§17 Gewaltenteilung im Verfassungsstaat Flashcards

1
Q

Macht und Machtbegrenzung im Verfassungsstaat

A

Zentrale Aufgabe von staatl. Organen: Herstellung verbindlicher Entscheidungen.
Organisationsrecht: Entscheider einrichten, erhalten, Kompetenzen verteilen.

> dies verleiht Machtstellung < kann missbraucht werden
Machtproblem: Verfassung muss diese Stellungen schaffen (Funktion Staat)

> der Machtausübung Schranken setzten, um Freiheit zu sichern!>
Montesquieu als Begründer der Gewaltenteilungslehre
il faut que le pouvoir arrête le pouvoir
checks and balances

Weitere Mittel zur Machtbegrenzung:
Wahl auf Amtszeit 145, Zweikammersystem 148, periodische Wahlen Volksvertretung 149, Wiederwahlbeschränkung und Rotation 152 176, Kollegialprinzip 177, Öffentlichkeit und Transparenz 30, 158, 180

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2
Q

Das verfassungstheoretische Leitbild…

A

GT als fundamentales Organisationsprinzip des liberalen Verfassungsstaates
Ziel: mit Machtbegrenzung und Kontrolle: Machtmissbrauch verhindern.

Macht auf Organe aufteilen, die gegenseitig kontrollieren und hemmen.
Ziel: individuelle und politische Freiheit der Bürger sichern.

Die drei Hauptfunktionen

  • *Rechtsetzung** (Erlass generell-abstrakter Normen)
  • *Vollzug** (administrative Rechtsanwendung)
  • *Rechtsprechung** (richterliche Rechtsanwendung)

auf unabhängige Staatsorgane/Organgruppen verteilen

  • *Legislative** (Parlament/Gesetzgeber)
  • *Exekutive** (i.w.S: Regierung und Verwaltung)
  • *Judikative** (Gerichte)

= organisatorisch-funktionelle Gewaltenteilung
wird mit personellen-subjektiven Gewaltenteilung verknüpft
Diese Machtbändigung wird verknüpft mit Gewaltenhemmung (Kontrolle)

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3
Q

…und seine Grenzen

A

Staatspraxis setzt GT nicht mit letzter Konsequenz um.
Gefahr der Blockade / Theorie kann nicht lückenlos auf Praxis angewandt werden

Wahlen, Haushaltsführung, Planung lassen sich nicht zuordnen.
Aussenpolitik: Arbeitsteiliges Zusammenwirken von Regierung/Parlament
Beteiligung Regierung an Gesetzgebung / Richterliche R.Fortbildung
= Durchbrechung der Gewaltenteilung

Unterscheide:
GT als (rechts)politischer Leitidee *Verfassungstheorie*
GT als Vorgabe des positiven Verfassungsrechts (zB 51) *Verfassungsdogmatik*
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4
Q

Gewaltenteilung als Leitidee im Bund

A
  1. Titel BV: oberste Bundesbehörden (BVers, BR, BGer)
    > Leitidee der Gewaltenteilung > zentrale Aufgaben auf diese verteilt.

strenge personelle Gewaltenteilung vgl. 144
organisatorisch-funktionelle GT mannigfach relativiert Gewaltenverschränkung

BVers: Neben Gesetzgebung auch Eintscheid über Einzelakte
Kein Rechtsetzungsmonopol, aber herausgehobene Stellung 148 I
Handlungen der richterlichen Kontrolle weitgehend entzogen 189 IV, 190
BR: Neben Vollzug durch Verwaltung 182 II: Staatsleitung und Rechtsetzung
BGer: neben Rspr.: Selbstverwaltung/Aufsicht, auch Rechtsetzung (BGerRegl.)

Oft Zusammenwirken nötig: zB Aussenpolitik, parl. Kontrolle Verwaltung

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5
Q

Regierungsformen im gewaltenteiligen Verfassungsstaat

A

Unterschiedliche Lösungen des Machtproblems > zwei Haupttypen

parlamentarisches Regierungssystem
Regierung vom fortdauernden Vertrauen des Parlaments abhängig
Mehrheits-Partei stellt Regierung
Vertrauensvotumg gegen Reg / Auflösung geg. Parlament
Exekutive zweigliedrig: Regierung/Verwaltung und Staatsoberhaupt (Repräsent.)
Präsidialsystem
Präsident vom Parlament unabhängig,
feste Amtszeit, (volks)gewählt, Fachminister

Mischformen
semi-präsidentielle System in Frankreich: Präsi grosse Stellung
Regierung von Präsident und Parlament abhängig

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6
Q

parlamentarisches Regierungssystem

A

Regierung
an der Spitze: Regierungchef, darunter: Fachminister
Regierungsbildung meist zweistufig: Wahl Regierungschef > ernennt Minister
evtl. Bestätigung/Einsetzung durch Staatsoberhaupt oder Parlament

Abhängigkeit Regierung - Parlament
politische Verwantwortlichkeit kann sich jederzeit realisieren.
Zentrales Ziel der Regierung: stabile Mehrheiten im Parlament
Loyalität der Parlamentarier des Regierungslagers Fraktionsdisziplin
Machthemmung/Kontrolle weniger Parl.-Reg, sondern Mehrheit-Opposition

pro
Rasche Handlung, wenn Regierungslager einig.
Hohe Führbarkeit des Systems
Wirksamer Handlungsdruck der Opposition

contra
Regierungsstabilität bei instabilen Mehrheiten
Blockierung bei unklaren Mehrheiten / Häufige Wechsel
Kleinen Parteien kann überdimensionale Bedeutung zukommen ^Mehrheitsbildung^

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7
Q

Präsidialsystem

A

Regierung
Macht in einer Person konzentriert, aber starke Gegengewichte:
eigenständiges Parlament, Justiz mit Kontrollbefugnissen
auf bestimmte Amtsdauer gewhählt: nicht von Vertrauen Parlament abhängig.
Umgekehrt: keine Möglichkeit zur Auflösung des Parlaments = Stabilität
checks and balances zw. Parlament - Regierung

Präsident ist gleichzeitig Regierungschef und Staatsoberhaupt.
indirekte Wahl: landesweite Wählerlegitimation
Minister stehen unter Präsident
präsidiales Veto für Gesetze (überstimmbar 2/3 Mehrheit)

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8
Q

CH-Regierungssystem

A

keine Zuordnung in die beiden Typen möglich.

Parlament - Regierung unabhängig (Kein Vertrauenvotum/ParlAuflösung)
Spitze Regierung: Regierungskollegium (nicht Einzelperson)
Regierungsmitglieder werden vom Parlament gewählt (nicht bloss bestätigt)

oft als Direktorialsystem bezeichnet, Merkmale:

  • Fehlen parlamentarischer Instrumente (Kein Vertrauenvotum/ParlAuflösung)
  • Fehlen des Regierungschefs / Fehlen Staatsoberhaupt
  • direktdemokratische Instrumente (gleichen fehlende Oppositon aus)
  • proportionale Repräsentation/Konkordanz: Vielparteienregierung

pro
Stabilität, demokr. Legitimation, gute Akzeptanz/Umsetzung der Massnahmen
contra
schwerfälliges Entscheidungsverfahren, anfälligkeit Blockaden

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9
Q

Herausforderungen

A

Verschmelzung/Verwischung der GT im Rahmen der
kooperativen Gewaltenteilung

Internationale Zusammenarbeit

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