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Flashcards in Verwaltungsrecht AT Deck (118):
1

Funktioneller Behördenbegriff

Behörde ist eine Stelle, wenn sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

2

Unmittelbare Staatsverwaltung

Bund und Länder werden durch eigene, nicht rechtsfähige Behörden tätig

3

Mittelbare Staatsverwaltung

Ausgegliederte Verwaltungsträger, z.B. Juristische Personen, Gemeinden oder auch Beliehene, werden für die Verwaltung tätig

4

Körperschaft

Mitgliedschaftlich verfasste und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Organisationen, bei der die Mitglieder maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der Verbandsangelegenheiten haben

5

Realkörperschaft

Anknüpfungspunkt der Mitgliedschaft ist Eigentum, Unternehmensbetrieb oder sachbezogene Berechtigung

6

Personalkörperschaft

Mitgliedschaft abhängig von persönlichen Eigenschaften der Mitglieder, oft der Beruf

7

Selbstverwaltungskörperschaft

Körperschaft, die ihre eigenen Angelegenheiten selbst wahrnehmen und verwalten

8

Anstalt

Bestände an sachlichen und persönlichen Mitteln, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einem besonderen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind

9

Stiftung

Organisatorisch eigenständige und rechtsfähige Institutionen zur Verwaltung eines von einem Stifter übergebenen Bestandes an Vermögenswerten für einen bestimmten Zweck

10

Beliehener

Natürliche oder juristische Person des Privatrechts, denen durch Gesetz, aufgrund Gesetzes oder durch Beleihungsvertrag einzelne hoheitliche Aufgaben zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen worden sind

11

Verwaltungshelfer

Nimmt bloße Hilfstätigkeiten im Auftrag und nach Weisung der betrauenden Behörde unselbstständig wahr

12

Rechtsaufsicht

Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns

13

Fachaufsicht

Auch Kontrolle der Zweckmäßigkeit

14

Dienstaufsicht

Personalwirtschaftliches Instrument für interne Angelegenheiten der Behörde

15

Auftragsverwaltung

Aufgaben, die sich nicht auf die Erfüllung eigener Angelegenheiten beziehen

16

Objektives Recht

Summe aller geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze

17

Subjektiv-öffentliches Recht

Rechtssatz, der dem Bürger eine Rechtsposition gewährt, die er vor Gericht geltend machen kann

18

Verwaltungsrechtsverhältnis

Rechts- und Pflichtenbeziehung zwischen zwei oder mehr Personen oder zwischen Personen und Sachen mit verwaltungsrechtlicher Prägung

19

Äußere Wirksamkeit

Verwaltungsakt existiert rechtlich

20

Innere Wirksamkeit

Entfaltet Rechtswirkung gegenüber Betroffenen

21

Bindungswirkung

Soweit weder Behörde noch Betroffener vorgehen, sind beide durch den VA gebunden

22

Tatbestandswirkung

Alle Behörden sind an die Entscheidung im VA gebunden

23

Feststellungswirkung

In gesetzlich angeordneten Fällen unterliegt auch der festgestellte Sachverhalt der Bindungswirkung

27

Hoheitliche Maßnahme

Hoheitlich = einseitiges Gebrauchmachen von Befugnissen des öffentlichen Rechts
Maßnahme = Jedes Handeln mit Erklärungsgehalt, das einer Behörde zurechenbar ist

28

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

Ermächtigungsgrundlage ist öffentlich-rechtlich (Gebietsklausel)

29

Regelung

Maßnahme ist nach objektivem Sinngehalt auf Begründung, Änderung, Aufhebung aber auch verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten oder Rechtsstatus gerichtet

30

Adressatenbezogene Allgemeinverfügung

VA richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis, z.B. Räumugnsverfügung

31

Sachbezogene Allgemeinverfügung

Regelung der öffentlich-rechtlichen Eigenschaft einer Sache, indem sie dieser verliehen, entzogen oder verändert wird

32

Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung

Bestimmt Benutzung einer Sache durch Allgemeinheit, legt Rechte und Pflichten der Benutzer fest

33

Organisationsakte

Maßnahmen mit Regelungscharakter zur Errichtung, Änderung, Aufhebung von Verwaltungsträgern, bzw. -organen

34

Befehlender Verwaltungsakt

Ordnet eine bestimmte Handlung an oder verbietet eine solche

35

Gestaltende Verwaltungsakte

Begründen, verändern oder beseitigen unmittelbar ein konkretes Rechtsverhältnis

36

Reressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt

Das Verhalten sieht der Gesetzgeber grundsätzlich als sozial unerwünscht und schädlich an, bei unbilligen Härten oder öffentlichen Interesse darf aber durch Befreiung von der Einhaltung abgesehen werden

37

Präventive Verbote mit Erlaubnisvorbehalt

Das Verbot dient nicht dem generellen Verbot, sondern nur der Ermöglichung einer Überprüfung der Gegebenheiten; sind die Voraussetzungen erfüllt, hat der Bürger in der Regel einen Anspruch auf Erlaubnis

38

Feststellender Verwaltungsakt

Stellen Rechte oder rechtserhebliche Eigenschaften fest oder lehnen sie ab; sie verändern nicht die Rechtslage sondern bestätigen nur verbindlich das gesetzlich Vorgegebene

39

Mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt

Solche, die eine Mitwirkungshandlung des Bürgers verlangen

40

Zusage

(Gesetzlich nicht geregelt) WE der Behörde, in Zukunft eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder diese zu unterlassen

41

Sachliche Zuständigkeit

Inhaltlicher Aufgabenbereich der Behörde

42

Verbandskompetenz

Betrifft Frage, welche juristische Person des öffentlichen Rechts eine bestimmte Aufgabe wahrzunehmen hat

43

Organzuständigkeit

Welches Organ oder welche Behörde ist innerhalb eines Verwaltungsträgers zuständig?

44

Instanzielle Zuständigkeit

Hat innerhalb eines mehrstufigen Verwaltungsaufbaus die richtige Instanz gehandelt?

45

Gefahr im Verzug, § 28 II Nr. 1

Gefahr bedroht die öffentliche Sicherheit unmittelbar

46

Entschließungsermessen

Ermessen, ob Behörde tätig wird

47

Auswahlermessen

Ermessen, wie die Behörde tätig wird

48

Intendiertes Ermessen

(nach Rspr BVerwG): Einem Gesetz ist für den REgelfall zu entnehmen, wie das Ermessen ausgeübt werden muss

49

Ermessensausfall/Ermessensnichtgebrauch

Behörde macht von dem ihr eingeräumten Ermessen überhaupt keinen Gebrauch, z.B. Weil sie irrig annahm, gebunden zu sein

50

Ermessensüberschreitung

Behörde erkennt, dass ihr Ermessen eingeräumt ist und erfasst auch alle Handlungsvarianten, sie nimmt aber irrtümlich oder bewusst an, dass ihr gesetzlich ein größerer Entscheidungsspielraum zusteht, als dies tatsächlich der Fall ist

51

Ermessensfehlgebrauch/Ermessensmissbrauch

Behörde weiß, dass ihr Ermessen eingeräumt ist, sie erkennt alle Handlungsvarianten und hält sich auch innerhalb der Grenzen der Norm, ihr unterlaufen aber Fehler bei der Abwägung

52

Tatsächliche Unmöglichkeit

Rechtsfolge kann aus tatsächlichen Gründen nicht eintreten

53

Rechtliche Unmöglichkeit

Nur eine andere Person als der Adressat kann den Erfolg herbeiführen

54

Rechtswidrigkeit

Vereinbarkeit des VA mit höherrangigem Recht

55

Rechtswirksamkeit

Der VA entfaltet gegenüber dem Adressaten Geltungskraft

56

Schwerwiegender Fehler

Der VA ist unvereinbar mit tragenden Verfassungsprinzipien oder widerspricht der Rechtsordnung so sehr, dass es unerträglich wäre, wenn die mit ihm bezweckten Wertvorstellungen einträten

57

Offenkundigkeit

Die Fehlerhaftigkeit und die besondere Schwere der Rechtswidrigkeit hätten von einem aufmerksamen und verständigen Durchschnittsbetrachter, der mit den in Betracht kommenden Umständen vertraut ist, erkannt werden können

58

Wesentlichkeit eines Teils des VA

Der verbleibende Teil hat keine eigenständige Bedeutung

59

Anfechtbarkeit

Der VA kann mit den Rechtsmitteln WS und AK angegriffen werden

60

Aufhebbarkeit

Behörden und Gerichte können einen VA beseitigen

61

Formelle Bestandskraft

Der VA ist unanfechtbar

62

Materielle Bestandskraft

Der Inhalt des VA bleibt bestehen; allerdings kann die Behörde den VA aufheben

63

Offensichtlich keine Beeinflussung der Entscheidung

Die Sachentscheidung wäre auch bei Beachtung aller Vorschriften nicht anders ausgefallen

64

Offenbare Unrichtigkeit, § 42 VwVfG

Fehler müssen sich jedermann aufdrängen, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird

65

Begünstigender VA

§ 48 I 2 VwVfG: Begründet oder bestätigt ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil

66

Vertrauen, § 48 II 1

Liegt vor, wenn der Betroffene davon ausging, dass der Leistungsbescheid Bestand haben würde

67

Schutzwürdigkeit des Vertrauens

Entscheidet sich anhand Abwägung zwischen Interesse des Begünstigten an Aufrechterhaltung und dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme

68

Verbrauch der Leistung

Ausgegeben ohne anderweitige Vermögensmehrung aufseiten des Leistungsempfängers

69

Vermögensdisposition

Der Betroffene hat über die Leistung verfügt oder ist sein Vermögen berührende Verpflichtungen eingegangen

70

Befristung

Eine Vergünsitung oder Belastung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt

71

Bedingung

Eintritt oder Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung hängt von dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses ab

72

Widerrufsvorbehalt

Behörde behält sich die Möglichkeit vor, die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Erklärung zu beenden

73

Auflage

Bestimmung, durch die ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird; nur bei begünstigenden VA

74

Unmittelbarer Zwang

Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen

75

Auflagenvorbehalt

Ankündigung, dass die Behörde womöglich später durch Nebenbestimmung auf den VA Einfluss nehmen wird

76

Modifizierende Auflage

Vorhabenbezogene Regelung, die die eigentlich beantragte Genehmigung inhaltlich ändert

77

Ersatzvornahme

Vornahme der Handlung durch die Vollzugsbehörde auf Kosten des Pflichtigen; möglich nur bei vertretbaren Handlungen

78

Realakt

Tätigwerden der Behörde ohne Anordnung einer konkreten Rechtsfolge

79

Willkürverbot

Werturteile dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und müssen den sachlich gebotenen Rahmen einhalten; rechtliche Wertungen müssen vertretbar sein

80

Rechtsverhältnis, § 54 S. 1

Beziehung eines Rechtssubjekts zu einem anderen oder zu einer Sache

81

Koordinationsrechtlicher Vertrag

Vertragspartner sind gleichgestellt, insb. Verträge zw. Hoheitsträgern

82

Subordinationsrechtliche Verträge

Zwischen Parteien im Über- und Unterordnungsverhältnis geschlossen

83

Voraussetzungen Vergleichsvertrag

Es besteht Ungewissheit mit Blick auf tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten, die nicht oder nur mit erheblichem Aufwand beseitigt werden kann; diese wird durch Kompromiss beseitigt

84

Hinkender Austauschvertrag

Dass eine Gegenleistung zu erbringen ist, muss nicht im Vertrag selbst geregelt sein, es genügt, dass diese Bedingung oder Geschäftsgrundlage des Vertragsschlusses ist

85

Qualifizierter, besonders schwerwiegender Rechtsverstoß

Zwingende Rechtsnorm verbietet Inhalt des Vertrages sowie Erfolg und der Normzweck verlangt die Nichtigkeit im öffentlichen Interesse

86

Rechtsverordnung

Rechtsnormen, die von Exekutivorganen zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden

87

Satzung

Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr verliehenen Autonomie mit Wirkung für die ihr angehörenden Personen erlassen

88

Verwaltungsvorschriften

Allgemeine Anordnungen vorgesetzter Behörden gegenüber nachgeordneten Stellen

89

Organisations- und Dienstvorschriften

Regeln interne Organisation der Berhörde

90

Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Auslegungsrichtlinien im Bezug auf unbestimmte Rechtsbegriffe

91

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

Standardisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, wo dies gesetzlich nicht oder nur schwer möglich ist

92

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

Schreiben nachgeordneten Stellen vor, wie gesetzlich zugewiesenes Ermessen betätigt werden soll

93

Gesetztesvertretende Verwaltungsvorschriften

Dienen Einheitlichkeit Verwaltungshandelns in gesetzlich nicht oder wenig durchnormierten Bereichen

94

Intrasubjektive Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsvorschriften, die sich an nachgeordnete Behörden desselben Trägers richten

95

Intersubjektive Verwaltungsvorschriften

Bindungswirkung gegenüber Behörden anderer Verwaltungsträger

96

Verlorene Zuschüsse

Subventionen, die nicht zurückgezahlt werdne müssen

97

Fiskalverwaltung

Verwaltung erfüllt nicht unmittelbar öffentliche Aufgaben, sondern beschafft sich die hierfür erforderlichen Gegenstände

98

Formelle Privatisierung

Staat bedient sich organisationsrechtlich zivilrechtlicher Formen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

99

Funktionelle Privatisierung

Der Vollzug einer öffentlichen Aufgabe wird auf ein Privatrechtssubjekt übertragen, an dem die Verwaltung nicht beteiligt ist

100

Materielle Privatisierung

Aufgaben, die dem Staat obliegen, werden gänzlich auf Private verlagert, an denen der Staat nicht oder nicht mehrheitlich beteiligt ist

101

Vermögensprivatisierung

Staat veräußert seine erwerbswirtschaftlichen Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen oder Grundstücke an private Rechtsträger

102

Public-Private-Partnership

Kooperation aus öffentlicher Hand und Privaten

103

Gewährleistungsverantwortung

Verantwortung zur staatlichen Steuerung durch Rahmenvorgaben, etc.

104

Auffangverantwortung

Pflicht des Staates zum Nachsteuern, wenn die Aufgabenerfüllung durch den Privaten nicht mehr gesichert scheint

105

Öffentliche Sache

Eine Sache mit Gemeinzweck, die durch Widmung tatsächlich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt wird

106

Gemeinwohlfunktion

Sache soll unmittelbar der Allgemeinheit dienen

107

Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch

Öffentliche Sachen, deren Verwendung auch Privatpersonen zusteht

108

Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch

Öffentliche Sachen, die nur der öffentlichen Verwaltung für ihre Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen

109

Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch

Sachen, die durch Widmung der unbeschränkten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden

110

Urteile iSd. § 839 II

Urteile und ihnen gleichkommende Entscheidungen, die eine Instanz unter Gewährung von rechtlichem Gehör, Beweiswürdigung etc. beenden und der Rechtskraft zugänglich sind

111

Körperschaft iSd Art. 34 GG

Alle juristischen Personen öffentlichen Rechts

112

Hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung

a) Unionsorgan verletzt Ermessensgrenzen offenkundig und erheblich, b) es wird eine gebundene Entscheidung falsch entschieden, c) der Verstoß gegen höherrangiges Recht von besonderer Bedeutung führt einen Schaden für eine klar abgrenzbare Personengruppe herbei, der über das allgemeine wirtschaftliche Risiko hinausgeht

113

Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß eines Mitgliedstaates

Verstoß gegen Unionsrecht in offenkundiger und schwerwiegender Weise

114

Hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß eines Gerichts

Gericht hat objektiv willkürlich gehandelt und jedem hätte der Verstoß einleuchten müssen, zum Beispiel bei ersichtlich falscher Auslegung

115

Eigentum iSv Art. 14

Primär alle privatrechtlich zugewiesenen Rechtspositionen, aber auch öffentlich-rechtliche, soweit diese privatnützig zugewiesen sind im Wege einer Ausschließlichkeit und auf Eigenleistungen des Bürgers beruhen

116

Enteignung

vollständige oder teilweise Entziehung einer konkreten Rechtsposition durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt zur Beschaffung von Gütern für die Durchführung eines der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dienenden Vorhabens

117

Inhalts- und Schrankenbestimmung

abstrakt-generelle Regelungen, die Eigentum begründen und ausformen

118

Enteignungsgleicher Eingriff

Rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung

119

Enteignender Eingriff

Eigentumsbeeinträchtigung ist atypische oder unbeabsichtigte Nebenfolge von Verwaltungshandeln

120

Sonderopfer

Eine gleichheitswidrige Belastung im Verhältnis zu nichtbetroffenen Personen oder eine unzumutbare Schwere

121

hoheitlicher Zwang (Aufopferung)

Neben rechtlichem und faktischem Zwang genügt der rein psychologische Zwang, z.B. durch Aufforderung