BGB Gesellschaft

Question 1

Gesellschaftsvertrag

Answer 1

§705 BGB: Gesellschaftsvertrag

-Min. 2 Gesellschafter
-Gemeinsamer Zweck
-(Darf nicht nichterlaubt sein
auf freiberuflich ist möglich
- Kein Handelsgewerbe (sonst OHG/KG)9

Question 2

Grundsätzliches über die GbR

Answer 2

• GbR Recht Stecht im Schuldrecht des BGBs (da Gesellschafter einen Vertrag schließen, …)
• Grundtyp der Personengesellschaften
• Mehrseitiges Vertragsverhältnis (min 2 Gesellschafter , grdstzl. unbegrenzt)
• Formfrei
• GbR darf keine Handelsgewerbe betreiben, da es sonst OHG wäre, muss also auch nicht eintragen
• Nur Gewerbeanmeldung notwendig (zur Sicherheit, aktuellen GesV. Vorlegen lassen, oder Vorkasse oder kein Vertrag)

Question 3

Beiträge der Gesellschafter

Answer 3

§706 BGB: Beiträge der Gesellschafter

Grundsätzlich gleicher Beitrag
Beitrag muss geleistet werden, da sonst Zweck nicht gefördert wird

Question 4

Erhöhung des vereinbarten Beitrags

Answer 4

707 BGB: Erhöhung des vereinbarten Beitrags

Keine Nachschusspflicht bei laufender Gesellschaft

Question 5

Kontrollrecht

Answer 5

§716 BGB: Kontrollrecht

Da Gesellschafter persönlich haften gibt es Kontrollrecht, so ist es möglich zu kontrollieren
Z.B. Kontoauszüge, GuV, Buchhaltung, Papiere (Verträge, Vereinbarungen, Dokumentation, Emails etc)

Question 6

Kündigung durch Gesellschafter

Answer 6

§723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter

• Wenn unbefristet, ist die Kündigung jederzeit möglich—Wegen Haftung: dass man jederzeit rauskommt, Kündigungsbeschränkung unwirksam
• Kündigungsfrist = 0
• Außer: GbR auf Zeit gegründet, dann Kündigung nur bei wichtigem Grund
• Außerordentliche Kündigung zählt ab dem Moment der Aussprache, also ab sofort

Question 7

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

GbR

Answer 7

Nur örtlich und max 2 Jahre (bsp: Man darf innerhalb 2 Jahre im 5 km Umkreis nicht mehr arbeiten)

Question 8

Haftung in der GbR:

Answer 8

Haftung in der GbR:

• Persönlich (= mit Privatvermögen)
• unbeschränkt (oft Privatinsolvenzen)
• Primär (Der Gläubiger muss nicht erst die Gesellschaft verklagen, sondern kann sofort den Gesellschafter verklagen)
• Unmittelbar (man kann sofort verklagt werden, Gläubiger hat direkten Anspruch gegen Gesellschafter)
• Aufs Ganze

Question 9

Auflösungsgründe:

GbR

Answer 9

• Kündigung durch Gesellschafter §723 BGB
• Kündigung durch Privatgläubiger (Gläubigers eines Gesellschafters §725 BGB))
• Ablauf der bestimmten Zeit (im Gesellschaftsvertrag) (JGA auf Mallorca)
• Erreichung oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks (§726 BGB) (Kies wird komplett abgebaut)
• Tod eines Gesellschafters §727 BGB
• Insolvenz eines Gesellschafters §728
• Auflösungsbeschluss (§311, §241 BGB)
• Vereinigung aller Gesellschaftsanteil in einer Hand (Einpersonen GbR gibt es nicht, da es ein Vertrag ist)

Question 10

Auflösung durch Tod eines Gesellschafters

Answer 10

§727 BGB: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters

• Verhinderung der Auflösung nur durch Fortsetzungsklausel bzw. Fortsetzungsregelung (Die Gesellschaft wird mit XX fortgesetzt, wichtig: Zustimmung von XX, sonst nicht wirksam bzw. Zustandegekommen)
• Sobald man Gesellschafter einer GbR ist, haftet man voll für die letzten 5 Jahre
• Man kann den Erben nicht einfach bestimmen, da dies ein Vertrag zu Ungunsten Dritter wäre und gegen die Privatautonomie verstößt

Question 11

Tod eines Gesellschafters:

Gestaltungsmöglichkeiten

Answer 11

-Auflösung §727 BGB
-Oder Gestaltungsmöglichkeiten:
Einfache Fortsetzungsklausel (Ges. besteht fort, Verstorbener scheidet aus, Abfindung = Nachlass)
Eintrittsklausel (Ges. wird fortgesetzt, bestimmte Person erhält Eintrittsrecht)
Nachfolgeklausel (Ges. Wird fortgesetzt, Sicherstellung, dass Erben automatisch einrücken)
Einfache Nachfolgeklausel (der/die Erben rücken in Ges‘schafter Stellung ein)
Qualifizierte Nachfolgeklausel (von mehreren Erben rücken einzelne/einer in Ges‘schafter Stellung ein)

Question 12

Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

Answer 12

§728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

Abs. 1: Insolvenz der Gesellschaft
Abs. 2: Insolvenz eines Gesellschafters
Sonst müsste im Vertrag stehen, dass der insolvente Gesellschafter ersetzt wird

Question 13

(Phasen der) Auseinandersetzung:

Answer 13

§730 BGB: (Phasen der) Auseinandersetzung:

1) Auflösung = Beginn:
ursprünglich werbende Gesellschaft wird zur Abwicklungsgesellschaft umgewandelt
§§723 - 729 BGB

2) Liquidation (= Auseinandersetzung = Abwicklung)
Dadurch geänderter Gesellschaftszweck der GbR, sodass sie weiterhin Gläubiger/Schuldner sein kann
Liquidationsgesellschaft, es geht nur noch darum, die Vollbeendigung herbeizuführen, davor ging es um Gewinn

3) Vollbeendigung
GbR erlischt
Kommt nicht mehr als Gläubiger/Schuldner in Betracht

Question 14

Rückgabe von Gegenständen

Answer 14

732 BGB: Rückgabe von Gegenständen

Gegenstände, die der Gesellschafter der Gesellschaft überlassen hat, sind zurückzugeben

Question 15

Berichtigung der Gesellschaftsschulden, Erstattung der Einlagen

Answer 15

§733 BGB: Berichtigung der Gesellschaftsschulden, Erstattung der Einlagen

-Zunächst werden gemeinschaftliche Schulden bezahlt
-Wenn streitig oder noch nicht fällig, müssen Rücklagen gebildet werden
-Erst dann werden Einlagen zurückerstattet (Leistungen zum damaligen Wert)
AV wird zu Geld gemacht

Question 16

Verteilung des Überschusses

Answer 16

§734 BGB: Verteilung des Überschusses

Wenn Überschuss bleibt, bekommen die Gesellschafter nach Köpfen ihre Anteile

Question 17

Nachschusspflicht bei Verlust

Answer 17

735 BGB: Nachschusspflicht bei Verlust

Wird auch nach Köpfen aufgeteilt (es sei denn: andere Regelung)

Satz 2: der Ausfall wird nicht verteilt, sondern nochmal nach Verhältnissen (jeder gleich) aufgeteilt

Question 18

Gewinn- und Verlustverteilung

Answer 18

§721 HGB: Gewinn- und Verlustverteilung

Erst nach Auflösung
Gesetzgeber ging nur von kurzfristigen GbRs aus
Bei längerer Dauer erst am Ende des Jahres

Question 19

Anteile am Gewinn und Verlust

Answer 19

§722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust

-Wenn Anteile nicht bestimmt sind, so hat jeder den gleichen Anteil > Aufteilung nach Köpfen

-Vertraglich kann man hier regeln:
Nach Stimmanteilen
Nach Einlagen
Nach Beiträgen
Nach Zugehörigkeit
Nach Umsatz (bei verschiedenen Bereichen)

Abs 2.: wenn nur der Gewinn geregelt ist, so wird der Verlust genauso aufgeteilt

Question 20

Kontenmodell

Answer 20

Privatentnahme/Vorabentnahme

Darlehen der Gesellschafter, sodass man schon während dem Jahr Geld bekommt für erbrachte Leistungen, nicht erst am Anfang des nächsten Jahres

Jahr 1 (monatl. Entnahme von 3000 = 36.000 Euro)
Jahr 2 der Gesellschafter bekommt 30.000 Gewinn, schuldet noch 6000 usw.

Question 21

Gesamtschuldner

Answer 21

§421 BGB: Gesamtschuldner

Man kann von jedem die Leistung fordern, wenn es gesamtschuldnerische Haftung gibt

Question 22

Gesamtschuldnerausgleich

Answer 22

§426 BGB: Gesamtschuldnerausgleich

Nach Begleichen der Gesamtschulden, hat man nun das Recht, den Rest von den anderen Schuldnern zurückzufordern

Alle verklagen, zuerst bei demjenigen vollstrecken, der am meisten hat

Question 23

Ansprüche aus Innnenverhältnis:

Answer 23

Ansprüche aus Innnenverhältnis:

Sozialansprüche: Ansprüche der Gesellschaft gg. Gesellschafter

Sozialverpflichtungen: Ansprüche der Gesellschafter gg. Gesellschaft

Individualansprüche: Ansprüche der Gesellschafter untereinander

Drittbeziehungen: Ansprüche zw. Gesellschaft und Gesellschafter als Dritter, da. Nicht i.d. Eigenschaft der G’schafter

Question 24

Rechte und Pflichten aus Innenverhältnis:

Answer 24

Rechte und Pflichten aus Innenverhältnis:

Treuepflicht (Wettbewerbsverbot)

Recht und Pflicht zur Geschäftsführung (grundsätzlich auch abweichende Vereinbarungen mögl.)

Mitverwaltungsrecht: Inormationsrecht, Kontrolle des GF

Beteiligung am Gewinn und Verlust

Tilgung einer Gesamthandschuld (bei Ansprüchen gg. Gesellschaft und
Mitgesellschafter, in höhe der jew. Verlustbeteiligung, wenn frei verfügbare Mittel nicht vorhanden sind

Question 25

Innenverhältnis und Geschäftsführung

Answer 25

Innenverhältnis: Geschäftsführung = innere Willensbildung

GF= beschließen durch Abstimmung in der Gesellschafterversammlung (zu Regelmäßigkeit keine Vorgaben)

Question 26

Gesellschafterbeschluss

Answer 26

§709 BGB: Gesellschafterbeschluss

• Einstimmig oder auch mit Mehrheit möglich („Mehrheitsklausen“ = 50% der Anwesenden)
• Keine konkreten Formalien

Question 27

• Vertretungsmacht

Answer 27

rechtliches Können im Außenverhältnis,

Question 28

Vertretungsmacht

Answer 28

§ 714 BGB:

Außenverhältnis = Vertretung ggü. Dritter

Vertretung = Geschäftführungsbefugnis

Beschlüsse nach außen vertreten (z.B. Eine Maschine kaufen)
Organschaftliche Vertretung (Gesellschaft kann nicht eigenschaftlich handeln und wird von eigenen Organen vertreten)
Rechtsgeschäftliche Vertetung (Gesellschaft kann durch selbstgewählte Vertreter vertreten werden, Vollmacht muss durch Organschaftliche Verterter erteilt werden)

Question 29

Was sind Beschlüsse

Answer 29

Beschlüsse sind Entscheidungen über alle Gesellschaftangelegenheiten

Die innerhalb oder außerhalb einer Ges‘versammlung getroffen werden

• Zu allen Angelegenheiten möglich, erforderlich soweit im Ges‘vertrag bestimmt
• Beschlussfassung in der Ges‘versammlung, wenn dies der Ges‘vertag vorsieht oder bei Mehrheitsentscheidungen
• Alle sind zu beteiligen, bei Gesch‘führungsbeschlüssen nur die GF
• grundsätzlich: Einstimmigkeit, es sei denn es wurde Mehrheitsentscheidung vereinbart

Question 30

Fehlerhafte Beschlüsse

Answer 30

Fehlerhafte Beschlüsse

Bei Mängel der Stimmabgabe oder nicht erlaubt = Unwirksamkeit

Question 31

Gesellschaftsvermögen

Answer 31

• Beiträge
• durch GF erworbene Gegenstände
• Surrogate

718 BGB: Gesellschaftsvermögen

Bsp. Autoschaden, Versicherungssumme wird Teil des Gesellschaftsvermögens

Question 32

Dingliche Surrogation

Answer 32

Bsp. Papierteller mit in Ehe bringen, daraus wird teures Porzellan > gehört demjenigen der es mitgebracht hat

Question 33

Gesamthändnerische Bindung

Answer 33

719 BGB: Gesamthändnerische Bindung

Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil verfügen, kann keine Trennung verlangen

Question 34

Ausschluss eines Gesellschafters

Answer 34

§737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters
Vorraussetzungen für das Aussscheiden eines Ges‘schafters:

• Wichtiger Grund
• Fortsetzungsklausel
• Beschluss
• Unwirksam: nach Freiem Ermessen (Hinauskündigungsklausel) im Gesellschaftsvertrag

Question 35

Auseinandersetzung beim Ausscheiden

Answer 35

§738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden
Auswirkungen
Abfindungsanspruch (Abfindungsbeschränkung ist unwirksam nach §138 und §723 BGB)

Question 36

Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Answer 36

Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

• Wenn Kündigung möglich und zumutbar: Enthaftung mit erstem Kdg. Zeitpunkt
• Wenn Kdg. Nicht möglich oder unzumutbar, Enthaftung nach 5 Jahren
  §160 HGB: 5 Jahre für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten

Question 37

Eintritt in die Gesellschaft

Answer 37

durch Abschluss eines Aufnahmevertrages

Eintretender wird automatisch am Gesellschaftsvermögen beteiligt

Bei OHG/KG haftet Eintretender nach $130 HGB auch für Altschulden

Question 38

Gesellschafterwechsel

Answer 38

Gesellschafterwechsel kann durch Doppelvertrag auch durch Abtretung des Gessellschaftsanteils erfolgen

Ist Rechtsnachfolge eingetragen, haftet nur der Eintretende, wenn nicht dann nur der Ausscheidende