Alpm: GesellschR 3: Erbfolge

Question 1

1. Worauf erstreckt sich der Umfang der Geschäftsführungsbefugnis?

Answer 1

= gem § 116 HGB auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Für darüber hinausgehende Geschäfte ist ein Beschluss der Gesellschafter erforderlich

Question 2

2. Was versteht man unter gewöhnlichen Geschäften iSd § 116 HGB?

Answer 2

= solche, die in einem Handelsgewerbe normalerweise vorkommen. Außergewöhnlich sind Geschäfte, die nach Art und Inhalt/ Zweck/ Umfang und Risiko bei Beachtung der besonderen Verhältnisse der konkreten Gesellschaft Ausnahmecharakter haben

Question 3

3. Gesellschafterklage (Notklagerecht)

Answer 3

= jeder Gesellschafter ist unabhängig von seiner Vertretungsberechtigt befugt, während seiner Gesellschaftszugehörigkeit im Interesse der Gesellschaft wegen des Sozialanspruchs allein und im eigenen Namen auf Leistung in das Gesellschaftsvermögen zu klagen. Aber davor muss das zuständige Organ erfolglos zur Rechtsdurchsetzung zugunsten der Gesellschaft aufgefordert haben. Nicht anwendbar auf Individualansprüche der Gesellschafter untereinander. (Prozessstandschaft: klagende Gesellschafter macht ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend)

Question 4

4. Sozialansprüche

Answer 4

= Ansprüche der Gesellschaft gg ihre Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis

Question 5

5. Können Sozialansprüche durch Gesellschafter für die Gesellschaft eingeklagt werden?

Answer 5

= vertretungsberechtigter Gesellschafter kann Sozialansprüche geltend machen. Ist ein Gesellschafter nicht vertretungsberechtigt, kann er dennoch aus seinem Notklagerecht die Gesellschafterklage geltend machen.

Question 6

1. Was passiert bei Tod eines GbR-Gesellschafters?

Answer 6

= gem § 727 I BGB wird die Gesellschaft aufgelöst, sonst würden Erben Zugang zur GbR erhalten, was gegen den Grds sprechen würde, dass sich die Gesellschafter sich ggs ausgesucht haben (pers Vertrauen)

Question 7

2. Was passiert bei Tod eines OHG-Gesellschafters?

Answer 7

= gem § 131 III 1 Nr.1 HGB führt Tod zum Ausscheiden des Gesellschafters (Gesellschaftsanteil wird nicht vererbt)

Question 8

3. Was passiert bei Tod eines KG-Gesellschafters?

Answer 8

= gem §§ 161 II, 131 III 1 Nr.1 HGB führt Tod des Komplementärs zu dessen Ausscheiden. Stirbt der Kommanditist wird die Gesellschaft gem § 177 HGB mit dem Erben fortgesetzt (Kommanditist hat sowieso keine Geschäftsführungsbefugnis oder Vertretungsmacht und ist nur Kapitalgeber)

Question 9

4. Kann vom Regelfall, dass Gesellschaft aufgelöst oder ohne Gesellschafter weitergeführt wird, abgewichen werden?

Answer 9

= Gesellschaftsanteil kann durch vertragliche Abweichung vererbbar gemacht werden (4 Gestaltungsformen)

Question 10

5. Welche Gestaltungsformen für den Tod eines Gesellschafters gibt es?

Answer 10

a. Nachfolgeklausel (erbrechtlich/ rechtsgeschäftlich)

b. Eintrittsklausel

Question 11

5. Nachfolgeklausel

Answer 11

= im Gesellschaftsvertrag wird vereinbart, dass bei Tod eines Gesellschafters dessen Erbe/ Dritter automatisch Gesellschafter wird

Question 12

6. Eintrittsklausel (=bloßes Eintrittsrecht)

Answer 12

= Gesellschafter treffen eine Vereinbarung, dass bei Tod nicht automatisch ein Dritter Gesellschafter wird, sondern dieser bloß das Recht erhält in die Gesellschaft einzutreten. Der Eintritt hängt von der Zustimmung des Dritten ab, der einen Anspruch erhält (Vertrag zugunsten Dritter §§ 328 ff)

Question 13

7. Abgrenzung Nachfolgeklausel zu Eintrittsklausel

Answer 13

= da ein Eintrittsrecht des Dritten für die verbleibenden Gesellschafter mit Unsicherheiten verbunden ist, weil sie im Vorfeld nicht beurteilen können, ob vom Eintrittsrecht Gebrauch gemacht wird, ist im Zweifel kein Eintrittsrecht sondern Nachfolgeklausel anzunehmen

Question 14

7. erbrechtliche Nachfolgeklausel

Answer 14

= im Gesellschaftsvertrag ist bestimmt, dass an die Stelle des Verstorbenen dessen Erben treten sollen

Question 15

8. rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel

Answer 15

= im Gesellschaftsvertrag ist bestimmt, dass eine bestimmte Person (unabhängig von Erbenstellung) Nachfolger wird

Question 16

9. Inwieweit ist eine rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel zulässig?

Answer 16

= Nachfolger wird verbindlich im Vertrag festgelegt. Problematisch ist, dass es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter handelt, da Pflichten und Belastungen geschaffen werden. Deshalb ist dieser grds unzulässig, außer wenn die begünstigte Person selbst an der Vereinbarung beteiligt ist

Question 17

10. Abgrenzung rechtsgeschäftliche zu erbrechtliche Nachfolgeklausel

Answer 17

= bei rechtsgeschäftlicher Nachfolgeklausel soll bei Tod Mitgliedschaft automatisch übergehen und basiert allein auf vertraglicher Vereinbarung, sodass bereits zu Lebzeiten eine Bindungswirkung entsteht, die nicht mehr einseitig verhindert werden kann (lebzeitige Bindungswirkung). Bei erbrechtlichen Nachfolgeklausel wird Gesellschafter wer Erbe ist. Hier kann der Gesellschafter durch seine Testierfreiheit bis zu seinem Tode seine Erben frei bestimmen, sodass die Bindungswirkung erst mit Erbfall eintritt (wer Erbe wird kann noch überlegt werden)

Question 18

11. Abgrenzung einfache zu qualifizierte Nachfolgeklausel

Answer 18

= im Zweifel ist von qualifizierter Nachfolgeklausel auszugehen, weil einfache Klausel wegen Rechtsunsicherheit für Gesellschafter sehr nachteilig ist (da diese nicht wissen wer mit Tod eines Gesellschafters anstelle tritt)

Question 19

12. Was ist bei einer Divergenz zwischen erbrechtlichen Nachfolgeklausel und gesetzlicher Erbfolge zu beachten?

Answer 19

= Gleichlauf zur gesetzlichen Erbfolge erforderlich, da nur dann Nachfolge stattfinden kann.

Question 20

13. Kann durch das Gesellschaftsrecht der Grds der Universalsukzession durchbrochen werden? (zB jmd ist gesellschaftsrechtlich als Nachfolger ernannt und gesetzlicher Miterbe)

Answer 20

= nach Grds der Universalsukzession würde Erbmasse als Ganzes auf die Miterbengemeinschaft übergehen. Dies wäre jedoch mit dem Gesellschaftsrecht unvereinbar, da die Miterbengemeinschaft nicht Mitglied einer Personengesellschaft werden kann (auf Auflösung gerichtet § 2042). Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft kann nicht gemeinschaftliches Vermögen mehrerer Erben werden, sodass Mitgliedschaft im Wege der Singularsukzession auf den Nachfolger-Erben übergeht

Question 21

14. Was passiert wenn Nachfolger aus qualifizierter erbrechtlichen Nachfolgeklausel vorverstirbt?

Answer 21

= nur derjenige kann Nachfolger werden, der erbrechtlich und gesellschaftsrechtlich dazu berufen ist. Da bei einer qualifizierten Klausel aber eine bestimmte Person Nachfolger werden soll, kann nicht einfach deren gesetzliche Erbfolge anstatt dessen antreten, weil die Person ausdrücklich oder konkludent im Gesellschaftsvertrag erwähnt sein muss. Ggf entstehen aber Ausgleichsansprüche der gesetzlichen Erben iHd eigentlich vererbten Gesellschaftsanteils

Question 22

15. Was passiert wenn ein Gesellschafter stirbt und innerhalb der OHG eine echte und unechte Gesamtvertretung vereinbart wurde?

Answer 22

= durch ergänzende Auslegung, was Gesellschafter gewollt hätten, soweit keine Vereinbarung:
(1) unechte Gesamtvertretung bleibt über (-) Verstoß gg Grds der organschaftlichen Vertretung

(2) Alleinvertretungsmacht des übrigen Gesellschafters (-) wenn nach Gesellschaftsvertrag keiner allein handeln können soll (ggs Kontrolle)
(3) VM geht auf sämtliche, auch die bisher von VM ausgeschlossenen Gesellschafter gemeinsam über (+)