Arbeitsrecht

Question 1

Pflichten des AN

Answer 1

Hauptpflicht
  = Arbeitsleisung nach Weisung
Nebenpflicht
  = Treue-/Rücksichtnahme, Anzeigepflichten, Wettbewerbsverbot
Verstoß
  = Haftung

Question 2

Pflichten AG

Answer 2

Hauptpflicht
  = Vergütung gegen Arbeit 
Nebenpflicht
  = Fürsorgepflicht
Verstoß
  = Haftung

Question 3

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Answer 3

Aufhebungsvertrag
Urteil
Anfechtung
Kündigung (ord., außerord., Änderungskündigung)
Befristung

Question 4

Ablauf des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht

Answer 4

1. Kündigung
2. Klageerhebung
3. Terminierung, Zustellung, Ladung
4. Gütetermin
5. Vorbereitende Schriftsätze
   6 Kammertermin
6. Urteil
7. Berufung (Landesarbeitsgericht)
8. Revision (Bundesarbeitsgericht)

Question 5

Kündigungsschutz

Answer 5

Nach dem KschG
- Arbeitsverhältnis besteht mind. 6 Monate
- In der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer
Im Kleinbetrieb bzw. in der Probezeit
- Nur sehr eingeschränkter Kündigungsschutz
- §242 BGB(Treu und Glaube)
- §612 a BGB (Maßrgelungsverbot)

Question 6

Voraussetzung eines Betriebsübergangs

Answer 6

1) Identitätswahrender Übergang einer wirtschaftlichen Einheit
2) Durch Rechtsgeschäft

Question 7

Folge eines Betriebsübergangs

Answer 7

• Haftungsverteilung zwischen Erwerber und Veräußerer
  
  • Erwerber Haftet ab den Zeitpunkt des Übergangs für alle Verbindlichkeiten, auch rückständige
  • Veräußerer haftet für alle Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind und fällig wurden
  • Veräußerer haftet gesamtschuldnerisch mit Erwerber für solche Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind und binnen eines Jahres danach fällig werden, jedoch nur anteilig
• Im Innenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer ind abweichende Regelungen zulässig