Art. 3 GG Gleichheitsrechte

Question 1

Wo steht der allgemeine Gleichheitssatz?

Answer 1

Art. 3 I GG

Question 2

Was steht in Art. 3 I GG?

Answer 2

Der Allgemeine Gleichheitssatz

Question 3

Was besagt Art. 3 I GG?

Answer 3

Gleiches muss grundsätzlich gleich und Ungleiches muss grundsätzlich ungleich behandelt werden.

Question 4

Wo stehen die speziellen Gleichheitssätze?

Answer 4

Art. 6 V GG
Art. 33 I-III GG
Art. 38 I 1 GG

Question 5

in welchen 3 Stufen wird Art. 3 I GG geprüft?

Answer 5

1. Ungleichbehandlung von Personengruppen (Normadressaten)
2. Taugliche Vergleichsgruppen
3. Rechtfertigung (Verfassungsmäßigkeit) der Ungleichbehandlung (des Gesetzes)

Question 6

Was setzt die Prüfung von Art. 3 I GG voraus?

Answer 6

• Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen
• verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung
• im Wesentlichen muss Gleiches Ungleich behandelt werden
• es muss sich um taugliche Vergleichsgruppen handeln

Question 7

Wie lautet die Neue Formel des BVerfG zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen?

Answer 7

Eine ungleiche Behandlung mehrerer Gruppen von Normadressaten ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG nur vereinbar, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen…

Question 8

Wie lautet die (alte) Willkürformel?

Answer 8

Wenn der Gesetzgeber einen vernünftigen, sachgerechten Grund für die Ungleichbehandlung ins Feld führen konnte. Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen

Question 9

In welchen Fällen ist die Neue Formel anzuwenden?

Answer 9

• wenn die Ungleichbehandlung an Kriterien anknüpft, die von den Betroffenen nicht beherrschbar sind, also Alter, Körpergröße o.Ä.
• wenn die Ungleichbehandlung an Kriterien anknüpft, die von den Betroffenen nur schwer beeinflussbar sind oder auf die er sein Verhalten nur schwer einstellen kann
• die Ungleichbehandlung greift zugleich in andere Grundrechte ein

allgemein in den meisten Fällen

Question 10

Wie muss die neue Formel geprüft werden?

Answer 10

1. Relevante Ungleichbehandlung
2. ist diese Ungleichbehandlung durch hinreichend gewichtige Unterschiede gerechtfertigt?
3. Angemessenheit der Ungleichbehandlung d.h. ist die Ungleichbehandlung durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt? (Verhältnismäßigkeit)

Question 11

Prüfschema Art. 3 I GG:

Answer 11

I. Ungleichbehandlung von Personengruppen
II. Taugliche Vergleichsgruppen
III. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
(Neue Formel)
a) Relevante Ungleichbehandlung
b) durch hinreichend gewichtige Unterschiede
gerechtfertigt?
c) Angemessenheit der Ungleichbehandlung

Question 12

Wie ist die Aufbauempfehlung bei der Prüfung von Gleichbehandlungen?

Answer 12

1. Personengruppen, die sich - trotz Gemeinsamkeiten - wesentlich voneinander unterscheiden.
2. Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht (hinreichend gewichtige Unterschiede), dass eine Ungleichbehandlung (nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar) geboten ist.

Question 13

Wann kann die Exekutive nur gegen Art. 3 I GG verstoßen ?

Answer 13

Wenn ihr überhaupt ein Handlungsspielraum zusteht.

Question 14

Wann steht der Exekutive in der Regel ein Handlungsspielraum zu?

Answer 14

Beim Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen.

Question 15

Wann darf eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung nur angenommen werden?

Answer 15

Wenn die Vergleichsgruppen durch Handeln ein und desselben Kompetenzträgers betroffen sind.

Question 16

Wo stehen Spezielle Gleichheitssätze?

Answer 16

Art. 3 II, III GG
Art. 6 V GG
Art. 33 I-III GG
Art. 38 I 1 GG

Question 17

Was enthalten die Speziellen Gleichheitssätze ?

Answer 17

• Gleichbehandlungsgebote für bestimmte Sachbereiche (Art. 3 II, 6 V, 33 I, II, 38 I 1 GG)
• Spezielle Diskriminierungsverbote (Art. 3 III, 33 III GG)

Question 18

Wo sind aufbaumäßig die speziellen Gleichheitssätze zu prüfen?

Answer 18

Vor Art. 3 I GG

Wird ein spezieller Gleichheitssatz bejaht ist Art. 3 I GG nicht mehr zu prüfen

Question 19

Wodurch ist das Verhältnis zwischen Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG, Art. 28 I 2 GG und Art. 3 I GG, Art. 28 I 2 GG und Art. 3 I GG gekennzeichnet?

Answer 19

Art. 38 I 1 Gag regelt die Allgemeinheit und Gleichheit von Bundestagswahlen abschließend. Auf Art. 3 I GG darf auch dann nicht mehr zurückgegriffen werden, wenn Art. 38 I 1 GG einschlägig war, aber ein Verstoß verneint wurde.

Question 20

Was statuiert Art. 3 III GG?

Answer 20

Strenge Diskriminierungsverbote

Question 21

Was bedeutet strenges Diskriminierungsverbot?

Answer 21

Der Gesetzgeber darf nach den in Art. 3 III 1 GG genannten Kriterien grds. Nicht differenzieren, wenn dies zur Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen führt, auf die diese Kriterien zutreffen. Dem Gesetzgeber ist der Rückgriff auf die in Art. 3 III 1 GG genannten Kriterien selbst dann grds. Verboten, wenn er mit der Differenzierung ein im übrigen verfassungslegitimes Ziel verfolgt; deshalb spricht man von strengen Diskriminierungsverboten.

Question 22

Was ist mittelbare Diskriminierung?

Answer 22

Der Gesetzgeber trifft eine Regelung, die formal alle Normadressaten gleichbehandelt, aber faktisch weitgehend eine Gruppe von Normadressaten benachteiligt, die durch ein Kriterium des Art. 3 III 1 GG gekennzeichnet ist. Erforderlich ist, dass sich das Gesetz primär auf diese Gruppe nachteilig auswirkt.

Question 23

Wann sind mittelbar diskriminierende Ungleichbehandlungen gerechtfertigt?

Answer 23

• wenn sie zur Lösung von Problemen erforderlich sind, die ihrer Natur nach nur bei Personen einer der in Art. 3 III 1 GG bezeichneten Gruppe auftreten (z.B. Mutterschaftsurlaub nur für Frauen)
• oder wenn sie durch kollidierendes Verfassungsrecht geboten sind (der Sache nach verfassungsimmanente Grundrechtsschranken). Für das Erfordernis der hinreichend gewichtigen Gründe für die Ungleichbehandlung gilt ein strenger Maßstab.

Question 24

Was besagt Art. 3 III 2 GG?

Answer 24

Art. 3 III 2 GG statuiert nur das Verbot Behinderte zu benachteiligen. Eine Bevorzugung Behinderter verbietet Art. 3 III 2 GG nicht

Question 25

Worauf kann sich die Bevorzugung Behinderter stützen ?

Answer 25

Auf das Sozialstaatsprinzip Art. 20 I GG

Question 26

Wo dürfen Behinderte nicht bevorzugt werden?

Answer 26

Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, wenn sie nicht ebenso gut qualifiziert sind wie die abgewiesenen Konkurrenten.

Question 27

Was ist Art 3 II 2 GG?

Answer 27

Ein objektiv-verfassungsrechtlicher Handlungsauftrag des Staates geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu ergreifen.

Question 28

Was wird in Art. 6 V GG geregelt?

Answer 28

Die Gleichstellung unehelicher Kinder.

Objektive Wertentscheidung und bindender Auftrag an den Gesetzgeber

Question 29

Was wird in Art. 33 I GG geregelt?

Answer 29

Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten
Rechtsverhältnis der Staatsbürger zum Staat z.B. Wahlrecht, Zugang zu staatlichen Ausbildungsstätten oder Steuer- und Dienstleistungspflichten.
Landeskinder des einen Bundeslandes dürfen in einem anderen nicht anders behandelt werden.

Question 30

Was besagt Art. 33 II GG?

Answer 30

Gleicher Zugang zum öffentlichen Dienst. Grundsatz der Bestenauslese für den Zugang zu den öffentlichen Ämtern

Question 31

Was fällt unter den Begriff des öffentlichen Amtes?

Answer 31

Richter, Beamte und arbeitsvertraglich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Question 32

Was ist Maßgeblich für Einstellungen und Beförderungen?

Answer 32

Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen

Question 33

Was bedeutet Eignung?

Answer 33

Eignung bezieht sich auf die gesamte Persönlichkeit, auf die körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften

Question 34

Was bedeutet Befähigung?

Answer 34

Befähigung bezieht sich auf die Vorbildung, Berufserfahrung und das fachrelevante Allgemeinwissen

Question 35

Was bedeutet Leistung?

Answer 35

Leistung bezieht sich auf das Fachwissen, Fachkönnen und die bisherige und zu erwartende Befähigung im Amt

Question 36

Wann sind andere Auswahlkriterien bei der Einstellung oder Beförderung zulässig?

Answer 36

Bei gleicher (oder nur geringfügig unterschiedlicher) Qualifikation der Bewerber. Diese müssen ihrerseits mit der Verfassung, insbesondere mit Art. 3 II, III 1 GG vereinbar sein

Question 37

Was steht in Art. 33 III GG?

Answer 37

Verbot religiöser und weltanschaulicher Diskriminierung

Question 38

Wo stehen Glaubens-, Gewissensfreiheit und Recht auf Kriegsdienstverweigerung ?

Answer 38

Art. 4 GG

Question 39

Was steht in Art. 4 GG?

Answer 39

Glaubens-, Gewissensfreiheit und Recht auf Kriegsdienstverweigerung