Auslegung/Ergänzung/Anpassung d. Vertrags

Question 0

Ziel d. gerichtlichen Vertragsauslegung

Answer 0

• ermittlung d. wirklichen willens d parteien

- ermittlung d. mutmasslichen willens d. parteien

Question 1

Abgrenzung Auslegungsstreit, Konsensstreit, Feststellung Willensmängel od. sonstige Unverbindlichkeit v. Vertrag

Answer 1

Beim Auslegungsstreit steht fest, dass der Vertrag zustande gekommen ist; darin stimmen die Parteien überein. Lediglich, wie der Vertrag auszulegen ist oder ob er allenfalls ungültig ist, wird gefragt.

Question 2

mutmasslicher Vertragswille
2 kriterien
prozessuales
ergebnis

Answer 2

das, was vernünftig und redlich handelnde Parteien unter den gegebenen (auch persönlichen) Umständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt und folglich gewollt haben würden

• objektiver Sinn d. Erklärten, dessen Ermittlung eine Wertung erfordert: Das Gericht hat nach einem sachgerechten Resultat zu suchen, weil anzunehmen ist, dass die parteien eine angemessene Lösung gewollt haben.
• Rechtsfrage (freie Überprüfung durch das Bundesgericht)
• sofern übereinstimmender mutmassl. wille eruiert – ok, sonst allenfalls vertragsergänzung prüfen.

Question 3

Auslegungsmittel
2
gewichtung

Answer 3

• Wortlaut (allg. Sprachgebrauch/Fachspr./jurist./systematik/sprachen)
• Umstände (Ort/Zeit/Begleitumstände/Verhaltend.P, Vertragsentw./Verhalten nach Vertragsabschluss/Verkehrsübung)
• Vorrang d. Wortlautes: immer dann, wenn die übrigen Auslegungsmittel nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden.”
• Eindeutigkeitsregel ist abzulehnen (nur dann wenn wortlaut nicht eindeutig ist, rückgriff auf andere auslegungmittel) – vgl. aber bestimmung d. inhalts v. dienstbarkeiten.. (738 zgb).

Question 4

Auslegungsregeln

9

Answer 4

• ex tunc
• nach treu u. glauben (d.h. auf sachgerechtes erebnis abzielend, wenn wirklicher wille n. feststellbar/ vertrauensprinzip: bei frage, ob es so gilt wie a oder wie b?)
• keine buchstabenauslegung (formalistisch/grammatikalisch)
• ganzheitliche auslegung
• gesetzeskonforme auslegung (1. abweichungen v. dispositivem r. sind eng auszulegen / 2. im Zweifel so wie dispositives recht, ansonsten muss es deutlich z. ausdruck gebracht werden/ 3. bei wiederholung d. bestimmung auch so wie sinn d. gesetzesbestimmung): Restr. auslegung v. freizeichnungsklauseln
• unklarheitsregel
• in dubio in favorem negotii, und sachgerecht
• in dubio gesetzeskonform
• in dubio mitius (für den schuldner günstigere deutung)

Question 5

vereinbarte Auslegungsregeln

3

Answer 5

• z.b. betr. sprachgebrauch
• widerspruchsregeln (festgelegte rangordnung verschiedener vertragsbestandteile: verschiedene agbs. etc.)
• verboten: klauseln nach denen eine partei sich die auslegung d. vertrags vorbehält (art. 27 II ZGB)

Question 6

Auslegung von AGBs und formbedürftiger Verträge

Answer 6

• AGBs: keine einheitliche Auslegung, sondern individuell (ausg. i.b. auf frage d. unlauterkeitstatbestandes)
• formbedürftige verträge: nicht nach andeutungstheorie (bei vertr. unter lebenden), sondern:
  1. frage nach konsens u. sinn d. vertrags (normale auslegung),
  2. frage, ob d. vertrag von der gesetzlichen form gedeckt ist und welches die folgen einer allf. formverletzung sind.

“Die Form bestimmt nicht die Auslegung, sondern nur die Gültigkeit des Geschäfts. Eine Ungültigkeit ist erst dann gegeben, wenn der Geschäftswille nicht formgenüglich verurkundet ist und nicht bereits dann, wenn das subjektive Vertragsverständnis der parteien nicht mit dem objektiven wortsinn ihrer erklärungen übereinstimmt.”

Question 7

Auslegung von verfügungen v. Todes wegen

Answer 7

• Andeutungstheorie

Question 8

Auslegung d. Inhalts von Dienstbarkeiten

Answer 8

1. unter den ursprüngl. parteien
2. unter anderen parteien:
   - Eindeutigkeitsregel
   - Rückgriff auf Belege, wobei objektivierte Auslegung, nur so wie der Wortlaut für Dritte verstanden werden kann, und nur, solange u. soweit er vom grundbucheintrag gedeckt ist
   - Begrenzung d. Auslegung durch d. Publizitätsprinzip, sofern d. offenkundigen gegebenheiten nicht d. grundbucheintrag diametral widersprechen.

Question 9

Ergänzung des Vertrags
Anwendungsfall
Vorgehen

Answer 9

Bei Vorliegen einer Vertragslücke:
Wenn die Parteien eine Rechtsfrage, die den Vertragsinhalt betrifft, nicht oder nicht vollständig geregelt haben, obwohl das Gesetz die Regelung der betreffenden Fragen den Parteien belässt (d.h. keine zwingende Norm besteht).

• gewollt (z.b. vorbehalt d. regelung v. nebenpunkten)
• ungewollt
• Ausfüllung durch dispositives Gesetzesrecht (Gewohnheitsr.)
• durch Gericht

Question 10

Vertragsergänzung durch dispositives Recht / Gewohnheitsrecht

Answer 10

Das Gericht hat wegen seiner Bindung an Art. 1 Abs. 1 ZGB zunächst zu prüfen, ob es eine anwendbare Gesetzesbestimmung gibt, welche die von den Parteien nicht geregelte Rechtsfrage entscheidet oder zum. auf eine andere Regel verweist.

• das Gericht muss vor der Anwendung einer disp. Sachnorm immer überprüfen, ob eine an sich einschl. Norm mit dem vereinbarten verragsinhalt zu einem widerspruchslosen Gesamtergebtnis führt. (D.h. keine Anwendung v. antiquierten Bestimmungen, die nicht mit aktuellem vertrag harmonieren, ausgenommen, die norm kann z.b. nur durch schriftliche vereinbarung wegbedungen werden).

Question 11

Vertragsergänzung durch das Gericht

Answer 11

• Feststellung des hypothetischen Parteiwillens: das, was die Parteien als vernünftige und redliche Vertragspartner gewollt und deshalb vereinbart haben würden, falls sie die offen gebliebene Frage selber geregelt und so die Vertragslücke vermieden hätten.
• allenf. ergänzung modo legislatoris
• ergänzung von nebenpflichten (z.b. pistensicherungspflicht bei transportvertrag)..

Question 12

Ergänzung in wesentlichen Punkten

• grundsatz
• Ausnahme
• präzisierung

Answer 12

• sofern wesentl. punkt nicht geeinigt: kein konsens
• subj. wesentl. punkt: wenn partei zustandekommen bestreitet, dann muss vertrag aufgelöst werden, wenn aber partei zustandekommen nicht bestreitet, dann kann gericht vertrag nicht entgegen d. willen d. parteien auflösen
• Präzisierung bei obj. wesentl. punkten: z.b. gerichtliche bestimmung d. kaufpreises nach ablieferung d. kaufsache / d. mietzinses nach erfolgter mietzeit für die vergangenheit (nicht für die zukunft).

Question 13

objektiv wesentlicher Vertragspunkt:

Answer 13

solche Punkte des Vertrags, für die es nicht nur an einer anwendbaren Regel des Gesetzes oder des Gewohnheitsrechts, sondern auch an der rechtlichen Möglichkeit der Vertragsergänzung durch das Gericht fehlt.

Question 14

Ergänzung von formbedürftigen Verträgen

Answer 14

solange der formbedürftige vertrag gültig ist, kann er - auch wenn die ergänzung formbedürftig gewesen wäre - ergänzt werden.

Question 15

Anpassung des Vertrags durch das Gericht

Anwendungsfall

Answer 15

• wenn weder Vertrag noch Gesetz eine Anpassungsregel vorsieht

Question 16

Regeln u. Möglichkeiten d. Vertragsanpassung

Answer 16

• Treu u. Glauben: d.h .grundsätzlich gilt: pacta sunt servanda, folgl. zurückhaltung bei d. vertragsanpassung. Ausgenommen d. gebot von art. 2 I Zgb der gegens. rücksichtnahme gebietet im einzelfall eine berücksichtigung d. veränderten verhältnisse
• Möglichkeiten: Auflösung, Verkürzung, Verlängerung u. inhaltliche Anpassung (Gericht ist an Parteibegehren gebunden), keine auflösung, sofern partei daran festhalten will (art. 25 or)

Question 17

Worin gründet Recht d. Gerichts, den Vertrag anzupassen?

Answer 17

• gerichtliche Vertragsergänzung zufolge Lückenfüllung
• nach L. u. Rechtspr. auch Ausfluss aus Rechtsmissbrauchsverbot: Anpassung rechtfertigt sich dann, wenn das Beharren einer Partei auf unverändertem Vertrag einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt.

Question 18

Gründe für Nichtanpassung

2

Answer 18

• Voraussehbarkeit: sofern Verhältnisänderung voraussehbar war, kann sich eine Partei nicht darauf berufen, um Vertragsanpassung durch Gericht zu erwirken
• Voraussehbarkeit beurteilt sich aus d. Gesichtspkt. jener Partei, die sich darauf beruft.
• “wenn die Partei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit der späteren Entwicklung vernünftigerweise rechnen musste oder tatsächlich gerechnet hat”
• Ausnahme: Wenn Verhältnisänderung nach den von den Parteien bei Vertragsabschluss übereinstimmend angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen war - dann kann trotzdem angepasst werden.
• Geringfügigkeit der Äquivalenzstörung: wenn durch die Verhältnisänderung das wertmässige Gleichgewicht zwischen den Austauschleistungen eines Vertrags nur geringfügig gestört wurde. - Es muss infolge der veränderten Verhältnisse ein offenbares (grobes) Missverhältnis zwischen dem objektiven Wert der Austauschleistungen eintreten

Question 19

beendigung des vertrags aus wichtigem Grund bei dauerschuldverhältnissen

• abgrenzung clausula r. s.s
• formel des bger
• wichtige gründe 2

Answer 19

• vorzeitige beendigung von verträgen ist aus wichtigen gründen zulässig. im vordergrund steht der schutz der persönlichkeit der vertragspartei nach art. 27 zgb. die betreffende partei soll sich von der vertragsbindung befreien können, weil die fortführung des vertrags für sie eine unzumutbare einschränkung der persönlichkeitsrechte bedeuten würde.
• die clausula rebus sic stantibus setzt veränderungen der äusseren verhältnisse voraus, von denen sämtliche vertragsparteien gleichermassen betroffen sind und die zu einer gravierenden äquivalenzstörung geführt haben.
• im gegensatz dazu setzt die beendigung aus wichtigem grund keine äquivalenzstörung voraus. im vordergrund steht vielmehr die frage, ob der betr. partei das gebundensein an den vertrag aufgrund veränderter umstände ganz allgemein unzumutbar ist, d.h. nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch aus anderen, die persönlichkeit betreffenden gesichtspunkten.
• bei besonders schweren vertragsverletzungen ist ein wichtiger grund regelmässig ohne weiteres zu bejahen. bei weniger schweren verletzungen ist vorausgesetzt, dass sie trotz abmahnung oder verwarnung wiederholt vorgekommen sind, so dass nicht zu erwarten ist, weitere abmahnungen würden zukünftige vertragsverletzungen verhindern.