Anspruchsaufbau § 824 BGB

Question 1

Anspruch wegen Kreditgefährdung, § 824 BGB

Answer 1

Schutz des wirtschftl. Rufs vor unmittelb. unwahren T-Behauptungen

I. Haftungsbegründender TB

1. Behaupten oder Verbreiten unwahrer Tatsachen
   - Tatsache
   - Unwahrheit
   - Behaupten/ Verbreiten
2. Eignung zur Benachteiligung
3. Rechtswidrigkeit
4. Verschulden

II. Haftungsausfüllender TB
III. Verjährung, § 194 ff BGB (allgemeine Regeln)

Question 2

Tatsache, § 824 BGB

Answer 2

Jeder dem Beweis zugängliche Umstand aus Gegenwart oder Vergangenheit

• Zukünftig: Dem Beweis grds. unzugänglich. Außer die Behauptung
  beinhaltet Aussagen über die Gegenwart (bald Insolvent oÄ.)
• Werturteil: Artikulation des Verständnisses des Urteilenden zu
  Tatsachen. Kann nicht wahr oder unwahr sein

Question 3

Unwahrheit, § 824 BGB

Answer 3

Vergleich des obj. Aussagehaltes der Behauptung und der Realität.

Maßgeblich ist, ob die Aussage nach dem Verständnis des unbefangenen Dritten unwahr ist (Verständnishorizont des jeweiligen Kreises).

–> Übertreibungen, Teilwahrheiten oder Entstellungen von Tatsachen können genügen

Question 4

Behauptung/ Verbreitung, § 824 BGB

Answer 4

An einen Dritten gerichtet, wobei dies kein „größerer“ Personenkreis sein muss

Behaupten: Kundgabe eigener Wahrnehmung

Verbreiten: Weitergabe fremder Behauptungen an Dritte, ohne sich
diese zu Eigen zu machen

Question 5

Eignung zur Benachteiligung eines anderen, § 824 BGB

Answer 5

I. Eignung
Wenn die Entscheidung gegenwärtiger oder zukünftiger Geschäftspartner beeinflusst werden könnte

II. Benachteiligung
1. Kreditgefährdung
Minderung des Vertrauens Dritter bzgl. der Erfüllbarkeit gegenwärtiger/ zukünftiger Verbindlichkeiten
2. oder sonstige Nachteile bzgl. Erwerb und Fortkommen
- Erwerb = gegenwärtige wirtschaftliche Stellung
- Fortkommen = Zukunftsaussichten

III. eines Anderen
Anderer ist wer in unmittelbarem Bezug zur Behauptung steht. (Schutz des allgemeinen Kommunikationsverkehrs)

Question 6

Rechtswidrigkeit, § 824 BGB

Answer 6

Grds: RWK wird bei Tatbestandsmäßigkeit indiziert

Aber: § 824 II BGB -
1. Unkenntnis der Unwahrheit der Behauptung
Aber, Teleologische Reduktion: Sorgfaltspflicht zB. Überprüfen

2. Berechtigtes Interesse des Behauptenden oder Empfängers an
   Behauptung oder Verbreitung
   –> Abwägung Opferinteresse zu Kommunikationsinteresse
   (praktische Konkordanz)

Rechtsfolge des § 824 BGB (str)

• hM.: Rechtfertigungsgrund
• aA. :Tatbestandsausschließend
• eA.: Entschuldigend

Question 7

Verschulden, § 824 BGB

Answer 7

Verschulden, § 824 BGB

Question 8

Haftungsausfüllender TB, § 824 BGB

Answer 8

1. Schadensersatz gem §§ 249 ff BGB
2. Schadensbeseitigung
   - Widerruf/ Gegendarstellung, § 249 I BGB
   - Ersatz der Kosten für Reparation des Rufes, § 249 II BGB
   - entgangene Gewinne, § 252 BGB