7.1 Rechtliche Rahmendbedingungen

Question 1

Welche Fehlerkategorien nach DIN 55350 kennen Sie?

Answer 1

• Kritischer Fehler (Gefahr für Personen)
• Hauptfehler (Ausfallwahrscheinlichkeit Hoch, Brauchbarkeit wesentlich herabgesetzt)

Nebenfehler (beeinflusst den Gebrauch nur geringfügig)

Question 2

Was ist der Unterschied zwischen Fehler und Mangel nach ISO 9000?

Answer 2

• Ein Fehler ist die Nichterfüllung einer Anforderung
• Ein Mangel ist die Nichterfüllung einer Anforderung in Bezug auf einen beabsichtigten oder festgelegten Gebrauch

Beispiel: Tasse

Fehler: Eine Tasse hat einen Riss beim Herstellungsprozess.

Mangel: Die Tasse wird an einem Einzelhandelsgeschäft geliefert und eine Kunde kauft es. Der Kunde bemerkt Zuhause, dass die Tasse tropft wegen dem Riss. -> Nichterfüllung der Forderung in Bezug auf einen beabsichtigten oder festgelegten Gebrauch

Question 3

Welche Anforderungen werden an Unternehmen gestellt?

Answer 3

-Konstruktionsverantwortung
(Produkte sind anwendergerecht und sicher)
- Fabrikationsverantwortung
(Erzeugnisse werden in beherrschten Prozessen fehlerfrei hergestellt)
- Instruktionsverantwortung
(Instruktions des Nutzers, so dass keine Schäden entstehen)
- Produktbeobachtungspflicht
(Während gesamte Produktlebensdauer)
- Organisationsverantwortung
(die Unternehmensstruktur muss eine fehlerfreie Arbeits sichern)

Question 4

Welche Qualitätsrelevanten Rechtsanforderungen kennen sie nennen Sie jeweils 2?

Answer 4

• Öffentliches Recht:
  
  • Betriebsverfassungsgesetz
  • EU-Sicherheits-RIchtlinien
• Zivilrecht:
  
  • Bürgerliches Gesetzbuch
  • Handels-Gesetzbuch
• Strafrecht
  
  • Strafgesetzbuch
  • Schutzgesetzen

Question 5

Nennen Sie den Unterschied einer Gewährleistung und Garantie.

Answer 5

Gewährleistung:
- Zugesichert durchs BGB

• Deckt Mängel ab, welches das erworbene Produkt bereits zum Kauf hatte
• Dauer: 2 Jahre (ggf. 1 Jahr)
• In den ersten 6 Monaten muss der Verkäufer beweisen, dass die Mängel nicht beim Verkauf vorhanden waren (danach umgekehrt)

Garantie:
- Freiwillige Leistung des Herstellers
- Zusätzlich zum Kaufvertrag geschlossen
- Dauer und Bedingung nach Garantiegebers
- Immer zusätzlich zur Gewährleistung

Question 6

Welche internationalen Diffusion aufsichtsrechtlicher Standards kennen Sie?

Answer 6

• KontrAG (Gesetz zur Kontrolle von AGs)
• TransPuG (Gleich wie KontrAG)
• EU-Datenschutzrichtlinie
• Eu-Cybersecurityrichtlinie und IT-Sicherheitsgesetz
• SOX und EuroSOX (Buchführung-und Abschlussvorschriften)
• Basel II/III (Branchenspezifische Anforderung)

Question 7

Schützt Qm vor Strafen?

Answer 7

• Nein aber es verbessert die Position des Unternehmens bei Rechtssteitigkeiten

Question 8

Was ist eine deliktische Produzentenhaftung nach § 823 BGB

Answer 8

• Eine deliktische Produzentenhaftung ist, wenn ein Hersteller ein fehlerhaftes Produkt herstellt, kann der durch dieses Produkt verletzt wurde, den Hersteller verklagen. -> setzt das fehlerverhalten des Produzenten voraus
• Beweisen durch den Verbraucher:
• Produkt war fehlerhaft
• Hersteller schuldhaft gehandelt
• Und der Fehler direkt zum schaden gefürt

Question 9

Was ist ein verschuldungsunabhängiger Produkthaftung nach ProdHAftG

Answer 9

• Gilt für Hersteller, Importeuere und Händler von Produkten
• Wenn ein fehlerhaftes Produkt Schäden verursacht hat, haftet der Hersteller dafür, unabhängig davon, ob er schuldhaft gehandelt hat oder nicht

Beweis durch Verbaucher:
- Nur nachweisen, dass das Produkt fehlerhaft war. Hersteller muss beweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in Ordnung war oder Fehler erst später auftrat.