Die Ordnung des Marktes: europäische Wettbewerbspolitik

Question 1

Ziele der EU-Wettbewerbspolitik

Answer 1

• Schaffung offener Märkte – Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen
• Gewährleistung eines unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt – Schaffung einer vollständigen Konkurrenz
• Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung

Question 2

Instrumente der EU-Wettbewerbspolitik

Answer 2

• Liberalisierung nationaler Märkte
• Kartellverbote
• Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
• Kontrolle staatlicher Beihilfen

Question 3

Zuständigkeiten der EU-Wettbewerbspolitik

Answer 3

• Europäische Kommission (Überwachung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln)
• Rat (Verordnungen und Richtlinien)

Question 4

Prinzipal-Agent-Perspektive

Answer 4

(EU-Mitgliedsstaaten als Prinzipal, Kommission als Agent)
Probleme: Autonomie und Kontrolle des Agenten

Gründe für Delegation von Handlungsbefugnissen:
• Überwachung der Einhaltung von Vereinbarungen zwischen principals
• Lösung von Problemen „unvollständiger Verträge“
• Regulierung ökonomischer Aktivitäten durch Experten – Komplexität und Technizität von Regelungsmaterien

Question 5

Entwicklungsetappen der Wettbewerbspolitik

Answer 5

bis 1985: „low key activity“ der Kommission, v.a. in 2 Bereichen
• Kartelle (Preisabsprachen, Marktaufteilung)
• Monopole und beherrschende Marktstellungen

seit 1985: aktivere Wettbewerbspolitik
• Zum Beispiel
– aktivere Politik gegen staatliche Beihilfen
– Aufbrechen nationaler Monopole in den Bereichen Luftverkehr, Telekommunikation, Energie

Reform und „Amerikanisierung“ der Wettbewerbspolitik 2004
• Ende der Notifizierungspflicht bei Unternehmenskooperationsvereinbarungen
• Dezentrale Implementierung der Wettbewerbspolitik
• Fusionskontrolle: ökonomischer statt juristischer Ansatz