Meilensteine und Status Quo in Deutschland und Europa Flashcards
Meilensteine in Deutschland
1998: Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz: Schaffung der Möglichkeit der Doppikeinführung
2003: Innenministerkonferenz: Innenminister konnten entscheiden, ob Kommunen doppisch Rechnung legen sollen
2010: Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz: Entweder kamerale oder doppische Buchführung; HGB-Orientierung gesetzlich verankert, Anpassungen an staatliche Bedürfnisse
Meilensteine auf europäischer Ebene
- 08.11.2011: EU-Richtlinie 2011/85
- 06.03.2013: Abschlussbericht Eurostat
- 27.06.2013: Bundestagsbeschluss
- 14.02.2014: Bundesratsbeschluss 811/13
- 05.03.2015: erneuter Bundestagsbeschluss
- seit 15.09.2015: EPSAS Working Group
- 15.11.2017: Bundesrechnungshof-Bericht §99 BHO
Inhalt Richtlinie 2011/85 EU Art. 16 Abs. 3
Forderung der EU, dass die Frage erörtert wird, ob die IPSAS für die Mitgliedsstaaten geeignet sind; Eurostat wird dies prüfen
Inhalt Abschlussbericht Eurostat 06.03.2013
- Doppik ist geeignetes RL-System für öffentliche Haushalte
- Öffentliche Rechnungslegung sollte harmonisiert werden
- Erfordernis einer Schnittstelle zwischen RL-Daten und statistischer Daten
- eigene europäische RL-Vorschriften mit eigener Governance-Struktur sind nötig
- IPSAS können einen Bezugsrahmen für EPSAS darstellen
Inhalt Bundestagsbeschluss vom 27.06.2013
Bundestag fordert Regierung auf:
- … dass deutsche Haushaltspläne nicht betroffen sein werden
- … dass Kontrollmöglichkeiten des Bundestags nicht eingeschränkt werden
- … dass durch aktive Mitgestaltung der EPSAS bewährte deutsche Rechnungslegungsgrundsätze Beachtung finden
Inhalt Bundesratsbeschluss 811/13 vom 14.02.2014
Bundesrat fordert Regierung auf:
- … dass Länder die Budgethoheit nicht verlieren
- … dass Kontrollmöglichkeiten der Parlamente nicht eingeschränkt werden
- … dass bewährte deutsche Rechnungslegungsgrundsätze Beachtung finden
- … dass Ausgestaltung durch staatliche statt privater Gremien geschieht
- … dass Belastungen der Länder-und Kommunalhaushalte vom Bund übernommen werden
Inhalt Bundestagsbeschluss vom 05.03.2015
Bundestag fordert Regierung auf:
- … dass deutsche Haushaltspläne nicht betroffen sein werden
- … dass Kontrollmöglichkeiten des Bundestags nicht eingeschränkt werden
- … durch aktive Mitgestaltung der EPSAS die Grundsätze der Objektivierung, Rechenschaft, Ordnungsmäßigkeit und Kontrolle Berücksichtigung finden und Wahlrechte weitgehend ausgeschlossen werden
- … dass Deutschland weiterhin zwischen Kameralistik und Doppik wählen kann
Horizontale Heterogenität der öffentlichen Rechnungslegung
Innerhalb einer föderalen Ebene werden unterschiedliche Rechnungslegungsstile angewandt und Doppik teils unterschiedlich ausgestaltet angewandt
Vertikale Heterogenität der öffentlichen Rechnungslegung
Auf unterschiedlichen föderalen Ebenen werden verschiedene Rechnungslegungsstile (Kameralistik und Doppik) angewandt und scheinbar homogene RL-Stile (Doppik) unterscheiden sich in ihrer konkreten Ausgestaltung.
Situation der öffentlichen Rechnungslegung in Europa
- Fast alle Staaten wenden Doppik an
- Nur Deutschland und die Niederlande nutzen Kameralistik und halten daran fest
Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Bundesgesetz -> Muss in Ländergesetze umgeschrieben werden; Ländergesetze müssen HGrG-konform sein
Modifizierte IPSAS-Doppik
Es werden nur manche IPSAS angewandt
Kommunale Doppik
HGB + eigene Vorschriften
