Verwaltung tätig
4
Q
Körperschaft
A
Mitgliedschaftlich verfasste und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Organisationen, bei der die Mitglieder maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der Verbandsangelegenheiten haben
5
Q
Realkörperschaft
A
Anknüpfungspunkt der Mitgliedschaft ist Eigentum, Unternehmensbetrieb oder sachbezogene Berechtigung
6
Q
Personalkörperschaft
A
Mitgliedschaft abhängig von persönlichen Eigenschaften der Mitglieder, oft der Beruf
7
Q
Selbstverwaltungskörperschaft
A
Körperschaft, die ihre eigenen Angelegenheiten selbst wahrnehmen und verwalten
8
Q
Anstalt
A
Bestände an sachlichen und persönlichen Mitteln, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einem besonderen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind
9
Q
Stiftung
A
Organisatorisch eigenständige und rechtsfähige Institutionen zur Verwaltung eines von einem Stifter übergebenen Bestandes an Vermögenswerten für einen bestimmten Zweck
10
Q
Beliehener
A
Natürliche oder juristische Person des Privatrechts, denen durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder durch Beleihungsvertrag einzelne hoheitliche Aufgaben zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen worden sind
11
Q
Verwaltungshelfer
A
Nimmt bloße Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der betrauenden Behörde unselbstständig wahr
12
Q
Rechtsaufsicht
A
Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns
13
Q
Fachaufsicht
A
Auch Kontrolle der Zweckmäßigkeit
14
Q
Dienstaufsicht
A
Personalwirtschaftliches Instrument für interne Angelegenheiten der Behörde
15
Q
Auftragsverwaltung
A
Aufgaben, die sich nicht auf die Erfüllung eigener Angelegenheiten beziehen
16
Q
Objektives Recht
A
Summe aller geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze
17
Q
Subjektiv-öffentliches Recht
A
Rechtssatz, der dem Bürger eine Rechtsposition gewährt, die er vor Gericht geltend machen kann
18
Q
Verwaltungsrechtsverhältnis
A
Rechts- und Pflichtenbeziehung zwischen zwei oder mehr Personen oder zwischen Personen und Sachen mit verwaltungsrechtlicher Prägung
19
Q
Äußere Wirksamkeit
A
Verwaltungsakt existiert rechtlich
20
Q
Innere Wirksamkeit
A
Entfaltet Rechtswirkung gegenüber Betroffenen
21
Q
Bindungswirkung
A
Soweit weder Behörde noch Betroffener vorgehen, sind beide durch den VA gebunden
22
Q
Tatbestandswirkung
A
Alle Behörden sind an die Entscheidung im VA gebunden
23
Q
Feststellungswirkung
A
In gesetzlich angeordneten Fällen unterliegt auch der festgestellte Sachverhalt der Bindungswirkung
27
Q
Hoheitliche Maßnahme
A
Hoheitlich = einseitiges Gebrauchmachen von Befugnissen des öffentlichen Rechts Maßnahme = Jedes Handeln mit Erklärungsgehalt, das einer Behörde zurechenbar ist
28
Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Ermächtigungsgrundlage ist öffentlich-rechtlich (Gebietsklausel)
29
Regelung
Maßnahme ist nach objektivem Sinngehalt auf Begründung, Änderung, Aufhebung aber auch verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten oder Rechtsstatus gerichtet
30
Adressatenbezogene Allgemeinverfügung
VA richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis, z.B. Räumugnsverfügung
31
Sachbezogene Allgemeinverfügung
Regelung der öffentlich-rechtlichen Eigenschaft einer Sache, indem sie dieser verliehen, entzogen oder verändert wird
32
Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung
Bestimmt Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, legt Rechte und Pflichten der Benutzer fest
33
Repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt
Das Verhalten sieht der Gesetzgeber grundsätzlich als sozial unerwünscht und schädlich an, bei unbilligen Härten oder öffentlichen Interesse darf aber durch Befreiung von der Einhaltung abgesehen werden
34
Organisationsakte
Maßnahmen mit Regelungscharakter zur Errichtung, Änderung, Aufhebung von Verwaltungsträgern, bzw. -organen
35
Befehlender Verwaltungsakt
Ordnet eine bestimmte Handlung an oder verbietet eine solche
36
Gestaltende Verwaltungsakte
Begründen, verändern oder beseitigen unmittelbar ein konkretes Rechtsverhältnis
37
Präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt
Das Verbot dient nicht dem generellen Verbot, sondern nur der Ermöglichung einer Überprüfung der Gegebenheiten; sind die Voraussetzungen erfüllt, hat der Bürger in der Regel einen Anspruch auf Erlaubnis
38
Feststellender Verwaltungsakt
Stellen Rechte oder rechtserhebliche Eigenschaften fest oder lehnen sie ab; sie verändern nicht die Rechtslage sondern bestätigen nur verbindlich das gesetzlich Vorgegebene
39
Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt
Solche, die eine Mitwirkungshandlung des Bürgers verlangen
40
Zusage
(Gesetzlich nicht geregelt) WE der Behörde, in Zukunft eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder diese zu unterlassen
41
Sachliche Zuständigkeit
Inhaltlicher Aufgabenbereich der Behörde
42
Verbandskompetenz
Betrifft Frage, welche juristische Person des öffentlichen Rechts eine bestimmte Aufgabe wahrzunehmen hat
43
Organzuständigkeit
Welches Organ oder welche Behörde ist innerhalb eines Verwaltungsträgers zuständig?
44
Instanzielle Zuständigkeit
Hat innerhalb eines mehrstufigen Verwaltungsaufbaus die richtige Instanz gehandelt?
45
Gefahr im Verzug, § 28 II Nr. 1
Gefahr bedroht die öffentliche Sicherheit unmittelbar
46
Entschließungsermessen
Ermessen, ob Behörde tätig wird
47
Auswahlermessen
Ermessen, wie die Behörde tätig wird
48
Intendiertes Ermessen
(nach Rspr BVerwG): Einem Gesetz ist für den REgelfall zu entnehmen, wie das Ermessen ausgeübt werden muss
49
Ermessensausfall/Ermessensnichtgebrauch
Behörde macht von dem ihr eingeräumten Ermessen überhaupt keinen Gebrauch, z.B. Weil sie irrig annahm, gebunden zu sein
50
Ermessensüberschreitung
Behörde erkennt, dass ihr Ermessen eingeräumt ist und erfasst auch alle Handlungsvarianten, sie nimmt aber irrtümlich oder bewusst an, dass ihr gesetzlich ein größerer Entscheidungsspielraum zusteht, als dies tatsächlich der Fall ist
51
Ermessensfehlgebrauch/Ermessensmissbrauch
Behörde weiß, dass ihr Ermessen eingeräumt ist, sie erkennt alle Handlungsvarianten und hält sich auch innerhalb der Grenzen der Norm, ihr unterlaufen aber Fehler bei der Abwägung
52
Tatsächliche Unmöglichkeit
Rechtsfolge kann aus tatsächlichen Gründen nicht eintreten
53
Rechtliche Unmöglichkeit
Nur eine andere Person als der Adressat kann den Erfolg herbeiführen
54
Rechtswidrigkeit
Vereinbarkeit des VA mit höherrangigem Recht
55
Rechtswirksamkeit
Der VA entfaltet gegenüber dem Adressaten Geltungskraft
56
Schwerwiegender Fehler
Der VA ist unvereinbar mit tragenden Verfassungsprinzipien oder widerspricht der Rechtsordnung so sehr, dass es unerträglich wäre, wenn die mit ihm bezweckten Wertvorstellungen einträten
57
Offenkundigkeit
Die Fehlerhaftigkeit und die besondere Schwere der Rechtswidrigkeit hätten von einem aufmerksamen und verständigen Durchschnittsbetrachter, der mit den in Betracht kommenden Umständen vertraut ist, erkannt werden können
58
Wesentlichkeit eines Teils des VA
Der verbleibende Teil hat keine eigenständige Bedeutung
59
Anfechtbarkeit
Der VA kann mit den Rechtsmitteln WS und AK angegriffen werden
60
Aufhebbarkeit
Behörden und Gerichte können einen VA beseitigen
61
Formelle Bestandskraft
Der VA ist unanfechtbar
62
Materielle Bestandskraft
Der Inhalt des VA bleibt bestehen; allerdings kann die Behörde den VA aufheben
63
Offensichtlich keine Beeinflussung der Entscheidung
Die Sachentscheidung wäre auch bei Beachtung aller Vorschriften nicht anders ausgefallen
64
Offenbare Unrichtigkeit, § 42 VwVfG
Fehler müssen sich jedermann aufdrängen, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird
65
Begünstigender VA
§ 48 I 2 VwVfG: Begründet oder bestätigt ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil
66
Vertrauen, § 48 II 1
Liegt vor, wenn der Betroffene davon ausging, dass der Leistungsbescheid Bestand haben würde
67
Schutzwürdigkeit des Vertrauens
Entscheidet sich anhand Abwägung zwischen Interesse des Begünstigten an Aufrechterhaltung und dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme
68
Verbrauch der Leistung
Ausgegeben ohne anderweitige Vermögensmehrung aufseiten des Leistungsempfängers
69
Vermögensdisposition
Der Betroffene hat über die Leistung verfügt oder ist sein Vermögen berührende Verpflichtungen eingegangen
70
Befristung
Eine Vergünsitung oder Belastung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt
71
Bedingung
Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung hängt von dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses ab
72
Widerrufsvorbehalt
Behörde behält sich die Möglichkeit vor, die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Erklärung zu beenden
73
Auflage
Bestimmung, durch die ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird; nur bei begünstigenden VA
74
Unmittelbarer Zwang
Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen
75
Auflagenvorbehalt
Ankündigung, dass die Behörde womöglich später durch Nebenbestimmung auf den VA Einfluss nehmen wird
76
Modifizierende Auflage
Vorhabenbezogene Regelung, die die eigentlich beantragte Genehmigung inhaltlich ändert
77
Ersatzvornahme
Vornahme der Handlung durch die Vollzugsbehörde auf Kosten des Pflichtigen; möglich nur bei vertretbaren Handlungen
78
Realakt
Tätigwerden der Behörde ohne Anordnung einer konkreten Rechtsfolge
79
Willkürverbot
Werturteile dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und müssen den sachlich gebotenen Rahmen einhalten; rechtliche Wertungen müssen vertretbar sein
80
Rechtsverhältnis, § 54 S. 1
Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem anderen oder zu einer Sache
81
Koordinationsrechtlicher Vertrag
Vertragspartner sind gleichgestellt, insb. Verträge zw. Hoheitsträgern
82
Subordinationsrechtliche Verträge
Zwischen Parteien im Über- und Unterordnungsverhältnis geschlossen
83
Voraussetzungen Vergleichsvertrag
Es besteht Ungewissheit mit Blick auf tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten, die nicht oder nur mit erheblichem Aufwand beseitigt werden kann; diese wird durch Kompromiss beseitigt
84
Hinkender Austauschvertrag
Dass eine Gegenleistung zu erbringen ist, muss nicht im Vertrag selbst geregelt sein, es genügt, dass diese Bedingung oder Geschäftsgrundlage des Vertragsschlusses ist
85
Qualifizierter, besonders schwerwiegender Rechtsverstoß
Zwingende Rechtsnorm verbietet Inhalt des Vertrages sowie Erfolg und der Normzweck verlangt die Nichtigkeit im öffentlichen Interesse
86
Rechtsverordnung
Rechtsnormen, die von Exekutivorganen zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden
87
Satzung
Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr verliehenen Autonomie mit Wirkung für die ihr angehörenden Personen erlassen
88
Verwaltungsvorschriften
Allgemeine Anordnungen vorgesetzter Behörden gegenüber nachgeordneten Stellen
89
Organisations- und Dienstvorschriften
Regeln interne Organisation der Berhörde
90
Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
Auslegungsrichtlinien im Bezug auf unbestimmte Rechtsbegriffe
91
Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
Standardisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, wo dies gesetzlich nicht oder nur schwer möglich ist
92
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
Schreiben nachgeordneten Stellen vor, wie gesetzlich zugewiesenes Ermessen betätigt werden soll
93
Gesetztesvertretende Verwaltungsvorschriften
Dienen Einheitlichkeit Verwaltungshandelns in gesetzlich nicht oder wenig durchnormierten Bereichen
94
Intrasubjektive Verwaltungsvorschrift
Verwaltungsvorschriften, die sich an nachgeordnete Behörden desselben Trägers richten
95
Intersubjektive Verwaltungsvorschriften
Bindungswirkung gegenüber Behörden anderer Verwaltungsträger
96
Verlorene Zuschüsse
Subventionen, die nicht zurückgezahlt werdne müssen
97
Fiskalverwaltung
Verwaltung erfüllt nicht unmittelbar öffentliche Aufgaben, sondern beschafft sich die hierfür erforderlichen Gegenstände
98
Formelle Privatisierung
Staat bedient sich organisationsrechtlich zivilrechtlicher Formen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
99
Funktionelle Privatisierung
Der Vollzug einer öffentlichen Aufgabe wird auf ein Privatrechtssubjekt übertragen, an dem die Verwaltung nicht beteiligt ist
100
Materielle Privatisierung
Aufgaben, die dem Staat obliegen, werden gänzlich auf Private verlagert, an denen der Staat nicht oder nicht mehrheitlich beteiligt ist
101
Vermögensprivatisierung
Staat veräußert seine erwerbswirtschaftlichen Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen oder Grundstücke an private Rechtsträger
102
Public-Private-Partnership
Kooperation aus öffentlicher Hand und Privaten
103
Gewährleistungsverantwortung
Verantwortung zur staatlichen Steuerung durch Rahmenvorgaben, etc.
104
Auffangverantwortung
Pflicht des Staates zum Nachsteuern, wenn die Aufgabenerfüllung durch den Privaten nicht mehr gesichert scheint
105
Öffentliche Sache
Eine Sache mit Gemeinzweck, die durch Widmung tatsächlich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt wird
106
Gemeinwohlfunktion
Sache soll unmittelbar der Allgemeinheit dienen
107
Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch
Öffentliche Sachen, deren Verwendung auch Privatpersonen zusteht
108
Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
Öffentliche Sachen, die nur der öffentlichen Verwaltung für ihre Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen
109
Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch
Sachen, die durch Widmung der unbeschränkten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden
110
Urteile iSd. § 839 II
Urteile und ihnen gleichkommende Entscheidungen, die eine Instanz unter Gewährung von rechtlichem Gehör, Beweiswürdigung etc. beenden und der Rechtskraft zugänglich sind
111
Körperschaft iSd Art. 34 GG
Alle juristischen Personen öffentlichen Rechts
112
Hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung
a) Unionsorgan verletzt Ermessensgrenzen offenkundig und erheblich, b) es wird eine gebundene Entscheidung falsch entschieden, c) der Verstoß gegen höherrangiges Recht von besonderer Bedeutung führt einen Schaden für eine klar abgrenzbare Personengruppe herbei, der über das allgemeine wirtschaftliche Risiko hinausgeht
113
Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß eines Mitgliedstaates
Verstoß gegen Unionsrecht in offenkundiger und schwerwiegender Weise
114
Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß eines Gerichts
Gericht hat objektiv willkürlich gehandelt und jedem hätte der Verstoß einleuchten müssen, zum Beispiel bei ersichtlich falscher Auslegung
115
Eigentum iSv Art. 14
Primär alle privatrechtlich zugewiesenen Rechtspositionen, aber auch öffentlich-rechtliche, soweit diese privatnützig zugewiesen sind im Wege einer Ausschließlichkeit und auf Eigenleistungen des Bürgers beruhen
116
Enteignung
vollständige oder teilweise Entziehung einer konkreten Rechtsposition durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt zur Beschaffung von Gütern für die Durchführung eines der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienenden Vorhabens
117
Inhalts- und Schrankenbestimmung
abstrakt-generelle Regelungen, die Eigentum begründen und ausformen
118
Enteignungsgleicher Eingriff
Rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung
119
Enteignender Eingriff
Eigentumsbeeinträchtigung ist atypische oder unbeabsichtigte Nebenfolge von Verwaltungshandeln
120
Sonderopfer
Eine gleichheitswidrige Belastung im Verhältnis zu nichtbetroffenen Personen oder eine unzumutbare Schwere
121
hoheitlicher Zwang (Aufopferung)
Neben rechtlichem und faktischem Zwang genügt der rein psychologische Zwang, z.B. durch Aufforderung
