Handelsrecht

Question 1

Was ist Handelsrecht

Answer 1

= Sonderprivatrecht der Kaufleute

• Privatrecht = zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten (=Zivilrecht)
• Sonder = auf Speziellen Personenkreis (Kaufmannbegriff) beschränkt

-HGB modifiziert und ergänzt das BGB (lex specialis)

• Warum gibt es diese Besonderheiten für Kaufleute?
  
  • Geschäftserfahrung der Beteiligten (= weniger Schutzbedürfnis)
  • Bedürfnisse der Handelsverkehrs (Schnelligkeit, Rechtsklarheit)

Question 2

IstKaufmann

Answer 2

§1 HGB: wer ein Handelsgewerbe betreibt, automatisch ab bestimmter Schwelle

• Gewerbe. (7 Aspekte)
• Betreiben eines Gewerbes
• Handelsgewerbe
• Nur deklaratorisch (er ist Kaufmann, ob er will oder nicht)

Question 3

Kannkaufmann

Answer 3

§2 HGB:
kann sich eintragen lassen (braucht kein Handelsgewerbe), konstitutive Wirkung

• Wird dann zum Ist-Kaufmann (auch Land und ForstWR)
• Kleingewerbetreibender, keine Freiberufler
• Kann jederzeit löschen lassen

Question 4

Kaufmann kraft Eintragung

Answer 4

was im HR steht, zählt
Schutz
Beschleunigung des Verkehrs
Ansporn Löschung zu veranlassen

Question 5

Formkaufmann/Handelsgesellschaft

Answer 5

§6 HGB

Vorschriften für Kaufleute finden Anwendung

Question 6

Was ist ein Gewerbe/Handelsgewerbe

Answer 6

Schritt 1: Gewerbe/Gewerbebetrieb: (7 Vorraussetzungen)
Schritt 2: Handelsgewerbe §1 Abs. 2

> wenn beides zutrifft hat mein ein Handelsgewerbe und damit auch einen Kaufmann

Question 7

Gewerbe/Gewerbebetrieb: (7 Vorraussetzungen)

Answer 7

• Selbstständigkeit (nicht weisungsgebunden)
• Auf Dauer angelegt (Vielzahl von Geschäften, soll eine Zeit bestehen)
• Gewinnerzielungsabsicht (Werbung, Absicht ist wichtig, Gewinn/Verlust unerheblich)
• Nach außen hervortretend (nicht heimlich, für 3. sichtbar)
• Am Markt anbietend (nicht die öffentliche Hand, keine Nachfrager)
• Nicht freiberuflich, wissenschaftlich, künstlerisch (§17 EStG)
• Erlaubt (keine gesetzes- oder sittenwidrige Tätigkeit)

Question 8

Handelsgewerbe

Answer 8

§1 Abs. 2

• Jeder Gewerbebetrieb
• Der nach Art und Umfang (Umfang: Umsatz, Mitarbeiterzahl, …Umfang: Verwendung einer Firma, kaufmännische Buchführung, Vielzahl von Erzeugnissen,^…)
• Einen in kaufmännische Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert
• D.h. Muss genug Umsatz machen

Question 9

HR Zweck

Answer 9

-Firmen und bestimmte Rechtsverhältnisse nach außen für jeden erkennbar machen
-Vermerkt werden eintragungspflichtige und -fähige Tatsachen/Rechtsverhältnisse
-Was eingetragen ist, zählt! §15 Abs. 1 HGB > öffentlicher Glaube
Abs. 1: Negative Publizität (was nicht drin steht, gilt nicht)
Abs. 2: Übergangszeit (Eintragung gilt, Ausnahmen 15d Frist)
Abs. 3: Auch Fehler gelten (Positive Publizität: was drin steht, gilt)

Question 10

HR A:

Answer 10

-Einzelkaufmann (e.K.)
-Personengesellschaften
(OHG
KG
GmbH & Co.KG
AG & Co.KG)

Question 11

HR B

Answer 11

Kapitalgesellschaften
(GmbH
AG)

Question 12

Firma

Answer 12

§17 Abs. 1 HGB:
-Name unter dem der Kaufmann

• Geschäfte betreibt
• Unterschreibt

Question 13

Firma des Kaufmanns (nicht begriff)

Answer 13

§18 Abs. 1 HGB:
Zur Kennzeichnung geeignet
Unterscheidungskraft

§18 Abs. 2 HGB:
Irreführungsverbot
Bsp. Deutsche Gemüsehandel AG wegen Verkehrskreisen irreführend
Münchner Antiquitäten nur wenn Antiquitäten aus München kommen oder in München ansässig, sonst irreführend

Question 14

Bezeichnung der Firma

Answer 14

§19 Abs. 1 HGB:
Keine Täuschung über Rechtsform

§19 Abs. 2 HGB:
Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung
- Gründung einer KG
-Komplementär (neuer GF, nicht genug Geld, haftet persönlich mit Privatvermögen, Vollhafer)
-Kommanditist (alter GF, haftet nur mit VGEinlage, Teilhafter)

> A GmbH und Co.KG
(2 GmbHs als Gesellschafter wären: GmbH und Co.OHG, selten)

Question 15

Fortsetzung der Firma bei Namensänderung

Answer 15

21 HGB:

Müller + Huber OHG, Huber heiratet, Firma muss nicht umbenannt werden

Question 16

Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts

Answer 16

§22 HGB:

Schmitt e.K. Verkauft, kann Firma weiterverwenden

Question 17

Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand

Answer 17

§24 Abs. 1 HGB:
Jemand tritt ein, bisherige Firma kann fortgeführt werden (+§19 Abs. 1 Satz 2)

Zu Meier Huber OHG kommt 3. Gesellschafter hinzu. Name bleibt bestehen.

Zu Meier e.K. Kommt neuer Gesellschafter hinzu: Meier e.K. Wird zur OHG und muss sich so nennen

Question 18

Unterscheidbarkeit der Firma

Answer 18

§30 HGB:
Unterscheidbarkeit/Unterscheidungskraft

Bsp.:
Auto Müller GmbH und Müller Auto GmbH > nicht deutlich unterscheidbar

Question 19

Grundsätze des Firmenrechts (nicht behandelt)

Answer 19

• Firmenwahrheit (Täuschungsverbot, Kennzeichnungseignung, Unterscheidungskraft)
• Firmenausschließlichkeit (von Firmen am selben Ort/Gemeinde deutlich unterscheiden)
• Firmeneinheit (Ein UN ist eine Firma, dass man nicht denkt es sind mehrere Gesellschaften)
• Firmenöffentlichkeit (muss der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, HR)
• Firmenbeständigkeit (gleich, aber auch Namensänderungen, Erwerb und Lebenden oder von Todes wegen)

Question 20

Was ist die Prokura?

Answer 20

= rechtsgeschäftliche Vertretungsvollmacht

Question 21

Erteilung der Prokura, Gesamtprokura

Answer 21

§48 HGB: Erteilung der Prokura, Gesamtprokura

Abs. 1:
vom Kaufmann persönlich (nur Prinzipal darf erteilen)
Oder durch gesetzl. Vertreter
ausdrücklich (durch Bestellung)= nicht automatisch

Abs. 2: Gesamtprokura (gemeinschaftliche Entscheidungen)

Question 22

Umfang der Prokura

Answer 22

§49 HGB: Umfang der Prokura

• Grundsatz = alles
• Solange es im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs ist
• Keine Grundlagengeschäfte (neuer Standort oder Gesellschafter, bzw. Belastung mit Hypothek, oder Verkauf Grundstück, sodass er nicht aus Versehen alles verkauft)

Question 23

Beschränkung des Umfangs

Answer 23

§50 HGB: Beschränkung des Umfangs

Abs. 1: keine Beschränkung im Außenverhältnis, aber im Innenverhältnis (dann Schadensersatz)
Abs. 3 Prokura erstreckt sich auf alle Niederlassungen, es sei denn diese werden unter Versch. Firmen betrieben

Question 24

Widerruflichkeit, Unübertragbarkeit, Tod des Inhabers

In Bezug auf Prokura

Answer 24

§52 HGB: Widerruflichkeit, Unübertragbarkeit, Tod des Inhabers
Abs. 1: egal ob Arbeitsverhältnis besteht oder nicht ist widerrufen möglich
Abs. 2: nicht übertragbar
Abs. 3: Vertretung auch nach Tod des Prinzipals

Question 25

Handlungsvollmacht

Und Arten der Vertretungsmacht (als Info)

Answer 25

§54 HGB: Handlungsvollmacht

• Selbstständig
• Aber weniger als Prokura (nur was dieses eine Handelsgewerbe gewöhnlich mit sich bringt)
• Beschränkung im Außenverhältnis möglich (im GGsatz zur Prokura)
• Keine Vertretung vor Gericht

Art der Vertretungsmacht
Gesetzliche Vertretungsmacht (Eltern)
> rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht, Prokura)
Organschaftliche Vertretungsmacht (GF einer GmbH)

Question 26

Angestellte in Laden oder Warenlager

Answer 26

§56 HGB: Angestellte in Laden oder Warenlager
Verkaufen und in Empfang nehmen
Aber nicht einkaufen

Mit Handlungsvollmacht

Question 27

Handlungsgehilfe

Answer 27

§59 HGB: Handlungsgehilfe

• Unselbstständig
• Gegen Entgelt (Lohn, Provision)
• Angestellt (im Handelsgewerbe des Kaufmanns)
• Leistet kaufm. Dienste (Kaufmann. Tätigkeit muss überwiegen)
• Darf alles was im Laden gewöhnlich anfällt tun

Question 28

Gesetzliches Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfe

Answer 28

§60 HGB: Gesetzliches Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfe

• Gesetzliches Verbot während des Arbeitsverhältnisses
• Muss nicht extra bestimmt werden
• Darf also kein Handelsgewerbe betreiben
• Oder auch keine Geschäfte im Handelszweig des Prinzipals machen (eigene oder fremde)

Question 29

Vertragliches Wettbewerbsverbot

Beim Handlungsgehilfen

Answer 29

§74 Vertragliches Wettbewerbsverbot

• Nachdem der Angestelltenvertrag beendet ist
• Muss vertraglich festgesetzt werden
• Karenzentschädigung (§74a HGB nur zum Schutz des Prinzipals)
• Gilt ganz oder Garnicht, Verbot der Geltungserhaltenden Reduktion

Question 30

Handelsgeschäft

Answer 30

§343 HGB: Handelsgeschäfte

• alle Geschäfte
• Die zum Betrieb des Handelsgewerbes
• Eines Kaufmanns gehören

Question 31

Vermutung für das Handelsgeschäft

Answer 31

§344 HGB: Vermutung für das Handelsgeschäft

• Im Zweifel gelten alle Rechtsgeschäfte des Kaufmanns
• Als zum Betrieb seines Handelsgewerbes zugehörig

Question 32

Einseitige Handelsgeschäfte

Answer 32

§345 HGB: Einseitige Handelsgeschäfte

• sobald jemand Kaufmann ist, findet das HGB Anwendung

Question 33

Handelsbräuche

Answer 33

§346 HGB: Handelsbräuche

• Im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Bräuche (Gewohnheitsrechtssatz)
• Nur zwischen Kaufleuten
• Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
• Incoterms (durch ICC, nicht Gesetz bestimmt) zur Vereinfachung des internationale Handelsverkehrs

Question 34

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Answer 34

• Angebot gilt ohne Antwort als angenommen (unverzüglich, max 2 Wochen zum antworten)
• Da Kaufmänner nur mündliche Absprachen nochmals schriftlich konkretisieren
• Zweck: Sicherheit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs
• Funktion:
  Festlegungs- und Beweisfunktion
  Abschluss- und Abänderungsfunktion

Question 35

Untersuchungs- und Rügepflicht

Answer 35

§377 HGB: Untersuchungs- und Rügepflicht
Hiermit machen beide Kaufleute ihre Ansprüche geltend, da das HGB das BGB modifiziert oder ergänzt

Abs. 1:
-Unverzügliche Untersuchung auf Mängel
- Unverzügliche Anzeige = Rügen (ohne schuldhaftes Zögern §121 BGB), 2 Wochen Höchstgrenze
- Sobald der Geschäftsbetrieb dies zulässt
- Zwischen 2 Kaufleuten
Abs. 2:
- Keine Anzeige, so gilt Ware als genehmigt
- außer es war ein verdeckter Mangel (bei Untersuchung nicht erkennbar)
- Dann auch bei Entdecken unverzüglich rügen
Abs. 4:
- Rechtzeitiges Absenden der Anzeige genügt
- Auch mündlich aber Vorsicht > Nachweispflicht > schriftlich besser aus Dokumentationsgründen

Question 36

Ordnungsgemäße Untersuchung

Answer 36

• Ort: Ablieferung (nicht festgelegt, aber üblich)
• Zeitpunkt: ohne schuldhaftes Zögern
• Art und Weise: wie es im Geschäftszweig üblich ist

Bei Untersuchungs- und Rügeplficht

Question 37

3 Arten der Mängel

Answer 37

3 Arten der Mängel:

• Erkennbarer (offener) Mangel
• Verborgener Mangel der sich später zeigt
• Verborgener Mangel (zeigt sich nicht bei ordnungsgemäßer Untersuchung) dann keine Rügeplficht

zu Untesruchungs-/Rügepflicht