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Staatskundetest > FÖRDERALISMUS, DEMOKRATIE, POLITIK > Flashcards

FÖRDERALISMUS, DEMOKRATIE, POLITIK Flashcards

1
Q

Welche Aussage zur direkten Demokratie ist zutreffend?

A

Die Stimmberechtigten entscheiden direkt über politische Sachfragen.

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2
Q

Wer führt die Regierungsgeschäfte der Schweiz

A

Auf Bundesebene: Bundesrat
Auf Kantonsebene: Regierungsrat oder Stadtrat
Auf Gemeindeebene: Gemeinderat oder Stadtrat

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3
Q

Welche Aufgaben erfüllt der Bund?

A
  • Aussenpolitik
  • Wirtschaftspolitik
  • Währungspolitik
  • Strassenverkehr
  • Militär
  • Zoll
  • Berufsbildung
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4
Q

Welches sind Gemeindeaufgaben?

A
  • Wasser- und Elektrizitätsversorgung,
  • Feuerwehr
  • Bau von Schulhäusern
  • Kehrichtabfuhr.
  • Bau und Unterhalt von lokalen Strassen.
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5
Q

Welche Aussage kennzeichnet den Schweizer Föderalismus?

A

Ein Land, ABER: Die Kantone sind grundsätzlich souverän. Kantone und Gemeinden handeln in Rahmen der Verfassung weitgehend selbstständig und koordinieren ihre Aufgaben.

Jeder Kanton besitzt eine eigene Verfassung, Gesetze, Regierung , Parlament und Gerichte

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6
Q

Von wem werden die Mitglieder des Bundesrates gewählt?

A

Von der Vereinigten Bundesversammlung

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7
Q

Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?

A

7

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8
Q

Beschreibe die Bundesversammulung

A

Das Parlament der Schweiz setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Nationalrat (grosse Kammer) und dem Ständerat (kleine Kammer). Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung, während der Ständerat die Kantone vertritt.

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9
Q

Wer wählt den Gemeinderat?

A

Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde

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10
Q

Welche ist die oberste politische Ebene der Schweiz?

A

Der Bund

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11
Q

Wie wird das Parlament auch genannt?

A

Bundesversammlung

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12
Q

Wer erlässt vorrangig Gesetze zum Polizeiwesen?

A

Der Kanton

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13
Q

In welchen Abständenwählen die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer den National- und Ständerat neu?

A

Alle 4 Jahre

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14
Q

Wer wählt die Mitglieder der Bundesversammlung?

A

Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger

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15
Q

Welche sind wichtige Aufgaben der Bundesversammlung?

A
  • Gesetze erlassen
  • Regierung und Verwaltung kontrollieren
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16
Q

Wer kann verlangen, dass auf Bundesebene ein neues Gesetz verabschiedet wird?

A

Die Bundesgesetze werden vom Bundesparlament, der «Bundesversammlung», beschlossen. Darum nennt man das Parlament den Gesetzgeber.

Bundesversammlung

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17
Q

Ein politisches Amt innehaben darf man, wenn …

A

man volljährig ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt

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18
Q

Liste der 7 Departemente des Bundesrates

A
  1. Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA)
  2. Das Eidgenössische Departement Des Innern (EDI)
  3. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
  4. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
  5. Das Eidgenössische** Finanzdepartement **(EFD)

6.Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

  1. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
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19
Q

Wie nennt man den Ständerat auch?

A

Der Ständerat wird auch Kleine Kammer genannt

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20
Q

Was sind die Aufgaben des Bundesgerichts?

A

Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz

Es sorgt für eine einheitliche Anwendung des Rechts und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

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21
Q

Das Bundeshaus in Bern beherbergt …

A

das Parlament

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22
Q

Die Fraktionen umfassen Mitglieder der …

A

Gleichen partein oder aus gleichgesinnten Parteien

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23
Q

Welches ist das verpflichtendste parlamentarische Instrument?

A

Motion

https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/stellung-der-bundesversammlung/bundesversammlung-und-bundesrat/parlamentarische-vorstoesse

24
Q

Welche Partei hat die meisten Sitze im Nationalrat?

A

Schweizerische Volkspartei (SVP)

25
Q

Wie viele Unterschriften sind nötig, damit eine Volksinitiative zustande kommt?

A
  • Auf Bundesebene:100,000 Innerhalb 18 monaten
  • Kanton SG: Fakultatives Referendum: 4000; Initiativen:Änderung Kantonsverfassung: 8000, Initiative auf Änderung eines Gesetzes: 6000, Einheitsinitiative: 4000
  • Stadt SG: 1000 Unterschriften bei Fakultativem Referendum und Initiativen
26
Q

Welche fünf Parteien haben im Nationalrat und Ständerat die meinsten Sitze

A
  1. der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
  2. der Sozialdemokratischen Partei (SP)
  3. der FDP- Freisinning Demokratische Partei (die Liberalen)
  4. der Mitte Partei (Zusammenschluss CVP und BDP)
  5. Grüne
27
Q

Wie heisst die Verfassung der Schweizerischen Eidgenosshenschaft?

A

Bundesverfassung

28
Q

Welches sind die Aufgabe der Kantone?

A
  • Organisation der Schule
  • Organisation des Bauwesens
  • Organisation des Gesundheitswesens
  • Umweltschutz
  • Polizei
29
Q

Was sind die drei Gewalten im Rechtsstaat

A
  1. Legislative: Parlament -> Gesetzte erlassen
  2. Exekutive: Regierung -> Gesetzte ausführen
  3. Judikative: Gericht -> urteilen, richten, strafen, schützen
30
Q

Was ist die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten?

A

Der Bundespräsident wird als «Primus inter Pares» bezeichnet, als «Erster unter Gleichgestellten». Er leitet die Bundesratssitzungen und schlichtet in strittigen Fragen. In dringlichen Fällen ordnet der Bundespräsident vorsorgliche Massnahmen an. Und für den Fall, dass weder eine ordentliche noch eine ausserordentliche Verhandlung des Bundesrates möglich ist, entscheidet der Bundespräsident an dessen Stelle.

31
Q

Wer ist der aktuelle Bundespräsident (2024)?

A

Viola Amherd (Die Mitte)

32
Q

Wer ist der aktuelle Vize-Präsident (2024)?

A

Karin Keller-Sutter (FDP)

33
Q

Wer sind die andere aktuellen Mitglieder des Bundesrat?

A
  1. Beat Jans (SPS): Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
  2. Elisabeth Baume-Schneider (SPS): Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)
  3. Albert Rösti (SVP/BE) : Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
  4. Viola Amherd (Die Mitte): Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
  5. Karin Keller-Sutter (FDP/SG): Finanzdepartement (EFD)
  6. Ignazio Cassis (FDP) : Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
  7. Guy Parmelin (SVP): Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
34
Q

Was ist mit aktivem und passivem Wahlrecht gemeint?

A

In der Schweiz unterscheidet man zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. **Aktives Wahlrecht **meint, dass die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder von Parlamenten und Regierungen (ausgenommen die Landesregierung) wählen dürfen. Das **passive Wahlrecht **hingegen erlaubt es ihnen, sich auch selbst für die Wahl in ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.

35
Q

Was sind der 4 verbindlichen Gehorsamspflichten?

A
  1. Steuerpflicht
  2. Schulpflicht
  3. versicherungspflicht
  4. Militärdienstpflicht für Schweizer
36
Q

Was sind die verschiedenen Ebenen die Polizei?

A
  1. Bundespolizei -> politische Dilikte
  2. Kantonalpolizei -> Kriminalität, sorgt für Sicherheit, Ordnung und öffentliche Ruhe
  3. Gemeindepolizei
  4. Verkehrspolizei
37
Q

Was bedeutet Völkerrecht?

A

Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Staaten. -> Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

38
Q

Wer ist verantwortlich für die Koordination der Nationalratswahlen?

A

Der Bundeskanzlei

39
Q

Welche sind die Aufgaben der Bundeskanzlei?

A

Die Bundeskanzlei ist verantwortlich für die Koordination der Nationalratswahlen. Sie instruiert die Kantone, nimmt die Verteilung der Sitze auf die Kantone vor, stellt den Wahlberechtigten eine Wahlanleitung zur Verfügung, kontrolliert die Wahllisten auf allfällige Doppelkandidaturen in mehreren Kantonen und streicht solche Doppelkandidaturen. Des Weiteren bereitet die Bundeskanzlei den Bericht des Bundesrates an den Nationalrat über die Wahl vor und publiziert den Bericht im Bundesblatt. Zudem führt die Bundeskanzlei das Parteienregister.

40
Q

Was ist der schweizerische Föderalismus?

A

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat (estb. 1848). Das bedeutet: Die Macht ist auf Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt.

Für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen und ihren grossen geografischen Unterschieden ist der Föderalismus eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben.

Jede Ebene hat ihre eigene Aufgabe.

41
Q

Was ist der Aufgabe der Judikative?

A

Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz.

  1. Es sorgt für die einheitliche Anwendung des Rechts und schützt die Rechte der Bürger.
  2. Zudem entscheidet es als oberste Instanz über Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat oder Bund und Kantonen.
42
Q

Wie geht die Schweiz mit der Ausserpolitik um?

A

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Dazu gehört die Förderung der Werte. Die Aussenpolitik gründet auf der Bundesverfassung. Die Aussenpolitische Strategie bildet dabei den Bezugsrahmen für die Aussenpolitik für jeweils vier Jahre. Aus der Aussenpolitischen Strategie leiten sich verschiedene geografische und thematische Folgestrategien ab. Diese «aussenpolitische Strategiekaskade» trägt zur Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik bei. Die Strategien werden in jeder Legislatur aktualisiert.
Strategien (2024 - 2027):
- stabiles und prosperierendes Europa
- konstruktiver Beziehungen mit allen
Weltregionen
- wirksamer und fokussierter Multilateralismus
- Frieden und Sicherheit
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
- Umwelt
- Fördeung der Demokratie

43
Q

Was sind die Pflichten im Neutralitätsrecht?

A

Das Neutralitätsrecht, das in den Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 kodifiziert wurde, ist Teil des Völkergewohnheitsrechts. Es legt die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates fest. Das wichtigste dieser Rechte ist die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehört es,

  1. sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
  2. seine Selbstverteidigung sicherzustellen
  3. alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln
  4. den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung zu stellen
  5. den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen
44
Q

Wie würden Sie das Recyclingsystem der Schweiz definieren?

A

Die Schweiz hat eine leistungsfähige Infrastruktur für eine wirkungsvolle Abfallbewirtschaftung, und die öffentliche Hand fördert aktiv jede Art von Recycling.

45
Q

Was macht der Bundeskanzler?

A

Bundeskanzler Viktor Rossi ist der Stabschef des Bundesrates. Er unterstützt die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten und das Bundesratskollegium bei der Wahrnehmung ihrer Regierungsobliegenheiten. Er nimmt, zusammen mit den beiden Vizekanzlern, an den wöchentlichen Sitzungen des Bundesrates teil; er hat dabei beratende Stimme und kann Anträge stellen.

46
Q

Was ist eine Volksinitiative?

A

Möglichkeit einer bestimmten Anzahl von Stimmberechtigten, eine Abstimmung zu erlangen, um einen Artikel in der Verfassung zu ändern oder hinzuzufügen.
Sobald die Initiative im Bundesblatt publiziert wurde, dürfen Sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben 18 Monate Zeit, um mindestens 100’000 Unterschriften zu sammeln, bescheinigen zu lassen und bei der Bundeskanzlei einzureichen.

47
Q

Was bedeutet bei Abstimmungen “Ständemehr”?

A

Mehrheit der Kantone

48
Q

Über was können stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in der
Schweiz auf Bundesebene abstimmen?

A

Über Volksinitiativen und Referenden

49
Q

Wann ist eine Initiative auf Bundesebene angenommen?

A

Bei Volksmehr und Ständemehr

50
Q

Durch eine Volksinitiative kann …

A

die Bundesverfassung geändert werden.

Mit einer eidgenössischen Volksinitiative können Bürgerinnen und Bürger die Bundesverfassung ändern.

51
Q

Wie kann man das Verhältnis der Schweiz zu den kriegführenden Mächten im Zweiten Weltkrieg beschreiben?

A

neutral - politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den kriegführenden Mächten

52
Q

Was ist ein Referendum?

A

Volksabstimmung über einen Parlamentsbeschluss.
Obligatorisches Referendum: Zwingende Abstimmung
Fakultatives Referendum: Eine bestimmte Anzahl Stimmberechtigter verlangt eine Abstimmung. Ab Einreichung haben Sie 100 Tage Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln, bescheinigen zu lassen und bei der Bundeskanzlei einzureichen.

53
Q

Mann und Frau sind gleichberechtigt. Seit wann ist dieser Satz im der Verfassung?

A

1981
Im Jahr 1981 wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau in die Schweizer Verfassung aufgenommen. Dies wurde durch eine Volksinitiative beschlossen.

54
Q

Wer führt die Regierungsgeschäfte in der Schweiz?

A

Der Bundesrat

55
Q

Wie werden Richter am Bundesgericht ernannt?

A

Durch Wahl des Bundesparlaments

56
Q

Was bezeichnet eine Konkordanzdemokratie?

A

Für Entscheidungen wird ein Konsens gesucht.

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