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Flashcards in Polizeirecht Deck (56):
1

Öffentliche Sicherheit

Die gesamte geschriebene Rechtsordnung, subjektive Rechte und Rechtsgüter und Bestand und Funktionsweise des Staates und seiner Einrichtungen

2

Anscheinsgefahr

Ein durchschnittlicher Beamter dürfte aus der Position des Betrachters davon ausgehen, dass eine Gefahr vorlag

3

Gefahrverdacht

Es besteht der begründete Verdacht, dass eine Gefahr vorliegt

4

Öffentliche Ordnung

Gesamtheit aller ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird

5

Rechtsnorm

Abstrakt-generelle Regelungen

6

Gefahr

Tatsächliches Geschehen, das bei ungehindertem Ablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen würde

7

Schaden

Störung oder Schädigung eines polizeilichen Schutzgutes in seinem rechtlich geschützten Bestand, der über eine bloße Belästigung hinausgeht

8

Rechtmäßige Gefahrprognose

Die Prognose beruht auf einer zuverlässigen Tatsachengrundlage, die Wertung ist nachvollziehbar und billigenswert

9

Zuverlässige Tatsachenbasis

Die Prognose wurde auf Grundlage aller Erkenntnismöglichkeiten getroffen, die im Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung standen

10

Hinreichende Wahrscheinlichkeit

Je höher der Wert des schutzbedürftigen Rechtsguts und je größer der drohende Schaden, desto eher darf ein Schaden als hinreichend wahrscheinlich angesehen werden

11

Unmittelbar bevorstehende Störung

Störung tritt nach allgemeiner Erfahrung sofort oder in allernächster Zeit ein, sofern nicht sofort eingegriffen wird

12

Abstrakte Gefahr

Eine Gefahr, die in gedachten, typischen Fällen zu entstehen pflegt

13

Konkrete Gefahr

Die Gefahr besteht in dem betreffenden Einzelfall tatsächlich zu dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung bekanntgegeben wird

14

Anscheinsgefahr

Im Zeitpunkt des polizeilichen Einsgriffs durfte die Polizei aufgrund sorgfältiger Sachverhaltserforschung eine Gefahr annehmen, im Nachhinein bestand jedoch keine Gefahr

15

Gefahrverdacht

Es bestehen durch Tatsachen erhärtete Hinweise, der Sachverhalt ist zum Zeitpunkt des Eingreifens aber noch nicht vollständig bekannt

16

Putativgefahr

Polizei nimmt irrig eine Gefahr an, weil Tatsachen pflichtwidrig falsch ermittelt wurden

17

Latente Gefahr

Eine Lage, aus der erst später durch Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr entstehen kann

18

Belästigung

Lediglich geringfügige Beeinträchtigung, die noch keinen Schaden darstellt

19

Risiko

Mögliche Rechtsgutsverletzung, bei der keine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt

20

Standardmaßnahme

Bestimmte polizeitypische Eingriffe, die regelmäßig Anordnungen enthalten und Duldungs- und Mitwirkungspflichten auslösen

21

Warnung

Hinweis auf einen Nachteil, der Information, Werturteil und Aufforderung enthält

22

Gefährdetenansprache

Ansprache möglicher gefährdeter Personen vor Gefahren

23

Gefährderansprache

Die Polizei „empfiehlt“ einer bestimmten Person oder bestimmten Personen, sich von einer bestimmten Aktion fernzuhalten, da sie sonst Adressat präventiver und repressiver Maßnahmen werden könnte

24

Zweckveranlasser

Verursacht selbst keine Störung, verursacht aber durch sein vorhergehendes Verhalten die Voraussetzungen, dass es zu Störungen kommt

25

Störer

Person, die für die zu bekämpfende Gefahr nach §§ 6, 7 PolG verantwortlich sind

26

Verhaltensstörer

Derjenige, dessen Verhalten in einer Kausalkette die letzte Ursache vor Eintritt der Gefahr gesetzt und damit die Gefahrengrenze überschritten hat

27

Doppelstörer

Jemand ist gleichzeitig verhaltens- und zustandsverantwortlich

28

Zweckveranlasser

Person hat zwar nicht unmittelbar die Gefahr verursacht, aber mittelbar an deren Entstehung mitgewirkt, sodass sie ausnahmsweise als verantwortlich angesehen wird

29

Anscheinsstörer

Derjenige, der für eine Anscheinsgefahr verantwortlich ist

30

Verdachtsstörer

Derjenige, der für einen Gefahrenverdacht verantwortlich ist, aber auch derjenige, der für eine tatsächlich bestehende Gefahr aufgrund Verdachts für verantwortlich gehalten wird

31

Abstrakte Polizeipflichtigkeit

Die Handlungspflicht besteht nur aufgrund von Gesetzen

32

Konkrete Polizeipflichtigkeit

Die Handlungspflicht wurde bereits durch Verfügung auferlegt

33

Unmittelbar bevorstehende Störung

Einen in allernächster Zeit und gewiss eintretenden schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

34

Grundsatz des Austauschmittels

Teil der Verhältnismäßigkeit: Der Adressat hat das Recht, anstatt der Maßnahme einen gleichwertigen Ersatz anzubieten

35

Entschließungsermessen

Behörde hat Ermessen hinsichtlich der Frage, ob sie einschreitet

36

Auswahlermessen

Die Behörde hat Ermessen hinsichtlich der Frage, wen sie wie zur Verantwortung zieht

37

Kontrollgebiet

Größeres Gebiet, das die Polizei abgesperrt hat, um nach Tätern und Teilnehmern schwerer Straftaten zu fahnden

38

Vorladung

Belastender Verwaltungsakt, mit dem einem Adressaten verbindlich auferlegt wird, zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Dienststelle zu erscheinen

39

Platzverweis

Vorübergehende Verweisung von einem Ort oder um ein vorübergehendes Betretungsverbot

40

Vorübergehend

Von kurzer Dauer

41

Wohnung

Jede tatsächlich bewohnte Räumlichkeit, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und geeignet ist

42

Offene Aufzeichnungen

Nicht geheim, sondern für jedermann erkennbar

43

Längerfristige Observation

Die Observation dauert innerhalb einer Woche länger als 24 Stunden oder länger als eine Woche

44

Verdeckte technische Mittel

Wanzen, Peilsender, etc.

45

Verdeckte ermittler

Polizisten, die unter einer ihnen verliehenen Legende heimlich Daten erheben

46

Vertrauenspersonen

Private, die dauerhaft für die Polizei heimlich Daten erheben

47

Erhebliche Gefahr

Es ist ein bedeutsames Rechtsgut gefährdet oder ein großer Schaden zu erwarten

48

Großer Lauschangriff

Heimliche Datenerhebung in oder aus Wohnungen unter Einsatz technischer Hilfsmittel

49

Zweckbindungsgebot

Die Speicherung, Nutzung und Veränderung ist nur zu dem Zweck zulässig, für welchen die Daten erhoben wurden

50

Rasterfahndung

Anhand bestimmter Kriterien werden maschinell-automatisiert mehrere Dateien abgeglichen und ausgewertet, um nach Personen zu fahnden, die diese Kriterien erfüllen

51

Zwangsgeld

Hoheitliche Auferlegung einer Geldzahlungspflicht, um zu erreichen, dass der Pflichtige ein Ge- oder Verbot befolgt

52

Kosten, § 31 I LVwVG

Gebühren und Auslagen

53

Kosten, § 8 II PolG

Aufwendungen, die durch eine unmittelbare Ausführung entstanden sind

54

Kosten, § 82 III PolG

Unmittelbaren persönlichen und sachlichen Ausgaben für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst

55

Öffentliche Leistung, § 4 I, 2 II 1 LGebG

Behördliches Handeln

56

Individuell zurechenbar

Im Interesse des Einzelnen erbracht, insb. Das verantwortliche Veranlassen der Leistung