Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826

Question 1

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826

Answer 1

Generalklausel für vorsätzliche, sittenwidrige Rechtsgutverletzungen.Schützt Vermögen (“Schaden“ = Teil des haftungsbegründenden TB)

I. haftungsbegründender TB
1. Anwendbarkeit
2. Zurechenbare Schädigung
3. Sittenwidrigkeit
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden
Dolus Eventualis, auch bzüglich des Schaden und den die Sittenwidrigkeit begründenden Umständen

II. Haftungsausfüllender TB

Question 2

Anwendbarkeit, § 826 BGB

Answer 2

§ 2287 BGB - lex speciales bei Beeinträchtigenden Schenkungen des
Erblassers

§ 839 BGB - lex speciales bei Amtspflichtverletzungen

Sonst Anspruchskonkurrenz (Nebeneinander!)

Question 3

Zurechenbare Schädigung, § 826 BGB

Answer 3

Jeder Schaden, kein bestimmter Gesetzesverstoß oder Rechtsgutverletzung

1. Schaden:
   Jeder erlittene Nachteil (Vermögens- oder Nichtvermögensschaden) zB.: Ehrkränkung
2. Schadensstiftende Handlung
   Jedes Tun/ bei Handlungspflicht Unterlassen des Anspruchsgegners, das adäquat Kaual und zurechenabr den Schaden herbeigeführt hat

• Äquivalenz nach c.s.q.n.
• Adäquanz
• Schutzzweck der Norm

Question 4

Sittenwidrigkeit, § 826 BGB

Answer 4

Allgemein
Verstoß gegen Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Folgt aus Zweck, Mittel, der dabei gezeigten Gesinnung oder Folgen.

Auch Verstöße gegen Werteordnung des GG bzw. Wertentscheidung einfacher Gesetze. Unterlassen ist sittenwidrig, wenn gefordertes Tun einem sittlichen Gebot entsprach

Maßstab
- Maßgebend ist das Durchschnittsmaß von Anstand und Redlichkeit
zum Handlungszeitpunkt
- Bei begrenzten Personenkreisen (Kaufleute) ist deren Anschauung
maßgeblich, so der Durchschnittsmaßstab nicht stenger ist

Question 5

Beispiel für Sittenwidrigkeit, § 826 BGB

Answer 5

• Arglistige Täuschung, Bedrohung bei Vertragsschluss (Relevant
  ab Verjährung)
• Falsche Auskünfte: leichtfertige unrichtige Auskünfte (ins blaue
  hinein) trotz Kenntnis der Entscheidungserheblichkeit, Gefährdung
  des Auskunftssuchenden und der eigenen Vertrauensposition
• Verleitung zum Vertragsbruch/ von Vertragsbeziehungen bei
  hinzutreten besonderen Umstände (zB.: kollusivers
  Zusammenwirken mit einer Vertragspartei etc)
• Ausnutzen wirtschaftlicher Machtstellung
• Falsches Zeugnis (Arbeitszeugnis etc.)
• Gläubigerbenachteiligung

Question 6

Haftungsausfüllender TB, § 826 BGB

Answer 6

• Schadensersatz gem. § 249 ff. BGB
• Gegebenenfalls Kontrahierungszwang
• § 254 nur bei vorsätzlichem Mitverschulden!