Anspruch nach ProdHaftG

Question 1

§ 1 ProdHaftG - Zweck und Anspruchsaufbau

Answer 1

Das ProdHaftG soll eine verschuldensunabhängige Herstellerhaftung für durch fehlerhafte Produkte verursachte Folgeschäden begründen

I. Haftungsbegründender TB

1. Anwendbar:
   
   • Anspruchskonkurrenz zu § 823 ff. BGB
   • Produkt nach dem 1.1.1990 in den Verkehr gebracht
2. Rechtsgutverletzung
3. Verursacht durch ein fehlerhaftes Produkt, § 2 ProdHaftG
4. Anspruchsgegner iSv. § 4
5. Kein Haftungsausschluss gem. § 1 II, III

II. Haftungsausfüllender TB
- Ersatzfähig sind Personen-/ Sachschäden an anderen Sachen
- Mitverschulden gem. § 6 ProdHaftG iVm § 254 BGB
III. Verjährung/ Erlöschen

Question 2

Rechtsgutverletzung iSd § 1 ProdHaftG

Answer 2

1. Leben
2. Körper
3. Gesundheit
4. Sachbeschädigung (kumulativ)
   - andere Sache als das fehlerhafte Produkt
   - andere Sache wird gewöhnlich zum privaten Ge-/ Verbrauch benutzt
   - und wurde vom Geschädigten auch hauptsächlich hierzu verwendet

–> Es soll gerade der private Endverbraucher geschützt werden!

Question 3

Verursacht durch ein fehlerhaftes Produkt, § 2 ProdHaftG

Answer 3

Produkt iSv § 2 ProdHaftG
- jede bewegliche Sache (auch als Teil einer anderen Sache) und
Elektrizität
- auch (un-)verarbeitete landwirtscahftliche Erzeugnisse und
Jagderzeugnisse (aber nicht Arzneimittel - § 15 ProdHaftG

2. Fehlerhaftigkeit des Produktes bei Inverkehrbringen
   - § 3 ProdHaftG - sicherheitsrelevanter Fehlerbegriff
3. Kausalität
   adäquate Kausalität zwischen Produktfehler und Rechtsgut

Question 4

Anspruchsgegner gem § 4 ProdHaftG

Answer 4

1. Endprodukthersteller, § 4 I 1
2. Grundstoff- oder Teilprodukthersteller, § 4 I 1
3. Quasihersteller, § 4 I 2
   Wer sich durch Anbringen seines Namens, Marke oder sonstigen unterscheidenden Kennzeichen als Hersteller ausgibt
4. Importeur, § 4 II
5. uU Lieferant, § 4 III (subsidiär)

Question 5

Kein Haftungsausschluss, § I II, III ProdHaftG

Answer 5

1. Abschließender Katalog in § 1 II, III ProdHaftG
2. Haftung ist im Übrigen unabdingbar, § 14 ProdHaftG
3. Beweislastverteilung gem. § 1 IV PrüdHaftG
   - Fehler, Schaden und ursächlicher Zusammenhang muss der
   Geschädigte beweisen
   - Etwaige Haftungsausschlüsse muss der Hersteller beweisen

Question 6

Ersatz von Personeschäden nach ProdHaftG

Answer 6

Tötung: §§ 7, 9 ProdHaftG
- Kosten der Versuchten Heilung, Erwerbsausgleich während der
Krankheit, Beerdigungskosten (§ 7 I)
- Ersatz entfallenen Unterhalts an Unterhaltsberechtigte (§ 7 II)

Verletzung: §§ 8, 9 ProdHaftG

• Heilungskosten
• Erwerbsausgleich und Mehraufwandskosten
• immaterieller Schaden nach § 8 2 ab dem 31.07.2002

§ 9 ProdHaftG - Geldrente

Höchstbetrag: § 10 ProdHaftG
Max. 85 Mio für alle Personenschädenn

Question 7

Sachschäden bzgl. anderer Schäden

Answer 7

• Nur Schäden an Sachen, die nicht die fehlerhafte Sache selbst sind
• § 11 ProdHaftG - Mindestschäden

Schäden bis zu 500 € sind vom Geschädigten selbst zu tragen. Bei mehreren beschädigten Sachen gilt die 500 € Grenze für alle Sachen zusammnen.

Nur der darüberhinausgehende Schaden ist ersatzpflichtig, Die ersten 500 € werden nicht erstezt!

Question 8

Verjährung/ Erlöschen eines anspruch nach § 1 ProdHaftG

Answer 8

Verjährung, § 12 ProdHaftG

• 3 Jahre nach Kenntnis der Anspruchsvoraussetzungen
• iÜ nach BGB (§ 194 ff BGB)

Erlöschen, § 13 ProdHaftG

• grds. 10 Jahre nach in Verkehrbringung der Sache
• Anhängigkeit des Schadensersatzanspruch hemmt das Erlöschen