Ausformulierungen Flashcards
(3 cards)
1
Q
Rechtsgrundlage
A
Jeder Stattliche Eingriff in die Grundrechte einer Person bedarf, gem dem Vorbehalt des Gesetzes §20 Abs.3 GG , einer gesetzlichen Grundlage
2
Q
Subsidiäre/ originäre Zuständigkeit
A
Nur originär bei Strafverfolgung
Subsidiär nur dann Zuständig wenn die zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig (Eil Fall) handeln kann
3
Q
Justizverwaltungsakt
A
Somit ist die
